Stimmberechtigte Ausschussmitglieder

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1 Niederschrift Nr. 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, , im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer Kronsforder Allee 2 6 Beginn der Sitzung: Anwesend: 16:08 Uhr Stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Böhning - Vorsitzender - Frau Gieseler Frau Horn Herr Kaminski Frau Kaske Herr Klinkel Herr L. Koch Frau Lübeck Frau Menorca Frau Oldenburg - Vertreterin - Frau Scheel Frau Schneider Frau Siebdrat Frau Wargenau Herr Zerrath Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied Frau Sell - Vertreterin - Ferner sind anwesend: Vom Fachbereich 2 Herr Hinselmann Herr Lippe Frau Memler Frau Roggensack Frau Scharrenberg Herr Schlichting Frau Nimz - Protokollführerin - Vom Seniorenbeirat Herr Dörnbrack Von der ARGE Herr Dusch Frau Seger Personalrat FB 2 Herr Dethlefs Sachverständiger Herr Koop (ULD) - bis Uhr/ TOP 6.2 Als Gast Frau Ossege Sprecherkreis für Menschen mit Behinderungen der Projektgruppe behinderte Mitbürger der Hansestadt Lübeck

2 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 2 Der Vorsitzende eröffnet die 36. Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Auszubildende der Hansestadt Lübeck, MitarbeiterInnen der ARGE Lübeck, die Öffentlichkeit und die Presse. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende als Sachverständigen Herrn Koop vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD), der sich freundlicherweise bereit erklärt hat, zum Thema Datenschutz bei der ARGE Lübeck Fragen zu beantworten. Außerdem gibt der Vorsitzende bekannt, dass Herr Senator Halbedel für die heutige Sitzung entschuldigt ist. Für den entschuldigten Herrn Drozella wird Frau Sell an der Sitzung teilnehmen und für Herrn Stabe, der ebenfalls entschuldigt fehlt, Frau Oldenburg. I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Der Vorsitzende verpflichtet Frau Sell gem. 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3. Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt: 7.2 Gründung eines gemeinnützigen Vereins Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V. zurückgezogen wurde. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

3 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 3 Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt: I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht x der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x 3. Feststellung der Tagesordnung x 4. Feststellung der Niederschrift Nr. 35 über x die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x 6. Berichte 6.1 a Umsetzung Hartz IV ständiger x Sachstandsbericht - Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE. 6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE - Es liegt nichts vor. 6.2 Datenschutz bei der ARGE x 6.3 SeniorInnen-Kompetenz-Pool x Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung 7. Vorlagen 7.1 Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006 Ohne Votum 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte 10. Anfragen Es liegt nichts vor. 11. Anträge der Ausschussmitglieder Siehe TOP Verschiedenes x 4. Feststellung der Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung des Ausschusses am Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschrift weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind. Die Niederschrift ist damit festgestellt.

4 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 4 5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 5.1 Ausschuss für Soziales am Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales am voraussichtlich in der Zentralen Beratungsstelle in der Wahmstraße 60 stattfinden wird. Weitere Informationen erhalten die Ausschussmitglieder mit der Einladung für die kommende Sitzung. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 5.2 Sommerfeste in den städtischen Altenpflegeheimen Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn die Termine für die Sommerfeste in den städtischen Altenpflegeheimen umverteilt wurden und bittet die Ausschussmitglieder um rege Teilnahme an den Veranstaltungen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6. Berichte 6.1 a Umsetzung Hartz IV Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht Umsetzung Hartz IV umverteilt wurden. Herr Dusch gibt einen Sachstandsbericht. (Die Ausführungen hierzu sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt). Eine Frage von Herrn Klinkel zu den im Bericht erwähnten 92 Arbeitslosen, die jetzt in Beschäftigung sind, wird von Herrn Dusch beantwortet. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. 6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE Es liegt nichts vor.

