Samtgemeinde Ilmenau

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1 Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 18. Sitzung des Finanzausschusses Sitzung am Sitzungsort Rathaus Melbeck Raum 2 Sitzungsdauer (von/bis) 17:30 18:20 Uhr Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder: Dieter Holdberg Klaus Hübner Stefan Mues Günter Preikschas Hubert Ringe Nicht stimmberechtigte Mitglieder bzw. Gäste Hans-Joachim Danzenbächer Henning Seumenicht Petra Bock Jürgen Stebani (Preikschas) (Stebani)

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Preikschas eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am Die Niederschrift über die 17. Sitzung wird einstimmig genehmigt. 3. Bericht der Verwaltung Herr Stebani teilt mit, dass der Zeitplan für die Haushaltsberatungen zurzeit von der Verwaltung erstellt wird. Dieser soll in der Besprechung mit den Fraktionssprechern am , um Uhr abgestimmt werden. Die derzeitige Haushaltssituation weist einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von ca aus, der zum Ausgleich gebracht werden muss. U.a. ergeben sich Mehrausgaben durch unvorhersehbare Maßnahmen in der Grundschule Deutsch Evern und wie bereits mitgeteilt durch Maßnahmen zur Außenabdichtung der Sporthalle Deutsch Evern. Die Überprüfung der Personalkostenentwicklung hat ergeben, dass bis zum Jahresende voraussichtlich ca eingespart werden könnten (entspricht in etwa 0,25 %-Punkte Samtgemeindeumlage). Der ermittelte Fehlbedarf nimmt zurzeit keine Größenordnung ein, die die Verabschiedung einer Nachtragshaushaltssatzung notwendig macht, jedoch sollte in den Fraktionen ein möglicher Ausgleich beraten werden. Am findet in Bardowick eine Informationsveranstaltung für die HVB s zum Hesse- Ergänzungs-Gutachten statt. Die Feuerwehren der Samtgemeinde Gellersen, Amelinghausen und Ilmenau haben in einer gemeinsamen Sitzung am die beabsichtigte Zusammenarbeit in drei Einsatzbereichen vorgestellt. Der Bericht dazu wird mit dem Protokoll verteilt. Am , um Uhr findet eine Veranstaltung des NDR in Oerzen im Gasthaus Kruse statt, bei der es um die aufgetretenen Probleme zur Schülerbeförderung geht. Die Samtgemeinde wird an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Der allein zuständige Landkreis wird vertreten sein. Auf eine entsprechende Frage von Herrn Danzenbächer nach dem Strategiekonzept der Kreisfeuerwehr sagt Herr Stebani zu, dass eine Verteilung an die Fraktionen erfolgen wird. 4. Unterbrechung der Sitzung für eine Einwohnerfragestunde Herr Preikschas unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde. Da seitens der Zuhörer keine weiteren Fragen gestellt wurden, wird die Sitzung wieder eröffnet und weiter verhandelt.

