50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015

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1 50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur am 24. März 2015 Anwesend vom Haupt- und Finanzausschuss: vom Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur: vom Magistrat: Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm Herr Bölling Herr Jäger Herr Herbold Herr Hoffmann Frau Köhler Herr Krannich für Herrn Dewald Herr Pauli Herr Ripke Frau Ulrich Herr Ausschussvorsitzender Becker Herr Althaus Herr Habbishaw Herr Hassenpflug Herr Herbold Herr Hoffmann Herr Achim Jäger Herr Konrad Jäger für Herrn Dewald Herr Ripke Herr Vaupel für Frau Melchior Herr Stadtrat Klante von der Stadtverordnetenversammlung: Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx Herr Stadtverordneter Siebert von der Verwaltung: Zuhörer: Herr Bottenhorn als Schriftführer Herr Debus Frau Berresheim 7 Zuhörer Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Wilhelm, eröffnet die Sitzung für beide Ausschüsse, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. 1

Frau Köhler Herr Krannich für Herrn Dewald Herr Pauli Herr Ripke Frau Ulrich Herr Ausschussvorsitzender Becker Herr Althaus Herr Habbishaw Herr Hassenpflug Herr Herbold Herr Hoffmann Herr Achim Jäger

2 T A G E S O R D N U N G 1. Einführung von Parkgebühren hier: Informationen über die Ausstattung und Funktionsweise eines Parkautomaten durch eine Fachfirma 2. Beratung der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März Haushaltsberatungen Verschiedenes Zu Punkt 1: Einführung von Parkgebühren hier: Informationen über die Ausstattung und Funktionsweise eines Parkautomaten durch eine Fachfirma Die Fachfirma Parkeon hat einen Parkscheinautomaten mitgebracht. Die beiden Mitarbeiter stellen die Funktionsweise des Gerätes vor. Das Gerät ist komplett solarbetrieben. Verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder werden von den Firmenvertretern beantwortet. Herr Ripke fragt, ob noch andere Firmen ihre Geräte vorstellen. Frau Berresheim sagt, das ist möglich. Herrn Achim Jäger interessiert das weitere Verfahren. Frau Berresheim schildert den Fortgang des Sachverhaltes. Zunächst müssten die Standorte für die Automaten festgelegt werden. Herr Herbold bittet um Prüfung, ob die Geräte elektrisch oder solar betrieben werden sollen. Außerdem soll die Erfahrung anderer Städte erfragt werden. Frau Berresheim antwortet, dass die Nachbarstädte keine Brötchentasten empfehlen, weil diese oft missbraucht werden. Speziell in der Stadt Kassel wird von hohen Schäden durch Vandalismus berichtet. Man nennt die Zahl von ,00 pro Monat, die für die dortigen 300 Geräte aufgewendet werden müssen. Herr Achim Jäger empfiehlt, die Firmen müssten sich unsere Stadt ansehen, um entsprechende Angebote abgeben zu können. Dazu sprechen Frau Wilhelm und Herr Bölling, speziell zum Thema Strom- ober Solarbetrieb. 2

Verschiedenes Zu Punkt 1: Einführung von Parkgebühren hier: Informationen über die Ausstattung und Funktionsweise eines Parkautomaten durch eine Fachfirma Die Fachfirma Parkeon hat einen

3 Herr Becker empfiehlt, die Ausschreibung für beide Energiearten vorzunehmen und auch die Möglichkeit eines Einsatzes von Akkus zu erfragen. Dazu sprechen Herr Ripke, Herr Herbold, Frau Berresheim und Frau Wilhelm. Hiernach verlässt der Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur den Sitzungssaal und es sind noch vier Zuhörer anwesend. Zu Punkt 2/1: Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2015 mit Anlagen, Haushaltssicherungskonzept und Liquiditätsplanung für den Kassenkredit gemäß 97 Absatz 3 HGO Zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2/2: Vierter Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß 28 Gemeindehaushaltsverordnung und Zweiter Halbjahresbericht nach 4 Absatz 2 Schutzschirmgesetz der Kreisstadt Homberg (Efze) für das Haushaltsjahr 2014 Zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2/3: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) Herr Pauli spricht die den Einladungsunterlagen zur Stadtverordnetenversammlung genannte unterschiedliche Gebührenhöhe der Satzung an. Herr Debus antwortet, es handele sich um einen Druckfehler. Dieser wurde per Mail korrigiert. Der richtige Betrag lautet 3,84. Herr Achim Jäger spricht den Bericht des Wirtschaftsprüfers Schüllermann zum Thema kalkulatorische Zinsen 3 % an. Er hat errechnet, dass ein Mischzins bei ca. 1,9 % liege. Herr Debus antwortet, bei den 3 % handele es sich um Mischkalkulationen nach tatsächlich gezahlten Zinsen für die Darlehen im Abwasserbereich. Herr Jäger fordert eine Aufstellung der tatsächlichen Verbindlichkeiten. 3