5 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Datenschutz bei der ARGE (Der Bericht wurde in der Sitzung am unter TOP 6.2 zusammen mit den Anträgen des AM Klinkel auf die heutige Sitzung vertagt). Die Anträge des AM Klinkel lauten: Antrag 1 Zurückweisung des Berichtes Datenschutz bei der ARGE Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: 1. Der Bericht vom Datenschutz in der ARGE Lübeck wird in dieser Form zurückgewiesen. 2. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung ein vollständiger Bericht über den Datenschutz bei der ARGE vorgelegt wird. Darin soll insbesondere berichtet werden über die Maßnahmen der Geschäftsführung der ARGE Lübeck zur Beseitigung der im Prüfbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig Holstein geschilderten Mängel beim Datenschutz in folgenden Punkten: Vordruck Antrag auf Anmietung einer neuen Wohnung (Seite 25) Anforderung von Kontoauszügen (Seite 28) Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung (MbKK) (Seite 30) Zusammenarbeit mit anderen Stellen ( 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II) (Seite 49) Übermittlung von Sozialdaten an Dritte (Seite 65) Ausdruck eines Tickets des Service Centers (Seite 67) 12. Eigene Datenbestände der Mitarbeiter (Seite 76) 3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

6 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 6 Antrag 2 Zusammenarbeit der ARGE mit dem ULD Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: I. Der Bürgermeister wird gebeten, den Sozialausschuss über die Umsetzung dieses Bürgerschaftsbeschlusses zu berichten. II. 1. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das ULD alle Unterlagen, Dateien, Formulare, Verfahren, Konzepte und Dienstanweisungen, die die ARGE Lübeck für die Leistungsgewährung und für den Umgang mit ihren KundInnen benötigt und die die Datenschützer aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen bei der ARGE Lübeck nicht einsehen und prüfen durften, umgehend erhält. 2. Der Sozialausschuss bittet die MitarbeiterInnen des ULD, diese Unterlagen datenschutzrechtlich zu überprüfen. 3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Anmerkung außerhalb der Niederschrift Der unter I. genannt Bürgerschaftsauftrag vom lautet wie folgt: Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig- Holstein (ULD) zu bitten, bei der ARGE Lübeck die Prüfung des Datenschutzes fortzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Verwaltungsvorgänge und Unterlagen, die die Mitarbeiter des ULD während ihrer Prüfung aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen nicht einsehen bzw. prüfen durften. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten.

7 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 7 Antrag 4 Prüfung von leistungsrelevanten Unterlagen der ARGE durch das ULD Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die ARGE Lübeck 1. alle Verfahren, Computerprogramme, alle Unterlagen, Dateien, Formulare, Konzepte, und Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren KundInnen neu eingeführt oder geändert werden, datenschutzrechtlich vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geprüft werden. 2. dies gilt auch für alle Verfahren, Computerprogramme, Unterlagen, Konzepte und Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren KundInnen nach dem Prüfungszeitraum des ULD ( ) neu eingeführt oder geändert wurden. 3. sich bei der Leistungsgewährung und beim Umgang mit ihren KundInnen nach den Vorgaben der schleswig-holsteinischen DatenschützerInnen und der BundesdatenschützerInnen richtet. 4. über Abweichungen von der Vorgaben der DatenschützerInnen den Sozialausschuss darüber informiert. 5. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 5 Formulargestaltung Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Vordruck Fehlende Unterlagen zum Antrag vom,,,,, entsprechend den Vorgaben des ULD im Prüfbericht Punkt Vordruck Fehlende Unterlagen zum Antrag vom ) gestaltet wird. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 6 Datenschutzbeauftragter für die ARGE Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass bei der Lübecker ARGE die Stelle eines behördlichen Datenschutzbeauftragten eingerichtet und besetzt wird. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

8 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 8 Antrag 7 Stellungnahme zu dem Prüfbericht des ULD Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck über ihre Stellungnahmen zu dem Prüfbericht des ULD berichtet und diese auch dem Sozialausschuss vorlegt. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 8 Belehrung der Mitarbeiter über das Sozialgeheimnis Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die MitarbeiterInnen der Lübecker ARGE schriftlich über das Sozialgeheimnis belehrt werden. 2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Antrag 9 Schulungskonzept für den (Sozial-) Datenschutz bei der ARGE Lübeck Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, 1. dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck ein Konzept für die Schulung der MitarbeiterInnen bezüglich des (Sozial-) Datenschutzes entwickelt. 2. dass das Konzept dem Sozialausschuss vorgelegt wird. 3. dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

