Niederschrift der 45. Sitzung des Finanzausschusses vom 14. Februar 2017 Seite 1

Transkript

1 Seite 1 Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T der 45. Sitzung des Finanzausschusses vom 14. Februar 2017 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich 1. Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses aus der 44. nichtöffentlichen Sitzung; Information I Zusammenfassende Beschlussfassung über - Haushaltssatzung - Haushaltsplan - Investitionsprogramm - Finanzplan für das Haushaltsjahr 2017; 2. Beteiligungsberichte; Bekanntgabe und Vorlage an den Gemeinderat I 2.1 Kompetenzzentrum Sport, Gesundheit & Technologie GmbH 2.2 Betriebsgesellschaft Umweltforschungsstation Schneefernerhaus GmbH 2.3 Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH 2.4 Zugspitz Region mbh 2.5 LongLeif GaPa gemeinnützige GmbH 3. Verbesserung der Internetversorgung im Markt Garmisch- Partenkirchen; Erschließung des Ortsteils Griesen; Beschlussempfehlung an den Gemeinderat V

2 Seite 2 Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 11 Stimmen Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift der 44. Sitzung vom 24. Januar 2017 liegt aus. Da im Übrigen keine Einwendungen gegen die Niederschrift der 44. Sitzung vom 24. Januar 2017 eingegangen sind, ist die Genehmigung erteilt. Tagesordnung öffentlich TOP 1: Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses aus der 44. nichtöffentlichen Sitzung; Information I Zusammenfassende Beschlussfassung über - Haushaltssatzung - Haushaltsplan - Investitionsprogramm - Finanzplan für das Haushaltsjahr 2017; Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer, Herr Maier und Herr Jettenberger erläutern den Sachverhalt. Die Tagesordnung der 44. öffentlichen Sitzung des Finanzausschuss am enthielt als Tagesordnungspunkt 6 die zusammenfassende Beschlussempfehlung an den Marktgemeinderat. Die einzelnen Beschlussempfehlungen über den Haushaltsplan (TOP 1 und TOP 2), das Investitionsprogramm (TOP 3) und den Finanzplan (TOP 4) wurden in öffentlicher Sitzung gefasst. Da die Beratung über die Stellenpläne erst im nachfolgenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung (TOP 2 und TOP 3) erfolgte, wurde die zusammenfassende Beschlussempfehlung über alle Bestandteile des Haushalts zurückgestellt. Der Finanzausschuss fasste im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich folgenden Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung:

3 Seite 3 Die Haushaltssatzung 2017 einschließlich Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen samt Stellenplänen werden in der erarbeiteten Fassung genehmigt. Der Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm werden in der erarbeiteten Fassung genehmigt. Der Finanzausschuss nimmt dies zur Kenntnis. TOP 2: Beteiligungsberichte; Bekanntgabe und Vorlage an den Gemeinderat I 2.1 Kompetenzzentrum Sport, Gesundheit & Technologie GmbH 2.2 Betriebsgesellschaft Umweltforschungsstation Schneefernerhaus GmbH 2.3 Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH 2.4 Zugspitz Region mbh 2.5 LongLeif GaPa gemeinnützige GmbH Die Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Die nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung vorgeschriebenen Beteiligungsberichte wurden an alle Mitglieder des Finanzausschusses übermittelt. Es besteht damit Einverständnis, dass dem Gemeinderat die Beteiligungsberichte des Kompetenzzentrums Sport, Gesundheit & Technologie GmbH der Betriebsgesellschaft Umweltforschungsstation Schneefernerhaus GmbH der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH i. L. der Zugspitzregion mbh sowie der LongLeif GaPa gemeinnützige GmbH im Rahmen der Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2017 in den vorliegenden Fassungen vorgelegt werden. Der Finanzausschuss nimmt dies zur Kenntnis. TOP 3: Verbesserung der Internetversorgung im Markt Garmisch- Partenkirchen; Erschließung des Ortsteils Griesen; Beschlussempfehlung an den Gemeinderat V Die Vorlage der Wirtschaftsförderung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde dient zu Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Steinbach erläutern den Sachverhalt.

4 Seite 4 Mit Ausnahme der Bürger und Gewerbetreibenden im Ortsteil Griesen erhalten der Rest der Bürger nach dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen Telekom und Kabel Deutschland sowie durch die Erschließung im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms sehr hohe DSL Bandbreiten (mind. 30 Mbits für alle und bis zu über 100 Mbits für einige Teilnehmer). Entgegen der Ankündigung der Deutschen Telekom wird der Ortsteil Griesen nicht eigenwirtschaftlich erschlossen, somit sollte die Versorgung der Haushalte durch eine neuerliche Aufnahme des Förderprogramms erfolgen. Das Gebiet hat heute mehrheitlich Bandbreiten zwischen 384 Kbits/s und 1 Mbits/s, ganz wenige Häuser haben 2 Mbits/s. Die von der Staatsregierung zugesagten Breitbandfördersätze (d.h. Kostenzuschuss) für Garmisch-Partenkirchen liegen bei 80% der Wirtschaftlichkeitslücke, bzw. bei einem Höchstbetrag von EUR. Die Erschließung der Haushalte in Griesen mit 30 bzw. 50 Mbits/s würde schätzungsweise max EUR betragen. Der Eigenanteil der Kosten für den Markt wären somit max EUR (entspricht 20 %). Der Markt Garmisch-Partenkirchen ist nicht verpflichtet, die ihm unterbreiteten Angebote für den Ausbau anzunehmen. Er kann in die Bekanntmachung der Ausschreibung einen Höchstbetrag für die Wirtschaftlichkeitslücke einsetzen. Im Haushaltsjahr 2017 sind auf der HHSt ( Förderung der Wirtschaft - Breitband 2 -Griesen- ) für die Erschließung des Ortsteils Griesen EUR vorgesehen. Für das Jahr 2018 werden nochmals EUR im Investitionsprogramm eingeplant. Mit dem Eingang der Fördermittel in Höhe von EUR wird im Jahr 2018 gerechnet. Der Betrag wurde im Finanzplan berücksichtigt. Zusammen mit dem Erschließungsbeitrag für den Ortsteil Griesen liegt der zugesprochene Förderbetrag noch unter dem Höchstbetrag des Bayerischen Förderprogramms ( EUR). Der hohe Fördersatz von 80 % der Wirtschaftlichkeitslücke bietet eine derzeit unvergleichlich kostengünstige Möglichkeit, diesen exponierten Ortsteil mit einer zeitgemäßen Breitbandversorgung zu erschließen. Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Die Wiederaufnahme des Breitbandförderprogramms, d.h. der Einstieg in das Ausschreibungsverfahren für eine verbesserte Breitbandversorgung im Ortsteil Griesen im Rahmen der Bayerischen Breitbandförderrichtlinie (BbR) wird fortgeführt. Die entsprechenden Haushaltsmittel von EUR stehen auf der Haushaltsstelle für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung. Dem Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von insgesamt EUR wird zugestimmt.

5 Seite 5 Dr. Sigrid Meierhofer 1. Bürgermeisterin und Vorsitzende des Finanzausschusses Christoph Maier Leiter der Finanzverwaltung und Schriftführer Stephanie Jäger Sachbearbeiterin der Kämmerei und Schriftführerin