45. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006. N i e d e r s c h r i f t

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1 45. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 (stimmberechtigt) Anwesend: 24 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht am durch die Post zugestellt wurde, auf Montag, den um Uhr in das Rathaus Calden unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 16 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung Rund um den Flughafen Nr. 50 vom veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Bauleitplanung der Gemeinde Calden Durchführungsvertrag gem. 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Verbindung mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Integrative Wohnanlage Hegerweg im Ortsteil Calden -2-

2 -2-2. Bauleitplanung der Gemeinde Calden Abwägungs und Feststellungsbeschluss gem. 5 BauGB zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbebezogenen Bebauungsplans Integrative Wohnanlage Hegerweg im Ortsteil Calden 3. Bauleitplanung der Gemeinde Calden Bebauungsplan Nr. 4 An der Wange, Ortsteil Westuffeln a) Eingegangene Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB b) Satzungsbeschluss gem. 10 BauGB 4. Fortführung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung der Gemeinde Calden durch die Städtische Werke AG Kassel 5. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2006 sowie Investitionsprogramm 2005 bis Ersetzungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 7. Wahl bzw. Wiederwahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Calden 8. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. -3-

3 -3- Tagesordnungspunkt 1 Bauleitplanung der Gemeinde Calden Durchführungsvertrag gem. 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Verbindung mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Integrative Wohnanlage Hegerweg im Ortsteil Calden Die Gemeindevertretung beschließt den beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrages als Verhandlungsgrundlage und beauftragt den Gemeindevorstand, auf dieser Grundlage mit dem Vorhabenträger zu verhandeln. Der Durchführungsvertrag ist vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abzuschließen. 23 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 2 Bauleitplanung der Gemeinde Calden Abwägungs- und Feststellungsbeschluss gem. 5 BauGB zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbebezogenen Bebauungsplans Integrative Wohnanlage Hegerweg im Ortsteil Calden - Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Integrative Wohnanlage Hegerweg im Ortsteil Calden zur Kenntnis. Dem beigefügten Abwägungsvorschlag zur Stellungnahme des Herrn Thomas Lambrecht vom wird zugestimmt. Im übrigen wird der Anregung des Kreisausschusses - Amt für den ländlichen Raum vom , auch die nördlichen Teilbereiche der Flurstücke 58/1 und 57/1 als Gemischte Baufläche auszuweisen, nicht gefolgt, da - 4 -

4 -4-1. hierfür kein Bedarf erkennbar ist (das Planungserfordernis nach 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB fehlt also) und 2. die 16. Änderung des F-Plans lediglich auf die planungsrechtliche Absicherung des Vorhabens der Werk-Hilfe zielt. Die Gemeindevertretung fasst den Feststellungsbeschluss gemäß 5 BauGB zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans. Der Begründung mit Umweltbericht nach 5 Absatz 5 BauGB wird zugestimmt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Genehmigung gemäß 6 BauGB zu beantragen. 19 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 3 Bauleitplanung der Gemeinde Calden Bebauungsplan Nr. 4 An der Wange, Ortsteil Westuffeln a) Eingegangene Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB b) Satzungsbeschluss gem. 10 BauGB zu a: Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB zur Kenntnis und beschließt die vorgebrachten Behandlungsvorschläge zu den vorgebrachten Anregungen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis mitzuteilen Dem Bebauungsplan ist eine zuammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. 24 Ja-Stimmen Beschluss zu b:

5 Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 4 An der Wange als Satzung ( 10 BauGB, 81 HBO, 51 Hess. Wassergesetzt) und beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplan in Kraft zu setzen. 20 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 4 Fortführung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung der Gemeinde Calden durch die Städtische Werke AG Kassel Die Gemeindevertretung beschließt, die technische Betriebsführung der Wasserversorgung auch nach dem der Städtischen Werke AG zu übertragen und stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf der Städtischen Werke AG zu. Die Städtischen Werke werden im September 2006 vor den Ausschüssen einen Rechenschaftsbericht zur Beratung abgeben. 24 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 5 Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2006 sowie Investitionsprogramm 2005 bis Die Gemeindevertretung beschließt, die vom Gemeindevorstand festgestellte Haushaltssatzung mit plan für das Jahr 2006 sowie das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2009 an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung zu verweisen. 24 Ja-Stimmen

6 -6- Tagesordnungspunkt 6 Ersetzungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Ersetzungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte. Die Ersetzungssatzung tritt rückwirkend zum in Kraft. 24 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 7 Wahl bzw. Wiederwahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Calden Adolf Ross verlässt während der Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung beschließt, die Schiedspersonen Adolf Ross und die stellvertretende Schiedsperson Helmut Hauptmann für eine weitere Amtszeit ab dem wieder zu wählen. 23 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 8 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Es liegen keine Mitteilungen vor Vorsitzender Schriftführer