Niederschrift über die 4. Sitzung des Infrastrukturausschusses am Kerstin Randhahn als Protokollführerin

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1 1 Niederschrift über die 4. Sitzung des Infrastrukturausschusses am Beginn: 17:00 Uhr Ende 18:10 Uhr Anwesend: Vorsitzender Jürgen Pälecke RH Michael Banz RH Karl Urban für RF Sabine Lalla RH Peter Scholz RF Helene Buhl für RF Nicole Winter Ratsmitglieder als Zuhörer: keine Von der Verwaltung: Von der Presse: Zuhörer: Es fehlten: Bgm. Karl Urban Kerstin Randhahn als Protokollführerin keine ca. 10 Bürger RH Wilfried Sievers als beratendes Mitglied (e) RF Sabine Lalla (e) Tagesordnung: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Infrastrukturausschusses am Bericht des Bürgermeisters 4. Bebauungsplan Gemeinschaftsanlagen Neufassung in Brechtorf Vorlage X/056/RU 5. Bebauungsplan Östlich am Ehrenmal in Rühen Vorlage X/057/RU Änderung des Bebauungsplanes Koleitsche in Rühen Vorlage X/058/RU 7. Ausbau des Weges in der Looke in Brechtorf Vorlage X/059/RU 8. Sportheim Eischott Vorlage X/060/RU 9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen 10. Fragestunde für Zuhörer

2 2 TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Vorsitzender Pälecke eröffnet die 4. Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bittet er darum, einen TOP 9. Antrag auf Einbringen einer Wurzelsperre, Velstover Str. 5 Vorlage X/064/RU - einzufügen. Die bisherigen TOP s 9. und 10. werden TOP s 10 und 11. Zu TOP 6 wird noch eine Bezugsvorlage X/058-1/RU verteilt. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Infrastrukturausschusses am Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 3. Bericht des Bürgermeisters 1. Der Seniorenwohnpark Drömling ist fast fertig. Die Seniorenwohnungen sind zum 1. September bezugsfertig geworden. Das Pflegeheim soll zum 1. Oktober bezugsfertig sein. Mittlerweile sind schon viele in ihr neues Zuhause eingezogen. Jedoch muss an den Außenanlagen noch Hand angelegt werden. Aber ich bin überzeugt dass im Frühling alles schön grün sein wird. 2. Der Kreiselbau macht seine Fortschritte. In der Woche vom bis voraussichtlich ist eine Vollsperrung der B 244 geplant. Die Zeit vom wird für die Vorbereitungen benötigt damit am 07. und 08. die Fertigdecke aufgebracht werden und aushärten kann. 3. Die Sturmschäden am Bahndamm konnten mit Hilfe eines Harvesters weitestgehend behoben werden. 4. Über die Themen B-Planänderung Koleitsche, Sportheim Eischott und Weg In der Looke wird heute noch beraten. TOP 4. Bebauungsplan Gemeinschaftsanlagen Neufassung in Brechtorf Vorlage X/056/RU Die Vorlage wird erläutert. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen liegt vor. Es ist ein Einzelbeschluss über die Stellungnahme der Samtgemeine Brome zu fassen. Der Bitte auf Vergrößerung der Fläche für die Feuerwehr wird nachgekommen. Dies dient der Absicherung der zukünftigen Planung. Eine erneute öffentliche Auslegung ist durch die Flächenvergrößerung von ursprünglich ca m² auf ca m² nicht erforderlich, weil es sich gesehen auf die Gesamtgröße des Plangebietes von ca. 6,6 ha um eine untergeordnete Veränderung handelt. Für den parallel aufgestellten F-Plan ergibt sich keine Notwendigkeit der Flächenanpassung, da der F-Plan nicht parzellenscharf ist. Es ist wie vorgeschlagen zu verfahren. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

3 3 a) Der Bebauungsplan Gemeinschaftsanlagen Neufassung, I. Teilbereich wird gemäß 10 Abs. 1 BauGB - in der z.zt. geltenden Fassung beschlossen. b) Die Begründung zum Bebauungsplan und die Erklärung über die Berücksichtigung der Umweltbelange werden beschlossen. TOP 5. Bebauungsplan Östlich am Ehrenmal in Rühen Vorlage X/057/RU Die Vorlage wird erläutert. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Östlich am Ehrenmal wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel gem. 4 Abs. 2 BauGB benachrichtigt. TOP Änderung des Bebauungsplanes Koleitsche in Rühen Vorlage X/058/RU Vorlage X/058-1/RU Die Vorlage und die Bezugsvorlage werden ausführlich erläutert. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf. a) Die Aufstellung des Bebauungsplanes Koleitsche mit ÖBV, 1. Änderung wird aufgrund der 1 (3) und 2 (1) des Baugesetzbuches (BauGB) im Sinne des 30 BauGB beschlossen. b) Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 (1) und 4 (1) BauGB wird abgesehen. c) Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Koleitsche mit ÖBV, 1. Änderung im Ortsteil Rühen mit Begründung wird aufgrund 3 Abs. 2 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgrund 4 Abs. 2 BauGB i.v.m. 4 a Abs. 2 BauGB ausgelegt. d) Der Erlass einer Veränderungssperre gem. 14 BauGB wird für den Geltungsbereich des nördlichen Teilstückes des Bebauungsplanes Koleitsche im OT Rühen beschlossen. Die Satzung und der dazugehörende Plan ist Anlage zu diesem Beschluss.

