Feuerwache Clausthal-Zellerfeld Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 2, Clausthal-Zellerfeld

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Barbara Bruhn
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1 Beschlussprotokoll Nr. 06/2017 über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld am Mittwoch, 25. Oktober 2017, um Uhr Genehmigung des Protokolls steht noch aus Sitzungsort: Feuerwache Clausthal-Zellerfeld Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 2, Clausthal-Zellerfeld 1

2 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 2. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Aktenführung: 1 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine Nachsendung zur Erweiterung der Tagesordnung vorliegt: Neu TOP 9a: 122/ Abtretung Bilanzgewinne 2017 Stadtwerke Altenau Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der Nachsendung vom einvernehmlich festgestellt. 3. Einwohnerfragestunde Aktenführung: - Es werden keine Fragen gestellt. Der Vorsitzende begrüßt die Gäste Frau l und Herrn. 2

3 4. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am Aktenführung: 1 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 5. Bericht der Verwaltung 5.1 Stellenbesetzung Aktenführung: 1 Die Bürgermeisterin stellt den neuen Hauptamtsleiter vor. 5. Bericht der Verwaltung 5.2 Schlüsselzuweisung vom Land Herr berichtet über die Mitteilung des Landes, dass sich der Grundbetrag, als ein wesentlicher Bestandteil bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen rückwirkend zum verändert habe. Folglich würden anstatt der bisher zur Berechnung kommenden 980,32 nur 978,67 je Einwohner zur Anrechnung kommen. Hieraus ergäbe sich im Zusammenhang mit sinkenden Einwohnerzahlen ein errechnetes Defizit in Höhe von ,- für das Haushaltsjahr Nach der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2017, entsteht ein Minderertrag für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von ca ,-. Die derzeitige Planung für das Haushaltsjahr 2018 überschreitet das im Zukunftsvertrag zulässige Defizit um ,-. Addiert müssen grob überschlagen derzeit noch ,- in den Planwerten für 2018 gestrichen werden. Genaue Zahlen würden in den Folgetagen gerechnet. 3

4 6. Mitteilungen und Anfragen Aktenführung: Es erfolgen keine Mitteilungen und Anfragen. 7. Gäste- und Tourismusbeitrag Nachkalkulation 2016 und Kalkulation Vorlage 117/ Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn Ausschuss stimmt diesem einhellig zu. für Fragen zur Kalkulation anzuhören. Der Es folgt ein ausführlicher Bericht von Herrn wobei er die wesentlichen Merkmale und Veränderungen der Kalkulation im Bezug auf die Novellierung des Gesetzes erklärt. Anschließend beantwortet er die Fragen der Abgeordneten und fügt hinzu, die Kalkulation nochmals mit der KBG abzugleichen. Dabei äußert Herr den Wunsch, bei der nächsten Kalkulation eine Vergleichsrechnung aufzuzeigen. Im Einvernehmen lässt der Vorsitzende über die Beschlusspunkte 1-10 der Vorlage einzeln abstimmen. Es ergehen folgende Beschlussempfehlungen: zu 1) zu 2) zu 3) zu 4) zu 5) zu 6) zu 7) zu 8) zu 9) zu 10) einstimmig einstimmig einstimmig 4

5 8. 2. Änderung der Gästebeitragssatzung - Vorlage 118/ Die FDP-Fraktion schlägt eine Senkung des Gästebeitrages auf Netto 1,70 vor ohne anteiligen Ausgleich der Kostenunterdeckung aus dem Jahr Im Wesentlichen begründet sie die Anpassung mit der Gleichbehandlung aller Beteiligten. Unter anderem erhielt sie negative Rückmeldungen von den Campingplatzbetreibern. Herr äußert kritisch, dass die Kalkulation auf der Grundlage der alten Zahlen basiert und die Aufgaben der KBG relativ unübersichtlich sind. Zudem ist im Allgemeinen Wildemann benachteiligt. Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen. Mit - 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen - ergeht die Beschlussempfehlung: wie Vorlage Änderung der Tourismusbeitragssatzung - Vorlage 119/ Der Vorsitzende stellt die Vorlage vor. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, den damals noch Fremdenverkehrsbeitragssatz nunmehr nicht mehr vollständig abschaffen zu wollen, sondern eine Senkung herbeizuführen. Der für das Jahr 2016 festgelegte Beitragssatz in Höhe von 9,86 % solle ab 2018 auf 8,86 % herabgesetzt werden inklusive einer jährlichen Reduzierung von 1 %. So dann lässt der Vorsitzende über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 5

6 Mehrheitlich befürwortet der Ausschuss die Festsetzung des Beitragssatzes von 9,86 % und nicht den in 4 des Entwurfs der Tourismusbeitragssatzung genannten Beitragssatz von 10,19 %. Folglich stimmt der Ausschuss über die Festsetzung des Beitragssatzes in Höhe von 9,86 % ab. Mit - 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen - ergeht die Beschlussempfehlung: wie Vorlage mit einem Beitragssatz von 9,86 %. 9a. Abtretung Bilanzgewinne 2017 Stadtwerke Altenau - Vorlage 122/ Herr verweist auf seinen vorangegangenen Bericht der Verwaltung unter TOP 5.2. In diesem Kontet kann er eine Abtretung der Bilanzgewinne nicht befürworten. Die SPD- und CDU-Fraktion zeigen Verständnis, sehen aber keine Ausweichmöglichkeit die Schrottimmobilien anderweitig zu beseitigen. Die Problematik sei den Fraktionen bekannt, dennoch sollte weiterhin ein Spielraum bei den Haushaltsmitteln gewährleistet sein. Der Betrag sei verhältnismäßig. Die FDP-Fraktion und die Gruppe K-O-L sprechen sich gegen diesen Beschluss aus, um nicht noch mehr Schulden zu erzielen. Der Haushalt muss gedeckt sein. Schließlich lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. Mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wird der Beschluss wie Vorlage empfohlen. 10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:55 Uhr. 6

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