Stimmberechtigte Ausschussmitglieder

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1 Niederschrift Nr. 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, , im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer Kronsforder Allee 2 6 Beginn der Sitzung: Anwesend: 16:03 Uhr Stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Böhning - Vorsitzender - Frau Gieseler Frau Hilbrecht - Vertreterin bis 16:11 Uhr/TOP Frau Horn Herr Kaminski Frau Kaske Frau Keusch - Vertreterin - Herr Klinkel - ab 16:11 Uhr/TOP Herr L. Koch Frau Lübeck Frau Menorca Frau Panther-Pätow - Vertreterin - Frau Scheel Frau Wargenau Herr Wittfoht - Vertreter - Herr Zerrath Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied Herr Drozella Ferner sind anwesend: Vom Fachbereich 2 Herr Senator Halbedel Herr Dr. Hamschmidt Herr Lippe Frau Memler Frau Nötzel Frau Roggensack Frau Scharrenberg Herr Schlichting Frau Nimz - Protokollführerin - Vom Seniorenbeirat Herr Martens Von der ARGE Herr Dusch Frau Seger Personalrat FB 2 Herr Dethlefs

2 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 2 Der Vorsitzende eröffnet die 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Herrn Martens vom Seniorenbeirat und das Bürgerschaftsmitglied Frau Hilbrecht als Vertreterin für Herrn Klinkel. Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass Herr Stabe entschuldigt fehlt, er wird von Frau Keusch vertreten. Für die entschuldigte Frau Schneider nimmt Herr Wittfoht teil. Frau Siebdrat ist ebenfalls entschuldigt, sie wird durch Frau Panther-Pätow vertreten. I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Henning Wittfoht gem. 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 3. Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass unter TOP 7.1 eine Vorlage der SeniorInneneinrichtungen zum Thema Frauenförderplan angemeldet wurde. Da es sich hierbei jedoch um einen Bericht handelt, der dem Ausschuss entgegengebracht wird und im weiteren Verfahren der Bürgerschaft, ist dieser unter Berichte dem TOP 6.5 zuzuordnen. Weiterhin führt der Vorsitzende aus, dass vor Sitzungsbeginn eine entsprechende Austauschseite umverteilt wurde. Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:

3 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 3 I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht x der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x 3. Feststellung der Tagesordnung x 4. Feststellung der Niederschriften Nr. 33 und 34 x über die Sitzungen des Ausschusses für Soziales am und Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung 6. Berichte 6.1 a Umsetzung Hartz IV ständiger x Sachstandsbericht - Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE 6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der x Lübecker ARGE - Mündlicher Bericht: Herr Senator Halbedel 6.2 Datenschutz bei der ARGE x 6.3 Lübecker Gesundheitsbericht Mortalität und Todesursachen, Berichtsteil: Rahmenbedingungen 6.4 Abschluss des Interreg III A - Projektes Gesundheit und Aktivität in Schulen ( ) - Mündlicher Bericht: Herr Dr. Hamschmidt 6.5 Frauenförderplan Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben x x x Vorlagen Es liegt nichts vor. 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x 10. Anfragen 10.1 Beantwortung einer Anfrage des AM Klinkel zum Thema: Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ARGE Lübeck 11. Anträge der Ausschussmitglieder 11.1 Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit x Antrag wurde durch AM Klinkel zurückgezogen 12. Verschiedenes x

