Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 19. März 2013 im Sportheim Eischott, Gaststätte Faitschenkrug in Eischott

Transkript

1 1 Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 19. März 2013 im Sportheim Eischott, Gaststätte Faitschenkrug in Eischott Beginn: 19:40 Uhr Ende: 20:35 Uhr Anwesend: Bürgermeister Karl-Peter Ludwig 1. stv. Bürgermeister Bodo Benecke 2. stv. Bürgermeisterin Heike Butzke RH Michael Banz RH Stefan Herter RH Henning Hoppe RF Sabine Lalla RH Claus Lißner RF Tabea Pälecke RH Ralf Peters RF Silvia Peters RH Ignaz Redler RH Dietrich Schaper RH Peter Scholz RH Wilfried Sievers Es fehlten: Von der Verwaltung: Kerstin Randhahn als Protokollführerin Presse: 3 Vertreter der Presse Zuhörer: 15 Zuhörer Tagesordnung: 1) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 2) Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2012 Vorlage 08/2013 5) Grundstückserwerb Vorlage 9/2013 6) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 Vorlage 4/2013 7) Mitteilungen, Anregungen, Anfragen 8) Einwohnerfragestunde TOP 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Bgm Ludwig eröffnet die 8. Sitzung des Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Anwesenheit fest. Zur Tagesordnung erklärt er, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt 5 Grundstückserwerb zu vertagen und muss daher von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die bisherigen TOP s 6. bis 8. werden TOP 5. bis 7. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

2 2 TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates am Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 3. Bericht des Bürgermeisters 1. Die Nachnutzungen der bisherigen NP- und Nettomärkte sind der Gemeinde immer noch nicht bekannt. 2. Sportheim Eischott Die Dachdämmung ist beendet. Die vorhandene Beleuchtung wurde durch Abdeckkappen gesichert. 3. RH Sievers hatte aufgrund des Urteils über die Ortsschilder in Jembke beantragt, auch die Ortsschilder von Wendschott und von Parsau aus kommend, zu versetzen. Dieser Antrag wurde im April 2012 an den Landkreis Gifhorn und die Straßenbauverwaltung Wolfenbüttel gestellt. Die Straßenbauverwaltung fühlte sich nicht zuständig und hat an den Landkreis Gifhorn verwiesen. Der Landkreis Gifhorn hat nunmehr mit Schreiben vom mitgeteilt, dass die Versetzung der Ortstafeln nicht genehmigt wird. 4. Im Sportheim Rühen hat es einen erneuten Rohrbruch mit Wasserschaden gegeben. 5. Baubeginn Kita Rühen zusätzliche Parkplätze auf dem Schützenplatz 6. Das LGLN hat auf Nachfrage telefonisch mitgeteilt, dass die Maßnahme Vor den Eichen in 2013 nicht bezuschusst wird. Sie wird für 2014 erneut vorgesehen. 7. Ein Kreisel am Ortseingang der B244 aus Richtung Parsau kommend, kann genehmigt werden, wenn am Ortseingang eine beidseitige Bebauung vorhanden ist. Ein Lärmschutzwall gilt dabei nicht als Bebauung. Es muss ein Geh- und Radweg bis an die Einfahrt zur alten Deponie gebaut werden. Der mögliche Erschließungsträger für die Fläche auf der westlichen Seite muss erneut rechnen, ob sich die Investition für ihn lohnt. Ein Ergebnis wird es nicht vor Ende Mai 2013 geben. 8. Für die zukünftige Dorferneuerungsmaßnahme Gemeinschaftsanlagen in Brechtorf sind die Feldmarksinteressentschaft und der Nachbar bereit, Flächen zu veräußern. In dem Zuge zeichnet sich eine gute Lösung für das neue Feuerwehrhaus Brechtorf ab. 9. Für Energiesparmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung wurden investiert. Es haben sich rd. 25 % Energieeinsparungen dadurch ergeben. Allerdings gab es auf dem Energiesektor eine ebensolche Preissteigerung. Überall wo Erneuerungen der Straßenbeleuchtung anstehen, wird jetzt auf LED-Technik umgerüstet. 10. Die Fahrgastunterstände für die Bushaltestellen werden jetzt aufgestellt. Aufgrund von Problemen mit den Fundamenten und des wiederholten Schneefalls mussten die Arbeiten immer wieder verschoben werden. TOP 4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2012 Vorlage 08/2013 Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage und geht auf die einzeln aufgelisteten überplanmäßigen Ausgaben ein. Nach kurzer Diskussion stellt er den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die aufgelisteten überplanmäßigen Ausgaben werden beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 Vorlage 04/2013 Bgm. Ludwig erläutert, dass der Entwurf des Haushaltsplanes bereits im Bauausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss ausführlich beraten wurde. Aufgrund der Haushaltsplanberatungen im Samtgemeinderat hat sich ergeben, dass die

