Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 12/ Beginn der Sitzung: Anwesend: Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender Herr Fick Herr Gaulin Frau Hilbrecht, Vertreterin Frau Kaske Frau Oldenburg Herr Petersen Herr Pluschkell, Vertreter Herr Reinhardt Frau Scheel Herr Sünnenwold, Stadtpräsident b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied Herr Saxe, Bürgermeister Es fehlt: Ferner sind anwesend: Frau Siebdrat Herr Howe BM Frau Dr. Blunk (ab Uhr anwesend) BM Herr Schalies BM Frau Stadthaus-Panissié (ab Uhr abwesend) BM Herr Zander Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung Herr Groth, Persönlicher Referent Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Volkmar, Recht Herr Potthast, Beteiligungscontrolling Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2 Herr Gerdes, KWL Herr Hahn, KWL Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Personalräte und der Presse

2 Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 12 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am vor. 3. Anfragen und Mitteilungen 25. November 2003, Wahlperiode , Nr. 11, 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters Seminare für kommunale VertreterInnen in Aufsichtsräten sowie MandatsträgerInnen der Hansestadt Lübeck Übersicht des (grundsätzlich durch HL-Gremien zu beschließenden) Steuerungsinstrumenariums 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Quartalsbericht III/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe 4.2 Bericht betr. Parkraumbewirtschaftung 4.3 Sachstandsbericht Entwicklung GHL 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 7.1 Thema KWL

3 Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Änderung von Gesellschaftsverträgen 8. Verschiedenes zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober 2003 zu TOP 7.1 II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 9. Niederschriften 9.1 Niederschrift vom 25. November 2003, Wahlperiode , Nr Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 13. Vorlagen des Bürgermeisters 13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Besetzung der Stelle Bereichsleitung Stadtentwicklung (neu) 13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Höchstvorsorgliche Kündigung eines Bereichsleiters 14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 14.1 Sonderprüfung Lübeck und Travemünde Tourismus-Service GmbH 14.2 Bericht/Vorlage betr. Sachstand GGM; hier: Verhandlung mit dem Land 14.3 Vorlage betr. grundsätzliche Regelungen zur Vereinheitlichung der Entgelte der Aufsichtsräte 14.4 Quartalsbericht III/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe

4 Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Bericht betr. Konzept für eine monetäre Beteiligung der Eigen-, Beteiligungsgesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck an der Haushaltskonsolidierung ab dem Haushaltsjahr Bericht betr. KWL GmbH a) Ursachen und aktuelle Sachstände b) Erscheint es sinnvoll, die KWL weiter bestehen zu lassen? 14.7 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigenund Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck 15. Mitteilungen, Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlagen hin: Zu TOP Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: höchstvorsorgliche Kündigung eines Bereichsleiters Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass zu nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkten folgende Gäste anwesend sind: Zu TOP kurze persönliche Vorstellung des Bewerbers Herrn Schreiner (ab ca Uhr) zu TOP 14.1 hierzu wird der Wirtschaftsprüfer, Herr Düring, Ergebnisse des Gutachtens vorstellen (ab ca Uhr) Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den vorgenannten TOP 13.2 einstimmig einverstanden.

5 Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. am 25. November 2003, Wahlperiode , Nr. 11 Herr Bürgermeister Saxe spricht TOP des Protokolls an und berichtet über die folgende aktuelle Entwicklung. Die Stadt Neumünster und der Kreis Segeberg haben sich aus dem Projekt Vergleich der Entwicklung der Verwaltungsstrukturreformen zurückgezogen, sodass von seiten der Hansestadt Lübeck neue Überlegungen angestellt werden müssen. Wie der Vorsitzende zu Recht ausführt, bedeutet dies, dass in absehbarer Zeit keine Vergleichszahlen vorgelegt werden können. Eine Nachfrage von Frau Kaske zu TOP der Niederschrift betr. Umgestaltung des Meesenplatzes beantwortet Herr Senator Boden. Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Altlast ehemaliges Busdepot an der Roeckstraße Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht erläutert Herr Senator Halbedel den Hintergrund des erforderlichen Bodenaustausches auf dem Gelände des ehemaligen Busdepots an der Roeckstraße. Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel war das Erfordernis des Bodenaustausches nach der durch die Stadtwerke Lübeck erfolgreich abgeschlossenen Sanierung weder dem Verkäufer noch dem Käufer bekannt. Über die Verteilung der entstehenden Mehrkosten wird zurzeit noch verhandelt. 3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

6 Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr Mitteilungen des Bürgermeisters Seminare für kommunale VertreterInnen in Aufsichtsräten sowie MandatsträgerInnen der Hansestadt Lübeck Der Hauptausschuss nimmt den Brief des Fortbildungszentrums vom zur Kenntnis Übersicht des (grundsätzlich durch Hansestadt Lübeck-Gremien zu beschließenden) Steuerinstrumentariums Nachtragshaushaltserlass des Innenministers Der Hauptausschuss nimmt den Vermerk des Beteiligungscontrollings vom zur Kenntnis. Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass auf der Grundlage des aktuellen Nachtragshaushaltserlasses des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein sich die Schlüsselzuweisungen der Hansestadt Lübeck um weitere 4 Mio. für das Jahr 2004 verringern werden. In der Folge wird das Defizit für das Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich ca. 68 Mio. betragen. Hierzu spricht der Vorsitzende. 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Quartalsbericht III/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe vor. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Parkraumbewirtschaftung vor. Es sprechen der Vorsitzende und Herr Pluschkell, der darum bittet, Alternativen zur Schrankenlösung, z.b. das sog. Handyparken, zu prüfen. Herr Senator Halbedel sagt zu, die Bitte der KWL vorzutragen.

