Samtgemeinde Hemmoor Der Samtgemeindebürgermeister

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1 Samtgemeinde Hemmoor Der Samtgemeindebürgermeister Anwesend sind: Tagesordnung Niederschrift Öffentlicher Teil: siehe beigefügte Anwesenheitsliste Samtgemeinderat 17. Sitzung Sitzungstermin: Donnerstag, 20. Mai 2010 Beginn: Uhr Ort: Hemmoorer Kulturdiele, An der Pferdebahn 55, Hemmoor 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden; Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenden sowie der Beschlussfähigkeit des Rates 2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 3. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung vom Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf 6. Erstellung eines Konzeptes über die Weiterentwicklung des Tourismus in der Samtgemeinde Hemmoor; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom SG 0056/2009, SG 0056a/2009 und SG 0056b/ Gliederung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Hemmoor - SG 008/2010 und SG 008a/ Mitgliedschaft im Verein "Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven - SG 0025/ Berufung zweier Elternvertreter in den Schulausschuss - SG 0028/ Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB VIII - SG 0034/ Anfragen und Anregungen 12. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf 13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden Samtgemeinde Hemmoor 14.. Nichtöffentlicher Teil: Niederschrift über die 17. Sitzung des Samtgemeinderates am /6

2 Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden; Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenden sowie der Beschlussfähigkeit des Rates Stellvertretender Ratsvorsitzender Weritz eröffnet um Uhr die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenden sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sodann richtet er vom heute verhinderten Ratsvorsitzenden Klüser Grüße sowie Wünsche für einen guten Sitzungsverlauf aus. 2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Die Tagesordnung wird festgestellt. Anträge dazu liegen nicht vor. 3. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung vom Ratsmitglied Popp macht deutlich, dass ihre im Rahmen der Haushaltsberatung getätigten Ausführungen nicht richtig wiedergegeben worden seien. So müsse ihr Beitrag unter Tagesordnungspunkt 13 auf Seite 7 der Niederschrift am Ende des ersten Satzes durch das Wort nicht ergänzt werden. Außerdem seien die Worte in Hechthausen auf Seite 8 im Absatz 3 zu streichen. Die Niederschrift über die 16. Sitzung vom wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen genehmigt. 20 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen 4. Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtet: 4.1. In der Sitzung am hat der Samtgemeindeausschuss zu folgendem Tagesordnungspunkt einen Beschluss gefasst: Auslegungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hemmoor in der Stadt Hemmoor, Am Oestinger Weg 4.2. In der Sitzung am hat der Samtgemeindeausschuss zu folgenden Tagesordnungspunkten Beschlüsse gefasst: Einrichtung von Räumlichkeiten für die Jugendfeuerwehr Althemmoor Annahme von Zuwendungen Vergabeentscheidung für den Kauf eines Dienst PKW Erweiterung des Betreuungsangebotes der Lebenshilfe e.v. um eine Hortgruppe; hier: Nutzung von Räumlichkeiten der Grundschule Althemmoor Einrichtung einer Integrationsklasse an der Grundschule Hechthausen Aufstockung des Feuerwehrhauses Warstade; hier: Auftragsvergabe Energetische Sanierung der Grundschule Basbeck; hier: Ausschreibung der Bauleistungen Auftragsvergabe für Mäharbeiten in der Samtgemeinde Hemmoor Auftragsvergabe für Oberflächenbehandlungen von Straßen in der Samtgemeinde Hemmoor Niederschrift über die 17. Sitzung des Samtgemeinderates am /6