3 3 Samtgemeindeumlage von auf erhöht werden musste. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen wurden den Ratsmitgliedern heute als Tischvorlage übergeben. RH Sievers stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für die Friedhofsmauer aus dem Haushaltsplan der Gemeinde Rühen zu entfernen. Da es sich um eine Aufgabe der Samtgemeinde handelt, muss diese eine Mauer vorsehen und auch bezahlen. Die Samtgemeinde hätte dieses bereits im Zuge der Baumaßnahme vom Investor einfordern müssen. Außerdem wäre noch zu diskutieren, ob es eine Mauer sein soll, oder eine Hecke oder ob nicht der Staketenzaun, der seiner Meinung nach unter Denkmalschutz stehen müsste, ausreicht. RH Benecke erklärt, dass die als Erinnerungsposten im Haushalt belassen werden sollten, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Es steht ganz außer Frage, dass für die Bürger in Rühen etwas getan werden muss. RH Hoppe erklärt für die Gruppe CDU/BLU, dass die Diskussion aus Kostengründen eher in Richtung Hecke geht, als zu einer Mauer. Der Ansatz sollte jedoch mit einem Sperrvermerk im Haushalt belassen werden. Nach Klärung der Rechtslage kann immer noch beraten werden, was gemacht wird. Bgm. Ludwig erklärt ausführlich, dass die Zuständigkeit der Samtgemeinde noch nicht eindeutig ist. Hier spielen das Bestattungsgesetz, das allgemeine Kirchenrecht, die Eigentumsverhältnisse, Nutzungsvereinbarungen und das Braunschweigische Landeskirchenrecht eine Rolle. Diese Rechtsgebiete überschneiden sich und hebeln sich dadurch auch teilweise wieder aus. Außerdem sollen die auch ein Zeichen an den Bürger sein, dass die Gemeinde sieht, dass etwas getan werden muss. Er lässt über den Antrag von RH Sievers abstimmen: Abstimmungsergebnis: 1 Ja (namentlich RH Sievers), 14 Nein - Der Antrag ist daher abgelehnt. RH Hoppe stellt für die Gruppe CDU/PUL den Antrag dem TTC Rühen einen einmaligen Zuschuss von 250 zu gewähren. Andere Vereine wie z.b. das DRK bekämen auch Zuschüsse. Der TTC hat durch den Abriss der Turnhalle gelitten und viele Vereinsmitglieder sind abgewandert. Die Vereinsarbeit sollte dadurch gewürdigt werden. Bgm. Ludwig erklärt, dass lediglich das DRK und der Gemischte Chor einen Zuschuss von der Gemeinde erhalten, weil sie Aufgaben für die Gemeinde, wie z.b. Seniorennachmittag, Seniorenweihnachtsfeier und Gesänge zu Veranstaltungen, übernehmen. Außerdem bekommen alle Vereine den Jugendzuschuss von 2 pro gemeldetem Jugendlichen. Weitere Zuschüsse gibt es für keinen Verein. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte daher kein Zuschuss an den TTC geleitstet werden. RH Redler erklärt, dass insbesondere den Neubürgern im Ort etwas geboten werden sollte. RH Schaper ist der Meinung, dass alle Vereine gleich behandelt werden sollen. Bgm. Ludwig lässt über den Antrag der Gruppe CDU/PUL abstimmen: Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 8 Nein, 1 Stimmenthaltung Der Antrag ist daher abgelehnt. Der Haushalts- und Finanzausschussvorsitzende Claus Lißner bedankt sich bei Rat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, auch wenn man bei einzelnen Sachthemen manchmal unterschiedlicher Meinung ist. Der Haushalt ist geprägt von mittelfristig geplanten Investitionen und dringend notwendigen Reparaturen. Zu den größeren Investitionen zählen der Weiterbau des Sportheimes in Brechtorf sowie die geförderte Maßnahme zum Bau der Wetterschutzeinrichtungen an den Bushaltestellen in der Gemeinde. Die Maßnahme Vor den Eichen wurde für 2013 nicht genehmigt, so dass sie für 2014 erneut vorgesehen wird. In diesem Haushalt sind Abschreibungen in Höhe von festgesetzt. Ein erklärtes Ziel ist es, durch das Neue kommunale Rechnungswesen (NKR) Generationengerechtigkeit herzustellen. Der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt stellen sich positiv dar und die Liquidität der Gemeinde wird sich nach dem derzeitigen Stand in den Folgejahren deutlich verbessern. Darlehensaufnahmen sind nicht notwendig.

4 4 Der Haushaltsplan 2013 ist gut durchdacht sowie solide erarbeitet. Er empfiehlt daher, dem Haushaltsplan 2013 mit den dazu gehörenden Anlagen in der vorliegenden Form zuzustimmen. RH Sievers hält die Ausweisung der Abschreibungen und Rückstellungen für eine gute Sache. Zum Friedhof Rühen erklärt er nochmals, dass er einen Sichtschutz für unbedingt erforderlich hält, aber nicht auf Kosten der Gemeinde, sondern durch die zuständige Samtgemeinde. Er wird dem Haushalt in seiner Gesamtheit (ohne den Ansatz für die Friedhofsmauer) daher zustimmen. Bgm. Ludwig verliest die Haushaltssatzung: Haushaltssatzung der Gemeinde Rühen für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Rühen in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 wird im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf , der ordentlichen Aufwendungen , der außerordentlichen Erträge 0, der außerordentlichen Aufwendungen 0,00 im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0, der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ,00 festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes ,00 der Auszahlungen des Finanzhaushaltes ,00 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 270 v.h. (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.h. 2. Gewerbesteuer 350 v.h. Rühen, den Gemeinde Rühen Karl-Peter Ludwig Bürgermeister Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplan 2013 wird mit den dazu gehörenden Anlagen in der vorgelegten Form, mit der Änderung der Samtgemeindeumlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (RH Sievers stimmt dem Haushaltsplan in der Gesamtheit zu, jedoch ohne den Ansatz für die Friedhofsmauer)

5 5 TOP 6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen Keine TOP 7. Einwohnerfragestunde Keine Bgm. Ludwig bedankt sich bei Rat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn es in Einzelfällen unterschiedliche Meinungen gab, konnte man doch in offenen Gesprächen zu Kompromissen finden Karl-Peter Ludwig Bürgermeister Kerstin Randhahn Protokollführerin