BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses

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1 Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER Niederschrift über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses des Sitzungskennziffer: XVI / 23 Tag der Sitzung: Mittwoch, Sitzung Rathaus, Ratssaal BVA Dauer der Sitzung: 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr Unterbrechungen: 18:25 Uhr bis 18:33 Uhr Anwesende: sh. beiliegende Anwesenheitsliste Anlage 1) Vorsitz: Schriftführerin: Herr Siegfried Pietz Frau Rebecca Breuer Tagesordnung: a) Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende, Herr Pietz, eröffnet die Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses. Er begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Verwaltung. Sodann stellt er die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. b) Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Stolberg (Rhld.) Er stellt weiter fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht erfolgte und die Öffentlichkeit in geeigneter Weise gem. 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Stolberg (Rhld.) über Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung unterrichtet wurde. c) Beschlussfassung über die Tagesordnung: Herr Kleinlein, SPD, bittet im öffentlichen Sitzungsteil den Punkt Kurt-Schumacher- Straße zu behandeln, da seine Fraktion zum Zeitablauf Fragen habe. Weitere Änderungen wurden nicht gewünscht, so dass die Tagesordnung einmütig wie folgt abgewickelt wurde: A) Öffentliche Sitzung: 1. Einwohnerfragestunde (längstens 30 Minuten) - 1 -

2 2. Kurt-Schumacher-Straße 3. Beantwortung von Anfragen gem. 17 der Geschäftsordnung des Rates; Mitteilungen B) Nichtöffentliche Sitzung: 1. Beschaffung von 350 digitalen Meldeempfängern für die freiwillige Feuerwehr Stolberg 2. Kanalsanierung Kurt-Schumacher-Straße; hier: Auftragserhöhung 3. Sanierung Bachufermauer Eisenbahnstraße, Einbau von vertikalen GeWi-Pfählen im rückwärtigen Drittel des Mauerkopfes zur Sicherung der Bachufermauer; hier: Vergabe der Bauleistungen 4. Tariferhöhung im Gebäudereiniger-Handwerk; hier: Informationsvorlage 5. Grabenlose Kanalsanierung im Einzugsgebiet RÜB Mühlenstraße / RÜB Eschweilerstraße; hier: Vergabe der Bauleistungen 6. Kanal- und Straßensanierung Friedrich-Ebert-Straße / Hans-Böckler-Straße ; hier: Vergabe der Bauleistungen 7. Erneuerung Wirtschaftswege im Stadtgebiet Stolberg; hier: Auftragserhöhung Auftrag Beantwortung von Anfragen gem. 17 der Geschäftsordnung des Rates; Mitteilungen A) Öffentliche Sitzung: 1. Einwohnerfragestunde (längstens 30 Minuten) Es wurden keine Fragen an den Vorsitzenden, Herrn Pietz, bzw. die Verwaltung herangetragen. 2. Kurt-Schumacher-Straße Auf Nachfrage von RM Kleinlein, SPD, erklärt Herr Kistermann, Leiter Fachbereich 2, dass es bei dieser Maßnahme zu Zeitverzögerungen gekommen ist, da u. a. für den Einbau des Sammlers in der Vichter Straße aufgrund der Vielzahl und Lage der vorhandenen Versorgungsleitungen der Zeitaufwand größer als geplant war. Der Einbau des Sammlers soll jedoch bis zu diesem Wochenende abgeschlossen sein, sodass dann vor der Pizzeria eine provisorische Schwarzdecke gefahren werden kann. Das Beet ist jedoch vor Weihnachten nicht wiederherzustellen, sodass Baken aufgesetzt werden müssen. Die Ampelanlage wird im Bereich Vichter Straße / Kurt- Schumacher-Straße weggenommen werden können. In der 51. KW soll am Mittwoch und Freitag, wenn die Wetterverhältnisse es zulassen, in der Kurt-Schumacher

3 Straße Schwarzdecke gefahren werden, damit vor Weihnachten der Verkehr Richtung Nachtigällchen, evtl. durch Ampelschaltung, wieder fließen kann. Vor dem Reisebüro Haas wird dann nach Weihnachten noch der Anschluss der Mausbachverrohrung hergestellt werden müssen. Mit der endgültigen Fertigstellung der Maßnahme ist am zu rechnen, vorausgesetzt die Wetterverhältnisse sind entsprechend. 3. Beantwortung von Anfragen gem. 17 der Geschäftsordnung des Rates; Mitteilungen 3.1. Der Leiter des Fachbereichs 2, Herr Kistermann, teilt mit, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen heute das Gesetz zur Dichtheitsprüfung ausgesetzt hat. Da dieser Ausschuss jedoch keine Gesetze Aussetzen darf, ist mit einer Novellierung des 61a LWG, zu rechnen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Stadt Stolberg dringend allen Grundstückseigentümern zum jetzigen Zeitpunkt keine Dichtheitsprüfung durchzuführen. Auf Nachfrage von RM Kleinlein, SPD, erläutert Herr Kistermann, FB 2, dass die drucklose Überprüfung der Kanalhausanschlüsse zwar erlaubt sei, jedoch die Kanal- TV-Untersuchung von der Stadt empfohlen wird. RM Thiermann, CDU, bittet die Verwaltung die Fristsetzungen zur Dichtheitsprüfung in der Wasserschutzzone auszusetzen bzw. zu verlängern, da zur Zeit nicht absehbar ist, wie bzw. wann mit einer Novellierung des 61a LWG zu rechnen ist. Hierzu erklärt Herr Kistermann, FB 2, sein Einverständnis, sofern bis zum Sommer keine Novellierung des Gesetzes vorliegt Der Leiter des Fachbereichs 2, Herr Kistermann, erklärt auf Anfrage von RM Kleinlein, SPD, dass sowohl der öffentliche Kanal, als auch die privaten Grundstücksanschlüsse bei einer städtischen Maßnahme überprüft und abgenommen werden Herr Thiermann, CDU, weißt auf Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Breiniger Berg und Roggenläger hin und erkundigt sich, ob die Waldparkplätze in regelmäßigen Abständen auf z. B. Schlaglöcher kontrolliert werden. Herr Kistermann, FB 2, bedankt sich für den Hinweis und sichert eine Beseitigung des Schadens zu. Für weitere Hinweise auf Schlaglöcher auf Waldparkplätzen ist er dankbar, da hier seines Wissens nach keine regelmäßige Kontrolle erfolgt. B) Nichtöffentliche Sitzung: Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende, Herr Pietz, die Sitzung um 18:50 Uhr und schließt sich den Worten von Herr Kistermann, FB 2, an

4 Pietz Vorsitzender Breuer Schriftführerin Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefügt: Anlage 1) Anwesenheitsliste - 4 -

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