Stadtverordnerter Klein beantragt den TOP 1. von der Tagesordnung abzusetzen.

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1 Niederschrift des Bau- und Umweltausschusses 26. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, 20. Mai 2015, um 19:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses der Stadt Leun, Bahnhofstraße 25, Leun Anwesend sind: a) vom Bau- und Umweltausschuss: Carnetto, Marco (Vorsitzender) Hartmann, Björn Luh, Edgar für Budy, Christian e- Klein, Lothar Marr, Horst Zipp, Patrick für Paul Michael e- Straßheim, Steffen b) von der Stadtverordnetenversammlung: Palm, Ludwig c) vom Magistrat: Schweitzer, Ralf d) Schriftführer: Höllering, Jörg Ausschussvorsitzender Carnetto eröffnet um 19:35 Uhr die Sitzung. Er begrüßt alle Sitzungsteilnehmer sowie 3 Zuhörer. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Stadtverordnerter Klein beantragt den TOP 1. von der Tagesordnung abzusetzen. 3 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen T a g e s o r d n u n g: 1. Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die allgemeinen Hilfen der Stadt Leun

2 a) b) Der Stadtbrandinspektor wird gebeten, in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai den Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erläutern und Fragen zu beantworten. In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung im Juli wird von der Stadtverordnetenversammlung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan beschlossen. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Stadt Braunfels eine Vereinbarung zur Gestellung eines Gefahrgutsatzes durch die Stadt Braunfels auch für das Stadtgebiet Leun abzuschließen 7 Ja-Stimmen (einstimmig) 2. Bauleitplanung; Bebauungsplan Gertrudisbrunnen 4. Änderung, Biskirchen a) Abwägung zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus den durchgeführten Verfahren gemäß 3 und 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gem. 10 BauGB a) Abwägung zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus dem durchgeführten Verfahren gemäß 3 und 4 Abs. 2 BauGB Stellungnahme Regierungspräsidium Gießen, Sammelstellungsnahme vom 06. Januar 2015 (siehe Anlage) 1. Industriellen Abwasser, Grundwasserschadensfälle, Altlasten, Bodenschutz; Dez Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auch der Stadt Leun sind im Plangebiet und dessen Umgebung keine stillgelegten gewerblichen und militärischen Anlagen bekannt. 2. Bergaufsicht; Dez. 44

3 Die Ausführungen werden als nachrichtlicher Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen. b) Satzungsbeschluss gem. 10 BauGB 1. Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der Stadt Leun beschlossen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Bebauungsplans Gertrudisbrunnen, 4. Änderung gemäß 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 3. Mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses enthält der Bebauungsplan Rechtskraft, der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst. 3. Verkauf Grundstücke Gewerbegebiet Hollergewann a) Profundus Real Estate, Consulting, Kräuterweg 4a, Kaufering; ca m² b) Firma Jürgen Weber Immobilien GmbH & Co KG; Hagedorner Kirchweg 12 B, Kirchlengern; ca m² a) Profundus Real Estate, Consulting, Kräuterweg 4a, Kaufering ca m² Unter der Voraussetzung, dass Baurecht für das o.g. Projekt geschaffen wird, beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun der Fa. Profundus Real

4 Estate eine noch zu vermessende Fläche von ca m² zu verkaufen. Der Preis beträgt pro m² = 36,00 Euro, die Vorauszahlung zu den Erschließungskosten betragen 10,00 Euro/m². Die evtl. nicht benötigte Fläche wird von der Stadt Leun zurückgenommen. Alle mit dem Kauf verbundene Kosten sind vom Käufer zu tragen. Der Magistrat wird beauftrag, die Kaufvertragsverhandlungen aufzunehmen. 2 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen Somit ist der Beschluss nicht angenommen. b) Firma Jürgen Weber Immobilien GmbH & Co KG; Hagedorner Kirchweg 12 B, Kirchlengern; ca m² Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt, der Fa. Jürgen Weber Immobilien eine noch zu vermessende Fläche von ca m² zu verkaufen. Der Preis beträgt pro m² = 36,00 Euro, die Vorauszahlung zu den Erschließungskosten betragen 10,00 Euro/m². Alle mit dem Kauf verbundene Kosten sind vom Käufer zu tragen. Der Magistrat wird beauftrag, die Kaufvertragsverhandlungen aufzunehmen. 4. Anfragen und Mitteilungen a) Stadtverordneter Zipp wie weit ist die Stadt mit der Windkraftanlage? Stadtrat Schweitzer es werden noch naturschutzrechtliche Prüfungen vorgenommen. b) Stadtverordneter Luh wie weit ist das Genehmigungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk? Stadtrat Schweitzer Die Stadt Leun hat alle Bedingungen erfüllt. Wie weit die Fa. Herhof ist, kann nicht gesagt werden. Es wurden aber von Herhof alle Auflagen erfüllt. c) Stadtverordneter Straßheim wie verhält es sich mit den Ablagerungen (Bauschutt usw.) im Gewerbegebiet Hollergewann. Es wird angeregt einen entsprechenden Text in den Leuner Nachrichten zu veröffentlichen. Stadtrat Schweitzer das Baugebiet muss an dieser Stelle ca. 2 m aufgefüllt werden. Dies geschieht u.a. mit Verwendung von Bauschutt sowie unbelasteter Boden gemäß Nachweisen über die Einbauklasse Z 1 nach LAGA-Boden. Dies sei hier im Baugebiet der Fall die Nachweise liegen vor.

5 d) Stadtverordneter Luh bittet um Prüfung, ob die Brücke über den Ulmbach zum Hof Hüttenfeld mit geringem und kostengünstigen Aufwand repariert werden kann. Stadtrat Schweitzer - die Denkmalschutzbehörde hat ein Gutachten erstellen lassen, dass die fachgerechte Renovierung der Brücke zum Anwesen Kupka Bollerbrücke ca kosten würde. Andere Lösungen werden nicht geprüft. e) Stadtverordneter Carnetto kann das umfangreiche Ökopunktekonto der Stadt Leun im Haushalt (aktivierungsfähige immaterielle Vermögensgegenstände) dargestellt werden? Stadtrat Schweitzer die Darstellung der Ökopunkte im Haushalt wird durch die Verwaltung geprüft. f) Stadtverordneter Klein bittet bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (Juli) alle bisher angefallenen Kosten für das Gewerbegebiet Hollergewann zusammenzustellen. Stadtrat Schweitzer eine Aufstellung der Kosten durch die Verwaltung bis zur Juli Sitzung der Stadtverordneten wird erfolgen. Ende der Sitzung: 20:37 Uhr Leun, Marco Carnetto Vorsitzender Jörg Höllering Schriftführer