4 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 4 4. Feststellung der Niederschriften Nr. 33 und Nr. 34 über die Sitzungen des Ausschusses am und Der Vorsitzende teilt mit, dass die Feststellung der Niederschrift Nr. 33/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales vom in der Sitzung am auf die heutige Sitzung vertagt wurde. Zu dieser Niederschrift gab es eine Anmerkung von Herrn L. Koch zum TOP 11.2 Datenschutz bei der ARGE, hierzu wurde bereits eine Austauschseite verschickt. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 33 sind weder schriftlich noch mündlich eingegangen. Die Niederschrift Nr. 33/ in ausgetauschter Fassung ist damit festgestellt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 34/ weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind. Die Niederschrift Nr. 34/ ist damit festgestellt. 5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 5.1 Integrationskonzept Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Einladung zur aktiven Teilnahme und zur Kandidatur als Vorstandsmitglied für das Forum für Migrantinnen und Migranten sowie Informationsblätter zur Forumsgründung, die am stattfinden wird, zur Kenntnis umverteilt wurden. Weiterhin teilt er mit, dass für die Veranstaltung am noch eine besondere Einladung erfolgt. 5.2 Nutzung des Sitzungssaales Der Vorsitzende führt aus, dass der Große Sitzungssaal im Verwaltungszentrum Mühlentor aufgrund von Renovierungsarbeiten für die geplante Juli-Sitzung am nicht genutzt werden kann. Weiter teilt er mit, dass die Ausschussmitglieder rechtzeitig über den entsprechenden Tagungsort informiert werden.

5 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 5 6. Berichte 6.1 a Umsetzung Hartz IV Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht Umsetzung Hartz IV umverteilt wurden und befragt die Geschäftsführung der ARGE, wer zum Sachstand berichten wird. Herr Dusch teilt mit, dass er zum Thema berichtet. AM Klinkel nimmt ab Uhr an der Sitzung des Ausschusses teil. Herr Dusch gibt einen Sachstandsbericht. (Die Ausführungen hierzu sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt). Weiterhin gibt Herr Dusch Erläuterungen zu den Pressemitteilungen der letzten Tage und informiert darüber, dass seit September 2005 vier Eingaben durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erfolgt sind, wovon eine Eingabe nicht zutreffend war und eine Eingabe nur teilweise. Die letzte Eingabe erfolgte im August Herr Dusch führt weiterhin aus, dass diese Anzahl bei über Leistungsbeziehern eine Zahl darstellt, mit der durchaus gearbeitet werden kann. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den noch folgenden TOP 6.2. Herr Dusch führt hierzu aus, dass es sich bei dem in der Presse erwähnten Bericht um den Tätigkeitsbericht 2007 und nicht um den in TOP 6.2 genannten Prüfbericht des ULD handelt. Eine Frage von Frau Hilbrecht zu geschlechts- und migrationsspezifischen Aussagen in den Statistiken der ARGE wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass die ARGE zentrale Statistiken führt, in denen diese Aussagen leider nicht enthalten sind. Eine Frage von Herrn Drozella zu den Differenzen zwischen der Bundesregierung und den ARGEn betreffend den Verwaltungsanteil der Kommunen wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass z. Z. 12,6 % gem. Vorgabe des Bundes getragen werden. Eine weitere Frage von Herrn Drozella in diesem Zusammenhang wird von Herrn Senator Halbedel und Herrn Dusch beantwortet. Es folgt eine kurze Diskussion zum Thema Tätigkeitsbericht 2007 des ULD zwischen Herrn L. Koch, Herrn Senator Halbedel, dem Vorsitzenden und Herrn Dusch mit dem Ergebnis, dass der Vorsitzende die Verwaltung bittet, den Ausschussmitgliedern den Teil des Tätigkeitsberichtes zur Verfügung zu stellen, der das Thema Soziales betrifft. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

