Protokoll. - öffentlicher Teil - über die 52. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Fürstenfeldbruck

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1 Protokoll - öffentlicher Teil - über die 52. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Fürstenfeldbruck Sitzungsort: Sitzungstag: Anwesend: Rathaus, Sitzungssaal Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Bemerkungen: Vorsitzender, 2. Bürgermeister Schilling, Hans Vorsitzender, 3. Bürgermeister Schmetz, Ulrich anwesend ab Uhr Protokollführer/in Guggenmos, Angelika Stadträte Aldini, Robert Dr. Appelt, Claus Bahner, Herwig Baumann, Erhard Beer, Tommy Bille, Anke Bosch, Albert Calabrò, Claudia Dieffenbach, Reiner Droth, Markus Eissele, Rolf Prof. Dr. Ernst, Klaus-Peter Fröhlich, Gabriele Geißler, Karin Greiner, Elisabeth Hildenbrand, Götz Dr. Höfelsauer, Franz Hollenbach, Beate Kainzinger, Werner Dr. Klemenz, Birgitta Dr. Kurz, Andreas Dr. Lämmle, Axel Lohde, Andreas Lösch, Ludwig Neuhierl, Franz Piscitelli, Michael anwesend bis Uhr anwesend ab Uhr anwesend ab Uhr

2 Pleil, Klaus-Josef Pötzsch, Mirko Probst, Michael Raff, Erich Röhl, Maria Schwarz, Walter Sperger, Simon Stangl, Christian Stoklossa, Karlheinz Streifeneder, Jens Wollenberg, Klaus Prof. Dr. Zieglmeier, Klaus anwesend bis Uhr Verwaltung Aleric, Monika Klehr, Roland Kornacher, Martin anwesend zu TOP 3 öff. Gäste Illmer, Henning, Seniorenbeirat Stoecker, Fritz-Werner, Seniorenbeirat Abwesend: Vorsitzender, Oberbürgermeister Kellerer, Sepp Grund: entschuldigt Seite 2 von 8

3 Ö f f e n t l i c h e T a g e s o r d n u n g 1. Fragestunde gem. 35 der Geschäftsordnung für den Stadtrat 2. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO Ausscheiden eines Mitglieds des Seniorenbeirats 2. Berufung eines Nachrückers in den Seniorenbeirat 4. Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aich 5. Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Puch 6. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung; Beteiligung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck an 3 Windkraftprojekten der Energieallianz Bayern 7. Sachantrag Nr. 133 von Herrn Stadtrat Pötzsch vom ; Beitritt der Stadt Fürstenfeldbruck zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.v. 8. Bebauungsplan Nr. 1-1a "Innenstadt West" Satzungsbeschluss 9. Bebauungsplan Nr. 94/3 K-1 "Hasenheide Nordwest" Satzungsbeschluss 10. Bebauungsplan A2 "Bartlweg" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss und Beschluss des Vorentwurfs 11. Verschiedenes Seite 3 von 8

4 2. Bürgermeister Schilling eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 47 Abs. 2 GO fest. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. TOP 1 Fragestunde gem. 35 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schriftliche Fragen liegen nicht vor. TOP 2 Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO Entfällt TOP 3 1. Ausscheiden eines Mitglieds des Seniorenbeirats 2. Berufung eines Nachrückers in den Seniorenbeirat Die Beschlussvorlage Nr. 0800/2012 vom (Anlagen: Mitteilung über die Niederlegung des Amtes von Herrn Ilmer v , Protokollauszug Ausschuss Soziales, Jugend und Sport v , Ablehnung von Herrn Nierlein v zur Berufung in den Seniorenbeirat, Einverständniserklärung von Herrn Stoecker v ) dient zur Kenntnis. Herr 2. Bgm. Schilling bedankt sich beim bisher amtierenden Seniorenbeirat Herrn Ilmer für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. 1. Herr Henning Ilmer wird gemäß 3 Abs. 3 Seniorenbeiratssatzung zum vom Stadtrat aus dem Seniorenbeirat abberufen. 2. Der Stadtrat beruft gemäß 3 Abs. 3 Seniorenbeiratssatzung ab Herrn Fritz-Werner Stoecker in den Seniorenbeirat Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 (StR Dr. Klemenz ist noch nicht anwesend) Herr 2. Bgm. Schilling begrüßt Herrn Fritz-Werner Stoecker als neuen Seniorenbeirat und wünscht ihm viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit. Seite 4 von 8

5 TOP 4 Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aich Die Beschlussvorlage Nr. 0803/2012 vom (Anlage Erklärung des Einvernehmens) dient zur Kenntnis. Der Stadtrat bestätigt im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat, Herrn Stefan, die Wiederwahl von Herrn Heinrich Schwarz zum Kommandanten und Herrn Andreas Moser zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aich gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes. Ja-Stimmen: 38 Nein-Stimmen: 2 TOP 5 Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Puch Die Beschlussvorlage Nr. 0804/2012 vom (Anlage: Erklärung Einvernehmen Kreisbrand v ) dient zur Kenntnis. Wie im vorausgegangenen Tagesordnungspunkt von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Wollenberg beantragt, soll im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit einer Anhebung der Aufwandsentschädigung geprüft werden. Der Stadtrat bestätigt im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat, Herrn Stefan, die Wiederwahl von Herrn Martin Nastoll zum Kommandanten und Herrn Andreas Eggert zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Puch gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes. Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 (StR Dr. Klemenz ist noch nicht anwesend) TOP 6 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung; Beteiligung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck an 3 Windkraftprojekten der Energieallianz Bayern Die Beschlussvorlage Nr. 0788/2012 vom (Anlage: Protokollauszug Hauptund Finanzausschuss vom ) dient zur Kenntnis. Seite 5 von 8

