Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald. Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( ) Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT

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1 Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( ) Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald Freitag, 26. April 2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes ANWESENDE: Bürgermeister AL Bernhard Hain Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch ÖVP-FO GV Martin Hauer GR Christian Eisner GR Ing. Ernst Greiner GR Brigitta Greiner GR Alfons Zinnöcker SPÖ-FO GR Otto Eichinger GR Gerhard Zimmermann GR Walter Ameseder Ersatzmitglieder: GR Max Mayr GR Franz Löffler GR Anna Groiß entschuldigt: GR Alois Kasper GR Wilfried Pilger GR Franz Wöss Es fehlen: unentschuldigt: Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 GemO 1990): Der Schriftführer: VB Harald Obernberger Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 01. März 2013 ist gem. 54 Oö.Gem bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen, liegt während der Sitzung zur Einsicht noch auf und gegen diese Verhandlungsschrift können bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden.

2 Der Bürgermeister eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept - Beschlussfassung 2. Löschungserklärung Wiederverkaufsrecht Kuhn und Van de Velde (Siedlungsgrundstücke) 3. Allfälliges -2- Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( )

3 TOP 1.) Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept - Beschlussfassung Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über den Fortschritt des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juni 2011 wurde der Grundsatzbeschluss über die Einleitung des Verfahrens mit Grundlagenforschung und Interessentenabwägung durchgeführt. Nach der heutigen Beschlussfassung der Änderungen wird der Plan zur Stellungnahme an das Land OÖ gesandt. Weiters folgt eine vierwöchige Kundmachung an der Amtstafel über die Änderungen des Land OÖ. Danach folgt eine weitere Beschlussfassung des Gemeinderates und anschließend die Vorlage zur Genehmigung an das Land OÖ. Nach zweiwöchiger Kundmachung werden der Flächenwidmungsplan und das Entwicklungskonzept zur Verordnungsprüfung vorgelegt. Der Vorsitzende erklärt anhand der Pläne die geplanten Änderungen. Folgende Änderungen sollen nach Beratung im Gemeinderat noch berücksichtigt werden: - Rosenberger Helmut, Schwarzenberg 91 Baulandwidmung, eine oder mehrere Bauparzellen auf Parzelle Nr. 602/1 (ca m²). - Haudum Erna und Erwin, Hinteranger 4 : Baulandwidmung südlich des eigenen Hauses eine Bauparzelle auf Grundstück Nr (ca m²). Der Bürgermeister berichtet über eine geplante Raumordnungsnovelle, womit der Abwanderung in den Landgemeinden gegengesteuert werden soll. Wenn vom Gesetzgeber nichts gegen die Abwanderung bzw. bezüglich Raumordnung und Bauordnung unternommen wird, werden in der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald in näherer Zukunft noch mehr Häuser leer stehen. Diskussion: Nach anregender Diskussion gelangt dieser Punkt zur Abstimmung. Antrag GR Ernst Greiner: Antrag zur Abstimmung der oben angeführten Änderungen und die Aufnahme in den Flächenwidmungsplan bzw. Örtliches Entwicklungskonzept und Einreichung beim Land OÖ. Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe) Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. -3- Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( )

4 TOP 2.) Löschungserklärung Wiederverkaufsrecht (Siedlungsgrundstücke) A) Löschungserklärung Grundstück 146/10, EZ 717, Ferdinand Kuhn: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister informiert, das nach Antrag von Notarin Mag. Christine Buchinger eine Löschungserklärung des Wiederkaufrechtes bei der EZ 717, KG Schwarzenberg, Grundstück 146/10, Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über eine Löschungserklärung von Notarin Mag. Christine Buchinger über das Wiederkaufsrecht bei der EZ 717 KG Schwarzenberg, Grundstück 146/10 Ferdinand Kuhn, Laahenerstraße 104, 4600 Wels. Das Wiederkaufsrecht, gem. Pkt. IX Kaufvertrag vom für die Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald, für dieses Grundstückes soll beraten werden. Ohne dieser Löschung des Wiederverkaufsrecht kann das Grundstück nicht wiederverkauft werden. Ein Vordruck für eine Löschungserklärung wurde von der Notarin bereits vorbereitet. Dieses Muster wird dem Gemeinderat vollinhaltlich verlesen. Löschungserklärung Bei der Liegenschaft EZ 717 Katastralgemeinde Schwarzenberg haftet in C-LNR 1 a 1266/1998 Wiederkaufsrecht gem. Pkt. IX Kaufvertrag für Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald. Die Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des zu ihren Gunsten haftenden Rechtes (Wiederkaufsrecht) ob der Liegenschaft EZ 717 KG Schwarzenberg (C-LNR 1a) ohne ihr weiteres Wissen und Einvernehmen, nicht jedoch auf ihre Kosten. Die Löschungserklärung wurde genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates Schwarzenberg am Böhmerwald. Diskussion: Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung. Antrag Bgm. Bernhard Hain: Antrag auf Zustimmung der Löschungserklärung EZ 717, Grundstück Nr. 146/10 Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe) Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. -4- Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( )