Zu Punkt 2/1: Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2015 mit Anlagen, Haushaltssicherungskonzept und Liquiditätsplanung für den Kassenkredit gemäß 97 Absatz 3 HGO Zur Kenntnis genommen.

4 Erneut sprechen Herr Jäger und Herr Debus zum Thema. Herr Debus erläutert, wie umfangreich die Verwaltungsarbeit sein müsste, wenn alle Darlehen mit den aktuellen bzw. mit den jahrzehntelang zurückliegenden Zinssätzen aufgestellt würden. Wiederum spricht Herr Jäger zur Entwicklung der Investitionsdarlehen. Danach würden 70 % aller Verbindlichkeiten der Stadt für den Abwasserbereich erfolgen. Dazu sprechen Frau Ulrich, Herr Pauli, Herr Debus, Herr Herbold und Herr Jäger. Abschließend ist sich der Ausschuss darüber einig, dass die Aufstellung der Darlehen und Zinssätze nicht erforderlich ist. Beschluss: Abstimmung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die 1. Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS), in der vorliegenden Fassung, zu beschließen. Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zu Punkt 2/4: Beschluss: Abstimmung: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages für eine Wohnbaufläche im Neubaugebiet Mühlhäuser Feld Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Abschluss des Kaufvertrages mit der UR-Nr. 111/2015 des Notars Eckehard Lischka vom 19. Februar 2015 über ein Grundstück im Mühlhäuser Feld, Gemarkung Homberg, Flur 31, Flurstück 344/0 zum Kaufpreis von ,00 zuzustimmen. Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern zehn Ja-Stimmen. Zu Punkt 2/5: Anträge Es liegen keine Anträge vor. Zu Punkt 2/6: Informationen 4

Danach würden 70 % aller Verbindlichkeiten der Stadt für den Abwasserbereich erfolgen. Dazu sprechen Frau Ulrich, Herr Pauli, Herr Debus, Herr Herbold und Herr Jäger.

5 Zu Punkt 2/7: Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Zu Punkt 2/8: Anregungen Zu Punkt 3: Haushaltsberatungen 2015 Herr Debus informiert, dass der Bund ein kommunales Investitionsprogramm auflegen will. Der entsprechende Gesetzesentwurf liege bereits vor. Danach erhalte Hessen voraussichtlich 317 Mio. für die Instandsetzung von Infrastruktureinrichtungen in finanzschwachen Kommunen. Zusätzlich seien noch Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern abzuschließen. Zu Punkt 4: Verschiedenes Herr Bottenhorn gibt bekannt, dass möglichst am 16. April 2015, 20:00 Uhr, im Rathaus in Frielendorf eine gemeinsame Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse von Homberg und Frielendorf stattfinden soll. Thema wird die Interkommunale Zusammenarbeit der Kläranlagen beider Kommunen sein. Herr Bölling fragt, ob mittlerweile die Krone gekauft wurde. Herr Pauli bittet, die Ausschusssitzungen so zu legen, dass es zu keinen Überschneidungen kommt. Herr Herbold fragt nach der Einweihung des neuen Jugendzentrums. Herr Bottenhorn gibt entsprechende Auskunft. Bottenhorn, Protokollführer Wilhelm, Ausschussvorsitzende 5

Der entsprechende Gesetzesentwurf liege bereits vor. Danach erhalte Hessen voraussichtlich 317 Mio. für die Instandsetzung von Infrastruktureinrichtungen in finanzschwachen Kommunen.

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