Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 Bezirkshauptmannschaft Rohrbach 4150 Rohrbach Am Teich 1 Geschäftszeichen: Wa Ba Gemeinde Klaffer a.h.; Abwasserbeseitigungsanlage Detailprojekt "Kanalisation Freundorf und Freundorfhäuseln; wasserrechtliche Überprüfung und nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung Bearbeiter: Peter Trautner Tel: ( ) Fax: ( ) bh-ro.post@ooe.gv.at _ Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Rohrbach, 27. Juni 2012 Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat mit Bescheid vom , Wa , der Gemeinde Klaffer a.h. die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation Detailprojekt "Kanalisation Freundorf und Freundorfhäuseln" erteilt. In diesem Bescheid wurde als Ende der Bauvollendungsfrist der festgesetzt. Nunmehr wurde von der Jung Engineering & Consulting GmbH, Am Winterhafen 1, 4020 Linz, im Auftrag der Gemeinde Klaffer a.h. die Fertigstellung der Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage gemeldet und ist die wasserrechtliche Überprüfung durchzuführen. Für verschiedene im Zuge der Bauführung erfolgte Abänderungen vom bewilligten Projekt wurde gleichzeitig neben der durchzuführenden wasserrechtlichen Überprüfung - die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung beantragt. Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben. Im Rahmen der Überprüfungsverhandlung wird die Übereinstimmung der fertig gestellten Anlagen mit der erteilten Bewilligung überprüft. Einwendungen können sich nur auf die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der erteilten Bewilligung beziehen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Die Teilnahme an der der Überprüfungsverhandlung ist nur dann erforderlich, wenn Einwendungen wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung der Anlage bzw. gegen die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die zusätzlich errichteten Anlagenteile (sofern der Grundinanspruchnahme bei der Baudurchführung durch schriftliche Erklärungen ausdrücklich zugestimmt wurde) vorgebracht werden wollen. Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen. Ort der Zusammenkunft: Gemeindeamt Klaffer a.h. Datum: Dienstag, 17. Juli 2012 Zeit: 13:30 Uhr DVR:

2 Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z.b. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen. Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe (Technische Beschreibung und Einreichpläne, etc.) Einsicht nehmen: beim Gemeinde Klaffer a.h. und bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Anlagen- und Umweltabteilung. Wir sind für Sie da: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 07:30 12:15 Uhr Dienstag 07:30 17:00 Uhr Bei telefonischer Vereinbarung sind Termine selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Rechtsgrundlage 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, 98 und 121 und in Verbindung mit 9, 10-15, 21, 30-33, 38, 50, 72, 105, 107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesezes 1959 (WRG 1959) Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung durch Anschlag in der Gemeinde Klaffer a.h. Veröffentlichung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach ( durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung kundgemacht wurde. Zutreffendes ist angekreuzt! Die näheren technischen Einzelheiten, insbesondere der Trassenverlauf von Kanälen oder Leitungen, die Lage der Anlage etc. sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt. Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden sollen, weisen wir auf folgendes hin: Wenn der betreffende Grundeigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt, und die Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Rekultivierung betroffener Grundflächen erfolgt. Seite 2

