Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am

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1 Mitteilungsblatt Kahl Amtlicher Teil Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am Bericht des Bürgermeisters Kerb Wie bereits informiert haben die Beschwerde führenden Nachbarn beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Durchführung der Kahler Kerb eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamtes. Kommunale Verkehrsüberwachung Die Veröffentlichung unseres Beitritts zur Kommunalen Verkehrsüberwachung erfolgte am im Regierungsamtsblatt und ist ab wirksam. Mit der Überwachung wird ab begonnen. Darauf wird im Mitteilungsblatt am gezielt hingewiesen. Villefontainer Platz Die Eröffnung des Villefontainer Platzes ist für den 23. Mai geplant. Schulbus Zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Eltern der Schulbus nutzenden Kinder hatten wir uns in der 18. Kalenderwoche getroffen. Die Eltern baten darum, den Schulbus weiter nutzen zu können. Jedoch war man sich darüber einig, dass dies nur mit einer Kostenbeteiligung beantragt werden kann. In der weiteren Beratung wurde deutlich, dass es den Eltern überwiegend um die Nutzung des Busses zum Schulbeginn geht, und nicht am Ende des Unterrichtstages. Wir fragen zurzeit die Beförderungskosten hierzu ab und werden den Antrag dann im Finanz- und Verwaltungsausschuss vorlegen. Partnerschaft Letzte Woche ( ) veranstaltete der Partnerschaftsverein einen Deutschen Abend in unserer Partnergemeinde Budakalasz. Ich darf den Kahler Gemeinderat von Bürgermeister Laszlo Rogan herzlich grüßen. 2. Verleihung Kommunale Verdienstmedaillen 2.1 in Bronze: Folgende Gemeinderatsmitglieder wurden für 12 Jahre Gemeinderatstätigkeit mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet: - Sylvia Hein (Grüne) - Klaus-Dieter Heinrich (SPD) - Paul Heumüller (CSU) - Andrea Kaiser (CSU) - Stefan Platt (SPD) - Brigitte Sondermann (SPD) - Ulrike Waitz v. Eschen (CSU) Bgm. Jürgen Seitz würdigte die besonderen Verdienste der geehrten GR-Mitglieder und dankte für die jederzeit konstruktive und faire Zusammenarbeit.

2 2.2 in Silber: 2 Folgende Gemeinderatsmitglieder wurden für 18 Jahre Gemeinderatstätigkeit mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet: - Dr. Andreas Heeg (CSU) - Günter Zellmann (CSU) Bgm. Jürgen Seitz würdigte die außerordentlichen Verdienste der geehrten GR- Mitglieder und dankte für die jederzeit konstruktive und faire Zusammenarbeit. Bgm. Jürgen Seitz würdigte die besonderen Verdienste der geehrten GR-Mitglieder und dankte für die jederzeit konstruktive und faire Zusammenarbeit. 3. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder Folgende Gemeinderatsmitglieder scheiden nach der Wahl des Gemeinderates vom mit Wirkung vom aus: - Gathof Bernhard (CSU) - Heinrich Klaus-Dieter (SPD) - Kaiser Andrea (CSU) - Pfeifer Mathias (SPD) - Wilz Alfred (FWG) - Zellmann Günter (CSU) Bürgermeister Jürgen Seitz sprach Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit im Gemeinderat aus und wünschte alles Gute auf dem weiteren Lebensweg. 4. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Für die Amtsperiode wurden am Brunhilde Basilius-Fiebig (SPD) - Sophia Hein (Grüne) - Udo Hammer (CSU) - Jonas Hein (CSU) - Hans-Dieter Manger (Grüne) - Dr. Frank Sittinger (CSU) als neue Mitglieder in den Gemeinderat gewählt. Bgm. Jürgen Seitz vereidigte die gewählten Mitglieder nach Maßgabe des Art. 31 Abs. 5 GO. Die Ableistung des Eides wurde dokumentiert. 5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 5.1 Entschädigung Gemeinderatsmitglieder Amtsperiode Der Gemeinderat beschließt die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder hinsichtlich Art und Höhe mit folgenden Sätzen für Ihre Tätigkeit zu entschädigen: - Monatspauschale: 35 - Sitzungsgeld: 30 je Sitzung - Verdienstausfall: 10 je Stunde Abstimmungsergebnis: 18 : 3