7 Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 12 noch zu Pkt. 4.2 TO Sowohl der Vorsitzende als auch Herr Pluschkell bewerten die sich aus dem Bericht ergebenden Ergebnisse als nicht zufriedenstellend. Herr Pluschkell weist in diesem Zusammenhang auf die Mindereinnahmen der Stadt hin, die durch die geringer werdenden Kontrollen durch die Politessen entstehen. Frau Senatorin Dr. Hoffmann erläutert hierzu die Aufgaben des Ordnungsdienstes. Es sprechen weiter Herr Reinhardt, erneut Herr Pluschkell, Herr Stadtpräsident Sünnenwold und Frau Kaske. 4.3 Sachstandsbericht Entwicklung GHL Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Bürgermeister Saxe zurückgezogen. 5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 GO 6. Vorlagen des Bürgermeisters 7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 7.1 Thema KWL (Der Antrag der FDP-Fraktion ist in der Sitzung der Bürgerschaft am 28. August 2003 zu Pkt. 4.2 TO, Drs. Nr. 336, mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen worden) Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem zu TOP 14.6 vorliegenden Bericht behandelt. 1. Die Bürgerschaft beauftragt den Hauptausschuss, unverzüglich zu prüfen, ob es unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte sinnvoll erscheint, die stadteigene Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) weiter

8 Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 12 bestehen zu lassen oder ob deren Aufgaben künftig wieder unmittelbar durch die Stadt selbst wahrgenommen werden sollten. noch zu Pkt. 7.1 TO Sofern der Hauptausschuss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine Aufgabenerledigung durch KWL weiterhin vorzugswürdig erscheint, wird der Hauptausschuss ferner beauftragt, Vorschläge zur Erreichung folgender Ziele zu erarbeiten: Sicherstellung der regelmäßigen Unterrichtung der Bürgerschaft über die wesentlichen Geschäftsaktivitäten (insbesondere den Abarbeitungsstand von Aufträgen und Projekten) sowie die wirtschaftliche Lage, insbesondere den Finanzstatus von KWL einschließlich sich daraus ggf. ergebender finanzieller Lasten oder Risiken für den städtischen Haushalt Sicherstellung eines Entscheidungsvorbehaltes der Bürgerschaft bei Aufnahme von Krediten durch KWL, sofern die Stadt mittelbar für sie haftet. 2. Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird gebeten, der Bürgerschaft spätestens in ihrer Sitzung im Januar 2004 über den Stand der Umsetzung des Beschlusses zu 1. zu berichten. 7.2 Änderung von Gesellschaftsverträgen Behandelt bei TOP zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 7.1 Die Bürgerschaft hat zu Pkt mit Drs. Nr. 438 den folgenden interfraktionellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen: Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen - notfalls im Wege der Änderung von Gesellschaftsverträgen - sicherzustellen, dass künftig 1. die Bestellung von Sicherheiten (z.b. Bürgschaften, Ausbietungsgarantien) zugunsten Dritter, die Vergabe von Darlehen sowie die mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an anderen Gesellschaften durch Gesellschaften, an denen die Hansestadt Lübeck direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, nur nach entsprechender Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erfolgen darf. 2. Kreditaufnahmen durch städtische Gesellschaften im Sinne der Ziffer 1, welche im Einzelfall einen Betrag i.h. v überschreiten, nur nach entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft erfolgen, sofern die Stadt (z.b. aufgrund von Bürgschaften oder Patronatserklärungen) für den jeweiligen Kredit haftet. Dies gilt nicht, soweit in der jeweils von der Bürgerschaft beschlossenen haftungsbegründenden Erklärung der Stadt ein Haftungs-Höchstbetrag genannt ist.

9 Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 12 noch zu Pkt. 7.2 TO Herr Bürgermeister Saxe zeigt die Möglichkeiten zur Umsetzung des Überweisungsauftrages auf. Nach seinen Angaben wäre zu Absatz 1 des Überweisungsbeschlusses eine Änderung der Gesellschafterverträge und zu Absatz 2 eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Hierzu sprechen der Vorsitzende und Frau Hilbrecht. Der Hauptausschuss nimmt die Verfahrenshinweise von Herrn Bürgermeister Saxe zur Kenntnis. 8. Verschiedenes Ende des öffentlichen Teils: Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: Uhr

10 Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom , Nr. 12 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. Ende der Sitzung: Uhr Klaus Puschaddel Vorsitzender des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer