Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH 4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa Ba Bahnhofstraße 7-9 Bearbeiter: Peter Trautner Telefon: (07289) Telefax: (07289) Marktgemeinde Ulrichsberg; Abwasserbeseitigungsanlage, Detailprojekt Berdetschlag-Seitelschlag und Lichtenberg ; wasserrechtliche Überprüfung 26. Januar 2008 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom , Wa /27 sowie der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom , Wa , wurde der Marktgemeinde Ulrichsberg die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage durch Errichtung und Betrieb der im Detailprojekt Berdetschlag-Seitelschlag dargestellten Kanalanlagen sowie zur Einleitung von unverschmutzten Niederschlagswässern aus dem Bereich Seitelschlag Nord in die Große Mühl, Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage in der Ortschaft Lichtenberg samt Niederschlagswasserableitung in einen unbenannten Zubringer zum Hintenbach, Überdachung des Schlammlagerplatzes und Umfunktionierung eines Stapel- und Vorbelüftungsbeckens in einen zusätzlichen Schlammzwischenspeicher sowie Errichtung und Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen erteilt. In diesen Bescheiden wurden als Ende der Bauvollendungsfrist der 31. Dezember 2004 bzw. 31. Dezember 2005 festgesetzt. Mit Schreiben der Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020 Linz, vom wurde die Fertigstellung der o.a. Abwasserbeseitigungsanlage gemeldet und ist nunmehr die wasserrechtliche Überprüfung durchzuführen. Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben. DVR

2 Im Rahmen der Überprüfungsverhandlung wird die Übereinstimmung der fertiggestellten Anlagen mit der erteilten Bewilligung überprüft. Einwendungen können sich nur auf die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der erteilten Bewilligung beziehen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Die Teilnahme ist nur dann erforderlich, wenn Einwendungen wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung der Anlage bzw. gegen die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die zusätzlich errichteten Anlagenteile (sofern der Grundinanspruchnahme bei der Baudurchführung durch schriftliche Erklärungen ausdrücklich zugestimmt wurde) vorgebracht werden wollen. Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen. Ort der Zusammenkunft: Marktgemeindeamt Ulrichsberg Datum: Dienstag, 28. März 2006 Zeit: 9:00 Uhr Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person zb einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen. Rechtsgrundlage 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, 9, 11-15, 21, 30-33, 38, 50, 72, 98, 105, 107, 108, 117,118 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung durch Anschlag in der Marktgemeinde Ulrichsberg durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung kundgemacht wurde. Zutreffendes ist angekreuzt! Seite 2

3 Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Ergeht an: 1. Dipl.-Ing. Eitler & Partner Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020 Linz 2. Frau Rosa Altendorfer, Lichtenberg 84, 4161 Ulrichsberg 3. Herrn Walter Altendorfer, Lichtenberg 99, 4161 Ulrichsberg 4. Frau Elfriede Auer, Linzer Straße 8, 4161 Ulrichsberg 5. Frau Sieglinde Bauer, Lichtenberg 115, 4161 Ulrichsberg 6. Herrn und Frau Josef und Maria Berlinger, Markt 31, 4161 Ulrichsberg 7. Herrn Erich Binder, Seitelschlag 20, 4161 Ulrichsberg 8. Herrn und Frau Günther und Margit Binder, Seitelschlag 48, 4161 Ulrichsberg 9. Herrn Walter Binder, Seitelschlag 18, 4161 Ulrichsberg 10. Herrn und Frau Johann Siegfried und Christine Bogner, Seitelschlag 15, 4161 Ulrichsberg 11. Herrn und Frau Eduard und Hildegard Cap, Lichtenberg 98, 4161 Ulrichsberg 12. DIGI Real Holding GmbH, Wieselburgerstraße 1R, 3244 Ruprechtshofen 13. Herrn Helmut Michael Egginger, Traunerstraße 104, 4050 Traun 14. Herrn Walter Egginger, Seitelschlag 1, 4161 Ulrichsberg Seite 3