9 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 9 Der Vorsitzende teilt mit, dass als Sachverständiger zu diesem Thema Herr Koop vom ULD Schleswig-Holstein aufgrund des Beschlusses des Ausschusses am eingeladen wurde. Weiter führt er aus, dass er den Prüfbericht und den Tätigkeitsbericht des ULD mit Entsetzen und Fassungslosigkeit gelesen hat und weiterhin der Meinung ist, dass unbedingt ein Beirat nötig ist, mit allumfassender Kompetenz. Zum Verfahren schlägt der Vorsitzende vor, zuerst Herrn Koop berichten zu lassen und dann der Geschäftsführung der ARGE Lübeck die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Zusammenhang verweist er auf die vor Sitzungsbeginn umverteilten Ausführungen der ARGE zu den Anträgen des AM Klinkel. Frau Kaske stimmt dem Verfahrensvorschlag des Vorsitzenden zu, erst den Datenschutzbeauftragten anzuhören, mit dem Ziel festzustellen, ob noch Punkte offen bzw. abzuarbeiten sind. Der Vorsitzende erteilt Herrn Koop das Wort. Herr Koop stellt sich als Mitarbeiter des ULD vor und berichtet über die Prüfung durch das ULD bei der ARGE Lübeck. Er teilt mit, dass das Ergebnis des Berichtes nicht schön zu reden ist, dass die Situation bei vielen anderen ARGEn auch nicht anders ist und sich das Ergebnis des Prüfberichtes bei der ARGE Lübeck auch dadurch hervorgetan hat, dass es sich zum damaligen Zeitpunkt um die 1. Prüfung des ULD bei einer ARGE handelte. Herr Koop berichtet über die Prüfungsschwerpunkte und teilt hierzu mit, dass bei der Prüfung immer ein angenehmes Gesprächsklima herrschte, berichtet aber auch weiter, dass die Prüfung dadurch erschwert wurde, dass z. B. Akteneinsicht in Akteninhalte, die aus dem Bereich der Bundesagentur für Arbeit erstellt wurden, auf Weisung der Regionaldirektion verweigert wurde. Diese Weisung wurde aber zwischenzeitlich aufgehoben und die Regionaldirektion hat zugesichert, zukünftig Prüfungen zuzulassen. Herr Koop berichtet weiter, dass nach der Prüfung in dem Bereich der internen Arbeitsrichtlinien bemängelt wurde, dass Dienstanweisungen nicht vorlagen bzw. den MitarbeiterInnen Dienstanweisungen gar nicht bekannt waren. Weiterhin berichtet Herr Koop, dass bei der Einzelfallprüfung in vielen Akten diverse Verstöße gefunden wurden. Er führt hierzu weiter aus, dass diese Fehler auch aus Ermangelung von Regelungen passieren können. Er hatte nie das Gefühl, dass die MitarbeiterInnen keine Lust auf Datenschutz haben, sondern Fehler durch viel Stress passieren und hier nicht die MitarbeiterInnen in die Pflicht genommen werden sollten, sondern das System. Weiter teilt Herr Koop mit, dass viele Fehler zwischenzeitlich beseitigt wurden, es im Rahmen der Außendiensttätigkeit aber noch Mängel gibt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Koop für die Ausführungen und bittet die Ausschussmitglieder, zum Thema Fragen zu stellen. Eine Frage von Herrn Klinkel zur Ausgabe von Gutscheinen für bargeldlosen Einkauf im Falle einer Leistungskürzung wird von Herrn Koop dahingehend beantwortet, dass dies nicht Gegenstand der Prüfung war, die Gestaltung der Gutscheine jedoch immer ein Thema für den Datenschutz ist. Er führt aus, dass immer so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu vermerken sind, dies scheint auch in der Praxis möglich zu sein. Der Gutschein der ARGE Lübeck ist ihm jedoch nicht bekannt.

