Herr Hackbarth, Herr van der Pütten, Herr Drescher, Herr Grunefeld, Frau Schlumm, Herr Schön-Petersen, Herr Behrens

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1 Amt Am Stettiner Haff Stettiner Straße Eggesin Gemeinde Leopoldshagen P r o t o k o l l der öffentlichen Gemeindevertretersitzung vom Tagungsort: Beginn: Ende: anwesend: Entsch.: Amt: Gemeindebüro 19:30 Uhr 21:15 Uhr Herr Hackbarth, Herr van der Pütten, Herr Drescher, Herr Grunefeld, Frau Schlumm, Herr Schön-Petersen, Herr Behrens Herr Mattschall Frau Papke Tagesordnung: öffentlicher Teil TOP 0: Begrüßung und Sitzungseröffnung TOP 1: Einwohnerfragestunde TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung TOP 5: Anfragen zum Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung am und Protokollbestätigung TOP 6: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am gefassten Beschlüsse TOP 7: Diskussion und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshagen DS-Nr. 031/013/2014 TOP 8: TOP 9: TOP10: TOP11: TOP12: nichtöffentlicher Teil Diskussion und Beschlussfassung über die Annahme und Verwendung von Spenden und Sponsoringleistungen DS-Nr. 031/026/2014 Diskussion und Beschlussfassung über die Zuschüsse für Vereine der Gemeinde Leopoldshagen für das Jahr 2014 DS-Nr. 031/028/2014 Sonstiges Information des Bürgermeisters TOP13: Bau und Grundstücksangelegenheiten DS-Nr. 031/014/2014 Antrag auf Errichtung eines Wohn-/Büro- und Lagergebäudes DS-Nr. 031/027/2014 Antrag auf Änderung der Dachkonstruktion des Anbaus DS-Nr. 031/022/2014 Grundstückstauschantrag

2 2 TOP14: TOP15: TOP16: Diskussion und Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür DS-Nr. 031/018/2014 Diskussion und Beschlussfassung über Anträge auf Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule DS-Nr. 031/021/2014 DS-Nr. 031/023/2014 DS-Nr. 031/024/2014 DS-Nr. 031/025/2014 TOP 0: Herr Hackbarth begrüßt die Gemeindevertreter. TOP 1: Einwohnerfragestunde Keine Anfragen. TOP 2: Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. TOP 3: Feststellen der Beschlussfähigkeit Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung Herr Hackbarth stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. TOP 9 a Bestätigung der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters TOP 14 a Sanierung Wohnhaus TOP 15 a Umschuldung Darlehen Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung genehmigt. TOP 5: Anfragen zum Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung am und Protokollbestätigung Im TOP 8 auf Seite 4 ist der Sachverhalt nicht richtig wiedergegeben. Der Absatz weiterhin wird festgelegt Übungsleitern ist zu streichen. Dafür ist einzufügen: Jeder Nutzer ist für die Zahlung der Nutzungsgebühr selbst verantwortlich. Weder der Verein noch der Übungsleiter werden bei Nichtzahlung haftbar gemacht. Der Übungsleiter ist Koordinator/ Organisator der Sportgruppe und meldet die Anzahl der Teilnehmer und die Häufigkeit der Nutzung. Das Protokoll wird einstimmig mit der Änderung bestätigt. Hinweis: Diese Regelung tritt ab Januar in Kraft. Die Meldung der Nutzer hat bis spätesten an Frau Bernheiden zu erfolgen. Frau Bernheiden möchte die Vereine/Übungsleiter über den Termin informieren (ggf. Abstimmung mit Herrn Hackbarth). Herr Harry Nickelt soll die Jugendgruppen melden.