3 5. Prüfung der Jahresrechnung 2008 und 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Bezug: Prüfungsbericht des Landkreises Lüneburg vom Vorlage Nr.: /0272 Der Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2008 und 2009 wird erläutert und diskutiert. Herr Mues fragt zu Punkt 4.12 Abrechnung von Nebenkosten für vermietete Wohnungen, ob ein Zähler nur für die vermieteten Wohnungen gesetzt wurde und ob Nebenkostenabrechnungen erstellt worden sind. Er bittet die Verwaltung um Klärung. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig zu Punkt 4.16 Abwasserbeseitigung bis zur Klärung der offenen Fragestellungen noch keinen Beschluss zu fassen. Abschließend fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Samtgemeinderat nimmt den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zur Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 zur Kenntnis und beschließt dem Samtgemeindebürgermeister für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 die Entlastung zu erteilen; die Ziffer 4.16 der Stellungnahme wird ausdrücklich und einvernehmlich von dieser Beschlussfassung ausgenommen. 6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben der Samtgemeinde Ilmenau nach Abschluss des Haushaltsjahres 2010 entsprechend der beigefügten Auflistung (7 Seiten) Vorlage Nr.: /0291 Die Positionen werden bei Bedarf erläutert und diskutiert. Zur Hhst Kostenerstattung an die AGI mbh kritisiert Herr Preikschas die Mittelüberschreitung, die mit vertraglichen Vereinbarungen korrespondiert. Herr Stebani erwidert, dass die Prüfungen dazu bereits laufen. Der Finanzausschuss fasst abschließend einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Samtgemeinderat genehmigt die aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres Bericht über das Jahresergebnis zum Haushaltsjahr 2010 Vorlage Nr.: /0292 Der Rechenschaftsbericht des Haushaltsjahres 2010 wird erläutert und diskutiert. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, den Rechenschaftsbericht des Haushaltsjahres 2010 vorerst zur Kenntnis zu nehmen und sich nach Vorlage des Prüfungsberichts zur Jahresrechnung 2010 weiter damit zu befassen. Der Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Samtgemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht nebst Anlagen zum Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.

4 8. Schmutzwasserbetriebsabrechnung UA 7022 Kleinkläranlagen Vorlage Nr.: /0293 Nach kurzer Erläuterung fasst der Finanzausschuss zur Schmutzwasserbetriebsabrechnung 2010 einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage 293 beigefügte Betriebsabrechnung für das Jahr 2010 zur Kenntnis 9. Friedhofsbetriebsabrechnung UA 7500 Friedhofswesen Vorlage Nr.: /0294 Die Beschlussvorlage wird erläutert und diskutiert. Wie in den Vorjahren auch werden die sehr hohen Personalkosten kritisiert und infrage gestellt. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass sich der Arbeitskreis Friedhof erneut zusammensetzen sollte, um sich mit den jährlich wiederkehrenden Unterdeckungen zu befassen, die möglichst auf -0- gesenkt werden sollten. Einstimmig fasst der Finanzausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage 294 beigefügte Betriebsabrechnung zur Kenntnis. 10. Photovoltaikanlage Sporthalle Deutsch Evern UA 8101 Vorlage Nr.: /0295 Die Vorlage wird kurz erläutert und diskutiert. Abschließend fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage 295 beigefügte Betriebsabrechnung 2010 zur Kenntnis. 11. Photovoltaikanlage Grundschule Melbeck UA 8103 Vorlage Nr.: /0296 Nach kurzer Diskussion fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage 296 beigefügte Betriebsabrechnung zur Kenntnis.

5 12. Anfragen und Anregungen Herr Hübner fragt an, ob eine Verlängerung des Arbeitsvertrages von Herrn Strebel beabsichtigt ist. Herr Stebani antwortet, dass die Verwaltung eine Verlängerung befürworten würde. Die Verwaltung erstellt zurzeit hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage. Auf eine entsprechende Frage von Herrn Holdberg zur Elternbefragung wegen der IGS, erklärt Herr Stebani, dass nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich Ende der 38. Woche ein ausgewertetes Ergebnis vorliegen wird. Herr Danzenbächer weist darauf hin, dass auf der Homepage der Samtgemeinde die Entschädigungssatzung nicht geöffnet werden kann. Der Fehler wurde inzwischen behoben. Ferner fragt er, ob die Nachrücker ebenfalls auf der Homepage der Samtgemeinde veröffentlicht werden. Herr Stebani sagt eine Veröffentlichung zu. Herr Stebani berichtet, dass mit einem offiziellen Spatenstich für den Radweg Melbeck- Kolkhagen in nächster Zeit zu rechnen ist, auch wenn die Maßnahme aus Kostengründen erst endgültig in 2012 umgesetzt und abgeschlossen wird. 13. Schließung der Sitzung Um 18:20 Uhr schließt Ausschussvorsitzender Preikschas die Sitzung.

Samtgemeinde Ilmenau

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