Sitzungsprotokoll. Stadt Windischeschenbach. Sitzung am: Öffentliche Stadtratsitzung. Anwesenheitsliste:

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1 Sitzungsprotokoll Stadt Windischeschenbach Gremium: Stadtrat Sitzung am: Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Öffentliche Stadtratsitzung Anwesenheitsliste: Vorsitzender: Anwesend: Erster Bürgermeister Karlheinz Budnik Zweiter Bürgermeister Erich Sperber Dritter Bürgermeister Thomas Wilhelm Stadträtin Annette Dietl Stadtrat Andreas Egeter Stadtrat Rupert Fröhlich Stadtrat German Gierisch Stadträtin Monika Hartmann Stadträtin Brigitte Kreinhöfner Stadträtin Renate Nastvogel Stadtrat Andreas Punzmann Stadtrat Werner Sauer Stadtrat Stefan Seitz Stadtrat Heinz Uhl Stadtrat Markus Weidner Stadträtin Roswitha Witt Stadtrat Reimund Zeitler Entschuldigt: Schriftführer: Stadträtin Maria Adam Stadtrat Matthias Schandri Stadtrat Hans Senft Stadtrat Josef Söllner Wolfgang Walberer Außerdem anwesend: Bernhard Schäffler

2 Sitzungsprotokoll Stadt Windischeschenbach Stadtrat öffentlich Nr. 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Stadtrat öffentlich Nr. 2 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Bestimmung eines weiteren Nachrückers für Stadtrat Stephan Minnich Weiterer Nachrücker des Wahlvorschlags Nr.1 mit dem Kennwort Christlich Soziale Union CSU ist Herr Andreas Egeter, Hackenbühlstraße 1, Windischeschenbach. Stadtrat öffentlich Nr. 3 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Vereidigung von Stadtrat Andreas Egeter Stadtrat öffentlich Nr. 4 Neubesetzung der Ausschüsse Von den Veränderungen wird Kenntnis genommen. Seite 2 von 7

3 Stadtrat öffentlich Nr. 5 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratsitzung am 11. Juli 2018 Die Niederschrift wird genehmigt. Stadtrat Egeter hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Stadtrat öffentlich Nr. 6 Genehmigung der Niederschrift der Ferienausschuss-Sitzung am 06. August 2018 Die Niederschrift wird von den anwesenden Mitgliedern des Ferienausschusses genehmigt. Abstimmung: 5/0 Stimmen Stadtrat öffentlich Nr. 7 Informatorische Mitteilungen Stadtrat öffentlich Nr. 8 Bebauungsplan "Erbendorfer Straße"; 2. Änderung - Änderungsbeschluss ( 2 Abs. 1 S. 2 und 1 Abs. 8 BauGB) Der vorgelegte Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Erbendorfer Straße (Fassung ) wird gebilligt. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB durchgeführt. Seite 3 von 7

4 Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Erbendorfer Straße einzuleiten. Dies betrifft die Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses mit gleichzeitiger ordentlicher Öffentlichkeitsbeteiligung sowie ordentlicher Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Stadtrat öffentlich Nr. 9 Generalsanierung der Mehrzweckhalle; Nachtragsangebot für die Installation von Brandschutzkanälen mit Zubehör Das geprüfte Nachtragsangebot wird genehmigt. Stadtrat öffentlich Nr. 10 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 mit Feststellung der Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO Zweiter Bürgermeister Erich Sperber übernimmt die Sitzungsleitung. Beschluss 1: Erster Bürgermeister Budnik ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Erster Bürgermeister Budnik hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Beschluss 2: Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2017 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt: Seite 4 von 7

5 Feststellung des Sollergebnisses Einnahmeseite Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Summe Soll-Einnahmen ,24 EUR ,07 EUR ,31 EUR + Neue Haushaltseinnahmereste ,70 EUR ,70 EUR - Abgang alter Haushaltseinnahmereste ,68 EUR ,68 EUR - Abgang alter Kasseneinnahmereste 2.160,10 EUR 0,00 EUR 2.160,10 EUR Summe bereinigte Soll-Einnahmen ,14 EUR ,09 EUR ,23 EUR Ausgabenseite Summe Soll-Ausgaben ,44 EUR ,84 EUR ,38 EUR + Neue Haushaltsausgabereste ,14 EUR ,55 EUR ,69 EUR - Abgang alter Haushaltsausgabereste 772,52 EUR ,40 EUR ,92 EUR - Abgang alter Kassenausgabereste -598,08 EUR 0,00 EUR -598,08 EUR Summe bereinigte Soll-Ausgaben ,14 EUR ,09 EUR ,23 EUR Etwaiger Unterschied ber. Solleinnahmen - ber. Sollausgaben (Fehlbetrag) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 1 Darin enthalten: Zuf. zum Verm.-haushalt ,22 EUR 2 Darin enthalten: Überschuss nach 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV ,23 EUR Feststellung des Ist-Ergebnisses Ist-Einnahmen ,06 EUR ,46 EUR ,52 EUR - Ist-Ausgaben ,94 EUR ,15 EUR ,09 EUR Ist-Überschuss/Ist-Fehlbetrag ,12 EUR ,,31 EUR ,43 EUR Bestandsverprobung Ist-Überschuss (+) ,12 EUR ,31 EUR ,43 EUR Ist-Fehlbetrag (-) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR Kasseneinnahmereste (+) ,99 EUR ,85 EUR ,84 EUR Kassenausgabereste (-) ,97 EUR ,45 EUR ,42 EUR Haushaltseinnahmereste (+) 0,00 EUR ,70 EUR ,70 EUR Haushaltsausgabereste (-) ,14 EUR ,41 EUR ,55 EUR Soll-Fehlbetrag aus Vorjahren (+) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR Gesamtergebnis 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR Erster Bürgermeister Budnik hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Stadtrat öffentlich Nr. 11 Erteilung der Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2017 Die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2017 wird erteilt. Erster Bürgermeister Budnik hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Erster Bürgermeister Budnik übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Seite 5 von 7

6 Stadtrat öffentlich Nr. 12 Abrechnung für Fundtiere; Neue Interimsvereinbarung ab mit dem Tierschutzverein Weiden i.d.opf. Dem neuen Interimsvertrag ab mit einem Betrag von 1,00 /Einwohner, wird trotz der sehr deutlichen Erhöhung zugestimmt. Durch die Anpassung wird den steigenden Kosten der Institution Tierheim sowohl für die Versorgung als auch für die Unterbringung der Tiere Rechnung getragen. Stadtrat öffentlich Nr. 13 Vollzug der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten Herr Verwaltungsangestellter Michael Zielbauer wird zum zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Windischeschenbach ernannt. Stadtrat öffentlich Nr. 14 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Stadtrat öffentlich Nr. 15 Anregungen und Anfragen Seite 6 von 7

7 Das Protokoll (Internetversion) umfasst 7 Seiten. Vorsitzender Schriftführer Karlheinz Budnik Erster Bürgermeister Wolfgang Walberer Seite 7 von 7