6 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE Herr Senator Halbedel berichtet über die Trägerversammlung vom und teilt mit, dass u. a. zwei Entscheidungen gefallen sind: Die Trägerversammlung hat sich darauf geeinigt, dass Frau Seger zusätzlich zu Herrn Dusch als Geschäftsführung benannt wird, um eine Gleichbehandlung herbeizuführen. Herr Dusch und Frau Seger werden sich zukünftig auch in inhaltlichen Belangen vertreten, was auch von Wichtigkeit für die Außenwirkung der ARGE ist. Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass über den hinaus kein Wechsel im Vorsitz der Trägerversammlung erfolgen wird. Die Hansestadt Lübeck behält somit weiterhin die Majorität in der Trägerversammlung. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. 6.2 Datenschutz bei der ARGE Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Bericht bereits in der Sitzung am vorlag und auf die heutige Sitzung vertagt wurde. Weiterhin führt er aus, dass zu diesem Bericht 9 Anträge des AM Klinkel vorliegen, die vor Sitzungsbeginn umverteilt wurden und wie folgt lauten: Antrag 1 Zurückweisung des Berichtes Datenschutz bei der ARGE 1. Der Bericht vom Datenschutz in der ARGE Lübeck wird in dieser Form zurückgewiesen. 2. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung ein vollständiger Bericht über den Datenschutz bei der ARGE vorgelegt wird. Darin soll insbesondere berichtet werden über die Maßnahmen der Geschäftsführung der ARGE Lübeck zur Beseitigung der im Prüfbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig Holstein geschilderten Mängel beim Datenschutz in folgenden Punkten: Vordruck Antrag auf Anmietung einer neuen Wohnung (Seite 25) Anforderung von Kontoauszügen (Seite 28) Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung (MbKK) (Seite 30) Zusammenarbeit mit anderen Stellen ( 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II) (Seite 49) Übermittlung von Sozialdaten an Dritte (Seite 65) Ausdruck eines Tickets des Service Centers (Seite 67) 12. Eigene Datenbestände der Mitarbeiter (Seite 76) 3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

7 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 7 Antrag 2 Zusammenarbeit der ARGE mit dem ULD I. Der Bürgermeister wird gebeten, den Sozialausschuss über die Umsetzung dieses Bürgerschaftsbeschlusses zu berichten. II. 1. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das ULD alle Unterlagen, Dateien, Formulare, Verfahren, Konzepte und Dienstanweisungen, die die ARGE Lübeck für die Leistungsgewährung und für den Umgang mit ihren KundInnen benötigt und die die Datenschützer aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen bei der ARGE Lübeck nicht einsehen und prüfen durften, umgehend erhält. 2. Der Sozialausschuss bittet die MitarbeiterInnen des ULD, diese Unterlagen datenschutzrechtlich zu überprüfen. 3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Anmerkung außerhalb der Niederschrift Der unter I. genannt Bürgerschaftsauftrag vom lautet wie folgt: Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig- Holstein (ULD) zu bitten, bei der ARGE Lübeck die Prüfung des Datenschutzes fortzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Verwaltungsvorgänge und Unterlagen, die die Mitarbeiter des ULD während ihrer Prüfung aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen nicht einsehen bzw. prüfen durften. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten.

8 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 8 Antrag 3 Tagesordnung 1. TOP 6.2 Datenschutz bei der ARGE wird in der Sitzung des Soziallausschusses am nicht behandelt. 2. Der Ausschussvorsitzende wird gebeten, eine Sondersitzung des Sozialausschusses für einen Termin in den nächsten zwei bis drei Wochen einzuberufen. Ein Termin dafür kann in der Sitzung am festgesetzt werden. 3. Der Ausschussvorsitzende wird gebeten, den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten und die beiden Mitarbeiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Herrn Gundermann und Herrn Koop (Prüfer und Autoren des Prüfberichts), zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einzuladen und ihnen ein Rederecht zum Thema Datenschutz bei der Lübecker ARGE zu erteilen. Antrag 4 Prüfung von leistungsrelevanten Unterlagen der ARGE durch das ULD Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die ARGE Lübeck 1. alle Verfahren, Computerprogramme, alle Unterlagen, Dateien, Formulare, Konzepte, und Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren KundInnen neu eingeführt oder geändert werden, datenschutzrechtlich vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geprüft werden. 2. dies gilt auch für alle Verfahren, Computerprogramme, Unterlagen, Konzepte und Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren KundInnen nach dem Prüfungszeitraum des ULD ( ) neu eingeführt oder geändert wurden. 3. sich bei der Leistungsgewährung und beim Umgang mit ihren KundInnen nach den Vorgaben der schleswig-holsteinischen DatenschützerInnen und der BundesdatenschützerInnen richtet. 4. über Abweichungen von der Vorgaben der DatenschützerInnen den Sozialausschuss darüber informiert. 5. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 5 Formulargestaltung 1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Vordruck Fehlende Unterlagen zum Antrag vom,,,,, entsprechend den Vorgaben des ULD im Prüfbericht Punkt Vordruck Fehlende Unterlagen zum Antrag vom ) gestaltet wird. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

