N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 35. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg am Dienstag, dem , Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1 in Ratzeburg. Anwesend: Herr Dr. Riß als Vorsitzender Herr Ratsherr Hagenkötter als Vertreter für Ratsherrn Rütz Herr Ratsherr Bahlinger Frau Ratsherrin Oldenburg Frau Ratsherrin Kindermann als Vertreterin für Ratsherrn Verwimp Herr Detlef Olfen Herr Dr. Matthias Behrens Herr Frank Stachowitz Fehlend: Frau Ratsherrin Steuber Verwaltung: Herr Weindock Herr Werner -zugleich als Protokollführer- FA 35 - P Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt alle Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest er die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 12. und gefassten und bisher nicht bekannt gegebenen Beschlüsse.

2 2 FA 35 - P Festsetzung der Tagesordnung Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnungspunkte 9 und 13 von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Sachstandsbericht zu TOP 9 aus Krankheits- und Vertretungsgründen nicht fertiggestellt werden konnte und weil zu TOP 13 keine Beratungsgegenstände vorliegen. Die Tagesordnung wird wie folgt festgesetzt: Beschluss Punkt 3 Genehmigung der Niederschriften vom 12. und Punkt 4 Punkt 5 Punkt 6 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Bericht der Verwaltung Einwohnerfragestunde Punkt 7 Prüfung der Jahresrechnung 2007 Punkt 8 Punkt 9 Punkt 10 Punkt 11 Punkt 12 Punkt 13 Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Ratzeburg entfällt Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs Anträge Anfragen und Mitteilungen entfällt FA 35 - P Genehmigung der Niederschriften vom 12. und Die Verwaltung bittet darum, in der Niederschrift vom einen Schreibfehler zu berichtigen (es muss dort heißen: FA 33 P ); die Originalniederschrift wurde bereits entsprechend berichtigt. Einwendungen gegen die Niederschriften werden nicht erhoben, somit gelten diese als genehmigt.

3 3 FA 35 - P Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Die Anfragen aus dem Gremium werden von der Verwaltung beantwortet; bei der lfd. Nr. 4 (Grundstücksverkauf für die Jugendherberge) ist zu ergänzen, dass der Verkauf bis zum Jahresende 2008 abgeschlossen sein soll. Im Übrigen wird der vorgelegte Bericht zur Kenntnis genommen. FA 35 - P Bericht der Verwaltung Der Bericht der Verwaltung mit mündlichen Ergänzungen wird zur Kenntnis genommen. FA 35 - P Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende öffnet und schließt die Einwohnerfragestunde sogleich wieder, da außer den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung niemand anwesend ist. FA 35 - P Prüfung der Jahresrechnung 2007 Die Belegordner werden von den Ausschussmitgliedern stichprobenartig durchgesehen, Fragen zu einzelnen Buchungen oder Rechnungen werden von der Verwaltung beantwortet; die Beanstandungen und Anmerkungen sind in dem als Anlage beigefügten Schlussbericht aufgeführt. Beschluss: Der Finanzausschuss fasst nach Prüfung der Jahresrechnung 2007 seine Anmerkungen in dem als Anlage beigefügten Schlussbericht zusammen und bittet den Bürgermeister, die Jahresrechnung 2007 mit diesem Bericht der Stadtvertretung zur Feststellung des Ergebnisses vorzulegen.

4 4 FA 35 - P Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Ratzeburg Die Verwaltung bittet darum, die sich aus der Abstimmung mit den Stadtwerken ergebenden Änderungen gemäß verteilter Übersicht in die Verträge einzuarbeiten. Herr Dr. Behrens hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Regelungen in 4 (notwendige Zustimmung der Gesellschaft zur Anerkennung von Forderungen oder Abschluss von Vergleichen mit Dritten) und in 5 (2 neu) (Aussetzung der Zahlung bei Zweifeln an der Zulässigkeit). Die Verwaltung antwortet, dass diese Fragen bis zur nächsten Sitzung geklärt werden, weil eine Beschlussempfehlung an die Stadtvertretung momentan zurückgestellt werden kann, da in der konstituierenden Sitzung am keine Sachthemen behandelt werden sollen und somit eine Beschlussempfehlung in der nächsten FA-Sitzung am ausreichend ist. Aus diesem Grund wird eine Beschlussfassung zurückgestellt. FA 35 - P Haushaltskonsolidierung Entfällt! FA 35 - P Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs Beschluss: Es wird beschlossen, für den Kauf eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20/16 die notwendigen Haushaltsmittel im II. Nachtragshaushaltsplan 2008 bereitzustellen. Die endgültige Höhe des Kaufpreises kann erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens bekannt gegeben werden.

5 5 FA 35 - P Anträge Es liegen keine Anträge vor. FA 35 - P Anfragen und Mitteilungen Die nächste Sitzung gemäß Sitzungskalender ( ) entfällt, somit findet die nächste Sitzung am statt. Ratsherr Hagenkötter bittet darum, rechtzeitig die sich aus der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst ergebenden Belastungen für den Haushalt darzustellen. FA 35 - P Grundstücksangelegenheiten Entfällt Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende die Sitzung um Uhr schließt Vorsitzender Protokollführer