3 Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Ergeht per an: 1. Jung Engineering & Consulting GmbH, Am Winterhafen 1, 4020 Linz, per Ergeht per RSb an: 2. Frau Verena Kerstin Barfknecht, Waffenhammerweg 68, D Tröstau 3. Herrn Franz Beyr, Freundorf 53, 4163 Klaffer a.h. 4. Herrn Christian Binder, Freundorf 97, 4163 Klaffer a.h. 5. Frau Silvia Binder, Freundorf 97, 4163 Klaffer a.h. 6. Frau Herta Dumps, Freundorf 47, 4163 Klaffer a.h. 7. Frau Herta Dumps, Freundorf 47, 4163 Klaffer a.h. 8. Herrn Franz Fischer, Freundorf 6, 4163 Klaffer a.h. 9. Frau Elfriede Fischer, Freundorf 6, 4163 Klaffer a.h. 10. Herrn Josef Fischer, Freundorf 46, 4163 Klaffer a.h. 11. Frau Brigitte Fischer, Freundorf 46, 4163 Klaffer a.h. 12. Herrn Henning Flachsenberg, Pfaffetschlag 28, 4163 Klaffer a.h. 13. Herrn Helmut Forstner, Niederkraml 29, 4153 Peilstein i.m. 14. Frau Maria Forstner, Niederkraml 29, 4153 Peilstein i.m. 15. Herrn Robert Gabriel, Freundorf 86, 4163 Klaffer a.h. 16. Herrn Manfred Gierlinger, Freundorf 33, 4163 Klaffer a.h. 17. Frau Andrea Gierlinger, Freundorf 33, 4163 Klaffer a.h. 18. Herrn Alois Grinninger, Kräuterdorfstraße 22, 4163 Klaffer a.h. 19. Herrn Franz Grininger, Freundorf 7, 4163 Klaffer a.h. 20. Herrn Dr. Herbert Gumpenberger, Fadingerstraße 7, 4020 Linz 21. Herrn Alois Haindl, Freundorf 70, 4163 Klaffer a.h. 22. Frau Anneliese Haindl, Freundorf 70, 4163 Klaffer a.h. Seite 3

4 23. Herrn Bernhard Haindl, Freundorf 39, 4163 Klaffer a.h. 24. Frau Ingrid Haindl, Freundorf 39, 4163 Klaffer a.h. 25. Frau Hedwig Haindl, Goethestraße 8, 4020 Linz 26. Frau Petra Haindl, Freundorf 122, 4163 Klaffer a.h. 27. Frau Barbara Hartinger, Gemeindeberg 10/1, 4193 Reichenthal 28. Herrn Adolf Hauer, Freundorf 51, 4163 Klaffer a.h. 29. Frau Anna Hauer, Freundorf 51, 4163 Klaffer a.h. 30. Frau Christine Hoheneder, zh Herrn Ludwig Fischer, Pfaffetschlag 21, 4163 Klaffer a.h. 31. Herrn Josef Höpfler, Freundorf 93, 4163 Klaffer a.h. 32. Frau Silvia Maria Höpfler, Freundorf 93, 4163 Klaffer a.h. 33. Herrn Johannes Kaar, Freundorf 14, 4163 Klaffer a.h. 34. Frau Anita Kaar, Freundorf 14, 4163 Klaffer a.h. 35. Herrn Alois Köck, Freundorf 69, 4163 Klaffer a.h. 36. Frau Elfriede Köck, Freundorf 69, 4163 Klaffer a.h. 37. Herrn Peter Krenn, Freundorf 20, 4163 Klaffer a.h. 38. Frau Anna Krenn, Freundorf 20, 4163 Klaffer a.h. 39. Frau Lieselotte Lang, Freundorf 32, 4163 Klaffer a.h. 40. Frau Silke Lang, Freundorf 32, 4163 Klaffer a.h. 41. Frau Sonja Lang, Freundorf 32, 4163 Klaffer a.h. 42. Herrn Johann Leeb-Neumüller, Freundorf 90, 4163 Klaffer a.h. 43. Frau Maria Leeb-Neumüller, Freundorf 90, 4163 Klaffer a.h. 44. Frau Veronika Löffler, Molterbergweg 1, 4163 Klaffer a.h. 45. Herrn Alfred Löfler, Hochfichtstraße 82, 4163 Klaffer a.h. 46. Frau Erika Löfler, Hochfichtstraße 82, 4163 Klaffer a.h. 47. Herrn Markus Mager, Freundorf 65, 4163 Klaffer a.h. 48. Frau Martina Mager, Freundorf 65, 4163 Klaffer a.h. 49. Herrn Alois Mathe, Salnau 29, 4163 Klaffer a.h. 50. Frau Maria Mathe, Salnau 29, 4163 Klaffer a.h. 51. Herrn Helmut Mitgutsch, Freundorf 44, 4163 Klaffer a.h. 52. Herrn Horst Mitgutsch, Freundorf 23, 4163 Klaffer a.h. 53. Herrn Erhard Neudorfer, Freundorf 123, 4161 Ulrichsberg 54. Herrn Mario Neudorfer, Freundorf 127, 4163 Klaffer a.h. 55. Frau Simone Neudorfer, Freundorf 127, 4163 Klaffer a.h. 56. Herrn Josef Ober, Freundorf 30, 4163 Klaffer a.h. 57. Herrn Walter Öller, Schiefersteinstraße 6, 4060 Leonding 58. Frau Annemarie Öller, Schiefersteinstraße 6, 4060 Leonding 59. Frau Petra Partisal, Freundorf 122, 4163 Klaffer a.h. 60. Frau Lydia Plankenauer, Freundorf 105, 4163 Klaffer a.h. 61. Herrn Josef Pühringer, Freundorf 111, 4163 Klaffer a.h. Seite 4

