Gemeinde Wingst Wingst, 29. Januar 2016

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1 Gemeinde Wingst Wingst, 29. Januar 2016 N i e d e r s c h r i f t über die 9. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 28. Januar 2016, Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wingst, Hasenbeckallee 1, Wingst Anwesend unter dem Vorsitz von Patrick Pawlowski sind die Ausschussmitglieder Imke Dick, Reinhard Poppe, Gebhard von der Wense, Heinrich Müller, Gabriele Lührs und Mario Glyschewski. Weiter anwesend sind Bürgermeister Michael Schlobohm, die Ratsmitglieder Petra von Holten und Reinhard Reyelt sowie Verwaltungsfachwirt Clemens Schumacher, zugleich als Protokollführer. Der Finanzausschuss behandelt folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 05. März Durchführung einer Einwohnerfragestunde 5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters 7. Berichte, Anfragen und Anregungen 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 9. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski eröffnet die Sitzung um Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. Quell_Datei_

2 55 3. Genehmigung der Niederschrift vom 05. März 2015 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wird nicht durchgeführt, da keine Einwohner anwesend sind. 5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 Der ausgeglichene Haushaltsplan 2016 weist einen Überschuss von Euro aus. Auch die weitere Finanzplanung weist ausnahmslos einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aus. Auch der Finanzhaushalt aus ordentlicher Verwaltungstätigkeit weist dauerhaft Überschüsse aus. Mittelfristig wird mit dem Zahlungsüberschuss die Tilgungsleistung gedeckt und die Liquiditätskredite werden abgebaut. Die Finanzplanung berücksichtigt dabei nicht die Zuweisung auf Liquiditätskredite nach Erhalt der Entschuldungshilfe für die Fusion mit der Samtgemeinde Hadeln. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes dürften somit Zahlungsüberschüsse zu erwarten sein. Der Schwerpunkt des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2016 liegt bei den Produkten Gemeindestraßen und Tourismus. Unter Beachtung des Haushaltsausgleiches sind die Straßenunterhaltungsmittel für das Straßennetz von 96 km auf Euro (vorher Euro) mit Bauhofleistungen von Euro (vorher Euro) erhöht. Das Produkt Tourismus begrenzt weiterhin die Verlustabdeckung für die Tourismus GmbH Wingst auf Euro. Darüber hinaus sind Euro für eine Veranstaltungsreihe namens Wingster Kultursommer und Euro zur Konzepterstellung zum Thema LandExpo in der Wingst eingeplant. Nach Abzug von Fördermitteln errechnen sich die Eigenmittel auf Euro. Weiter sind für die Tourismusarbeit 3 Kräfte kostenneutral über das Förderprogramm StarC der ARGE eingeplant. Der Zuschussbedarf für das Produkt Tourismus beträgt Euro und entspricht damit den Vorjahresbeträgen. Freiwillige Leistungen Die freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2016 errechnen sich mit Euro (Vorjahr Euro) bzw. 12,41 % (Vorjahr 13,57 %). Die Senkung ist auf geringere Bauhofkosten beim Produkt Heimat- und Kulturpflege zurückzuführen. Das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) wird erstmals als eigenes Produkt abgebildet. Mit der Heizungserneuerung werden Zwischenzähler installiert und eine Nebenkostenabrechnung mit der Samtgemeinde als Nutzer für den Kindergarten und das Tourismusbüro wird möglich. Vergleichszahlen liegen somit nicht vor, es erfolgt lediglich eine Verschiebung von bisher Liegenschaft zum Dorfgemeinschaftshaus. Die Energieeinsparungen können dem neuen Produkt nicht entnommen werden.

3 56 Auch mit dem neuen freiwilligen Produkt wird die Gesamtsumme für freiwillige Leistungen gesenkt. Mit den höheren Gesamtaufwendungen wird dies bei der Quote noch deutlicher. Investitionstätigkeit Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016 Erwerb von beweglichem Vermögen (Sammelposten) Attraktivierung Familienerlebnisweg Fahnenmasten Spielgeräte Spielplatz Einfriedung Zoo Illumination Olymp Beamer DGH Heizungs- und Solaranlage DGH Gesamtauszahlungen Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Zuwendungen für Familienerlebnisweg Zuwendungen für Beamer DGH Gesamteinzahlungen Euro Euro Euro Folgekosten zu den Investitionsmaßnahmen: Die Aufwendungen für Instandhaltung und Abschreibung sind mit einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt gedeckt. Mit einem Kreditbedarf von Euro und einer Tilgung von Euro erfolgt keine Netto-Neuverschuldung. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für den vorliegenden Haushaltplan 2016 aus. Herr von der Wense beantragt, beim Beschluss zur Haushaltssatzung die bisherigen Ermächtigungen zu 117 NKomVG des 6 der Haushaltssatzung zu halbieren. Außerdem sollen vor Umsetzung der geplanten touristischen Maßnahmen entsprechende Beschlüsse durch den Rat gefasst werden. Der findet allgemeine Zustimmung. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016.

4 57 Im Ergebnishaushalt sind die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge und Aufwendungen ausgeglichen auf Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt werden die Gesamtbeträge der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Investitionen werden auf Euro und die Auszahlungen für Investitionen auf Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit werden auf Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze für die Realsteuern sind unverändert mit 480 v. H. für die Grundsteuer A, 480 v. H. für die Grundsteuer B und 380 v. H. für die Gewerbesteuer festgesetzt. Gemäß 117 NKomVG sind vom Rat zu beschließen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten. Vor Beginn der Umsetzung der im Produkt Tourismus geplanten Maßnahmen soll der Rat über die Umsetzung beschließen. 6. Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters Herr Schumacher erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeinde Wingst hat im Haushaltsjahr 2013 einen Fehlbetrag von ,85 Euro erwirtschaftet. Im Haushaltsjahr 2014 ist ein Fehlbetrag von ,54 Euro ausgewiesen. Die Liquiditätskredite inklusive Kassenbestand erhöhten sich zum auf ,25 Euro. Zum sind Gesamtfehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von ,69 Euro ausgewiesen. Die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Wingst ist als angespannt anzusehen. Die Jahresrechnungen sind geprüft und das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cuxhaven hat den Schlussbericht nach den 155,156 NKomVG über die Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 vorgelegt. Anmerkungen und Feststellungen im Prüfbericht widersprechen nicht der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse und die Richtigkeit ist bestätigt. Zu den

5 58 wesentlichen Anmerkungen und Feststellungen im Schlussbericht der Prüfung ist eine Stellungnahme beigefügt. Die Entlastung des Bürgermeisters kann erfolgen. Dem Beschluss über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 folgt eine öffentliche Auslegung der Unterlagen. Herr Pawlowski dankt der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Bürgermeister Schlobohm hat an der Beratung nicht teilgenommen. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die Entlastung des Bürgermeisters. 7. Berichte, Anfragen und Anregungen Berichte, Anfragen und Anregungen liegen nicht vor. 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wird nicht durchgeführt, da keine Einwohner anwesend sind. 9. Schließung der Sitzung Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski schließt die Sitzung um Uhr. Ausschussvorsitzender Bürgermeister Protokollführer