Gemeinde Deutsch Evern

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1 Gemeinde Deutsch Evern Beschlussprotokoll Gemeinderat Sitzung am: Sitzung Nr.: 14 Sitzungsort: Sitzungsdauer: Sitzung: Gemeindebüro 19:00 bis 19:56 Uhr öffentlich Teilnehmer: Bürgermeister Ringe Ratsmitglieder: Bauer, Danzenbächer, Gliesche, Gliesche, Graemer, Hauschild, Kautz, Krüger, Mues, Pröhl, Schulz-Jambor, Seumenicht, Walter v.d. Verwaltung: stell. Gemeindedirektorin Krüger Protokollführerin Trümper gez. Ringe gez. Krüger gez. Trümper 1

2 TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Bürgermeister Ringe eröffnet die öffentliche Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. BGM Ringe stellt den Antrag, den TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen, da hierfür noch Abstimmungsbedarf bestehe. Die Konsequenzen der empfohlenen Änderungen müssten nochmals beraten werden. Herr Danzenbächer legt zwei Anträge vor und bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt: Konjunkturprogramm II. Einstimmig wird den Änderungen zur Tagesordnung zugestimmt. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung am Die Niederschrift wird bei 1 Enthaltung genehmigt. TOP 3: Bericht der Verwaltung Am kommenden Dienstag findet die Bauausschusssitzung der SG zum Thema Konjunkturpaket II statt. Frau Krüger schlägt vor, die Umrüstung von Straßenlampen in Energiesparlampen, Wärmedämmung im Kiga Moorfeld und Straßenausbau in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. Am Montag fand zum Krippenneubau eine Besprechung mit allen Handwerkern statt. Baubeginn des Dachausbaues im Kiga Dorfstraße wird der kommende Montag sein. TOP 4: Einwohnerfragestunde Frau Zepig, Anwohnerin der Sperlingsgasse 45, fragt, seit wann diese Straße eine Anliegerstraße sei. Sie wurde danach bei den Erschließungskosten berechnet. BGM: Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde weist die Straßen nach Kriterien aus. Da die Straße ja nun eine Anliegerstraße sei, wünsche sich Frau Zepig auch, dass ein Schild Anlieger frei aufgestellt werde. Verwaltung: Die Aufstellung eines Schildes wird mit dem LK geklärt. Frau Zepig hatte in der Verwaltung vor einiger Zeit zwecks einer hinteren Grundstücksbebauung nachgefragt. Dieses wurde aufgrund der Baugrenze verneint. Frau Krüger wird sich mit Frau Zepig in Verbindung setzen. 2

3 TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung des B-Planes Nr. 11 Rakamp-Ost nach 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) - Entscheidungen über eingegangene Hinweise, Anregungen und Bedenken - - Satzungsbeschluss - Beschlussvorlage-Nr. 33 B Einstimmig beschließt der Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen Die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. 3 (2) Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden entsprechend den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen (Anlage Seite 1-3) beschlossen. Die Beschlussvorschläge werden damit Bestandteile des Beschlusses. 2. Satzungsbeschluss Die im beschleunigtem Verfahren gemäß 13a BauGB durchgeführte 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 Rakamp-Ost wird nach 10 Abs. 1 BauGB als Satzung sowie die Begründung nach 9 Abs. 8 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des B-Planes Nr. 9 Timelostraße-Moorfeld nach 13a BauGB (vereinfachtes Verfahren) - Entscheidungen über eingegangene Hinweise, Anregungen und Bedenken - - Satzungsbeschluss - Beschlussvorlage-Nr. 45 A Einstimmig beschließt der Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen Die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. 3 (2) Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden entsprechend den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen (Anlage Seite 1-2) beschlossen. Die Beschlussvorschläge werden damit Bestandteile des Beschlusses. 2. Satzungsbeschluss Die im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB durchgeführte 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 Timelostraße-Moorfeld wird nach 10 Abs. 1 BauGB als Satzung sowie die Begründung nach 9 Abs. 8 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des B-Planes Nr. 22 Petersberg II nach 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) - Aufstellungsbeschluss Auslegungsbeschluss - - Beschlussvorlage-Nr. 85 Herr Danzenbächer weist darauf hin, dass die stattgefundenen Bebauungen im Höchstmaße von den Festsetzungen des B-Planes abweichen. Sehr problematisch sehe er die Abwicklung solcher gravierenden Verstöße: Die Hainbuchenhecke durch einen Kirschlorbeer ersetzt, die 3

