Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11

Transkript

1 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich am 30. März 2015 um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Westerdeichstrich Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Klaus Dieter von Postel 2. Hans-Jürgen Claussen 3. Reiner Frank 4. Bärbel Freiberg 5. Bernd Freiberg 6. Thomas Mehl 7. Jan von Postel 8. Sönke Wittmaack-Schettiger II. Nicht stimmberechtigt: 1. August Geertz, 2. Ernst Hinrich Reimers, 3. Kerstin Neuschulz, Protokollführerin III. Nicht anwesend: 1. Holmer Dreeßen 2. Hans-Jürgen Hagge 3. Dr. Arno Lindemann Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich waren durch Einladung vom auf Montag, den 30. März 2015, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Änderungsanträge

2 4. Bericht des Bürgermeister 5. Fremdenverkehrsangelegenheiten 6. Sanierungsarbeiten 6.1. Sanierung Fußweg und Oberflächenentwässerung Bischhofswehl 6.2. Sanierung Fußweg am Hitzelswehl 7. Anschaffung eines Defibrillators 8. Konsequenzen aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts betreffend die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 10. Personalangelegenheiten 11. Antrag auf Bezuschussung 12. Ersatzbeschaffung Zaun Schule Westerdeichstrich 13. Auftragsvergabe 14. Pachtangelegenheiten 15. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde - Herr Timmermann erkundigt sich nach dem Sachstand Straßenangleichung Op n Diek 22. Bürgermeister von Postel wird diesen bei Herrn Schröder, Fachbereich IV, erfragen und Herrn Timmermann informieren. - Herr Timmermann informiert die Anwesenden über die geplante Veranstaltung Rock am Wehl am Veranstalter ist der Heimatverein Westerdeichstrich. Es werden 3 Bands auftreten: Good will Incent, Pay Pandora und Pohlmann&Band. Das Programm beginnt um Uhr und endet ca Uhr. Das Ende der Veranstaltung ist für Uhr geplant. Der Eintrittspreis beträgt im Vorverkauf 11,00 Euro, Abendkasse 12,00 Euro. Überschüssige Einnahmen sollen dann zweckgebunden für die Gemeinde Westerdeichstrich verwendet werden. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse sind bekannt zu geben, sofern nicht der Datenschutz dagegen spricht. Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Zu TOP 3) Änderungsanträge Aus den Reihen der Gemeindevertreter wird beantragt, den TOP 7 öffentlicher Teil: Ersatzbeschaffung Zaun Schule in Westerdeichstrich im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Beschluss Es wird beschlossen, den TOP 7 öffentlicher Teil: Ersatzbeschaffung Zaun Schule in Westerdeichstrich im nichtöffentlichen Teil unter TOP 12 zu beraten. TOP 8 10 werden zu TOP 7-9. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils verschieben sich entsprechend. 3

4 Zu TOP 4) Bericht des Bürgermeister - Herr Bürgermeister von Postel berichtet über die erfolgte Dorfbesichtigung. Die Schäden und anstehenden Maßnahmen wurden begutachtet. Notwendige Reparaturen und Verschönerungsarbeiten (Verkehrsschilder, Baumschnitt) wurden aufgelistet und teilweise bereits ausgeführt. Für weitere diesbezügliche Angelegenheiten verweist Bürgermeister von Postel auf den TOP 6. - Herr Bürgermeister von Postel gibt einen kurzen Hinweis zum Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur Teilfortschreibung der Regionalpläne I und II zur Ausweisung von Windenergieeigungsgebieten und verweist auf TOP 8. - Im Rahmen der geplanten Breitbandversorgung der Gemeinden wird auf Amtsebene am die nächste Versammlung stattfinden. Bis dahin sind von allen interessierten Firmen entsprechende Angebote zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten abzugeben. Herr Bürgermeister von Postel teilt mit, das der Baubeginn für Ende 2015/Anfang 2016 geplant sei. - An die Gemeinde Westerdeichstrich wurde die Anfrage eines Kinderzirkusses gerichtet, im Bereich der Gemeinde eine Veranstaltung durchzuführen. Die Gemeinde Westerdeichstrich hätte hierfür Kosten in Höhe von ca. 4000,00 Euro aufzuwenden. Herr Bürgermeister von Postel hat diese Angelegenheit aufgrund der hohen Kosten nicht weiter verfolgt. - Herr Bürgermeister von Postel dankt Herrn Ernst-Hinrich Reimers für seine langjährige Protokollführung. Herr Reimers wird in Kürze in den Ruhestand verabschiedet und daher das Amt als Protokollführer der Gemeinde Westerdeichstrich niederlegen. Für seinen Ruhestand wünscht die Gemeindevertretung Westerdeichstrich Herrn Reimers alles Gute. Zu TOP 5) Fremdenverkehrsangelegenheiten - Die Sanierung des Gerhard-Dreeßen-Hus (Haus des Gastes) ist nach Angaben von Herrn Bürgermeister von Postel abgeschlossen. Der entstandene Wasserschaden stellte sich größer als erwartet heraus. Gemeindevertreter Jan von Postel erläutert die ausgeführten Arbeiten. - Die Schaukästen wurden nach Mitteilung von Bürgermeister von Postel geliefert und angebracht. - Herr Bürgermeister von Postel berichtet, dass nach einvernehmlichen Gesprächen zwischen ihm und dem LKN im Bereich des Strandes/Deiches der erforderliche Zaun durch die Gemeinde Westerdeichstrich gesetzt wurde. Zu TOP 6) Zu TOP 6.1) Sanierungsarbeiten Sanierung Fußweg und Oberflächenentwässerung Bischhofswehl - Herr Bürgermeister von Postel erläutert die vorhandenen Schäden und richtet an die anwesenden Gemeindevertreter die Frage, ob eine Sanierung und 4