10 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 10 Frau Seger teilt hierzu mit, dass sie bereits in der Dezember-Sitzung des Ausschusses mitgeteilt hat, dass es eine Verfahrensumstellung im Programm-Bereich geben wird und die Gutscheine anders aussehen werden. Das Verfahren wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft. Eine Frage des Vorsitzenden zu den Vorgaben der BA und der Anwendung wird von Herrn Koop dahingehend beantwortet, dass die BA als Träger das Verfahren zur Verfügung stellt. Soweit Fehler beim Verfahren festgestellt werden, wird der Bundesbeauftragte für Datenschutz informiert. Die Prüfung erfolgt dann vom ULD, das formelle Verfahren durch den Bundesbeauftragten. Dies gilt für zentrale Vorgaben der ARGE. Der Vorsitzende verweist auf die Stellungsnahmen der ARGE zu den Anträgen des AM Klinkel und bittet Frau Seger, auf diese einzugehen. (Die Ausführungen der ARGE sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt). Antrag 1 Zurückweisung des Berichtes Datenschutz bei der ARGE Frau Seger gibt Mitteilungen: - Zu Punkt Vordruck Antrag auf Anmietung einer Wohnung und - zu Punkt Anforderung von Kontoauszügen Eine Frage von Herrn Klinkel zur Anforderung von Kontoauszügen wird von Frau Seger dahingehend beantwortet, dass es eine Anweisung darüber gibt, dass Kontoauszüge, die nicht benötigt werden, zu vernichten sind. Frau Seger berichtet weiter: - Zu Punkt etc. Kopien vom Mietvertrag Hierzu erfolgt ein Meinungsaustausch zwischen Herrn Koop, Herrn Dusch, Frau Seger und Frau Scheel. Herr Lippe teilt mit, dass die Verwaltung das Problem aufgegriffen hat und Überlegungen, ob der Sichtweise des ULD gefolgt werden kann, noch angestellt werden. Eine Frage von Frau Kaske zur Aufnahme von Mietverträgen in die Akten wird von Herrn Koop dahingehend beantwortet, dass lt. Gesetzgeber nur Sozialdaten erhoben werden dürfen, wenn diese erforderlich sind und Mietverträge enthalten teilweise den Namen des Vermieters und seine Konto-Nummer. Eine Vermieterbescheinigung ist ebenfalls problematisch, weil der Vermieter so Kenntnis über den Sozialstatus des Mieters erhält. Eine weitere Frage von Frau Kaske bezüglich Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen wird von Herrn Koop beantwortet. Frau Seger berichtet weiter: - Zu Punkt Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung Herr Koop führt hierzu aus, dass es sich bei den Daten um sehr sensible Informationen handelt und zur Zeit eine Klärung beim Bundesdatenschutzbeauftragten erfolgt, welche Informationen und Diagnosen erfasst werden müssen. Es muss hier eine bundesweite Lösung gefunden werden.