9 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 9 Antrag 6 Datenschutzbeauftragter für die ARGE 1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass bei der Lübecker ARGE die Stelle eines behördlichen Datenschutzbeauftragten eingerichtet und besetzt wird. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 7 Stellungnahme zu dem Prüfbericht des ULD 1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck über ihre Stellungnahmen zu dem Prüfbericht des ULD berichtet und diese auch dem Sozialausschuss vorlegt. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 8 Belehrung der Mitarbeiter über das Sozialgeheimnis 1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die MitarbeiterInnen der Lübecker ARGE schriftlich über das Sozialgeheimnis belehrt werden. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 9 Schulungskonzept für den (Sozial-) Datenschutz bei der ARGE Lübeck Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, 1. dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck ein Konzept für die Schulung der MitarbeiterInnen bezüglich des (Sozial-) Datenschutzes entwickelt. 2. dass das Konzept dem Sozialausschuss vorgelegt wird. 3. dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

10 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 10 Der Vorsitzende schlägt aufgrund der Kurzfristigkeit der Antragseingänge vor, den Antrag 3 zu behandeln und punktweise abzustimmen, da Herr Klinkel in diesem Antrag die Vertagung des TOP 6.2 beantragt. Weiterhin teilt der Vorsitzende Herrn Klinkel mit, dass der nächste Ausschuss bereits am tagt und fragt, ob Herr Klinkel auf Punkt 2 seiner Anfrage Einberufung einer Sondersitzung verzichten würde, wenn das Thema Datenschutz bei der ARGE im nächsten Ausschuss vorrangig behandelt würde. Herr Klinkel teilt mit, dass eventuell noch Anträge zum Thema folgen werden, erklärt sich aber einverstanden, auf die Einberufung einer Sondersitzung zu verzichten und zieht Punkt 2. des Antrages 3 zurück. Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass im Falle der Vertagung von TOP 6.2 auch alle dazu gestellten Anträge vertagt werden. Frau Kaske unterstützt den Vertagungsantrag und spricht sich für die Einladung des Datenschutzbeauftragten aus. Weiterhin führt sie aus, dass der Bericht des ULD den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorliegt. Voraussetzung für die Abstimmung über die Anträge des Herrn Klinkel wäre die Einsichtnahme in den Bericht und die Anhörung des Datenschutzbeauftragten. Frau Kaske teilt weiterhin mit, dass Frau Seger und Herr Dusch nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten auch die Möglichkeit hätten, direkt zum Thema Stellung zu nehmen. Herr Klinkel führt aus, dass ihm die Teilnahme eines der in seinem Antrag genannten Mitarbeiters des ULD ausreicht. Weiter teilt er mit, dass er den Bericht digitalisiert jeweils an die Geschäftsstellen der Fraktionen geschickt hat. Frau Seger bittet Herrn Klinkel ebenfalls um ein Exemplar dieses Berichtes. Herr Klinkel sagt die Übersendung des Berichtes zu. Herr L. Koch merkt an, dass es für die Verwaltung möglich sein sollte, einen offiziellen Bericht anzufordern. Herr Senator Halbedel sagt die Übersendung des Berichtes für die Mitglieder des Ausschusses zu. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag 3, Punkt 1 (Vertagung des Berichts und aller dazu gestellten Anträge) und über Punkt 3 (Einladung Mitarbeiter ULD) abstimmen: Beschluss über den Antrag 3, Punkt 1 u. 3 von AM Klinkel zu TOP 6.2: Einstimmige Annahme. BM Hilbrecht verlässt die Sitzung.