5 Oberflächenentwässerung des Fußweges Bischofswehl erfolgen und hierfür entsprechende Auftragsangebote eingeholt werden sollen. Es erfolgt eine kurze Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten zur Notwendigkeit und Ausführung. Die Gemeindevertreter sprechen sich einvernehmlich für eine Sanierung des Fußweges aus. Für die Sanierung und Oberflächenentwässerung des Fußweges Bischhofswehl wird Herr Bürgermeister von Postel beauftragt, entsprechende Auftragsangebote einzuholen. Zu TOP 6.2) Sanierung Fußweg am Hitzelswehl - Herr Bürgermeister von Postel erläutert die vorhandenen Schäden und richtet an die anwesenden Gemeindevertreter die Frage, ob eine Sanierung des Fußweges am Hitzelswehl erfolgen und hierfür entsprechende Auftragsangebote eingeholt werden sollen. Es erfolgt eine kurze Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten zur Notwendigkeit und Ausführung. Die Gemeindevertreter sprechen sich einvernehmlich für eine Sanierung des Fußweges aus. Für die Sanierung des Fußweges am Hitzelswehl wird Herr Bürgermeister von Postel beauftragt, entsprechende Auftragsangebote einzuholen. Zu TOP 7) Anschaffung eines Defibrillators Herr Bürgermeister von Postel gibt zwei Angebote einer Firma für die Anschaffung eines Defibrillators bekannt. Weitere Angebote wurden nicht abgegeben. Das Gerät soll im Sommer am Strand der DLRG Rettung und in den Wintermonaten im Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung stehen. Nach kurzer Vorstellung der beiden Modelle und anschließender Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter einvernehmlich für das höherwertige Modell zum Preis von ca. 900,00 Euro aus. Herr Bürgermeister von Postel erläutert kurz, dass noch die Kosten für eine Transport- und Verwahrungstasche hinzukämen. Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung eines Defibrillators -höherwertiges Modell- nach Angebotsbeschreibung inklusive Transport- und Verwahrungstasche. 5

6 Zu TOP 8) Konsequenzen aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts betreffend die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten Herr Bürgermeister von Postel erläutert die Hintergründe und Folgen des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes. Unter anderem seien die bisherigen Ausweisungen von Eignungsflächen rechtswidrig. Dies hat zur Folge, dass im gesamten Kreisgebiet die Flächennutzungspläne überarbeitet werden müssen. Die Gemeinden hätten hierfür einen Zeitrahmen von 2 Jahren zur Verfügung. Am wird das Thema auf einer Veranstaltung des gesamten Amtes Büsum- Wesselburen, zu der alle Gemeindevertretungen bereits eingeladen wurden, erörtert. Auf Amtsebene sollen die Planungen zum weiteren Vorgehen starten. Weitere Vorgehensweisen sind anschließend innerhalb der Gemeinden zu planen und umzusetzen. Zu TOP 9) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben - Herr Bürgermeister von Postel berichtet von seiner Teilnahme an der Versammlung zum Thema Demografischer Wandel in Meldorf. Anknüpfend findet am im Gäste- und Veranstaltungszentrum am Südstrand in Büsum die Regionalkonferenz Demografischer Wandel statt. Beginn ist um Uhr. Eine entsprechende Einladung sollte bereits Allen vorliegen. Herr Bürgermeister von Postel bittet alle Gemeindevertreter nach Möglichkeit teilzunehmen. - Als weiteren Termin gibt Herr Bürgermeister von Postel den Spatenstich zum Bau des Generationshauses Wesselburen bekannt: , Uhr. Da er selbst verhindert ist, bittet er seinen Stellvertreter um Teilnahme. Für die Tagesordnungspunkte 10) bis 15) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 10) bis 15) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Klaus Dieter von Postel Kerstin Neuschulz 6