Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten

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1 DS-Nr. 404/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 der Stadt Parchim - Sondervermögen Sanierungsgebiet Altstadt - A B Beschlussentwurf Sachbericht C D Finanzierung Zuständigkeiten E Beschlussempfehlung A Die Stadtvertreter beschließen die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Parchim für das Sondervermögen Sanierungsgebiet Altstadt mit den vorgeschriebenen Anlagen für das Haus-haltsjahr B Gemäß 45 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind für Sondervermögen eine Haushaltssatzung und gemäß 46 KV M-V ein Haushaltsplan zu erstellen. Im Ergebnishaushalt 2013 des Sondervermögens Sanierungsgebiet Altstadt sollen die Gesamt-erträge in Höhe von 318,8 T (Vorjahr 357 T ) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 274,8 T (Vorjahr 357 T ) festgesetzt werden. Daraus resultiert ein Jahresergebnis von 44 T (Vor-jahr 0 T ). Im Finanzhaushalt 2013 des Sondervermögens Sanierungsgebiet Altstadt sind ordentliche Einzahlungen in Höhe von 308,8 T (Vorjahr 357 T ) und ordentliche Auszahlungen in Höhe von 274,8 T (Vorjahr 357 T ) geplant. Daraus ergibt sich ein Saldo von 34 T (Vorjahr 0 T ). C:\WIN-SD\Temp_Nutzer_7\Temp\RSD_Beleg_pdf.doc

2 2 Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit sollen sich auf T (Vorjahr 938 T ) und die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 923 T (Vorjahr 843 T ) belaufen. Daraus ergibt sich ein Saldo von 253 T (Vorjahr 95 T ) Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt -313 T. In der mittelfristigen Haushaltsplanung ist im Wirtschaftsplan 2013 des städtebaulichen Sonder-vermögens Altstadt die Rückzahlung der Ausleihung an den Kernhauhalt in Höhe der jährlichen Rate von 300 T für das Haushaltsjahr 2014 ausgesetzt, um die Finanzierung der zur Durch-führung anstehenden geplanten Investitionsmaßnahmen sicher zu stellen. Kredite für Investitionsmaßnahmen, Kredite für die Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen sollen in Höhe von T festgesetzt werden und sind geneh-migungspflichtige Bestandteile. Diese Haushaltssatzung 2013 kann erst nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreises Ludwiglust-Parchim durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden. Bezüglich weiterer Erläuterungen zum Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und zur Investitionstätigkeit des Sondervermögens Sanierungsgebiet Altstadt wird auf den anliegenden Haushalts-plan verwiesen. C siehe Haushaltssatzung D Fachbereich 1 Zentrale Dienste Fachbereich 6 Bau und Stadtentwicklung Alisch Fachbereichsleiter Schmidt mitwirkender Fachbereichsleiter Rolly Beratungsergebnis: Gremium Sitzung am TOP Einstimmig mit Stimmenmehrheit Ja Nein Enthaltung lt.beschlussvorschlag abweichender Beschluss (Rückseite) C:\WIN-SD\Temp_Nutzer_7\Temp\RSD_Beleg_pdf.doc, Seite 2 von 5

3 3 Haushaltssatzung der Stadt Parchim für das Sondervermögen Sanierungsgebiet Altstadt für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vom. für das Sondervermögen Sanierungsgebiet Altstadt folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1.im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf ,00 der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf ,00 der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf ,00 b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf ,00 die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf ,00 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf ,00 die ordentlichen Auszahlungen auf ,00 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf ,00 b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden festgesetzt in Höhe von ,00. C:\WIN-SD\Temp_Nutzer_7\Temp\RSD_Beleg_pdf.doc, Seite 3 von 5

4 4 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht. 5 Steuersätze Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht festgesetzt. 6 Stellen gemäß Stellenplan Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird nicht festgesetzt. 7 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum betrug ,00 Der Stand des Eigenkapitals zum beträgt voraussichtlich ,00 Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am.. erteilt. Parchim, den Siegel C:\WIN-SD\Temp_Nutzer_7\Temp\RSD_Beleg_pdf.doc, Seite 4 von 5

5 5 Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 47 Abs. 3 KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am durch Rechtsaufsichtsbehörde erteilt. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom bis (Wochentag, Datum) von bis Uhr, im Rathaus, Zimmer öffentlich aus. (Unterschrift) (Amtsvorsteher/Landrat) C:\WIN-SD\Temp_Nutzer_7\Temp\RSD_Beleg_pdf.doc, Seite 5 von 5

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