11 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Lübecker Gesundheitsbericht Mortalität und Todesursachen, Berichtsteil: Rahmenbedingungen (Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) Herr Dr. Hamschmidt erläutert hierzu, dass es sich bei dem Bericht lediglich um die Rahmenbedingungen zum Lübecker Gesundheitsbericht - Mortalität und Todesursachen handelt, der dem Ausschuss bereits vorlag. Eine Verständnisfrage von Frau Kaske hierzu wird durch Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6.4 Bericht zum Abschluss des Interreg III A - Projektes Gesundheit und Aktivität in Schulen ( ) (Die schriftlichen Unterlagen zu diesem Bericht wurden den Ausschussmitgliedern bereits in der Sitzung am umverteilt.) Herr Dr. Hamschmidt berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich über den Abschluss des Interreg III A Projektes. Im Anschluss an den Bericht führt Herr Dr. Hamschmidt aus, dass es in Lübeck ein Folgeprojekt geben wird mit dem Titel Fit + Stark plus, das in Zusammenarbeit mit den Lübecker Krankenhäusern an allen Lübecker Grundschulen durchgeführt wird. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf ein Projekt in Moisling, für das die Kosten durch die Possehl-Stiftung übernommen werden. Frau Menorca dankt Herrn Dr. Hamschmidt für den Bericht und möchte wissen, wie es den Kindern aus dem Projekt im Hinblick auf die Gewichtszunahme heute geht. Herr Dr. Hamschmidt führt hierzu aus, dass es schwierig ist, Zahlen durch Gewichtsmessungen zu belegen, da die Kinder wachsen und älter werden. Festzustellen ist, dass die Kinder nach dem Projekt körperlich aktiver waren und damit davon auszugehen ist, dass es nicht mehr zu einer so großen Gewichtszunahme kommen wird wie vor dem Projekt. Eine Anmerkung von Frau Menorca zur Elternbeteiligung und eine Frage zum Thema Rauchen bzw. Alkohol wird von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet. Eine weitere Frage von Frau Menorca zu den für das Projekt ausgebildeten Ernährungsberaterinnen wird von Herrn Dr. Hamschmidt dahingehend beantwortet, dass diese weiterhin Ernährungskurse an Schulen durchführen, teilweise auch auf selbständiger Basis. Herr Klinkel führt aus, dass er das Projekt für ausgezeichnet hält und dass es öfter durchgeführt werden sollte. Weiterhin befürwortet er eine Regelung, dass Kinder aus sozialschwachen Familien generell in Sportvereinen von Beiträgen befreit werden sollten. Herr Klinkel regt hierzu eine Aufnahme in den Lübeck-Pass an. Außerdem schlägt er vor, diese Problematik niederschwellig im Rahmen der Sozialen Stadt aufzunehmen.

12 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 12 Frau Kaske teilt mit, dass Entscheidungen hierzu auf kommunaler Ebene schwierig zu fällen sind. Es erfolgt eine kurze Diskussion zu den Themen sportliche Betätigung der Kinder, Jugendarbeit in den Vereinen und Schulsport zwischen Frau Kaske, Herrn Dr. Hamschmidt, dem Vorsitzenden, Herrn Martens und Frau Menorca. Der Vorsitzende spricht allen Beteiligten an dem Projekt Interreg III A den Dank des Ausschusses aus und bittet Herrn Dr. Hamschmidt, diesen Dank weiterzuleiten. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. 6.5 Frauenförderplan Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben (Unter TOP 3 erfolgte der Hinweis darauf, dass es sich nicht um eine Vorlage, sondern um einen Bericht handelt und dass hierzu vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite umverteilt und der Bericht dem TOP 6.5 zugeordnet wurde.) Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den Bericht in ausgetauschter Fassung zur Kenntnis. 7. Vorlagen Es liegt nichts vor. 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft: Es liegt nichts vor.

