Niederschrift über die 1. Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2014/2020 vom im Bürgerhaus Alling

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1 Niederschrift über die 1. Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2014/2020 vom im Bürgerhaus Alling Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: Vorsitzender: Erster Bürgermeister Röder GR Brunner GR Friedl GR Herz GR Lempart GR Naßl GR Reichlmayr GR Schröder GR Stenzer GR Dejako GR Heinz GR Joachimsthaler GR Muderlak GR Neumann GR Schilling GR Stecher GR Winkler Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte:./. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat das Mitglied./. an der Beratung und Beschlussfassung zu./. nicht teilgenommen. Das Mitglied./. war bei der Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt./. nicht anwesend. Vorsitzender: Schriftführerin: Frederik Röder Carina Pförtsch Erster Bürgermeister Seite 1/8

2 T A G E S O R D N U N G I. Beginn 19:00 Uhr 1. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder 2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder 3. Benennung der Fraktionen, Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter 4. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister 5. Wahl der weiteren Bürgermeister 6. Vereidigung der weiteren Bürgermeister 7. Festlegung der Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister 8. Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister 9. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 10. Bestellung der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter 11. Festlegung und Verteilung der Referate 12. Bestellung des Verbandrates und des Stellvertreters zum AmperVerband 13. Bestellung der Gemeindevertreter für das Kuratorium der örtlichen Musikschule 14. Geschäftsordnung für den Gemeinderat Alling 15. Sonstiges Seite 2/8

3 TOP 1 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder Der Vorsitzende verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Alexander Kirchberger Dr. Robert Schröder August Schuster Helmut Engel Josef Vilgertshofer fehlte entschuldigt TOP 2 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Der Vorsitzende vereidigt die neugewählten Gemeinderatsmitglieder Angelika Reichlmayr Stefan Joachimsthaler Christian Lempart Thomas Muderlak Werner Neumann TOP 3 Benennung der Fraktionen, Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter Es werden folgende Fraktionen mit Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern benannt: Christlich Soziale Union (CSU): Vorsitzender: Hermann Dejako Stellvertreter: Maximilian Brunner Sozialdemokratische Partei (SPD): Vorsitzender: Hubert Winkler Stellvertreter: Christian Lempart Dorfgemeinschaft Alling: Vorsitzender: Johann Friedl Stellvertreter: Simone Stenzer Dorfgemeinschaft Biburg-Holzhausen: Vorsitzender: Ludwig Stecher Stellvertreter: Stefan Joachimsthaler TOP 4 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt für die Stellvertretung des Ersten Bürgermeisters zwei weitere Bürgermeister. Die weiteren Bürgermeister sind Ehrenbeamte. Seite 3/8

4 TOP 5 Wahl der weiteren Bürgermeister Zur Unterstützung bei der Durchführung der Wahl bildet der Gemeinderat folgenden Wahlausschuss: Ehemaliger 2. Bürgermeister Helmut Engel Ehemaliger 3. Bürgermeister August Schuster Schriftführerin Gabi Stauner GR Stecher schlägt zur Wahl für den zweiten Bürgermeister GR Schröder vor. GR Friedl schlägt zur Wahl für den zweiten Bürgermeister GR Winkler vor. Gemäß dem Ergebnis der geheimen Wahl ist GR Schröder zum zweiten Bürgermeister gewählt. Wahlergebnis: GR Schröder 11 Stimmen, GR Winkler 6 Stimmen GR Dejako schlägt zur Wahl für den dritten Bürgermeister GR Stecher vor. Gemäß dem Ergebnis der geheimen Wahl ist GR Stecher zum dritten Bürgermeister gewählt. Wahlergebnis: GR Stecher 16 Stimmen, GR Winkler 1 Stimme Gemäß dem Ergebnis der geheimen Wahl ist GR Schröder zum zweiten Bürgermeister gewählt. Gemäß dem Ergebnis der geheimen Wahl ist GR Stecher zum dritten Bürgermeister gewählt. TOP 6 Vereidigung der weiteren Bürgermeister Der Vorsitzende vereidigt die neugewählten weiteren Bürgermeister GR Johann Schröder (2. Bürgermeister) GR Ludwig Stecher (3. Bürgermeister) TOP 7 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den berufsmäßigen ersten Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt, die monatliche Dienstaufwandsentschädigung nach Art. 72 Abs. 1 KWBG für den berufsmäßigen Ersten Bürgermeister auf 550,- Euro festzusetzen. Seite 4/8