3 3 5.2 Ausschüsse des Gemeinderates Art und Umfang Der Gemeinderat beschließt, folgende ständige Ausschüsse zur Erledigung seiner Aufgaben zu bilden: Finanz- und Verwaltungsausschuss Bau- und Umweltausschuss Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales Werkausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Ferienausschuss Die folgenden Ausschüsse, Finanz- und Verwaltungsausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Ausschuss f. Kultur, Sport u. Soziales, Werkausschuss und Ferienausschuss, bestehen aus 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern und dem 1. Bürgermeister als Vorsitzenden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 7 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. 5.3 Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entsprechend dem vorgelegten Entwurf für die Amtsperiode 2014 bis 2020 mit den beschlossenen Inhalten gem. TOP 5.1 und 5.2. Die Satzung ist auszufertigen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Mitteilungsblatt amtlich bekannt zu machen. 6. Weitere Bürgermeister 6.1 Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt, nach Maßgabe des Art. 35 BayGO für die Amtsperiode insgesamt zwei weitere Bürgermeister als Stellvertreter des 1. Bürgermeisters zu wählen. 6.2 Wahl der weiteren Bürgermeister

4 Zweiter Bürgermeister: Vorgeschlagen wurden GR Elisabeth Klotz und GR Udo Hammer. Zweiter Bürgermeister für die Amtsperiode ist GR Udo Hammer, nachdem dieser mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (12 : 7). Bgm. Jürgen Seitz fragte den Gewählten, ob er die Wahl annehme. Die Wahl wurde angenommen Dritter Bürgermeister: Vorgeschlagen wurden GR Dieter Duzak und GR Stefan Platt Dritter Bürgermeister für die Amtsperiode ist GR Dieter Duzak, nachdem dieser mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (12 : 8). Bgm. Jürgen Seitz fragte den Gewählten, ob er die Wahl annehme. Die Wahl wurde angenommen. 6.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister: Bgm. Jürgen Seitz vereidigte die gewählten weiteren Bürgermeister Udo Hammer und Dieter Duzak nach Maßgabe des Art. 31 Abs. 5 GO. Die Ableistung des Eides wurde dokumentiert. 6.4 Festsetzung der Entschädigung für die weiteren ehrenamtl. Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt, für den zweiten und dritten Bürgermeister für die Amtsperiode eine monatliche Pauschalvergütung nach Maßgabe des KWBG zu gewähren, diese wird für den 2. Bürgermeister auf monatlich 523 und für den 3. Bürgermeister auf monatlich 233 festgesetzt. Sofern während der Amtsperiode allgemeine Besoldungsanpassungen erfolgen, erhöhen sich die vorgenannten Pauschalvergütungen um den gleichen Vom-Hundert-Satz. 7. Geschäftsordnung Gemeinderat Besetzung der Ausschüsse: Der Gemeinderat bestätigt auf Vorschlag der Fraktionen folgende Ausschussbesetzungen:

5 7.1 Finanz- und Verwaltungsausschuss: 5 Becker Karl Dr. Heeg Andreas Waitz v. Eschen Ulrike Heumüller Paul Hammer Udo Dr. Sittinger Frank Klotz Elisabeth Waitz v. Eschen Ulrike Hein Jonas Reusert Eckhard Hein Jonas Hammer Udo Platt Stefan Basilius-Fiebig Brunhilde Vogel Veronika Sondermann Brigitte Heininger Harald Jung Hermann Manger Hans-Dieter Kriegelstein Peter Duzak Dieter Hein Sylvia Duzak Dieter Kriegelstein Peter 7.2 Bau- und Umweltausschuss: Becker Karl Heumüller Paul Waitz v. Eschen Ulrike Dr. Heeg Andreas Hammer Udo Klotz Elisabeth Reusert Eckhard Hein Jonas Hammer Udo Dr. Sittinger Frank Waitz v. Eschen Ulrike Hein Jonas Platt Stefan Vogel Veronika Heininger Harald Basilius-Fiebig Brunhilde Jung Hermann Sondermann Brigitte Hein Sylvia Duzak Dieter Manger Hans-Dieter Kriegelstein Peter Manger Hans-Dieter Duzak Dieter 7.3 Werkausschuss: Klotz Elisabeth Waitz v. Eschen Ulrike Becker Karl Hammer Udo Reusert Eckhard Waitz v. Eschen Ulrike Heumüller Paul Becker Karl Dr. Sittinger Frank Hein Jonas Dr. Sittinger Frank Dr. Heeg Andreas Heininger Harald Jung Hermann Basilius-Fiebig Brunhilde Sondermann Brigitte Platt Stefan Vogel Veronika Kriegelstein Peter Hein Sylvia Hein Sophia Manger Hans-Dieter Hein Sophia Hein Sylvia 7.4 Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales: Hammer Udo Klotz Elisabeth Reusert Eckhard Hein Jonas Reusert Eckhard Klotz Elisabeth Dr. Sittinger Frank Heumüller Paul Dr. Heeg Andreas Waitz v. Eschen Ulrike Becker Karl Heumüller Paul Jung Hermann Heininger Harald Platt Stefan Vogel Veronika Basilius-Fiebig Brunhilde Sondermann Brigitte Hein Sophia Manger Hans-Dieter Kriegelstein Peter Duzak Dieter Kriegelstein Peter Manger Hans-Dieter

6 6 7.5 Ferienausschuss: Reusert Eckhard Klotz Elisabeth Hammer Udo Dr. Heeg Andreas Hammer Udo Heumüller Paul Dr. Sittinger Frank Heumüller Paul Becker Karl Waitz v. Eschen Ulrike Hein Jonas Klotz Elisabeth Basilius-Fiebig Brunhilde Platt Stefan Heininger Harald Vogel Veronika Sondermann Brigitte Jung Hermann Hein Sylvia Duzak Dieter Kriegelstein Peter Hein Sophia Kriegelstein Peter Duzak Dieter 7.6 Rechnungsprüfungsausschuss: Klotz Elisabeth Waitz v. Eschen Ulrike Reusert Eckhard Heumüller Paul Waitz v. Eschen Ulrike Becker Karl Hein Jonas Waitz v. Eschen Ulrike Reusert Eckhard Sondermann Brigitte Vogel Veronika Platt Stefan Jung Hermann Basilius-Fiebig Brunhilde Heininger Harald Duzak Dieter Kriegelstein Peter Hein Sylvia Manger Hans-Dieter Hein Sylvia Kriegelstein Peter Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses: Klotz Elisabeth (Anm.: Elisabeth Klotz erklärt sich bereit, weiterhin den Vorsitz auszuüben) 7.7 Umlegungsausschuss Mitglieder des Gemeinderates: Es wird festgestellt, dass aufgrund der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer je ein Ausschusssitz auf die CSU und einer auf die SPD entfallen. In den Umlegungsausschuss bestellt werden: Mitglieder Becker Karl Platt Stefan 1. Stellvertreter Dr. Heeg Andreas Basilius-Fiebig Brunhilde Die Fraktionsvorsitzenden der CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne wurden wie folgt benannt: CSU: SPD: Bündnis 90/Grüne: Reusert Eckhard, Stellv. Hein Jonas Platt Stefan, Stellv. Basilius-Fiebig Brunhilde Hein Sylvia, Stellv. Duzak Dieter