Protokoll Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr. Sitzungstag: Vorsitzender, Oberbürgermeister Kellerer, Sepp

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1 Protokoll - öffentlicher Teil - über die 50. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Fürstenfeldbruck Sitzungsort: Sitzungstag: Anwesend: Rathaus, Sitzungssaal Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Bemerkungen: Vorsitzender, Oberbürgermeister Kellerer, Sepp Protokollführer/in Guggenmos, Angelika Ausschussmitglieder Beer, Tommy Droth, Markus Fröhlich, Gabriele Höfelsauer, Franz Piscitelli, Michael Pötzsch, Mirko Probst, Michael Schilling, Hans Schmetz, Ulrich Sperger, Simon Streifeneder, Jens Vertreter Dieffenbach, Reiner Kurz, Andreas Dr. Stoklossa, Karlheinz Vertretung für Herrn Christian Stangl Vertretung für Herrn Dr. Werner Kainzinger ab Uhr Vertretung für Herrn Andreas Lohde ab Uhr Verwaltung Cording, Sibylle Dietrich, Birgit Kieser, Christian Reize, Markus Stumhofer, Philipp Thies, Janin

2 Gäste Frau Siedenburg Abwesend: Ausschussmitglieder Kainzinger, Werner Dr. Lohde, Andreas Stangl, Christian Zwischenräume Architekten Grund: entschuldigt bis Uhr entschuldigt Seite 2 von 7

3 Ö f f e n t l i c h e T a g e s o r d n u n g 1. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO 2. Bekanntgabe der verbeschiedenen Baugesuche 3. Bebauungsplan Nr. 55/2 "Cerveteristraße-West" Billigungsbeschluss, Rahmenbedingungen Ausschreibungsverfahren 4. Rasenspielfeld Grundschule Mitte; Baubeschluss Sachantrag Nr. 146 / BBV-Fraktion 5. Aufwertung südlicher Bereich Kloster Fürstenfeld; Baubeschluss 6. Verschiedenes Seite 3 von 7

4 Herr Oberbürgermeister Kellerer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Stadträte, die Verwaltung, die Gäste sowie die Presse und stellt die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 47 Abs. 2 GO fest. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. TOP 1 Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO Entfällt. TOP 2 Bekanntgabe der verbeschiedenen Baugesuche Die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses nehmen die auf dem Verwaltungsweg verbeschiedenen Baugesuche zur Kenntnis. TOP 3 Bebauungsplan Nr. 55/2 "Cerveteristraße-West" Billigungsbeschluss, Rahmenbedingungen Ausschreibungsverfahren Sachvortrag: Die Sachverhaltsdarstellung des Bauamtes vom , Beschlussvorlage-Nr. 0948/2012 (Anlagen Beschlussbuchauszug PBA BBP 55/2 Cerveteristraße-West ; BBP Vorentwurf vom , Planzeichnung und Begründung; BBP-Entwurf vom , Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung; Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit; Liste der behandelten Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus der Karte-Aktion; Ausschreibung Wohnbaugebiet Westlich der Cerveteristraße, Abgrenzung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und Probeentwurf) dient den Ausschussmitgliedern als Diskussionsgrundlage. Die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses kommen zu folgendem Beschluss: 1. Der Bebauungsplan Nr. 55/2 Cerveteristraße-West wird geteilt. Der nördliche Teil, der den Bereich der Stadtwerke und die Erschließungsstraße umfasst, wird fortan als Bebauungsplan Nr. 55/2-1 Westlich der Cerveteristraße Nord (Betriebshof Stadtwerke) und der südliche Teil, d.h. der Bereich der Wohnbebauung, der Parkplätze und der Kinderkrippe, als Bebauungsplan Nr. 55/2-2 Westlich der Cerveteristraße Süd fortgeführt. Seite 4 von 7

