VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2012 im Gemeindeamt Moosbrunn

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1 G E M E I N D E M O O S B R U N N Verwaltungsbezirk Wien - Umgebung 2440 Moosbrunn, Hauptplatz 9 Telefon / Fax / DW 8 gemeinde@moosbrunn.gv.at. VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2012 im Gemeindeamt Moosbrunn Beginn: 19:45 Uhr Ende: 21:10 Uhr Die Einladung erfolgte am 5. Dezember Anwesend waren: Bgm. Gerhard HAUSER Die Mitglieder des Gemeinderates: Vbgm Ing. Robert HUBER ggr DI Paul FRÜHLING ggr Josef HÖDL ggr DI Herbert STEFL GR Franz PAST GR Roman ALTMANN ggr Helga CZACHS GR Marina WEIDENAUER GR DI Gerhard SCHÖFT GR Ing. Richard BLAHA GR Josef EHN GR Anneliese HÖLLINGER GR Herbert KARL GR Gerlinde KREUZ GR Elisabeth REDL GR Ing. Günther SCHÄTZINGER GR Sylvia SKOK GR Andrea WIESINGER Anwesend waren außerdem: Wolfgang Marchart, Schriftführer Cornelia Gündl, Buchhaltung Zuhörer Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard HAUSER Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig Seite 1 von 7

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Stellungnahme und Genehmigung des letzten Protokolls 2. Genehmigung des Gebarungsprüfberichtes des Prüfungsausschusses 3. Lesung und Beschlussfassung des Voranschlages Lesung und Beschlussfassung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2013 bis Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr Änderung eines Beschlusses über die Verleihung einer Ehrennadel 7. Genehmigung eines Mietvertrages für eine Plakatwand (Gemeinde/Alexander Blaha) 8. Verlängerung eines befristeten Mietvertrages (Roland Schuster Hauptstraße 84) 9. Genehmigung eines Mietvertrages für eine Gemeindewohnung Hauptstraße 61 (Gemeinde / Sandra Schimandl) 10. Genehmigung eines Baurechtsvertrages mit der Alpenland Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft 11. Genehmigung eines Baurechtsvertrages (Gemeinde/Verein Pferdestärken) 12. Genehmigung einer prekaristischen Vereinbarung (Gemeinde/Rotes Kreuz) 13. Beschlussfassung über Auszahlung Subventionen 2012 an die Vereine 14. Genehmigung einer Löschungserklärung EZ 596 (Fam. Hitzenhammer) 15. Berichte und Anfragen Nicht öffentlicher Teil: 16. Beschlussfassung über Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten Verlauf der Sitzung Bgm. Hauser begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Bgm. Hauser nimmt den Pkt. 6 -Änderung eines Beschlusses über die Verleihung einer Ehrennadel- von der Tagesordnung. 1. Stellungnahme und Genehmigung des letzten Protokolls Da kein Einwand erfolgt, ist das Protokoll der letzten GR Sitzung genehmigt und wird unterfertigt. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 öffentlicher Teil Seite 2 von 7

3 2. Genehmigung des Gebarungsprüfberichtes des Prüfungsausschusses Bgm. Hauser verliest den Bericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 5. Dezember Nachdem keine Beanstandungen erfolgten, stellt Bgm. Hauser den Antrag den Prüfbericht zu genehmigen. 3. Lesung und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 Der Entwurf des Voranschlages 2013 ist in der Zeit vom 19. November 2012 bis 3. Dezember 2012 während der Amtsstunden am Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahmen aufgelegen. Innerhalb der Frist sind keine Stellungnahmen oder Einwände dazu eingebracht. Anschließend bringt Bgm. Hauser den Voranschlag 2013 zur Kenntnis. Zum Voranschlag erfolgen keine Wortmeldungen. Anschließend stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Ich stelle den Antrag, den Voranschlag 2013 mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von jeweils 2, ,--, sowie im außerordentlichen Haushalt von jeweils ,-- zu genehmigen. Zum Antrag erfolgt keine Wortmeldung. Es wird abgestimmt. 4. Lesung und Beschlussfassung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2013 bis 2016 Um die Bestimmungen der Maastrichtkriterien zu erfüllen, ist es erforderlich einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen, in dem die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde für die nächsten 4 Jahre dargestellt werden soll. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des mittelfristigen Finanzplanes zur Kenntnis. Es erfolgen Wortmeldungen anschließend stellt Bgm. Hauser folgenden Antrag: Der mittelfristige Finanzplan 2013 bis 2016 soll in der vorliegenden Fassung genehmigt werden. Zum Antrag erfolgen keine Wortmeldungen. Der Antrag wird einstimmig angenommen Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 öffentlicher Teil Seite 3 von 7