5 62. Frau Renate Pühringer, Freundorf 111, 4163 Klaffer a.h. 63. Herrn Florian Rödl, Freundorf 26, 4163 Klaffer a.h. 64. Herrn Günter Schramm, Freundorf 20, 4163 Klaffer a.h. 65. Frau Sonja Selos, Galvanistraße 14/5/22, 4040 Linz 66. Herrn Josef Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 2, 4163 Klaffer a.h. 67. Frau Anna Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 2, 4163 Klaffer a.h. 68. Herrn Norbert Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 30, 4163 Klaffer a.h. 69. Herrn Franz Steinerberger, Dachsgasse 14, 4614 Marchtrenk 70. Frau Anna Steinerberger, Dachsgasse 14, 4614 Marchtrenk 71. Herrn Walter Steininger, Freundorf 42, 4163 Klaffer a.h. 72. Frau Ingrid Steininger, Freundorf 42, 4163 Klaffer a.h. 73. Herrn Alfred Stummer, Freundorf 21, 4163 Klaffer a.h. 74. Frau Christine Stummer, Freundorf 21, 4163 Klaffer a.h. 75. Herrn Wolfgang Triebel, Rübenkamp 12c, D Hamburg 76. Herrn Ludwig Wintersberger, Freundorf 84, 4163 Klaffer a.h. 77. Frau Gabriele Wintersberger, Freundorf 84, 4163 Klaffer a.h. 78. Herrn Emil Erwin Wörister, Keppling 13, 4150 Rohrbach 79. Herrn Karl Wurm, Obergaisbach 34, 4231 Untergaisbach 80. Herrn Helmut Zenzmaier, Wetterkreuzstraße 12, 5211 Friedburg 81. Frau Veronika Zenzmaier, Wetterkreuzstraße 12, 5211 Friedburg 82. Wassergenossenschaft Freundorf-Häusln, zh Herrn Obmann Wolfgang Dumps, Freundorf 27, 4163 Klaffer a.h. 83. Wassergenossenschaft Klaffer-Freundorf, zh Herrn Obmann Josef Sonnleitner, Kräuterdorfstraße 2, 4163 Klaffer a.h. 84. Wassergenossenschaft Klaffer alte Wasserversorgungsanlage, zh Herrn Obmann Ewald Grinninger, 4163 Klaffer a.h Fischereiverein Böhmerwald, zh Herrn Obmann Heinrich Roth, Salnau 49, 4161 Ulrichsberg 86. Telekom Austria AG, PTM-NWC-MIZ-Linz, Anastasius-Grün-Straße 5, 4040 Linz Ergeht per an: 87. Energie Oö. AG, Böhmerwaldstraße 3, 4021 Linz 88. Straßenmeisterei Ulrichsberg, Weberstraße 1, 4161 Ulrichsberg 89. Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl, 4160 Schlägl Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Kärntnerstraße 12, Linz, mit der Bitte um Entsendung eines Amtssachverständigen für Abwassertechnik (Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Johann Brendli) 91. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Anlagen-, Umweltund Wasserrecht, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz 92. Fischereirevier Rohrbach, zh Herrn Walter Koller, pa Bezirkshauptmannschaft Rohrbach Seite 5

6 93. Gemeinde Klaffer a.h. (auch als Konsensinhaberin), zur Kenntnis a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters, b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung zu übergeben. Mit freundlichen Grüßen Für die Bezirkshauptfrau Peter Trautner Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Am Teich 1, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Seite 6