5 2. Der in Anlage 3 vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 55/2-1 Westlich der Cerveteristraße Nord (Betriebshof Stadtwerke) wird in Verbindung mit den im Sachvortrag aufgeführten Änderungen gebilligt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan Nr. 55/2-1 Westlich der Cerveteristraße Nord (Betriebshof Stadtwerke) die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Bebauungsplan trägt das Datum der Planungs- und Bauausschuss-Sitzung, den Die Verwaltung wird beauftragt, für den in Anlage 6a aufgezeigten Umgriff einen Auslobungstext gemäß den Rahmenbedingungen für das Ausschreibungsverfahren (s. Kapitel D und Anlage 6) zu erarbeiten und den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 7 TOP 4 Rasenspielfeld Grundschule Mitte; Baubeschluss Sachantrag Nr. 146 / BBV-Fraktion Sachvortrag: Der vom Bauamt dargestellte Sachverhalt vom , Beschlussvorlage-Nr. 0004/2012 (Anlagen Bisheriger Entwurf; Sachantrag 146; Beschlussauszug PBA; Beschlussauszug Stadtrat; Neuer Entwurf: Ovales Rasenspielfeld; Bestätigung Sicherheitsbeauftragter vom ; Bestätigung Grundschule Niederbronner Weg vom ; Bestätigung Regierung v. Obb. zu schulfachl. Eignung vom ) dient den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses zur Diskussion. Beschluss: Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat: 1. Die Freisport- und Außenanlagen der Grundschule Mitte sollen gemäß dem in Anlage 5 dargestellten Entwurf in den Jahren 2013 und 2014 umgestaltet werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das bereits eingeschaltete Planungsbüro zur weiterführenden Planung und Umsetzung stufenweise bis Leistungsphase 9 zu beauftragen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die konzeptionelle Weiterentwicklung Umfeld Grundschule Mitte fortzuführen. 4. Der Sachantrag Nr. 146 / BBV-Fraktion ist mit dieser Beschlussfassung behandelt. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 7 Seite 5 von 7

6 TOP 5 Aufwertung südlicher Bereich Kloster Fürstenfeld; Baubeschluss Sachvortrag: Der Sachverhalt vom , Beschlussvorlage-Nr. 0007/2012 (Anlagen Bereich und Lageplan Klosterareal; Entwurf; Planungsvarianten) wird den Ausschussmitgliedern vom Bauamt dargestellt. Frau StRin Fröhlich stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Planungsvariante 2 umzusetzen und die alten Bäume zu belassen. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden, die alten Bäume zu erhalten und bei Bedarf nachzupflanzen. Aufgrund der vorausgegangenen Diskussion ergibt sich folgender geänderter Beschluss: 1. Der in Anlage 1 dargestellte Bereich südlich des Klosters soll im Quartal 2/2013 gemäß dem in Anlage 2 beigefügten Entwurf freiraumplanerisch aufgewertet werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf gemäß Planungsvariante 2, Anlage 5, umzusetzen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Garten- und Landschaftsbaubetrieben einzuholen und im Rahmen des genannten Kostenrahmens zu beauftragen. 4. Die Fertigstellung soll bestmöglich zum 3. Mai 2013 erfolgen. Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 TOP 6 Verschiedenes Herr Reize informiert über eine dringliche Anordnung des neuen Museumseingangs im Kloster Fürstenfeld. Aufgrund der Witterung mussten die offenen Fassadenöffnungen im Bau geschlossen werden. Dadurch entstand ein Nachtrag zur Bausumme in Höhe von über brutto. Herr StR Droth möchte wissen, wie der Stand zur Informationstafel am Amperstausee ist. Herr OB Kellerer bestätigt, dass dieses Thema bearbeitet wird und erst nach Schnee und Eis aufgestellt werden kann. Die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Seite 6 von 7

7 Herr Oberbürgermeister Sepp Kellerer beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr.. Sepp Kellerer Oberbürgermeister Angelika Guggenmos Protokollführerin Seite 7 von 7