11 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 11 Frau Seger berichtet weiter: - Zu Punkt Zusammenarbeit mit anderen Stellen und - zu Punkt Übermittlung von Sozialdaten an Dritte. Hierzu erfolgen keine Nachfragen. Frau Seger führt aus: - Zu Punkt Ausdruck eines Ticket des Service Centers und - zu Punkt 12 Eigene Datenbestände der Mitarbeiter Frau Seger erläutert den Begriff Ticket und den Vorfall dazu. Herr Koop teilt zu Punkt mit, dass es sich in diesem Fall nicht um eine formelle Beanstandung des ULD handelte, sondern nur um einen Hinweis bzw. eine Bemängelung. Zu Punkt 12 teilt Herr Koop mit, dass Mustervorlagen der Mitarbeiter vorhanden sein dürfen, aber nicht mit personenbezogenen Daten. Hier wird beanstandet, dass es keine verbindliche Regelung gibt. Zu den Tickets teilt Herr Dusch mit, dass es inzwischen nur noch Einzeltickets gibt. Der Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob die Anträge 2, 4 und 5 damit erledigt sind. Herr Klinkel teilt hierzu mit, dass er sich noch nicht äußern möchte, jedoch die Anträge 4 und 5 bereits besprochen wurden. Antrag 6 Datenschutzbeauftragter für die ARGE Frau Seger gibt Erläuterungen und teilt mit, dass sie die Einrichtung der Stelle eines Datenschutzbeauftragten für die ARGE durchaus positiv sieht, wenn die Trägerversammlung über die Einrichtung einer solchen Stelle entscheiden und die Kommune diese bezahlt würde Problematisch wäre es nur, wenn zum Beispiel eine Stelle eines Persönlichen Ansprechpartner (PAP) umgewandelt würde. Herr Koop führt hierzu aus, dass es für Schleswig-Holstein nur vorgesehen ist, eine solche Stelle zu schaffen, in Nordrhein-Westfalen ist eine solche Stelle Pflicht. Antrag 7 Stellungnahme zu dem Prüfbericht des ULD Frau Seger gibt hierzu Erläuterungen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich gewünscht hätte, dass der Prüfbericht durch die Geschäftsführung der ARGE unverzüglich vorgelegt worden wäre. Es folgt hierzu eine kurze Diskussion zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Dusch und Frau Kaske Herr Dusch teilt mit, dass die ARGE zukünftig - nach erfolgter Prüfung des ULD in der ARGE Lübeck - den eingegangenen Prüfbericht dem Ausschuss zeitnah zur Verfügung stellen wird. Der Vorsitzende bekräftigt noch einmal seine Aussage, dass er einen Beirat für erforderlich hält.

12 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 12 Antrag 8 Belehrung der Mitarbeiter über das Sozialgeheimnis Frau Seger führt hierzu aus. Zu einem Kommentar von Herrn Klinkel hierzu weist Frau Seger darauf hin, dass die ARGE keine eigenen MitarbeiterInnen hat und somit auch nicht Dienstvorgesetzte der MitarbeiterInnen ist. Weiterhin führt Sie aus, dass die jeweiligen Dienstherren den MitarbeiterInnen bei Einstellung Hinweise auf den Datenschutz zur Verfügung stellen. Eine Frage von Frau Lübeck zu arbeitsrechtlichen Belangen der Mitarbeiterinnen wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass die zwei Dienstherrinnen (Kommune und Agentur für Arbeit) jeweils einen Personal- und Organisationsservice vorhalten, an den die MitarbeiterInnen sich wenden können, dort werden auch die jeweiligen Personalakten geführt. Eine Frage von Herrn L. Koch, wie mit den MitarbeiterInnen z. B. von Post, Telekom verfahren wird, wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass diese Unterstellungsverträge mit der BA haben und von dort aus datenschutzrechtliche Hinweise erhalten. Der Vorsitzende bittet die Geschäftsführung der ARGE um Stellungnahme zum Thema Ermittlungsdienst. Frau Seger gibt Erläuterungen zu den Defiziten und teilt mit, dass sich der Ermittlungsdienst zum Zeitpunkt der Prüfung durch das ULD noch im Aufbau befand. Herr Dusch gibt hierzu ebenfalls eine Erläuterung und teilt mit, dass der Ermittlungsdienst jetzt gut arbeitet. Der Vorsitzende befragt Herrn Klinkel zum weiteren Umgang mit seinen Anträgen. Herr Klinkel teilt mit, dass er sich in dieser Sitzung nicht entscheiden möchte, weil er es weiterhin als notwenig erachtet, dass die MitarbeiterInnen der ARGE an Schulungen und Fortbildungen zum Thema Datenschutz teilnehmen und er auch weiterhin auf einen Datenschutzbeauftragten für die ARGE besteht. Herr Klinkel schlägt vor, die Anträge in der nächsten Sitzung zu behandeln, um auch bis dahin über entstehende Kosten nachzudenken. Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge einen Monat zu vertagen. Frau Kaske spricht sich gegen eine Vertagung und für eine Kenntnisnahme des Berichtes aus. Weiterhin stellt sie folgenden Änderungsantrag, zum Antrag 6 des Herrn Klinkel Datenschutzbeauftragter für die ARGE zu Protokoll: Der Bürgermeister wird gebeten, 1. in der nächsten Trägerversammlung dafür zu sorgen, dass geprüft wird, ob und zu welchen Konditionen die Stelle eines Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden kann, 2. dem Ausschuss für Soziales ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