3 4.3. In der heutigen Sitzung hat der Samtgemeindeausschuss zu folgenden Tagesordnungspunkten Beschlüsse gefasst: Mitgliedschaft im Touristikverein Kehdingen e. V. Einführung eines Anruf-Sammeltaxi-Verkehrs; hier: Konzeption Einsatz von Holzhackschnitzelheizungen, für die Wärmeerzeugung in öffentlichen Gebäuden; hier: Antrag der SPD-Fraktion Antrag des Vereins Tourismus an der Oste e. V. für das Erstellen und Unterhalten einer Website 5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten bei Bedarf Es besteht kein Bedarf für die Durchführung einer Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten. 6. Erstellung eines Konzeptes über die Weiterentwicklung des Tourismus in der Samtgemeinde Hemmoor; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom SG 0056/2009, SG 0056a/2009 und SG 0056b/ Erster Samtgemeinderat Poit erläutert ausführlich die Vorlage und berichtet über die Gespräche der Projektgruppe. Abschließend teilt er die Beschlussempfehlung des Fach- und des Samtgemeindeausschusses mit. Ratsmitglied Neumann verweist auf die umfangreichen Vorberichte im Fachausschuss und geht davon aus, dass die Verwaltung in absehbarer Zeit eine weitere Vorlage über die Beauftragung eines externen Beratungsbüros erarbeiten werde. Ratsmitglied Behrens bekräftigt den Wunsch nach einer weiteren Entwicklung des Tourismus und meint, dass z.b. das insbesondere als Sportbad genutzte Hallenbad Hemmoor noch mehr hervorgehoben werden müsse. Stellvertretender Ratsvorsitzender Weritz bedankt sich bei der Projektgruppe für die geleistete Arbeit und lässt sodann über die Vorlage abstimmen. Die Leitlinien sollen als Grundlage für die weitere Arbeit zur Entwicklung des Tourismus dienen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu fertigen, in der eine Auftragsvergabe an ein externes Beratungsbüro vorgeschlagen wird, durch das die Leitlinien um Aussagen zur Zielerreichung, Imagebildung und Werbestrategien ergänzt werden. 7. Gliederung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Hemmoor - SG 008/2010 und SG 008a/ Samtgemeindebürgermeister Brauer erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Aufstellung der Fahrzeuge und der Geräte der Wehren im Fachausschuss in Zusammenarbeit mit Fachleuten erarbeitet worden sei. Ratsmitglied Weiß ergänzt, dass die aktuelle und korrekte Aufstellung über die Gliederung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Hemmoor der Niederschrift über die 10. Feuerschutzausschusssitzung vom beigefügt sei und somit jedem vorliege. Niederschrift über die 17. Sitzung des Samtgemeinderates am /6

