2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014

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1 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014 vom 16. Dezember 2014 Der Stadtrat hat aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), in seiner Sitzung am folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom hiermit bekannt gemacht wird: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt: Für das Haushaltsjahr 2014: gegenüber erhöht vermindert nunmehr bisher um um festgesetzt auf Euro Euro Euro Euro 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge der Gesamtbetrag der Aufwendungen der Jahresüberschuss Einstellung in den Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich Entnahme aus dem Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich 0 0 Jahresergebnis nach Berücksichtigung des Sonderpostens kom. Finanzausgleich im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen die ordentlichen Auszahlungen der Saldo der ordentlichen Einund Auszahlungen die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 0 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt: Für das Haushaltsjahr 2014: zinslose Kredite von bisher 0 auf 0 verzinste Kredite von bisher auf zusammen von bisher auf Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt: von bisher auf Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändern sich von bisher auf Höchstbeträge der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung erfährt gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag keine Veränderung. 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen (Eigenbetrieb Stadtwerke) Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtwerke (Sondervermögen mit Sonderrechnung) werden gegenüber der bisherigen Festsetzung nur für das Jahr 2014 neu festgesetzt. 1. Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zusammen von bisher auf von bisher auf b) nicht steuerpflichtigen Bereich von bisher auf Kredite zur Liquiditätssicherung Diese werden neu festgesetzt: zusammen von bisher auf von bisher auf

3 b) nicht steuerpflichtigen Bereich von bisher auf Verpflichtungsermächtigungen Diese werden für das Jahr 2014 neu festgesetzt : zusammen von bisher auf von bisher auf b) nicht steuerpflichtigen Bereich von bisher 0 auf Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern erfahren keine Veränderung. 7 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 25), werden nicht neu festgesetzt. 8 Eigenkapital Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2014 lag noch keine Bilanz der Jahre 2011, 2012 (Haushaltsvorvorjahr) und 2013 (Haushaltsvorjahr) vor. Der Stand des Eigenkapitals zum (Jahresabschluss 2010) betrug ,21 EUR. 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Die Abgrenzung über die Unerheblichkeit für über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erfährt keine Veränderung. 10 Wertgrenze für Investitionen Eine Wertgrenze zur Einzeldarstellung von Investitionen im jeweiligen Teilhaushalt wird nicht festgelegt. 11 Altersteilzeit Hinsichtlich der Bewilligung von Altersteilzeit ergeben sich zu den bisherigen Festsetzungen keine Veränderungen.

4 12 Leistungszahlungen Die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS ) an Beamtinnen und Beamte erfährt gegenüber der bisherigen Festsetzung keine Veränderung. Die Bewilligung von Zahlungen nach 18 VKA des TVöD an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfährt gegenüber der bisherigen Festsetzung keine Veränderung. Bingen am Rhein, den 16. Dezember 2014 Stadtverwaltung Bingen Thomas Feser Oberbürgermeister

5 Hinweis Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2014 liegt zur Einsichtnahme vom 23. Dezember 2014 bis 16. Januar 2015 während der bekannten Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bingen, Burg Klopp, Zimmer 30 öffentlich aus. Hinweis nach 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bingen, Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bingen, den 16. Dezember 2014 Stadtverwaltung Bingen Thomas Feser Oberbürgermeister