5 B) Löschungserklärung Grundstück 146/12, EZ 742, Frau Mareille Van Driesche und Herrn Raphael Van de Velde: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister informiert, dass von Notarin Mag. Christine Buchinger eine Löschungserklärung des Wiederkaufrechtes bei der EZ 742, KG Schwarzenberg, Grundstück 146/12, vorbereitet wurde. Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über eine Löschungserklärung von Notarin Mag. Christine Buchinger über das Wiederkaufsrecht bei der EZ 742 KG Schwarzenberg, Grundstück 146/12 Mireille van Driessche und Raphael van de Velde, Hekers 52, B-9052 Gent/Zwijnaarde, Belgien. Die Löschung des Wiederkaufsrechts, gem. Pkt. IX Kaufvertrag vom für die Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald, für dieses Grundstück soll beraten werden. Ohne der Löschung dieses Wiederverkaufsrechtes kann das Grundstück nicht wieder verkauft werden. Ein Vordruck für eine Löschungserklärung wurde von der Notarin bereits vorbereitet. Dieses Muster wird dem Gemeinderat vollinhaltlich verlesen. Löschungserklärung Bei der Liegenschaft EZ 742 Katastralgemeinde Schwarzenberg haftet in C-LNR 1 a 849/2005 Wiederkaufsrecht gem. Pkt. IX Kaufvertrag für Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald. Die Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des zu ihren Gunsten haftenden Rechtes (Wiederkaufsrecht) ob der Liegenschaft EZ 742 KG Schwarzenberg (C-LNR 1a) ohne ihr weiteres Wissen und Einvernehmen, nicht jedoch auf ihre Kosten. Die Löschungserklärung wurde genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates Schwarzenberg am Böhmerwald. Diskussion: Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung. Antrag Bgm. Bernhard Hain: Antrag auf Zustimmung der Löschungserklärung EZ 742, Grundstück Nr. 146/12 Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe) Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 3.) Allfälliges Bericht Prüfung Rechnungsabschluss 2012: Der Bürgermeister bringt den Prüfbericht des Rechnungsabschluss 2012 der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. März 2013, Zl. Gem60-41/ Lau/En dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. -5- Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( )

6 Einladung Veranstaltungsreihe Zukunftsgespräche: Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über die Einladung Gemeinde Lebensräume mit Zukunft in Zeiten des demografischen Wandels am Montag, 27. Mai 2013 von 18:00 20:30 Uhr im Ars Electronica Center/Linz. Interessierte können sich am Gemeindeamt melden. Einladungen zu den Veranstaltungen 2013: Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderäte zu den kommenden Veranstaltungen (z.b. Drent & Herent in Julbach) recht herzlichen ein und bittet um zahlreichen Besuch. Am Juni 2013 wird 375 Jahre Schwarzenberg gefeiert Ein Wochenende im Zeichen der Kultur und des Sports. Eine Einladung wird mit gesonderter Post an alle Gemeindebürger noch erfolgen. Wortmeldung GR Walter Ameseder bezüglich Gerüchte zur Schulschließung: Laut letzten Informationen vom Bezirksschulinspektor ist keine Schließung geplant. Es ist geplant, die Volksschule bis zur Pensionierung der Direktorin im Jahr 2016 zu erhalten und danach soll über den Fortbestand entschieden werden. Nächste Sitzungstermine 2013: Fr. 28. Juni :00 Uhr Fr. 27. September :00 Uhr Fr. 29. November :00 Uhr Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 01. März 2013 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:00 Uhr. (Vorsitzender) (Schriftführer) -6- Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( )

7 Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. Schwarzenberg am Bw., am Der Vorsitzende: Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Erhalt einer Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift bestätigt. (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) -7- Lfd.Nr. 2/2013 Nr. 18 ( )