4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

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1 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök Tagesordnung: öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 48/ vom 16. Mai Nachtragshaushalt 2013 Beratung und Beschluss 4. Änderung der Hauptsatzung Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 5. Niederschlagung von Gewerbesteuern 6. Anfragen und Mitteilungen nichtöffentlicher Teil: 7. Personalangelegenheiten Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten öffentlicher Teil: 8. Bekanntgabe aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung A n w e s e n d : GV KlausDieter Gruber als Vorsitzender des Ausschusses vom Ausschuss die Mitglieder: GV Karin Beythien BV HansJoachim Dockweiler GV Frank Gruber GV Gerhard Jacobs GV Burkhard Jürß GV Gudrun Ott GV Carsten Wulf Bgm. Andreas Zimmermann ferner sind anwesend : BM Charlotte Krowke, BM Heiko Wäcken, Dorfvorsteherin Schwienkuhlen Anneliese Schacht,

2 Fachbereichsleiter Hans Tylinski, Fachdienstleiter Thomas Hartstock als Protokollführer, sowie 2 weitere Einwohner 2 entschuldigt fehlt: GV Kläre Kühnapfel AV Gruber eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeister Zimmermann stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 7 Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil und anschließender Bekanntgabe im öffentlichen Teil der Sitzung. Dem Antrag wird mit 8 JaStimmen entsprochen. Öffentlicher Teil Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde 1.1. Herr Molt spendet sein für die Wahl erhaltenes Erfrischungsgeld i.h.v. 35, der Gemeinde Ahrensbök für soziale Zwecke (Haus für Jugend und Familie Mensa) Er fragt nach einer Möglichkeit der öffentlichen Beteiligung bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am Es ist laut Tagesordnung keine Einwohnerfragestunde aufgeführt. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung mit einer möglichen Erweiterung zu Herr von Levern führt aus, dass er eine Einladung für die Hauptausschusssitzung und die Sitzung der Gemeindevertretung erhalten habe. Bei dem Tagesordnungspunkt 3 1. Nachtragshaushalt 2013 sehe er ein Problem bei der Bereitstellung von Mitteln für die Entschlammung der Regenrückhaltebecken. Er bittet um Rücknahme des Tagesordnungspunktes für die Sitzung der Gemeindevertretung. AM Dockweiler führt das übliche Antragsverfahren in solchen Fällen aus, welches von AM Jürß ergänzt wird. AM Wulf berichtet, dass Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Vergangenheit nicht im Detail durchgeführt wurden. Zu Punkt 2 der Tagesordnung : Feststellung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 48/ vom 16. Mai 2013 Die Niederschrift wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie gilt damit als festgestellt. Die Verwaltung ergänzt, dass bei der Ortsentwässerungsanlage Gnissau die Sanierung der Kanäle für die nächsten Jahre, und nicht im nächsten Jahr, vorgesehen ist. Zu Punkt 3 der Tagesordnung : 1. Nachtragshaushalt 2013 Beratung und Beschluss Den Ausschussmitgliedern liegen Vorlagen für den 1. Nachtragshaushalt 2013 vor. Der Verwaltungs und Vermögenshaushalt wurden bereits in der letzten Sitzung am beschlossen. Die Zahlen haben sich nicht verändert. Hinzu sind die weiteren Unterlagen mit Vorbericht, Gesamtplan, Aufstellung nach dem Krediterlass und der Finanzplanung gekommen. In der an