4 5. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr 2013 Bgm. Hauser bringt den Dienstpostenplan für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis. Frau Vitzthum wechselt wegen Verwendung in einem anderen Tätigkeitsbereich von der Verwendungsgruppe 1 in die Gruppe 3. Bgm. Hauser stellt folgenden Antrag: Der vorliegende Dienstpostenplan für das Jahr 2013 soll beschlossen werden. Es wird abgestimmt. 6. Änderung eines Beschlusses über die Verleihung einer Ehrennadel Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von Bgm. Hauser von der Tagesordnung genommen. 7. Genehmigung eines Mietvertrages für eine Plakatwand (Gemeinde/Alexander Blaha) An der Einfriedungsmauer der Liegenschaft Hauptstraße 50 sollen insgesamt drei Schautafeln, je eine für jede im Gemeinderat vertretene Fraktion sowie eine Plakatwand montiert werden. Bgm. Hauser bringt den diesbezüglichen Mietvertrag zur Kenntnis und stellt den Antrag die dafür erforderliche Wandfläche vom Besitzer der Mauer, Herrn Alexander Blaha, zu mieten. Die Jahresmiete beträgt 500,-- 8. Verlängerung eines befristeten Mietvertrages (Roland Schuster Hauptstraße 84) Roland Schuster mietet im Gemeindewohnhaus eine Wohnung. Der Mietvertrag endet mit Herr Schuster hat um Verlängerung des Mietvertrages um weitere 2 Jahre angesucht. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des vorliegenden befristeten Mietvertrages zur Kenntnis und stellt den Antrag den Mietvertrag zu genehmigen. Es folgen Wortmeldungen. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 öffentlicher Teil Seite 4 von 7

5 9. Genehmigung eines Mietvertrages für eine Gemeindewohnung Hauptstraße 61 (Gemeinde / Sandra Schimandl) Martin Kreuz hat den Mietvertrag für die Gemeindewohnung mit gekündigt. Sandra Schimandl ist Nächstgereihte in der Evidenzliste und möchte die Wohnung mieten. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des vorliegenden unbefristeten Mietvertrages zur Kenntnis und stellt den Antrag den Mietvertrag zu genehmigen. Es folgt eine kurze Diskussion. 10. Genehmigung eines Baurechtsvertrages mit der Alpenland Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr..462/6 KG Moosbrunn soll ein Generationenwohnhaus entstehen. Seitens der Gemeinde wurden drei Wohnbauträger eingeladen Bebauungsvorschläge zu erstellen. Der Bauausschuss hat die drei Vorschläge beurteilt und den Vorschlag der Gemeinnützigen Bau-, Wohn und Siedlungsgenossenschaft Alpenland von den Architekten Antel und Antel als den Besten erkannt. Folglich empfiehlt der Bauausschuss mit der Alpenland einen Baurechtsvertrag abzuschließen. Bgm. Hauser bringt den Inhalt des Vertrages zur Kenntnis. Demnach stellt die Gemeinde den Grund für eine einmalige Pachtzahlung in Höhe von 100,-- für die Bebauung zur Verfügung. In einer Nebenvereinbarung erhält die Gemeinde das Recht förderungswürdige Nutzer namhaft zu machen, wobei die Alpenland an den Vorschlag gebunden ist. Anschließend stellt der Bgm. Den Antrag den Baurechtsvertrag zu genehmigen. 11. Genehmigung eines Baurechtsvertrages (Gemeinde/Verein Pferdestärken) Mit dem Verein Pferdestärken wurde bereits ein Pachtvertrag über die Nutzung eines Teiles des gemeindeeigenen Grundstücks Nr.: 1553/1 KG Moosbrunn abgeschlossen. Für die Bebauung des Grundstückes mit einer Überdachung für den Reitplatz, Pferdeboxen und Nebengebäude, durch den Verein, ist es erforderlich einen Baurechtsvertrag abzuschließen. Bgm. Hauser bringt den von Rechtsanwalt Dr. Franz Lima verfassten Baurechtsvertrag zur Kenntnis und stellt den Antrag diesen zu genehmigen. Der Vertrag wird einstimmig angenommen. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 öffentlicher Teil Seite 5 von 7