5 TOP 8 Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister Der ehrenamtliche zweite Bürgermeister erhält für seine Tätigkeit im Falle der Vertretung des Ersten Bürgermeisters für jeden Vertretungstag eine Entschädigung von 1/30 der jeweiligen monatlichen Entschädigung des Ersten Bürgermeisters, jedoch mindestens eine Monatsentschädigung jährlich. Der Beschluss ergeht im Einvernehmen mit dem Ehrenbeamten. Der ehrenamtliche dritte Bürgermeister erhält für seine Tätigkeit im Falle der Vertretung des Ersten Bürgermeisters für jeden Vertretungstag eine Entschädigung von 1/30 der jeweiligen monatlichen Entschädigung des Ersten Bürgermeisters, jedoch mindestens eine halbe Monatsentschädigung jährlich. Der Beschluss ergeht im Einvernehmen mit dem Ehrenbeamten. TOP 9 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Der Gemeinderat erlässt auf Grund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung Bayern (GO) anliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Der Wortlaut der Satzung ist zu den Anlagen des Beschlussbuches zu nehmen. TOP 10 Bestellung der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter Der Gemeinderat bestellt für die ständigen Ausschüsse folgende Mitglieder und deren Stellvertreter: Haupt- und Finanzausschuss: Mitglied Vertreter Hermann Dejako Johann Schröder Erich Heinz Thomas Muderlak Walter Herz Maximilian Brunner Ludwig Stecher Stefan Joachimsthaler Ingrid Schilling --- Hubert Winkler Christian Lempart Johann Friedl Werner Neumann Simone Stenzer Brigitte Naßl Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied Vertreter Hermann Dejako Walter Herz Erich Heinz Thomas Muderlak Seite 5/8

6 Angelika Reichlmayr Ludwig Stecher Ingrid Schilling --- Christian Lempart Hubert Winkler Johann Friedl Brigitte Naßl Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt der Gemeinderat GR Hermann Dejako TOP 11 Festlegung und Verteilung der Referate Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung mit den Fraktionen folgende Referatsbildung und Besetzung: Referat Besetzung Bau- und Planungswesen Stefan Joachimsthaler Mittelstand und Gewerbe Johann Friedl Finanzen, Personal Hermann Dejako Kultur und Brauchtumspflege Maximilian Brunner Partnerschaftsreferat Brigitte Naßl Bildung und Jugendarbeit Angelika Reichlmayr GR Friedl schlägt als Besetzung des Referates Familie und Soziales GRin Simone Stenzer vor. Der Gemeinderat stimmt über den Vorschlag der Verwaltung ab: Familie und Soziales Walter Herz Abstimmungsergebnis: 10 : 7 Somit ist Walter Herz gewählt und die Abstimmung zum Vorschlag GR Friedl entfällt. Seite 6/8

7 GR Neumann schlägt sich selbst als Besetzung des Referates Sport vor. Der Gemeinderat stimmt über den Vorschlag der Verwaltung ab: Sport Abstimmungsergebnis: 16 : 1 Ingrid Schilling Somit ist Ingrid Schilling gewählt und die Abstimmung zum Vorschlag GR Neumann entfällt. Infrastruktur, Breitbandversorgung, Straßen und Verkehr Hubert Winkler Energiewirtschaft, Versorgungssicherheit und Wasserversorgung Thomas Muderlak Umwelt und Nachhaltigkeit Christian Lempart Katastrophenschutz- und Feuerlöschwesen Erich Heinz Land- und Forstwirtschaft, Gewässer und Hochwasserschutz Simone Stenzer Öffentliche Grünflächen, Friedhöfe und Bauhof Werner Neumann TOP 12 Bestellung des Verbandsrates und dessen Stellvertreter im AmperVerband Der Gemeinderat bestellt GR Muderlak zum Verbandsrat im AmperVerband, Eichenau. Der Gemeinderat bestellt GR Stenzer zum stellv. Verbandsrat im AmperVerband, Eichenau. TOP 13 Bestellung der Gemeindevertreter für das Kuratorium der örtlichen Musikschule Der Gemeinderat bestellt folgende Gemeindevertreter für das Kuratorium der örtlichen Musikschule: GR Brunner GRin Naßl Stellvertreter: GR Herz Stellvertreter: GRin Stenzer Seite 7/8

8 TOP 14 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Alling Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Alling für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 (GeschOGR). Als weiteren Stellvertreter der Bürgermeister wird gem. 15 Abs. 2 der GeschOGR bestimmt: Hermann Dejako TOP 15 Sonstiges Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt: Einladung der Grundschule Alling zur Allinger Leselust von Hinweis zum Informationsblatt über den Versicherungsschutz Der Vorsitzende erklärt die öffentliche Sitzung um 20:22 Uhr für beendet. Seite 8/8