betreffend die Förderung der Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung für Menschen mit Behinderung

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1 Richtlinie des Landes Tirol betreffend die Förderung der Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung für Menschen mit Behinderung Abteilung Soziales 1

2 Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 19. Mai

3 Präambel In Tirol werden derzeit ca Menschen mit Behinderungen im Sinne des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG) aus Mitteln der Behindertenhilfe (Stand Sozialplanung 2014) gefördert. Viele von diesen werden von ihren Angehörigen im häuslichen Umfeld mit großem Engagement betreut und gepflegt. Diese Angehörigen benötigen Unterstützung und Entlastung, um diese Aufgabe auf Dauer bewältigen zu können. Der Bund fördert über das Sozialministeriumservice pflegende Angehörige von BezieherInnen von Bundespflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3, im Fall von Demenzerkrankten und Minderjährigen auch pflegende Angehörige von BezieherInnen von Bundespflegegeld ab der Pflegegeldstufe 1 durch Zuschüsse. Das Land Tirol gewährt im Rahmen der Privatrechtsverwaltung eine Förderung der Kurzeitbetreuung und -pflege unter Berücksichtigung der Bundesförderung nach Maßgabe folgender Richtlinie: 1. Förderungszweck Die Förderung der stationären und ambulanten Kurzeitbetreuung und pflege für Menschen mit Behinderungen hat den Zweck, die pflegenden und betreuenden Angehörigen zu unterstützen und damit die Familien zu entlasten. 2. Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung Diese Förderung wird Menschen mit Behinderungen im Sinne des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG) unter folgenden Voraussetzungen gewährt: 2.1. Die Betreuung und Pflege erfolgt a) bereits über einen längeren Zeitraum, mindestens jedoch während der letzten sechs Monate vor Antragstellung b) ganztags oder teilzeit (bei Inanspruchnahme einer Tagesstruktur wie Kindergarten, Schule, Tagesheim, Werkstätte etc.) c) zu Hause d) durch Angehörige 2.2. Der Mensch mit Behinderungen bezieht Pflegegeld Die Hauptbetreuungs- und -pflegeperson ist durch Urlaub, Krankenhausaufenthalt, Kur, Schulungsmaßnahmen oder andere wichtige Gründe an der Ausübung der Betreuung und Pflege des Menschen mit Behinderungen verhindert. 3

4 2.4. Die Kurzzeitbetreuung und -pflege wird in einer ambulanten oder stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen ( 18 TRG) erbracht. 3. Arten der Förderung 3.1 Stationäre Kurzzeitbetreuung und -pflege Die Förderung wird im Bereich der stationären Kurzzeitbetreuung und -pflege dem Menschen mit Behinderungen gewährt und als Tagsatz direkt mit dem Anbieter jeweils im Nachhinein abgerechnet. 3.2 Ambulante Kurzzeitbetreuung und pflege Die Förderung wird im Bereich der ambulanten Kurzzeitbetreuung und pflege dem Menschen mit Behinderungen gewährt und als Tagsatz direkt mit dem Anbieter jeweils im Nachhinein abgerechnet. 3.3 In beiden Fällen wird die Förderung höchstens für 28 Tage pro Kalenderjahr gewährt. Innerhalb dieses Rahmens ist auch eine Kombination der unter 3.1 und 3.2 genannten Leistungen möglich. 4. Höhe der Förderung Stationäre und ambulante Kurzzeitbetreuung und pflege Die Förderhöhe entspricht der Tarifvereinbarung zwischen dem Land Tirol und dem jeweiligen Träger der Einrichtung. Für die tatsächlich konsumierten Kurzzeitpflegetage hat der Mensch mit Behinderungen bzw. der/die Unterhaltspflichtige je nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in sinngemäßer Anwendung des 20 und 20a TRG einen Selbstbehalt zu entrichten, wobei die Berechnung nach der Richtlinie des Landes Tirol für Kostenbeiträge für stationäre Leistungen der Behindertenhilfe zu erfolgen hat. Bereits zu zahlende Kostenersätze für laufende Maßnahmen der Behindertenhilfe sind dabei entsprechend zu berücksichtigen. Dieser Selbstbehalt erhöht sich bei BezieherInnen von Bundespflegegeld der Stufen 3 bis 7 sowie bei demenzerkrankten und minderjährigen BezieherInnen von Bundespflegegeld ab der Stufe 1, deren pflegende Angehörige eine vom Sozialministeriumservice gewährte Zuwendung zur Unterstützung erhalten, um den Betrag dieser Zuwendung. 5. Verfahren 5.1 Antragstellung 4