13 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 13 Der Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob er mit dieser Änderung einverstanden ist. Herr Klinkel bejaht dies und übernimmt die Änderung. Ferner stellt Frau Kaske folgenden Änderungsantrag, zum Antrag 9 des Herrn Klinkel Schulungskonzept für den (Sozial-) Datenschutz bei der ARGE Lübeck zu Protokoll. Der Bürgermeister wird gebeten, 1. in der Trägerversammlung dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck prüft, ob und zu welchen Konditionen sie ein Schulungskonzept für MitarbeiterInnen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz einkaufen kann, 2. dem Ausschuss für Soziales ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Herr Koop teilt mit, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Stellen für Datenschutzbeauftragte bei den ARGEn zu bekleiden. Z. B. könnte ein Mitarbeiter in Teilzeit diese Stelle ausfüllen oder es könnte ein Datenschutzbeauftragter für mehrere ARGEn eingestellt werden. Weiterhin berichtet er, dass es Inhouse-Schulungen durch das ULD gibt, die bereits von anderen ARGEn in Anspruch genommen werden. Eine Frage von Herrn Dusch zu den Schulungskosten wird von Herrn Koop beantwortet. Der Vorsitzende befragt Herrn Klinkel, ob er den Änderungsantrag zu Antrag 9 übernimmt. Herr Klinkel teilt mit, dass er sich an dieser Stelle noch nicht entscheiden möchte. Die Frage des Herrn Klinkel, wie der in seinem Antrag 2 genannte Bürgerschaftsauftrag umgesetzt wurde, wird von Frau Memler beantwortet. Sie teilt hierzu mit, dass zunächst der Bericht des ULD im Ausschuss für Soziales abgewartet werden sollte, bevor der Bericht in die Bürgerschaft geht. Frau Kaske fragt Herrn Koop, wie mit den Akten umgegangen wird, die nicht geprüft werden konnten und ob es hierzu eine 2. Prüfung geben wird bzw. ob eine Folgeprüfung bei der ARGE Lübeck erfolgen wird. Herr Koop teilt mit, dass es evtl. eine Fortführung und ergänzende Prüfung bei der ARGE Lübeck geben wird, allerdings nicht in nächster Zeit. Eine weitere Frage von Frau Kaske, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Mängel die im Bericht erwähnt sind, durch die neue Zuständigkeit behoben wurden oder ob es aktuelle Punkte gibt, wird von Herrn Koop dahingehend beantwortet, dass die Mängel ernst genommen wurden und die wesentliche Punkte abgearbeitet sind. Herr Koop teilt weiterhin mit, dass an einigen Eckpunkten noch gefeilt werden muss, die Zwischenmenschlichkeit bei der Zusammenarbeit jedoch gut ist. Herr Klinkel erklärt, dass er den Änderungsantrag von Frau Kaske zum Antrag 9 übernimmt und dass er seine Anträge 1,2,4,5 und 7 zurückzieht.

14 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 14 Der Vorsitzende dankt Herrn Koop und der Geschäftsführung der ARGE für die Stellungnahmen. Weiterhin bedankt er sich bei Herrn Klinkel für die Hartnäckigkeit bezüglich der Einsichtnahme in den Prüfbericht. Herr Koop teilt mit, dass er gerne jederzeit für Auskünfte zur Verfügung steht. Die Frage von Frau Kaske, ob seine Telefonnummer in der Niederschrift festgehalten werden kann, bejaht Herr Koop. Herr Koop verlässt die Sitzung um Uhr. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung der Anträge 6 und 9 in geänderter Fassung. Beschluss zu TOP 6.2, Antrag 6, in der Fassung des Protokolländerungsantrages: Einstimmige Annahme. Beschluss zu TOP 6.2, Antrag 9, in der Fassung des Protokolländerungsantrages: Einstimmige Annahme. Der Ausschuss nimmt den Bericht Zu TOP 6.2 zur Kenntnis. Anmerkung außerhalb der Niederschrift Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Holstenstraße Kiel Telefon Herr Koop:

