A n b e r a u m u n g e i n e r m ü n d l i c h e n V e r h a n d l u n g. Auskunft: Reinhard Gartner T

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1 Auskunft: Reinhard Gartner T Zahl: BHBR-I / Bregenz, am Betreff: Land Vorarlberg - L202 Schweizerstraße - Höchst Ortsausfahrt km 10,210 - km 10,510; Errichtung eines Geh- und Radweges entlang des Zollamtsplatzes, Umbau der Kreuzung Rheinauweg - L202 und Errichtung einer LKW Abstellanlage westlich des Zollamtsplatzes mit Verlegung des dortigen Skaterplatzes; Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und dem Wasserrechtsgesetz A n b e r a u m u n g e i n e r m ü n d l i c h e n V e r h a n d l u n g Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom Zl BHBR-I /0007, wurde dem Land Vorarlberg die natur- und landschaftschutzrechtliche sowie wasserrechtliche Bewilligung für die Erneuerung der Straßenbrücke über den Alten Rhein bei km 10,529 mit verschiedenen Begleitmaßnahmen erteilt. Seit September 2015 wird der Verkehr über den Grenzübergang Höchst - St. Margarethen über zwei Hilfsbrücken abgewickelt. Im Juni 2016 wurde mit den Bauarbeiten für die neue Grenzbrücke Höchst - St. Margarethen begonnen. Ende 2017 soll der Neubau der neuen Brücke abgeschlossen sein. Die erneuerte Brücke bleibt in ihren Abmessungen bis auf einen neuen, 3,50 m breiten kombinierten Geh- und Radfahrstreifen, der westseitig (flussaufwärts) in die neue Brücke integriert wird, im Wesentlichen gleich. Derzeit befindet sich im Zollstellenbereich lediglich ostseitig ein Gehsteig (Breite ca 1,50 m), der direkt vom Stiegenaufgang beim Haupteingang des linksseitigen Gebäudes Richtung Grenzbrücke führt. Da in diesem Bereich der L202 (Zollamtsplatz) ansonsten keine Flächen für den nicht motorisierten Verkehr ausgewiesen sind und gleichzeitig durch den Bau des neuen Geh- und Radfahrstreifens auf der erneuerten Brücke ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wahrscheinlich ist, sind Verbesserungen der Verkehrsführung in diesem Bereich herzustellen. Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich DVR bhbregenz@vorarlberg.at T F

2 Aktuell stehen derzeit von ca km 10,24 bis km 10,36 (Länge ca 120 m) rechtsseitig der L 202 ca 6 bis 7 LKW-Warteplätze zur Verfügung. Das Land Vorarlberg beabsichtigt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Höchst diese Wartplätze an den derzeitigen Skaterplatz westseitig des Zollstellengebäudes Hauptstraße 2a zu verlegen und damit entlang der L 202 neue Verkehrsflächen für den nicht motorisierten Verkehr in Richtung bzw aus Richtung Gemeindeamt Höchst zu schaffen. Zur Realisierung des Umbaues ist u.a. eine Betonstützmauer im Bereich der Schützenstraße notwendig. Im Bereich der L 202 werden 11 neue Einlaufschächte zur Entwässerung errichtet. Das anfallende Oberflächenwasser wird über einen bestehenden Schlammfang in ein bestehendes Sicker- und Retentionsbecken eingeleitet. Da die Einleitung der ungereinigten Straßenwässer in das Becken nicht mehr Stand der Technik ist und der bestehende Schlammfang nicht die erforderliche Kapazität aufweist, ist eine Vorreinigungsanlage vorzusehen. Diese besteht aus einem Trennschacht mit Dosiereinrichtung und Umgehungsleitung, einem bestehenden Schlammfang und einem Schacht zur Zusammenführung. Im Rahmen des Projektes wird auch die Straßenbeleuchtung im Bereich des Zollamtes adaptiert. Es müssten 15 Lichtpunkte neu errichtet werden. Des Weiteren soll ein Fahrradbarometer mit Zählstelle errichtet werden. Im Rahmen des Umbaues wird der Skaterplatz umgebaut bzw verlegt. Auch der dortige Grenzkiosk wird neu errichtet. Für die Errichtung des Grenzkioskes, welcher von Frau Heidemarie Krauser, wh in Schwarzach, Buchenweg 2, betrieben wird, wurde vom Architekturbüro schroetter-lenzi aus Fußach ein Projekt ausgearbeitet und dieses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Genehmigung eingereicht. Die Verlegung bzw der Neubau dieses Grenzkioskes sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hiezu wird im Herbst d.j. ein gesondertes Verfahren abgewickelt. Die weiteren Details ergeben sich aus dem Einreichprojekt Höchst Ortsausfahrt - km 10,210 - km 10,510 - Einreichprojekt 2015 BS Über die Eingabe des Landes Vorarlberg vom wird eine mündliche Verhandlung, welche mit einem Augenschein verbunden ist, auf Dienstag, 08.November 2016 mit Beginn um Uhr im Gemeindeamt Höchst - Nebengebäude Alte Schule, Kirchplatz 20, Raum 3 anberaumt. Seite 2

3 Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung: diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte ( 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten ( 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm ( 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit ( 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach 13 Abs 3 und 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen; In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Dies gilt allerdings nicht für Personen, denen bestimmte Leistungspflichten auferlegt werden oder denen gegenüber Zwangsrechte begründet werden sollen. Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatperson haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen. Seite 3

4 Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech Ergeht an: 1. Gemeinde Höchst, 6973 Höchst, mit dem Ersuchen um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde. Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde die mit dem Anschlagvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde, und die Ladungsnachweise mitzubringen. 2. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau (VIIb), Intern, Zum Antrag vom Zl VIIb-202A als Antragsteller 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau, zh des Obmannes Herrn Bgm Reinhold Eberle, c/o Gemeindeamt, 6974 Gaißau, als Eigentümer der betroffenen GST-NR 4680/2 und 4810 beide GB Höchst 4. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft (VIId), Intern, Zh Herrn Manfred Gutsche als Verwalter des öffentlichen Wassergutes GST-NR 4784/1 GB Höchst 5. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft (VIId), Intern, Unter Anschluss eines Projektes gegen Rückschluss mit dem Ersuchen um Entsendung des wasserbau- und gewässerschutztechnischen Amtssachverständigen sowie des wirtschaftlichen Planungsorganes 6. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Verkehrsrecht (Ib), Intern, zh des verkehrstechnischen Amtssachverständigen unter Anschluss eines Projektes gegen Rückschluss 7. Dr. Hellfried Niederl, Intern: Weiterleiten zur Information 8. Naturschutzanwaltschaft, Jahngasse 9, 6850 Dornbirn, Seite 4

5 Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz überprüft werden.