3 schließenden Diskussion wird über die bedenkliche Verschuldungsentwicklung hingewiesen. Die Entwicklung gefällt allen Beteiligten nicht. Dafür ist es zukünftig umso wichtiger, konkrete Vorschläge und Lösungen anzuschieben und durchzuführen. 3 Beschluss: Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Ahrensbök für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: JaStimmen 5 Stimmenenthaltung 3 Zu Punkt 4 der Tagesordnung : Änderung der Hauptsatzung Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse Den Ausschussmitgliedern liegt eine Vorlage zur 6. Änderung der Hauptsatzung vor. Bei der Änderung handelt es sich um die Zusammenlegung von Ausschüssen. Eine Verschiebung von Aufgaben ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Inhalt der Änderung. Diese Aufgabe wird ggf. durch eine neue Hauptsatzung innerhalb des nächsten Jahres erfolgen, wenn eine neue Mustersatzung des Landes erarbeitet ist. Es werden noch Ergänzungen zur Besetzung der einzelnen Ausschüsse folgen. Diese werden am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung als Tischvorlage vorgelegt. Beschluss: Die 6. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ahrensbök vom 10. Mai 2003 wird in der als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis: JaStimmen 8 Stimmenenthaltung Zu Punkt 5 der Tagesordnung : Niederschlagung von Gewerbesteuern Den Mitgliedern des Ausschusses liegt eine Beschlussvorlage vor. Die Verwaltung erläutert, dass die Rückstände aus Gewerbesteuerveranlagungen der Jahre stammen und die Person sich im Ausland aufgehalten hat. Zur Zeit lebt er wieder in Deutschland und konnte ausfindig gemacht werden. Die Niederschlagung dient zum Aufrechterhalten der Zahlungsansprüche. Beschluss: Die von Herrn Manfred S. zu zahlenden Gewerbesteuerveranlagungen der Jahre in Höhe von ,40 werden niedergeschlagen.

4 Abstimmungsergebnis: JaStimmen 8 Stimmenenthaltung 4 Zu Punkt 6 der Tagesordnung : Anfragen und Mitteilungen 6.1. Der Durchlass Schwochel ist soweit hergestellt. Es fehlt z.zt. noch die Deckschicht und das Geländer Bgm. Zimmermann informiert über ein Schreiben, welches den Ausschussmitgliedern verteilt wird, der Gleichstellungsbeauftragten zu ihrem Nichtantritt bei der Gemeinde Ahrensbök Die Gemeinde Ahrensbök hat durch die Zensusauswertung keine Vor oder Nachteile. Bei den erhobenen Zahlen gibt es keine Abweichungen vom Bestand Es wird ein Schreiben des Kreises Ostholstein für die Erstattung der Betriebskosten für Krippenplätze verteilt. Die Gemeinde Ahrensbök erhält nach Abzug der Anteile vom Land (die Höhe wird noch geklärt) und des Kreises von 17,6% rund , pro Jahr. Die endgültige Verteilung der Mittel wird noch durch die kommunalen Spitzenverbände geklärt AM Wulf bittet die Verwaltung um Sachstand zum Bau der Krippe im ehemaligen Jugendheim. Der Zeitplan wird eingehalten. Der Betrieb soll zum aufgenommen werden. Einzig werden die Außenanlagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt sein. Die Kosten belaufen sich innerhalb der Kostenberechnung. Es wurden Mängel bei der Baudurchführung im Bereich der Abwasserbeseitigung festgestellt. Die Mittel wurden im Nachtragshaushalt eingeworden, sind grundsätzlich jedoch nicht der Baumaßnahme direkt zu zuordnen Für den Sitzungsplan haben sich Änderungswünsche für eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung am und für eine zusätzliche Sitzung des Fachausschusses Planung und Umwelt am ergeben Für die Nutzung und Bereitstellung der Daten im neuen Ratsinformationssystem werden von jedem Gemeindevertreter noch Einverständniserklärungen benötigt, um die persönlichen Daten veröffentlichen zu können AM Dockweiler berichtet, dass noch kein Termin für die Einwohnerversammlung vorliegt Bei der Herstellung von Windkraftanlagen gibt es Beeinträchtigungen bei der Flugsicherung. Der Nordkreis ist mehr betroffen als der Süden. Es handelt sich um Toleranzen bei den Messgenauigkeiten.

5 5 Nichtöffentlicher Teil ohne Abdruck Öffentlicher Teil Zu Punkt 8 der Tagesordnung : Bekanntgabe aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung AV Gruber berichtet über den einstimmigen Beschluss von der Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich AV Gruber für die Ausführungen und die Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre und beendet die Sitzung. Ende der Sitzung : 18:53 Uhr. gez. KlausDieter Gruber, Ausschussvorsitzender / Datum gez. Thomas Hartstock, Protokollführer / Datum