6 12. Genehmigung einer prekaristischen Vereinbarung (Gemeinde/Rotes Kreuz) Das gemeindeeigene Gebäude Hauptstraße 55 wurdesaniert und als Rettungsstützpunkt für das Rote Kreuz adaptiert. Nachdem das Gebäude dem Roten Kreuz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird ist eine prekaristische Vereinbarung zu treffen. Bgm. Hauser bringt den Inhalt der vorliegenden Vereinbarung zur Kenntnis und stellt den Antrag diese zu genehmigen. Der Vertrag wird einstimmig angenommen. 13. Beschlussfassung über Auszahlung Subventionen 2012 an die Vereine In der Gemeinderatssitzung vom wurden die Subventionen für das Jahr 2012 beschlossen. Bis heute wurden Auszahlung der Subventionen für den SC Moosbrunn und den Elternverein getätigt, der Verein Die Kunstspione hat seine Aktivitäten eingestellt. Die Auszahlung der restlichen Subventionen ist noch ausständig. Bgm. Hauser stellt den Antrag folgende Subventionen auszubezahlen: Musikverein 2.500,-- Gesangverein 1.300,-- Yawara 1.100,-- Tennisklub 600,-- Seniorenbund 400,-- Pensionistenverband 400,-- NÖ Naturschutzbund 300,-- Rotes Kreuz 2.000,-- Der Vertrag wird einstimmig angenommen. 14. Genehmigung einer Löschungserklärung EZ 596 (Fam. Hitzemhammer) Bgm. Hauser berichtet über den Antrag von Elisabeth Hitzenhammer, auf Löschung des Vorund Wiederkaufsrechtes für das Grundstück Neubachgasse 40 und stellt folgenden Antrag: Die Löschungserklärung bezüglich der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeinde Moosbrunn, für die Liegenschaft EZ 596, KG Moosbrunn soll unterzeichnet werden. Zum Antrag erfolgen keine Wortmeldungen. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 öffentlicher Teil Seite 6 von 7

7 15. Berichte und Anfragen Bgm. Hauser bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Mithilfe bei der Durchführung des Eröffnungsfestes der Roten Kreuz Station. Bgm. Hauser berichtet, dass die Damenbrücke baulich fertiggestellt ist und nach Übergabe zur Benutzung frei gegeben wird. Bgm. Hauser berichtet, dass der Eisteich wegen der Biberproblematik verspätet eingelassen wurde. Bgm. Hauser berichtet, dass mit der EVN Kontakt aufgenommen wurde um die Machbarkeit einer Nahwärmeversorgungsanlage zur Versorgung des geplanten Generationenwohnhauses und der Feuerwehr zu prüfen. Als Variante ist die zusätzliche Versorgung von Volksschule, Kirche, Gemeindeamt, Pfarrsaal und Pfarrhof angedacht. Biogene Heizmaterialien sollen Verwendung finden. Bgm. Hauser berichtet, dass die Agrarbezirksbehörde die Wahl der Mitglieder für die Gemeinschaft zur Flurbereinigung Moosbrunn-Güterbegleitweg durchgeführt hat. Es erfolgte die Konstituierung der Güterwegegemeinschaft (Obmann Ing. Georg Kolmar, Stellvertreter Karl Kreuz jun., Schriftführer Josef Redl) Bgm. Hauser bittet alle Gemeinderäte um Mithilfe bei der Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier am GR Past fragt nach, welche Gespräche mit Herr DI Putz wegen der geplanten Errichtung einer Photovoltaikanlage geführt wurden. Bgm. Hauser und AL Marchart antworten, dass noch kein Energieliefervertrag zwischen der Firma Insolar und einem Stromabnehmer abgeschlossen wurde. Bgm. Hauser bedankt sich bei allen Gemeinderäten für die Mitarbeit und wünscht Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vzbgm. Huber wünscht im Namen aller Gemeinderäte Bgm. Hauser ein gesegnetes Fest. Bgm. Hauser schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:15 Uhr. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Das Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 öffentlicher Teil Seite 7 von 7