Niederschrift. Wahlperiode 2003/2008 Nr. 23

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1 Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem 12. April 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22 Wahlperiode 2003/2008 Nr. 23 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:35 Uhr 18:50 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: stellv. Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU Herr Abler, SPD Herr Bartilla, CDU (Vertreter, ab 16.50) Herr Büttner, CDU Herr Freitag, CDU Herr Dr. Koß, Bündn. 90 / Die Grünen (vertr. Herrn Wosnitza) Frau von Maltzahn, CDU Herr Pluschkell, SPD Herr Sawalich, CDU Frau Scheicht, CDU Herr Schrader, CDU Herr Stolz, SPD Herr Wiese, SPD Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler) Beratende Ausschussmitgl.: Senator: Es fehlen: Herr Koch, FDP (vertr. Frau Dr. Blunk) Herr Geißler Herr Edler, CDU Herr Schindler, SPD Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen Ferner sind anwesend: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck als Protokollführer Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck Frau Voskuhl Bereich Recht Herr Benthien Personalrat EBL Frau Hennig Seniorenbeirat 1

2 I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am (Nr. 23) Beratungsergebnis Kenntnis Beschluss vertagt 2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am , Nr. 22 (öffentlicher Teil) 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung Stand Baumaßnahme MBA Ausführungen zur Aufhebung von Ausschreibungen 26 VOB 5. Vorlagen 6. Berichte 7. Anträge aus der Bürgerschaft 8. Anträge der Fraktionen 9. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 10. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am , Nr. 22 (nichtöffentlicher Teil) 11. Mitteilungen 12. Vorlagen 12.1 Vergabe eines Bauauftrages über ,- EUR hier: Errichtung des Notfall- und Pufferlagers für die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage 13. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil 14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 2

3 I. Öffentlicher Teil TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung Anträge werden nicht gestellt. Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung. TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am , Nr. 22 (öffentlicher Teil) Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4 - Mitteilungen TOP Mitteilungen der Fachbereichsleitung TOP Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung TOP Stand Baumaßnahme MBA Herr Wicke erklärt, dass die Ausführungen zur MBA im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln seien. TOP Ausführungen zur Aufhebung von Ausschreibungen 26 VOB Herr Wicke bezieht sich auf den TOP 9.3 der Niederschrift Nr. 20, der Anfrage von Herrn Wiese und erklärt, dass Frau Voskuhl vom Bereich Recht die Ausführungen zur Aufhebung von Ausschreibungen 26 VOB vornehmen werde. Frau Voskuhl erklärt, dass es kein gesetzliches Verbot zur Aufhebung von Ausschreibungen gäbe und stellt anhand einer Präsentation Folgendes dar: Der Grundsatz laute: - Die Zuschlagserteilung sei die Regel, die Aufhebung die Ausnahme. - Nach 16 VOB/A darf der Auftraggeber eine Ausschreibung erst dann veranlassen, wenn die Baumaßnahme vollständig geplant sowie realisierbar und die Finanzierung gesichert sei. - Die Ausschreibung nach VOB/A begründe das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis zu Gunsten der Wettbewerbsteilnehmer bei denen die Spielregeln der VOB/A einzuhalten seien, bei Verletzung drohe die Schadensersatzpflicht. Eine Aufhebung sei rechtmäßig bei Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen gemäß 26 VOB/A: - Kein den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot, z. B. Formblätter. - Nicht vorhersehbare und dem Auftraggeber nicht zurechenbare, wesentliche Änderung tatsächlicher oder finanzieller Art. - Sonstige, nicht vorhersehbare und dem Auftraggeber nicht zurechenbare schwerwiegende Gründe, z. B. gesetzliche Verbote, bei ordnungsgemäßer Kostenschätzung, der Markt die eingestellte Haushaltssumme (ca. 25 %) übersteigt. Frau Voskuhl führt weiter aus, dass bei einer rechtswidrigen Aufhebung ein begründeter Schadensersatzanspruch seitens des Bieters mit dem annehmbarsten Angebot bestehe. Der Umfang würde hierbei grundsätzlich den Ersatz der Aufwendungen für die Angebotsbearbeitung bedeuten, ein weitergehender Anspruch auf Schadenersatz (entgangener Gewinn 3-5 %), trete erst ein, wenn das Vorhaben später oder geändert realisiert werde. Die Anwendung des 26 lnr. 2 VOB/A läge im Ermessen des Auftraggebers. Hier seien z. B. die klassischen Fälle, dass zwischen der Bekanntmachung und Umsetzung eine längere 3

4 Zeit liege und sich der Bedarf ändere, z. B. bei Schulen, Landes, - oder Fördermittel gestrichen wurden. Hierzu diskutieren die Herren Sawalich und Wiese. Herr Wiese merkt an, dass die Aufhebung von Ausschreibungen nicht so statisch zu sehen sei und fragt nach, ob ein Ing.-büro für eine fehlerhafte Kostenschätzung haftbar gemacht werden könne. Herr Wicke stimmt der Anmerkung, unter Berücksichtigung der dargestellten Punkte (Schadenersatzpflicht), zu. Frau Voskuhl erklärt, dass man bei fehlerhafter Kostenschätzung des Ing.-büros das Honorar kürzen könne, bei den Baukosten aber sog. Sowiesokosten nicht ersatzfähig seien, nur echte, vermeidbare Mehrkosten infolge fehlerhafter Planung. Hierzu sprechen weiterhin Frau Voskuhl, die Herren Wicke und Wiese sowie Herr Senator Geißler. Die Darstellungen aus der Präsentation von Frau Voskuhl liegen der Niederschrift als Anlage bei. TOP Stand der Baumaßnahme Roeckstraße Herr Wicke erklärt, dass die Arbeiten wieder aufgenommen und die Pressung bereits um weitere 30 Meter in Richtung Klughafen erfolgt seien. TOP Sauberes Lübeck Frau Tews berichtet über die Aktion Sauberes Lübeck am Es hätten Anmeldungen von ca. 40 Vereinen, Schulen, Kindergärten usw. mit ca Personen vorgelegen. 12 Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Lübeck waren im Einsatz. Die Mitarbeiter sammelten ab 12 Uhr von den vorher abgestimmten Sammelstellen ca. 30 Tonnen Unrat ein. Darunter befanden sich folgende Abfälle: 1 Gasflasche, 1 Tresor (40 x 30 cm), 70 Fahrräder, 1 Rasenmäher, 4 Motorroller, 10 m Bauzaun, 1 Schubkarre, 1 Kühlgerät, 5 Liter Öl, 80 Autoreifen. Der stellv. Vorsitzende fragt, ob es besonders stark verschmutzte Stadtteile gäbe. Frau Tews erklärt, dass dies nicht so sei. TOP 5 - Vorlagen TOP 6 Berichte TOP 7 Anträge aus der Bürgerschaft TOP 8 Anträge der Fraktionen TOP 9 Neue Anfragen und Verschiedenes TOP Anfrage von Herrn Oldenburg Die Anfrage von Herrn Oldenburg zu TOP 9.5 der Niederschrift Nr. 21 werde in der nächsten Sitzung des Werkausschusses am behandelt. Das Einverständnis von Herrn Oldenburg liege vor. 4

5 Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teils stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden. Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her. II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift) III. Öffentlicher Teil Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden ist. stellv. Vorsitzender Protokollführer 5