15 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite SeniorInnen-Kompetenz-Pool (Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) Frau Scheel stellt eine Verständnisfrage zum Gegenstand des Berichtes. Frau Kaske verliest hierzu den Bürgerschaftsauftrag und teilt mit, dass der Auftrag mehr als erfüllt wurde und bedankt sich bei den Berichterstattern. Weiterhin verweist sie auf den Hinweis im Bericht, dass dieser in das Gesamtkonzept Wohnen im Alter einfließen soll. Die Frage des Herrn Klinkel nach der Veröffentlichung des Berichtes wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass dieser in das Gesamtkonzept Wohnen im Alter einfließen wird. Frau Kaske teilt mit, dass sie nicht informiert war, wie viele attraktive Angebote es gibt und ob nicht die Möglichkeit besteht, diese Angebote dem Seniorenbeirat bzw. Senioren-Tagesstätten zur Kenntnis zu übermitteln. Herr Dörnbrack stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Sachstand des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass das Konzept am Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Herr Schlichting führt aus, dass er davon ausgeht, dass es sich bei der Darstellung in dem vorliegenden Bericht um die aktuelle Situation handelt und der Bericht in das Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter einfließen wird. Weiterhin teilt er mit, dass Herr Junge als Vorsitzender des Seniorenbeirates in der Steuerungsgruppe für das Konzept Leben und Wohnen im Alter vertreten ist. Weiter führt Herr Schlichting aus, dass die Verwaltung dem Seniorenbeirat gerne Informationen zur Verfügung stellen wird. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Vorlagen 7.1 Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006 (Die Vorlage wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.) Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts GEWOS erstellte Lübecker Mietspiegel 2006 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Beschluss: Kenntnisnahme ohne Votum.

16 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft: Es liegt nichts vor. 9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte (Die Aufstellung wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 9.2 Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Thema vor Sitzungsbeginn Definitionen an die Ausschussmitglieder umverteilt wurden und dass Frau Scharrenberg hierzu berichten wird. (Die Definitionen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt). Frau Scharrenberg gibt Erläuterungen zu den schriftlichen Ausführungen. Weiterhin berichtet sie über den Sachstand zum Veranstaltungsablauf der Gründungsveranstaltung eines Forums für Migrantinnen und Migranten am und außerdem über das am stattfindende Pressegespräch hierzu. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. 10. Anfragen Es liegt nichts vor. 11. Anträge der Ausschussmitglieder Es liegt nichts vor.

17 Niederschrift 36 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Verschiedenes - Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Ossege als Sprecherin des "Sprecherkreises für Menschen mit Behinderungen der Projektgruppe behinderte Mitbürger der Hansestadt Lübeck" an der heutigen Sitzung teilgenommen hat und auch an zukünftigen Sitzungen offiziell in ihrer Funktion als Sprecherin teilnimmt. Er teilt ebenfalls mit, dass der Sprecherkreis gebeten hat, im Protokoll auch unter den Teilnehmenden (vgl. Seniorenbeirat) aufgenommen zu werden und bittet die Verwaltung, diese Bitte vom Rechtsamt prüfen zu lassen. - Frau Kaske äußert die Bitte an die Verwaltung, dass zum erfolgten Runden Tisch in Sachen Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Soziales berichtet wird. Weiterhin bittet Sie um die Niederschrift der Sitzung des Runden Tisches. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am in der Zentralen Beratungsstelle in der Wahmstraße 60 stattfindet. Ende der Sitzung: 17:55 Uhr Ausschussvorsitzender (Lienhard Böhning) Protokollführerin (Christiane Nimz)