4 aufgefüllten Grundstücke sowie die Überbauung einer Abwasserleitung. Aus diesen Gründen werde seine Fraktion dieser Änderung nicht zustimmen. Herr Seumenicht schließt sich den Worten seines Vorredners an. Im B-Plan würden Regeln festgesetzt, äußert sich Herr Gliesche, diese sollten dann auch eingehalten werden. Die Alternative wäre der Abriss der 3 Häuser gewesen, erläutert BGM Ringe. Mit dem Landkreis Lüneburg konnte durch eine Änderung des B-Planes eine tragbare Lösung gefunden werden. Frau Walter kann die ganze Diskussion nicht nachvollziehen, da im Bauausschuss und im VA dem Beschlussvorschlag mehrheitlich gefolgt wurde. Der Gemeinderat beschließt bei 9 Ja-, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen die 1. Änderung des B-Planes Nr. 22 Petersberg II wie folgt: Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst folgende Flurstücke: 42/115, 42/116, 42/117 und 42/118 (Dachsweg) alle Flur1, Gemarkung Deutsch Evern. Dem Entwurf zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 22 Petersberg II mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Stand am Tag des Ratsbeschlusses wird zugestimmt. Es wird beschlossen, die 1. Änderung des B-Planes Nr. 22 Petersberg II mit Begründung gemäß 13 BauGB durchzuführen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden ortsüblich bekanntgemacht. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahrsrechnung 2006 und 2007 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg und Entlastung des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors für die Haushaltsjahre 2006 und Beschlussvorlage-Nr. 86 Da die Abrechnung von Erschließungskosten für das Baugebiet Petersberg I nicht im Bericht aufgeführt wurden, wird Herr Danzenbächer diesem nicht zustimmen. Andere Beanstandungen hat er nicht. Der Gemeinderat nimmt bei 1 Enthaltung den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Gemeindedirektors zu der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 zur Kenntnis und erteilt dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2006 ( ) und dem Gemeindedirektor für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 ( ) die Entlastung. TOP 9 : Konjunkturprogramm II Herr Danzenbächer legt folgende schriftliche Anträge vor: - Energetische Sanierung / Erneuerung Straßenlampen in der Gemeinde Deutsch Evern. - Straßenunterhaltung in der Gemeinde Deutsch Evern: Tiergartenstr. zwischen Einmündung Im Tale und Am Tiergarten Frau Krüger erinnert an die erstellte Prioritätenliste in Sachen Straßenerneuerung und weist daraufhin, dass die Gemeinde den Rest finanzieren müsse. 4

5 Die Anträge müssen in den Fraktionen und im Fachausschuss behandelt werden, äußert sich Herr Seumenicht. Straßensanierungen sind, lt. Herrn Pröhl, im Konjunkturprogramm II nicht vorgesehen. Frau Krüger schlägt vor, da die Sitzung in der Samtgemeinde Ilmenau bereits am Dienstag stattfindet, in einem Schreiben vorab die erwähnten Maßnahmen für die Aufnahme in das Konjunkturpaket II zu beantragen. Im nächsten Fachausschuss der Gemeinde werden die einzelnen Maßnahmen für das Konjunkturprogramm II dann beraten. Herr Graemer bezieht sich auf die nachschulische Betreuung im Jugendzentrum. Seine Gruppe befasse sich zurzeit mit der Problematik der Betreuung. Es sollte ein möglicher Mehrbedarf ermittelt werden. Mögliche Renovierungsarbeiten, ob im Juze oder in der Grundschule, könnte mit ins Förderprogramm genommen werden. Für die Ausarbeitung dieses Vorschlags wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Dieser gehören an: Frau Bauer, Frau Gliesche, Frau Walter, Herr Kautz und Herr Danzenbächer. TOP 10: Anfragen und Anregungen Herr Graemer erinnert an die Reinigung des Ehrenmals, sowie die Überprüfjung der Standsicherheit. Im Vorfelde des Volkstrauertages sollte, wie im letzten Jahr, der BGM die Vereine/Gruppen wieder einladen. Frau Schulz-Jambor fragt, ob in Sachen Busverbindung schon Ergebnisse vorliegen würden. Dieses wird von der Verwaltung verneint. TOP 11:Schließung der Sitzung Schließung der Sitzung. 5