4 15. Frau Daniela Entner, Seitelschlag 35, 4161 Ulrichsberg 16. Herrn Horst Felbermayr, Machstraße 59, 4600 Wels 17. Herrn Andreas Fischer, Seitelschlag 33, 4161 Ulrichsberg 18. Herrn Herbert Fischer, Seitelschlag 33, 4161 Ulrichsberg 19. Herrn und Frau Roman und Judith Fischer, Berdetschlag 2, 4161 Ulrichsberg 20. Herrn und Frau Klaus und Andrea Fuchs-Eisner, Berdetschlag 8, 4161 Ulrichsberg 21. Herrn Christian Fuchs-Eisner, Berdetschlag 8, 4161 Ulrichsberg 22. Frau Maria Fuchs-Eisner, Berdetschlag 8, 4161 Ulrichsberg 23. Herrn und Frau Johann und Anneliese Gabriel, Erlet 9, 4161 Ulrichsberg 24. Herrn Karl Gabriel, Berdetschlag 14, 4161 Ulrichsberg 25. Frau Gabrielle Gabriel, Wiesengrund 6, 4162 Julbach 26. Herrn und Frau Josef und Regina Grininger, Berdetschlag 22, 4161 Ulrichsberg 27. Frau Maria Grininger, Berdetschlag 35, 4161 Ulrichsberg 28. Herrn und Frau Dieter und Monika Grohnert, Barbarossastraße 51, D Dietzenbach 29. Herrn und Frau Ludwig und Anna Hable, Lichtenberg 6, 4161 Ulrichsberg 30. Herrn und Frau Robert und Christine Hable, Lichtenberg 25, 4161 Ulrichsberg 31. Frau Norberta Hanner, Lichtenberg 15, 4161 Ulrichsberg 32. Herrn Josef Hauer, Berdetschlag 27, 4161 Ulrichsberg 33. Frau Theresia Hetzmannseder, Waldbothenweg 66, 4030 Linz 34. Herrn Hermann Jung, Ödenkirchen 13, 4161 Ulrichsberg 35. Frau Elisabeth Kaar, Föhrenstraße 19, 4481 Asten 36. Herrn und Frau Ferdinand und Maria Kaar, Seitelschlag 17, 4161 Ulrichsberg 37. Herrn und Frau Siegfried und Frieda Kainberger, Lichtenberg 2, 4161 Ulrichsberg 38. Frau Frieda Kasper, Seitelschlag 31, 4161 Ulrichsberg 39. Herrn und Frau Heinrich und Marianne Kasper, Dietrichschlag 4, 4161 Ulrichsberg 40. Frau Gabriele Kistner, Berdetschlag 19, 4161 Ulrichsberg Seite 4

5 41. Frau Johanna Korkmaz, Seitelschlag 47, 4161 Ulrichsberg 42. Herrn und Frau Erich und Sabine Lauß, Seitelschlag 4, 4161 Ulrichsberg 43. Herrn Manfred List, Seitelschlag 44, 4161 Ulrichsberg 44. Herrn und Frau Friedrich und Christine Löffler, Seitelschlag 13, 4161 Ulrichsberg 45. Herrn und Frau Franz und Anna Löffler, Lichtenberg 10, 4161 Ulrichsberg 46. Herrn Martin Löffler, Seitelschlag 21, 4161 Ulrichsberg 47. Herrn und Frau Christine und Klaus Nachbar-Frisch, Lichtenberg 13, 4161 Ulrichsberg 48. Herrn Adolf Nigl, Canongasse 3, 4060 Leonding 49. Herrn und Frau Friedrich und Roswitha Nigl, Lichtenberg 4, 4161 Ulrichsberg 50. Frau Stefanie Nigl, Seitelschlag 32, 4161 Ulrichsberg 51. Frau Erna Öller, Lichtenberg 20, 4161 Ulrichsberg 52. Herrn und Frau Walter und Christa Penzenstadler, Neubauzeile 86, 4030 Linz 53. Herrn Christian Pfoser, Lichtenberg 39, 4161 Ulrichsberg 54. Herrn und Frau Herbert und Johanna Pfoser, Berdetschlag 11, 4161 Ulrichsberg 55. Herrn Konrad Pfoser, Hintenberg 10, 4161 Ulrichsberg 56. Herrn Ludwig Pfoser, Lichtenberg 41, 4161 Ulrichsberg 57. Herrn und Frau Friedrich und Petra Pröll, Lichtenberg 93, 4161 Ulrichsberg 58. Herrn und Frau Rupert und Elisabeth Pühringer, Seitelschlag 5, 4161 Ulrichsberg 59. Frau Erna Pühringer, Berdetschlag 24, 4161 Ulrichsberg 60. Herrn Manfred Pühringer, Berdetschlag 13, 4161 Ulrichsberg 61. Herrn Walter Pühringer, Salnau 4, 4161 Ulrichsberg 62. Herrn und Frau Gerhard und Martina Rachinger, Berdetschlag 56, 4161 Ulrichsberg 63. Frau Veronika Robitschko, Stratberg 14, 4154 Kollerschlag 64. Herrn Erich Rothbauer, Lichtenberg 12, 4161 Ulrichsberg 65. Herrn Karl Rührnößl, Kirchengasse 4, 4161 Ulrichsberg 66. Herrn und Frau Michael und Maria Schneider, Steinbachstraße 123, 3001 Mauerbach Seite 5

