Gemeinde Wingst Wingst, 07. Dezember 2010

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1 Gemeinde Wingst Wingst, 07. Dezember 2010 N i e d e r s c h r i f t über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 30. November 2010, Uhr, Gaststätte "Lütt Mandus", Wingst-Westerhamm Anwesend unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhard Poppe waren die Ratsmitglieder Petra von Holten, Herbert Fastert, Helmut Griemsmann, Reinhard Reyelt, Dörte Ringleben, Imke Dick, Gebhard von der Wense, Michael Schlobohm, Helfried Meyer, Rita Crohn bis TOP 11, Friedhelm Söhl, Stephan Reyelt und Brigitte Storey. Das Ratsmitglied Hartmut Reyelt ist am 26. November 2010 verstorben. Weiter anwesend war Gemeindedirektorin Bettina Gallinat, zugleich als Protokollführerin. Der Gemeinderat behandelte folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 28. Oktober Durchführung einer Einwohnerfragestunde 5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 6. Behandlung von Anfragen 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 8. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Neufassung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Wingst 10. Neufassung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Wingst 11. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 12. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Reinhard Poppe eröffnete die Sitzung um Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Quell_Datei_

2 80 Nach der Eröffnung der Sitzung wurde anlässlich des Todes von Ratsmitglied Hartmut Reyelt eine Gedenkminute eingelegt. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt. 3. Genehmigung der Niederschrift vom 28. Oktober 2010 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. 4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt, Fragen wurden nicht gestellt. 5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen Termine: 26. September: Samtgemeindekaiserschießen auf Schießstand Westerhamm 23. Oktober: DGB-Versammlung bei Lütt Mandus 03. November: Zusammenkunft wegen Waldmuseum, Gründung Förderverein 11. November: Frühstück im Spielpark mit Besprechung abgelaufene Saison 11. November: Gespräch im Rathaus über Einsatz Samtgemeinde-Bauhof 11. November: Absprache Terminkalender mit Vereinsvorsitzenden 14. November: Kranzniederlegung Ehrenmale Oppeln und Ellerbruch 18. November: Veranstaltung EWE über Breitbandversorgung bei Lütt Mandus 20. November: Einweihung Fährnachbildung in Oberndorf 23. November: Demografie-Kongress in Bremerhaven 23. November: Rundgang Familienwanderweg wegen Beschilderung 8 Termine für Geburtstage und Goldene Hochzeiten VA-Sitzung am : Auftragsvergaben für die Erstellung Niedrigseilgarten und Umbauarbeiten im Spielpark wegen Änderung der Gastronomie Angelegenheiten der heutigen Ratssitzung Gemeindedirektorin Bettina Gallinat berichtete weiter: - Das Urlaubsmagazin Wingst 2011 der Samtgemeinde wurde ausgeliefert. Die Auflage 2010 in Höhe von Stück war bis auf 25 Exemplare vergriffen.

3 81 - Die vierte Werbetafel Wingst wurde an der B 73 aufgestellt. Aufgrund der höheren Entfernung zur B 73 als beim ursprünglichen Standort wird diese noch mit einem roten Richtungspfeil gekennzeichnet, da der Zusatz in der Wingst vom Zoo aufgrund der Entfernung kaum erkennbar ist. - Alle Ortseingangstafeln wurden mit neuen Kartenübersichten ausgestattet. An wichtigen Wanderstandorten wurden zusätzliche Info-Kästen mit Wander- und Radkarten aufgebaut. Entsprechende Aushänge am Zoo und am Waldspielplatz folgen in Kürze. - Die Inhalte der Info-Tafeln zu Sehenswürdigkeiten entlang des Rundwanderweges wurden mit der Ortsheimatpflegerin Frau Borchers und Weiteren (z. B. dem Observatorium) inhaltlich abgestimmt und werden im Dezember ausgeliefert. - Die Mehrgenerationen-Fitnessgeräte, Bänke und Spielgeräte zur Aufwertung des Kurparkes und des Waldspielplatzes wurden ausgeliefert. Gleiches gilt für die benötigten neuen Rastbänke entlang des Rundwanderweges. 6. Behandlung von Anfragen Anfragen lagen nicht vor. 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 4 der Niederschrift über die 35. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 30. November Gemeindedirektorin Bettina Gallinat erläuterte die Inhalte des Haushaltssicherungskonzeptes und verwies darauf, dass im Bereich der Samtgemeinde Am Dobrock und insbesondere in der Gemeinde Wingst viele als freiwillig eingestufte Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen werden. Dies ist wichtig, um entsprechend dem Leitbildslogan Lebenswert zwischen Nordsee und Wingst Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für Gäste vorzuhalten. Neben der Landwirtschaft ist der touristische Bereich eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Region und daher ist es unabdingbar, dass auch die kommunalen Einrichtungen weiter vorgehalten werden. Die Verbesserungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgen vorbehaltlich der Beschlussfassungen durch den Aufsichtsrat der Tourismus GmbH im Hinblick auf die Verringerung der Defizitabdeckung wegen der Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo und die nachfolgenden Beschlussfassungen im Hinblick auf die Neufassung von Satzungen.

4 82 Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Haushaltssicherungskonzept mit den vorgenommenen Änderungen für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 5 der Niederschrift über die 35. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 30. November Die im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses getätigten Empfehlungen hinsichtlich der verbesserten Ertragssituation und der Minderung der Aufwendungen durch die geringere Defizitabdeckung an die GmbH wurden nochmals erläutert. Ratsmitglied Helfried Meyer sprach das verbesserte Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 an und hoffte darauf, dass auch für die Abschlüsse 2010 und 2011 ein besseres Ergebnis erzielt werden kann als ursprünglich geplant. Wichtig ist allerdings das Controlling stärker wahrzunehmen. Die Mitgliedsgemeinden sind erheblich durch die Übertragung der Aufgaben Bauhof und Kindertagesstätten entlastet worden, ohne dass die Samtgemeindeumlage erhöht worden wäre. Generell ist jedoch die Umlagelast zu hoch. Die insbesondere von der Gemeinde Wingst getätigten Aufwendungen für den Bereich Tourismus sind lebenswichtig für die Region. Wegen der hohen Aufwendungen durch die Gemeinde Wingst sind die durch die nachfolgend zu beratenden Satzungen zu erwartenden Beitragserhöhungen nicht nur akzeptabel sondern politisch notwendig. Eine Alternative, die dann alle Grundstückseigentümerinnen und eigentümer treffen würde, wäre die Anhebung der Realsteuern. Derzeit werden rund Euro an Grundsteuern und Euro Anteil der Einkommensteuer bei der Gemeinde Wingst als Ertrag verbucht. Trotzdem werden dauerhaft alle Erträge und Aufwendungen und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft mit dem Ziel ein verbessertes Ergebnis zu erreichen. Die Anstrengungen der Samtgemeinde Am Dobrock und der Gemeinde Wingst werden dazu führen, dass nicht nur weitere Euro eingespart werden bzw. an höheren Erträgen zu verzeichnen sind, sondern dass darauf eine zurückbehaltene Bedarfszuweisung in Höhe von Euro vom Land Niedersachsen fließen wird. Für die Zukunft könnte in der Gemeinde Wingst jedoch überlegt werden, ob die Aufgabe Tourismus noch auf eine andere Basis gestellt wird, um durch eine mögliche Aufgabenübertragung eine Erweiterung der Beitragspflichtigen zu erreichen. Im Hinblick auf die Prüfung einer möglichen Fusion mit der Nachbarsamtgemeinde Land Hadeln muss klar sein, dass die bisher insbesondere bei der Samtgemeinde aufgehäuften Schulden wahrscheinlich von den Mitgliedsgemeinden übernommen werden müssen.

5 83 Fraglich ist zudem, ob eine neue Samtgemeinde mit 15 Mitgliedsgemeinden arbeitsfähig wäre. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 mit den vorgenommenen Veränderungen. 9. Neufassung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Wingst Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 6 der Niederschrift über die 35. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 30. November Gemeindedirektorin Bettina Gallinat erläuterte die Notwendigkeit einer Neufassung der Satzung und der dazugehörenden Kalkulation. Neben den Erträgen durch Eintrittspreise, Kurbeiträge und den Eigenanteil der Gemeinde Wingst werden die Aufwendungen im Tourismus auch durch den Fremdenverkehsbeitrag finanziert. Wegen der umfangreichen Investitionen der Gemeinde Wingst in die touristischen Einrichtungen waren der Fremdenverkehrs- und der Kurbeitrag neu zu kalkulieren. Die Grundlagen für die bisherigen und die neuen Satzungen sind wegen der völlig unterschiedlichen Kalkulationen nicht mehr vergleichbar. Die vorgelegten Satzungen entsprechen den aktuellen Erfordernissen an zeitgemäße Rechtsgrundlagen. Ratsmitglied Helmut Griemsmann merkte an, dass durch die neue Kalkulation starke Steigerungen bei der Beitragspflicht festzustellen sind. Ratsmitglied Imke Dick konnte die Beitragskalkulation nicht nachvollziehen und wünschte sich eine andere Kalkulationsgrundlage. Ratsmitglied Michael Schlobohm merkte an, dass die Kalkulation nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab so vom Fachausschuss und Verwaltungsausschuss empfohlen worden ist und nicht die Kalkulation nach den Umsätzen. Der Gemeinderat beschloss mit fünf Jastimmen, sieben Neinstimmen und zwei Enthaltungen nicht die Neufassung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. 10. Neufassung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Wingst Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 7 der Niederschrift über die 35. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 30. November Die Kurbeitragssatzung wurde kurz von Gemeindedirektorin Bettina Gallinat erläutert. Ratsmitglied Helfried Meyer merkte an, dass das Abstimmungsverhalten einiger Ratsmitglieder bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 nicht nachvollziehbar war, da

6 84 weder Gründe des Abstimmverhaltens angegeben wurden noch Änderungswünsche bzw. anträge erfolgt sind. Die Satzungen waren im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss mehrheitliche empfohlen worden. Ratsmitglied Petra von Holten empfindet die kalkulierten Beiträge als zu hoch und kann der Satzung nicht zustimmen. Der Gemeinderat beschloss mit zehn Jastimmen, drei Neinstimmen und einer Enthaltung die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Wingst. 11. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt; Fragen wurden gestellt. 12. Schließung der Sitzung Bürgermeister Reinhard Poppe schloss die Sitzung des Gemeinderates um Uhr. Bürgermeister Gemeindedirektorin, zugleich Protokollführerin