6 Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH empfahl in seiner Sitzung am der Gesellschafterversammlung eine Beteiligung der Stadtwerke an den Windparks Spremberg und Neuz I und II. Aufgrund der Dringlichkeit vom Anbieter und der Energieallianz Bayern wurde eine Unterzeichnung der Verträge bis spätestens vorgegeben beschloss der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am , dem Bürgermeister im Wege einer dringlichen Anordnung der Gesellschafterversammlung entsprechend den Sitzungsunterlagen die Beteiligung an den Windparks zu empfehlen. Die entsprechende Beteiligung wurde im Nachgang der Haupt- und Finanzausschusssitzung in der 21. Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH am beschlossen. Der Stadtrat nimmt die dringliche Anordnung vom zur Kenntnis. TOP 7 Sachantrag Nr. 133 von Herrn Stadtrat Pötzsch vom ; Beitritt der Stadt Fürstenfeldbruck zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.v. Die Beschlussvorlage Nr. 0806/2012 vom (Anlage: Sachantrag Nr. 133 von Herrn Stadtrat Pötzsch v ) dient zur Kenntnis. Die Stadtratsmitglieder kommen nach kurzer Diskussion zu folgendem Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.v. Ja-Stimmen: 38 Nein-Stimmen: 2 TOP 8 Bebauungsplan Nr. 1-1a "Innenstadt West" Satzungsbeschluss Auf die Beschlussvorlage Nr. 0793/2012 vom (Anlagen: Protokollauszug Stadtratssitzung v , Planzeichnung und Textteil Beb.planvorentwurf v , Planzeichnung und Textteil Beb.planentwurf v , Planzeichnung und Textteil Beb.planentwurf v , Stellungnahme Träger öffentlicher Belange, Seite 6 von 8

7 Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Planzeichnung und Textteil Beb.plan vorl. Endfassung) sowie die ausgereichte Tischvorlage wird verwiesen. 1. Unter Bezugnahme auf die vorberatenen Einzelbeschlüsse und den abschließenden Empfehlungsbeschluss des Planungs- und Bauausschusses wird der Bebauungsplan Nr. 1/1a-1 Innenstadt West zwischen Pucher Straße, Hauptstraße und Schöngeisinger Straße" nach abschließender Abwägung der öffentlichen und privaten Belange als Satzung beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche redaktionelle und formale Änderungen im Rahmen der Beschlusslage vorzunehmen. Der Bebauungsplan Nr. 1/1a-1 Innenstadt West zwischen Pucher Straße, Hauptstraße und Schöngeisinger Straße" trägt das Datum der Sitzung des Stadtrats, den Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 (StR Baumann ist bei der Abstimmung nicht anwesend) TOP 9 Bebauungsplan Nr. 94/3 K-1 "Hasenheide Nordwest" Satzungsbeschluss In Kenntnis der Beschlussvorlage Nr. 0794/2012 vom (Anlagen: Aufstellungsbeschluss/ Beschlussbuchauszug Stadtratssitzung v , Planzeichnung und Textteil BBP-Vorentwurf v , Planzeichnung BBP-Entwurf v , Textteil BBP-Entwurf v , Begründung BBP-Entwurf v , Textteil BBP-Entwurf v , Planzeichnung und Textteil BBP-Entwurf v , Stellungnahmen der Behörden, Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Planzeichnung und Textteil BBP vorläufige Endfassung) fasst der Stadtrat folgenden 1. Unter Bezugnahme auf die vorberatenen Einzelbeschlüsse und den abschließenden Empfehlungsbeschluss des Planungs- und Bauausschusses wird der Bebauungsplan Nr. 94/3 k-1 Hasenheide Nordwest nach abschließender Abwägung der öffentlichen und privaten Belange als Satzung beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche redaktionelle und formale Änderungen im Rahmen der Beschlusslage vorzunehmen. Der Bebauungsplan Nr. 94/3 k-1 Hasenheide Nordwest trägt das Datum der Sitzung des Stadtrats, den Ja-Stimmen: 39 -Nein-Stimmen: 0 (StR Baumann ist bei der Abstimmung nicht anwesend) Seite 7 von 8

8 TOP 10 Bebauungsplan A2 "Bartlweg" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss und Beschluss des Vorentwurfs Die Beschlussvorlage Nr. 0785/2012 vom (Anlagen 1. Bisheriger Bebauungsplan A 2; Lageplan mit Abgrenzung Geltungsbereich der Änderung; Vorentwurf Bebauungsplanänderung; Planungsrechtliche Festsetzungen mit Zeichenerklärung) sowie die Ausführungen von Herrn Kornacher dienen den Stadtratsmitgliedern als Diskussionsgrundlage. 1. Für den in Anlage 2 dargestellten Bereich wird der Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans A2 Bartlweg gefasst. 2. Dem vorgestellten Bebauungsplan-Vorentwurf (Anlage 3) in der Fassung vom wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des vorgestellten Bebauungsplan-Vorentwurfs die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Bebauungsplan-Vorentwurf trägt die Bezeichnung Bebauungsplan A2-1 Bartlweg mit Datum der Stadtrats-Sitzung, den Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 12 TOP 11 Verschiedenes Hans Schilling 2. Bürgermeister Angelika Guggenmos Protokollführerin Seite 8 von 8