4 4 TOP 7. Ausbau des Weges in der Looke in Brechtorf Vorlage X/059/RU Die Vorlage wird erläutert. Es wird berichtet, dass das 2. Angebot eingegangen ist. Es beläuft sich auf rd Vors. Pälecke würde es besser finden, wenn der Weg gepflastert wird, dann hat man für viele Jahre Ruhe und muss nicht alle paar Jahre wieder neuen Splitt aufbringen. Er stellt daher den Antrag, den Lookeweg zu pflastern und dies im Haushaltsplan 2018 vorzusehen. RH Scholz hat Bedenken weil der Preis für die Pflasterung nicht unerheblich ist. Aus seiner Sicht reicht Schotter aus. Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen: 3 Ja, 2 Nein. TOP 8. Sportheim Eischott Vorlage X/060/RU RH Scholz stellt den Antrag, den bisherigen Ausbauplan, der in der VA-Sitzung am beschlossen wurde, als 2. Alternative wieder in die Beratungen einzubeziehen. Vors. Pälecke stellt den Antrag das Sportheim durch einen Anbau zu sanieren und diese Empfehlung dem VA und dem Rat zur Beratung zu geben. Über den Beschlussvorschlag aus der Vorlage wird heute keine Empfehlung abgegeben. Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 2 Nein. TOP 9. Antrag auf Einbringen einer Wurzelsperre, Velstover Str. 5 Vorlage X/064/RU Die heute verteilte Vorlage wird erläutert. Vors. Pälecke hat sich den Baum vor Ort angesehen und empfiehlt ebenfalls, den Baum zu entfernen und den Gehweg zu begradigen. Dies soll noch in den Nachtrag 2017 aufgenommen werden. TOP 10. Mitteilungen, Anregungen, Anfragen Keine TOP 11. Fragestunde für Zuhörer 1. Die Herren Vandrey und Waxenberger fragen, warum alles dort am Ende des Forstweges gebaut wird. Zum Kindergarten kam das neue Sportheim. Der Kindergarten wird jetzt noch erweitert und jetzt soll auch noch das neue Feuerwehrhaus dort gebaut werden. Sie weisen ausdrücklich auf ihre Eingaben zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan hin. Das Grundstück ist denkbar ungeeignet für ein Feuerwehrhaus. Die Feuerwehrunfallkasse hätte beteiligt werden müssen. Es geht ihnen ausdrücklich um die Verkehrssicherheit. Die bei einem Einsatz zum Feuerwehrhaus kommenden Feuerwehrleute müssen 3 mal Rechts-Vor-Links beachten und es handelt sich um eine 30er-Zone. Es wäre besser, das Feuerwehrhaus an das westliche Ende dieses B-Plangebietes, an den derzeitigen Wirtschaftsweg zu setzen. Es gibt auch noch ein weiteres Grundstück in Brechtorf am Ortsausgang, welches aus Sicht der Bürger besser geeignet wäre. Sie bitten ausdrücklich darum, dass die Bürger im Vorfeld des Baues mehr beteiligt werden. Im Zuge der regen und ausgiebigen Diskussion weist Herr Banz, auch aus Sicht als Ortsbrandmeister von Eischott, darauf hin, dass man sich im Vorfeld sehr wohl Gedanken über

5 5 den Standort gemacht hat. Es wurde ein Riesenaufwand betrieben es wurden alle Feuerwehrfunktionäre und auch die Feuerwehrunfallkasse befragt. Es wurde alles in Betracht gezogen, was Für und Wider von verschiedenen Standorten spricht. Der Grundstückseigentümer am Ortsausgang in Brechtorf will nicht verkaufen, auch nicht für ein Feuerwehrhaus. Für den Bau ist die Samtgemeinde zuständig. Da hat die Gemeinde keinen Einfluss drauf. Die Gemeinde muss lediglich das Grundstück zur Verfügung stellen. Das Grundstück an dem Wirtschaftsweg ist vollkommen ungeeignet, weil dort erst noch die komplette Erschließung durchgeführt werden müsste, da dieser Weg außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt. 2. Eine Frau fragt als Anliegerin am B-Plangebiet Östlich am Ehrenmal wie die Planung des Wendehammers jetzt aussieht und wie es mit dem B-Plangebiet Seniorenpark jetzt weitergeht. Es wird erklärt, dass der Wendehammer jetzt in der Mitte der 4 Grundstücke liegt und diese Planung demnächst öffentlich ausliegen wird und sie von den Bürgern eingesehen werden kann. Zum Seniorenpark wird es vermutlich keine Einigung geben, so dass sich dort wohl nichts ändern wird. 3. Zwei Anlieger der Looke sind der Meinung, dass es reichen würde, den Weg zu schottern. Dort zu pflastern ist rausgeschmissenes Geld. Außerdem wäre es wünschenswert, dort auch Hundekotbeutel aufzustellen Karl Urban Jürgen Pälecke Kerstin Randhahn Bürgermeister Ausschussvorsitzender Protokollführerin