3 3 TOP 6: Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom Entfällt. TOP 7: Diskussion und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshagen DS-Nr. 031/013/2014 In der Folge der sich kürzlich konstituierten neuen Gemeindevertretung soll die Ausschussarbeit Änderungen erfahren ( 4): Reduzierung der Ausschussanzahl auf einen (nur noch Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung) in personeller Stärke und Zusammensetzung gleich den beiden bisherigen Ausschüssen zusammen Zudem erfordert die bereits seit Längerem realisierte Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes anstelle des pflichtigen gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses die dementsprechende satzungsmäßige Fixierung. Weiterhin sollen zum die Entschädigungsbeträge für die ehrenamtlich Tätigen auf die zulässigen Maximalbeträge in Anwendung der im September 2013 in Kraft getretenen neuen Entschädigungsverordnung M-V (EntSchVO) angehoben werden ( 6; Beratungsergebnis der gemeinsamen Ausschusssitzung vom und der Sitzung der Gemeindevertretung vom ). Zur Verbindlichkeit der vg. Neuregelungen und Anpassungen ist die Änderung der derzeitigen Hauptsatzung erforderlich. Durch die Anhebung der Aufwandsentschädigungsbeträge auf die zulässigen Höchstbeträge gem. EntSchVO M-V wird ab 2015 eine Ausgabenerhöhung dieser Kostenpositionen zu verzeichnen sein. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leopoldshagen beschließt einstimmig gemäß 5 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Gemeinde Leopoldshagen in der Fassung gemäß Anlage 1. TOP 8: Diskussion und Beschlussfassung über die Annahme und Verwendung von Spenden und Sponsoringleistungen DS-Nr. 031/026/2014 Die Gemeindevertretung hat gemäß 44 der Kommunalverfassung M-V (Inkrafttreten ab ) über die Annahme von Spenden und Sponsoring über 100,00 zu entscheiden. Erst danach können die Mittel verwendet werden. Die Spenden/ Sponsoring sollen für die Anschaffung von fehlenden Arbeitsmitteln für die kleine Grundschule auf dem Lande verwendet werden. Die Gemeindevertretung Leopoldshagen beschließt einstimmig die Spenden von den Firmen Baukonzept Neubrandenburg, Lünse & Sohn IG mbh, Schwarz, Mario Dörner sowie von diversen Einzahlern in Höhe von 1.869,90 anzunehmen und entsprechend dem Sachverhalt zu verwenden. TOP 9: Diskussion und Beschlussfassung über die Zuschüsse für die Vereine der Gemeinde Leopoldshagen für das Jahr 2014 DS-Nr. 031/028/2014

4 4 Zuschüsse für die Vereine der Gemeinde Leopoldshagen für das Jahr 2014 Volkssolidarität 100,00 Arbeiterwohlfahrt 100,00 Sportverein/Weihnachtsmann 700,00 Schützengilde 100,00 Heimatverein/ Dorfclub 200,00 Angelverein 100,00 Feuerwehrverein 100,00 Der Heimatverein und der Dorfclub sind zusammen genommen. Es wird angerfragt, was z.b. die AWO mit dem Geld macht; gibt es Projekte, für die das Geld benötigt wird? Das Geld bleibt in den Ortsgruppen. Herr Hackbarth wird die VS und die AWO bitten, dass sie für 2015 Projekte benennt, die damit unterstützt werden können. Die Gemeindevertretung Leopoldshagen beschließt einstimmig die Zuschüsse für das Jahr 2014 für die Vereine wie oben angegeben aufzuteilen. TOP 9a: Bestätigung der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters DS-Nr. 031/031/2014 Die Mitgliederversammlung der FFW der Gemeinde Leopoldshagen wählte am den Wehrführer und den stellv. Wehrführer. Gem. 12 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren für M-V (BrSchG) werden der Gemeindewehrführer und der Stellvertreter für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt und nach Zustimmung der Gemeindevertretung zu Ehrenbeamten ernannt. Die Gemeindevertretung Leopoldshagen stimmt der Wahl von Herrn Mark Bolduan zum Wehrführer und Herrn Georg Fürst zum stellv. Wehrführer zu. Die Gemeindevertretung Leopoldshagen beschließt die Ehrenverbeamtung der Kameraden Mark Bolduan und Georg Fürst für die Dauer der Funktionsausübung. TOP 10: Sonstiges Keine weiteren Punkte. TOP 11: Informationen des Bürgermeisters 1. Bei der letzten Sitzung des Heimatvereins/Dorfclub wurde die Thematik der Nutzung des letzten Raumes in der alten Schule angesprochen. Herr Hackbarth schlägt vor, dem Heimatverein/Dorfclub den Raum zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Im Winter sollte der Raum mittwochs genutzt werden, um Heizkosten zu sparen. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Gemeindevertreter. 2. Herr Hackbarth gibt die Jubiläen 2015 bekannt.

5 5 TOP 12: Keine Anfragen. Hackbarth Bürgermeister Papke Protokollantin