4 Die Einsatzfahrzeuge und das technische Gerät der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Hemmoor werden entsprechend dem der Vorlage beigefügten und in der 10. Feuerschutzausschusssitzung korrigierten Entwurf der "Gliederung und Ausstattung der Gemeindefeuerwehr Hemmoor" festgeschrieben. Beigeordneter Grube verlässt um Uhr die Sitzung. 8. Mitgliedschaft im Verein "Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven - SG 0025/ Erster Samtgemeinderat Poit erläutert die Vorlage und berichtet, dass nach einer Absage des Evangelischen Bildungszentrums Bederkesa Verhandlungen mit dem Verein Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven aufgenommen worden seien. Die mit Vertretern des Zweckverbandes Volkshochschule Hadeln, des Vereins Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven sowie der Samtgemeinden Am Dobrock, Börde Lamstedt, Hadeln, Hemmoor und Sietland geführten Gespräche haben ergeben, dass eine Übertragung der Aufgaben der Volkshochschule Hadeln an den Verein Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven grundsätzlich vorstellbar sei. Mit der Auflösung der Volkshochschule Hadeln sei jedoch gleichzeitig ein Austritt aus der VBL verbunden, sodass von den fünf betreffenden Kommunen ein so genannter Gegenwert zu leisten sei. Eine Mitgliedschaft des Vereins Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven in der VBL sei nicht möglich. Nach aktuellen Berechnungen der VBL würde sich der von der Samtgemeinde Hemmoor zu leistende Anteil auf über Euro belaufen, so dass die Verwaltung aufgrund der vorliegenden neuen Voraussetzungen vorschlage, alle Alternativen erneut zu überprüfen und zu vergleichen. Ratsmitglied Meinusch fragt nach einzuhaltenden Fristen. Erster Samtgemeinderat Poit macht deutlich, dass der bisherige Leiter der Volkshochschule Hadeln zum in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten werde, so dass ab 2011 keine Leitung mehr vorhanden sein werde. Auf Anfrage erklärt er die Zusammenhänge sowie die komplizierten Berechnungen zur Berechnung des Gegenwertes bei der VBL. Beigeordneter Hubert und stellvertretender Ratsvorsitzender Weritz bitten darum, dass der Politik die Berechnungen der VBL bekannt gegeben und z.b. der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. Nachrichtlich: Die Fraktionen haben je eine Ausfertigung des Gutachtens erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband Volkshochschule Hadeln die Verhandlungen mit der Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven fortzusetzen und eine Variante zur Entscheidung vorzuschlagen, die ein mindestens dem heutigen Standard entsprechendes Angebot zu minimalen Kosten gewährleistet. Das kann auch eine Fortsetzung in der jetzigen Struktur sein. 9. Berufung zweier Elternvertreter in den Schulausschuss - SG 0028/ Der Samtgemeinderat beruft Frau Sonja Buhmann, Ostpreußenstraße 6, Hemmoor und Frau Sabine Marggraf, Dorfstraße 46, Hemmmoor Niederschrift über die 17. Sitzung des Samtgemeinderates am /6

5 als Elternvertreter in den Schulausschuss. Die Besetzung des Schulausschusses wird gemäß 51 Abs. 5 NGO durch den Rat per Beschluss festgestellt. 10. Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB VIII - SG 0034/ Samtgemeindebürgermeister Brauer berichtet über die Beratungen sowie die Beschlussempfehlung des Fach- sowie des Samtgemeindeausschusses. Zwischen dem Landkreis Cuxhaven als örtlichem Träger der Jugendhilfe und der Samtgemeinde Hemmoor wird die der Vorlage als Entwurf beigefügte zweite Änderung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB VIII geschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass Sonderkonditionen für die Stadt Cuxhaven nicht gewährt werden. 11. Anfragen und Anregungen Beigeordneter Hubert bezieht sich auf den Bau des Schmutzwasserkanals in Klint und fragt nach der Veranlagung der Anschlusspflichtigen. zu Samtgemeindebürgermeister Brauer teilt mit, dass sich die Verwaltung derzeit mit der Veranlagung befasse Ratsmitglied Behrens verweist auf den Beschluss, Ratssitzungen möglichst in Gaststätten stattfinden zu lassen und bittet um entsprechende Durchführung Ratsmitglied Popp fragt an, ob die Einrichtung eines Anruf-Sammeltaxi-Verkehrs in einer Ratssitzung thematisiert werde. zu Samtgemeindebürgermeister Brauer stellt fest, dass zunächst der Beschluss über die Ausarbeitung einer Detailplanung gefasst worden sei. Sofern sich der Rat die Beschlussfassung zur Einrichtung eines Anruf-Sammeltaxi-Verkehrs heranziehe oder ein entsprechender Antrag gestellt werde, könne die Angelegenheit Beratungsgegenstand in einer Ratssitzung werden. 12. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf Es besteht kein Bedarf für die Durchführung einer Einwohnerfragestunde. 13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden Stellvertretender Ratsvorsitzender Weritz schließt um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Nichtöffentlicher Teil: 14. Niederschrift über die 17. Sitzung des Samtgemeinderates am /6

6 Protokollführerin Stellvertretender Ratsvorsitzender Samtgemeindebürgermeister Die Niederschrift wurde genehmigt am: Niederschrift über die 17. Sitzung des Samtgemeinderates am /6