13 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Mitteilungen aus dem Fachbereich Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte (Die Aufstellung wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) 9.2 Sachstand zum Thema Schuldnerberatung der Hansestadt Lübeck Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn Unterlagen zum nachfolgenden mündlichen Bericht von Herrn Schlichting umverteilt wurden. Herr Schlichting berichtet anhand einer Leinwand-Präsentation ausführlich über den Sachstand zum Bürgerschaftsauftrag Schuldnerberatung vom 07. September (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt). Im Anschluss an die Präsentation stellt Frau Gieseler eine Frage zur Dauer der Betreuungszeit der KlientInnen, die von Herrn Schlichting beantwortet wird. Eine Frage von Herrn Drozella hinsichtlich der Auslastung der vier Schuldnerberatungen wird von Herrn Schlichting dahingehend beantwortet, dass es jetzt um die Frage geht, ob es kostengünstiger für die Hansestadt Lübeck ist, die Arbeit durch andere durchführen zu lassen oder ob es sich rechnet, wenn die Hansestadt Lübeck so weiterarbeitet wie bisher. Herr Schlichting teilt mit, dass auch Überlegungen bezüglich der städtischen MitarbeiterInnen angestellt werden müssten, sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass die Schuldnerberatung zukünftig anderenorts durchgeführt wird, und führt weiter aus, dass hierzu erst vergleichbare Daten vorliegen müssen. Herr Schlichting bedankt sich an dieser Stelle bei den anderen drei Schuldnerberatungen für die kollegiale Mitarbeit. Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an. Eine Frage von Herrn Martens zum Klientel der Schuldnerberatungen wird von Herrn Schlichting dahingehend beantwortet, dass ausschließlich Privatpersonen betreut werden, keine juristischen Personen oder Betriebe. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

14 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Gründung Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V. Herr Dr. Hamschmidt führt aus, dass diesem Verein alle Anbieter aus dem Beratungsbereich Sucht beitreten werden. Weiterhin teilt er mit, dass zu diesem Thema eine Vorlage in den nächsten Ausschuss eingebracht wird. Weiterhin stellt Herr Dr. Hamschmidt Überlegungen an, über die bevorstehende Suchthilfewoche im kommenden Ausschuss berichten zu lassen. Herr Senator Halbedel bittet darum abzuwarten, ob der Datenschutzbeauftragte an der nächsten Sitzung teilnimmt. Wenn dies der Fall ist, sollte der Bericht über die Suchthilfewoche erst in der darauffolgenden Sitzung erfolgen. 10. Anfragen Es liegt eine Anfrage des Herrn Klinkel vor zum Thema Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ARGE Lübeck. Die Frage des Vorsitzenden an die Geschäftsführung der ARGE, ob die Anfrage bereits in dieser Sitzung beantwortet werden kann, wird von Frau Seger bejaht Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ARGE Lübeck Frau Seger beantwortet die Anfrage des Herrn Klinkel. Der Vorsitzende bedankt sich und bittet Frau Seger um eine schriftliche Ausführung für die Niederschrift. Frau Seger sagt dies zu. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).

15 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Anträge der Ausschussmitglieder 11.1 Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht über Maßnahmen der Sozialverwaltung zur Verhinderung von Wohnungsverlusten und zur Beseitigung von Obdachlosigkeit bei Lübecker Einwohnern und Einwohnerinnen vorzulegen. Der Vorsitzende weist Herrn Klinkel darauf hin, dass bereits in der Dezember-Sitzung 2006 dem Ausschuss ein Bericht vorlag, der sich inhaltlich mit den von ihm geforderten Informationen befasst hat. Herr Klinkel bittet, sein Versehen zu entschuldigen und zieht den Antrag zurück. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Klinkel. 12. Verschiedenes - Herr L. Koch bezieht sich auf die Anfrage des Herrn Klinkel unter TOP 10 und richtet die Frage an die Geschäftsführung der ARGE, wie hoch der Kosten- und Zeitaufwand war, der benötigt wurde, um diese Fragen zu beantworten. Die Frage wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass ein Mitarbeiter der Besoldungsgruppe A11 fünf Stunden damit beschäftigt war, die Fragen zu beantworten. - Herr Klinkel teilt mit, dass der aktuelle Bericht der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein vorliegt und bittet darum, Frau Wille-Handels zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Der Vorsitzende bittet die Geschäftsführung des Ausschusses, Frau Wille-Handels zu einer Sitzung nach der Sommerpause einzuladen.

16 Niederschrift 35 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 16 Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am stattfindet. Ende der Sitzung: 17:50 Uhr Ausschussvorsitzender (Lienhard Böhning) Protokollführerin (Christiane Nimz)