5 5.1.1 Einbringung Die Kurzzeitbetreuungs- und -pflegemaßnahmen können jeweils für ein Kalenderjahr im vollen Umfang im Voraus oder spätestens 6 Monate nach Inanspruchnahme einer solchen Leistung schriftlich unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (Punkt ) beantragt werden. Der Antrag ist bei jener Bezirkshauptmannschaft einzubringen, die nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers örtlich zuständig ist Unterlagen Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen, sofern diese der Behörde nicht bereits im Zuge eines Verfahrens auf Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme vorgelegt wurden: a) Geburtsurkunde b) Staatsbürgerschaftsnachweis c) aktueller rechtskräftiger Pflegegeldbescheid bzw. rechtskräftiges Pflegegeldurteil d) aktueller Einkommensnachweis des Menschen mit Behinderungen bzw. des/der Unterhaltsverpflichteten e) Die BezieherInnen von Pflegegeld ab der Stufe 3 sowie demenzkranke und minderjährige BezieherInnen von Pflegegeld ab Stufe 1 haben zusätzlich eine Erklärung der Hauptbetreuungs- und pflegeperson vorzulegen, worin diese rechtsverbindlich bestätigt, dass sie für den gleichen Zeitraum kein Ansuchen auf Zuwendung zur Unterstützung pflegender Angehöriger durch das Sozialministeriumservice gestellt hat. Sofern für den gleichen Zeitraum ein Ansuchen auf Zuwendung zur Unterstützung pflegender Angehöriger durch das Sozialministeriumservice gestellt wurde, ist eine Erklärung der Hauptbetreuungs- und pflegeperson vorzulegen, worin sie sich verpflichtet die gesamte Fördersumme des Sozialministeriumservice dem Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend erhöht sich der zu entrichtende Selbstbehalt des Menschen mit Behinderungen, in Anwendung der festgelegten Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes (Punkt 4.), um diese Fördersumme. 5

6 5.1.3 Rückzahlungsverpflichtung Weiters hat sich der Mensch mit Behinderungen mit dem Antrag dazu zu verpflichten, die Kosten zurückzuzahlen, wenn er wesentliche Umstände verschwiegen oder unwahre Angaben gemacht hat Auskunftspflicht Der Mensch mit Behinderungen oder sein gesetzlicher Vertreter sowie die nach 20 und 20a TRG zur Leistung eines Selbstbehaltes verpflichteten Personen haben sich weiters dazu zu verpflichten a) jede Änderung in den für die Gewährung dieser Förderung bzw. in den für die Festsetzung des Selbstbehaltes nach 20 und 20a TRG maßgebenden Verhältnissen binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem er vom Eintritt der Änderung Kenntnis erlangt hat, der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und b) der Behörde jederzeit die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Zuwendung durch Einsicht in alle relevanten Unterlagen sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu ermöglichen. 5.2 Ermittlungsverfahren Wie bei jeder anderen Maßnahme der Behindertenhilfe wird ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Gemäß 3 Abs. 5 TRG besteht auf die Förderung der Kurzzeitbetreuung und - pflege kein Rechtsanspruch. 5.3 Zuständigkeit Für die Zuständigkeit zur Entscheidung über Ansuchen auf Kurzzeitbetreuung und -pflege gilt 25 Abs. 1 TRG. Die Förderungsansuchen werden von den Bezirksverwaltungsbehörden behandelt. 6. Inkrafttreten 6.1 Diese Richtlinie tritt mit 1. Juni 2015 in Kraft und gilt für Kurzzeitpflege- und Kurzeitbetreuungsmaßnahmen, welche ab diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. 6.2 Diese Richtlinie liegt beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, zur Einsichtnahme auf und ist auf der Homepage des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, unter veröffentlicht. 6

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