6 67. Herrn und Frau Johann und Theresia Schön, Seitelschlag 7, 4161 Ulrichsberg 68. Herrn und Frau Rupert und Hildegard Schwarz, Lichtenberg 61, 4161 Ulrichsberg 69. Herrn und Frau Franz und Renate Stockinger, Berdetschlag 4, 4161 Ulrichsberg 70. Herrn und Frau Konrad und Margarethe Stockinger, Berdetschlag 12, 4161 Ulrichsberg 71. Herrn Reinhold Stockinger, Erlet 8, 4161 Ulrichsberg 72. Herrn und Frau Alfred und Gabriele Studener, Lichtenberg 31, 4161 Ulrichsberg 73. Herrn und Frau Rudolf und Anna Studener, Lichtenberg 103, 4161 Ulrichsberg 74. Herrn und Frau Robert und Anneliese Stutz, Seitelschlag 10, 4161 Ulrichsberg 75. Frau Ingeborg Maria Weinzierl, Berdetschlag 38, 4161 Ulrichsberg 76. Herrn und Frau Bernhard und Roswitha Wögerbauer, Seitelschlag 39, 4161 Ulrichsberg 77. Herrn und Frau Josef jun. und Erika Wöss, Lichtenberg 18, 4161 Ulrichsberg 78. Herrn und Frau Ludwig und Heidemarie Wöß, Lichtenberg 95, 4161 Ulrichsberg 79. Frau Ingeborg Maria Wurm, Traunerstraße 104, 4050 Traun 80. Herrn und Frau Ernst und Helene Wuschko, Berdetschlag 26, 4161 Ulrichsberg 81. Herrn und Frau Christian und Karin Zoidl, Berdetschlag 3, 4161 Ulrichsberg 82. Herrn und Frau Friedrich und Hermine Zoidl, Lichtenberg 33, 4161 Ulrichsberg 83. Herrn Gerhard Zoidl, Berdetschlag 3, 4161 Ulrichsberg 84. Wassergenossenschaft Ulrichsberg, zh Herrn Obmann Rudolf Stöbich, Kernstraße 13, 4161 Ulrichsberg 85. Wassergenossenschaft Lichtenberg, zh Herrn Obmann Friedrich Zoidl, Lichtenberg 33, 4161 Ulrichsberg 86. Wassergenossenschaft Berdetschlag, zh Herrn Obmann Helmut Fischer, Berdetschlag 1, 4161 Ulrichsberg 87. Böhmerwald Golfpark Gesellschaft mbh & Co KG, Raiffeisenplatz 1, 4161 Ulrichsberg 88. Telekom Austria, PTM-NWC-MIZ-Linz, Anastasius-Grünstraße 5, 4020 Linz 89. Energie AG OÖ., Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz 90. Straßenmeisterei Ulrichsberg, Weberstraße 1, 4161 Ulrichsberg 91. Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl, 4160 Schlägl 1 (als Fischereiberechtigte) Seite 6

7 92. Amt der Oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Kärntnerstraße 12, Linz 93. Amt der Oö. Landesregierung, Bundesstraßenverwaltung, Kärntnerstraße 12, Linz 94. Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zh Herrn Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz 95. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Kärntnerstraße 12, Linz, mit der Bitte um Entsendung eines Amtssachverständigen für Abwassertechnik (Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Johann Brendli), unter Anschluss eines Projektes (Technischer Bericht samt Ergänzung Ausfertigung A) 96. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Stockhofstraße 40, Linz 97. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz 98. Fischereirevier Rohrbach, zh Herrn Walter Koller, pa Bezirkshauptmannschaft Rohrbach 99. Marktgemeinde Ulrichsberg (auch als Konsensinhaberin) a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters, b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen, c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung zu übergeben. Mit freundlichen Grüßen Für die Bezirkshauptfrau Peter Trautner Hinweise: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an. Seite 7