- Öffentlicher Teil -

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 53.Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag, um 17:45 Uhr im Rittersaal des Verwaltungszentrums Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Anwesend: - Öffentlicher Teil - als Vorsitzender als Ausschussmitglieder Herr Lötsch Herr Dr. Brock Frau Förster Herr D. Freitag Herr Dr. Gulski Herr Hidir Herr Howe Herr Koch Vertreter Herr Koolmann - Vertreter Herr Pluschkell Herr Quirder Herr Schindler Herr Tartemann Herr Traut Herr Zander Herr Boden - Senator Nicht anwesend : Herren C. Freitag, Möller, Schultz Ferner nehmen an der Sitzung teil : Seniorenbeirat Fachbereichscontrolling Stadtplanung Stadtplanung Gebäudemanagement Verkehr Stadtgrün und Friedhöfe Wasser und Hafen Personalrat Wirtschaftskoordination Kurbetriebe Travemünde Herr Magdanz öffentlicher Teil Herr Zelazko Herr Weber Protokollführer Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann Herr Schellenberger Herr Dr. Klotz, Koch Herr Wirz Herr Wiese Herr Fick Frau Grau Herr Fouquet BA vom

2 A. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1.0 Allgemeiner Teil 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 1.3 Niederschriften Niederschrift vom Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren 2.1 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck (670) 2.2 Vorhabenbezogener B-Plan Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall -, Teilbereich I Auslegungsbeschluss (610) 2.3 B-Plan Dummersdorfer Straße / Hudestraße Auslegungsbeschluss (610) 3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln Keine vorlagen 4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 4.1 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße (610) 5.0 Mitteilungen und Berichte 5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden 5.2 Sonstige Mitteilungen Solarenergie in der Hansestadt Lübeck (Auftrag aus der Bürgerschaft) 5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall (610) 5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters 6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 6.2 Neue Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 7.0 Mitteilungen und Berichte 7.1 Aktuelle Informationen Seelandkai, 2. BA Gate-Bereich (691) Eilentscheidung des Bürgermeisters Seelandkai, 2. BA Elektroarbeiten (691) Eilentscheidung des Bürgermeisters Seelandkai, 2. BA Dalbenanleger (691) Eilentscheidung des Bürgermeisters 8.0 Vergaben von ,- EUR bis ,- EUR (VOB/VOL) 8.1 Siehe Anlage 9.0 Vergaben über EUR (VOB/VOL) 9.1 Deckensanierung Vollausbau Mühlentorplatz (661) 9.2 Seelandkai, 2. BA Nassbaggerarbeiten (691) 9.3 Ersatzneubau der Kronsforder Allee-Brücke (661) 10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis ,- EUR (HOAI...) 10.1 Siehe Anlage 11.0 Aufträge über ,- EUR (HOAI...) BA vom

3 11.1 Fachliche Beratung und fachtechnische Prüfung zur Verlegung des DB-Gleises im Bereich des Skandinavienkais (691) 12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge 13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren 13.1 Travemünde-Priwall, Waldweg 41: Errichtung eines Wochenendhauses (610) 13.2 Travemünde-Priwall, Seeweg 32: Anbau eines Wintergartens sowie Dacherneuerung (610) 14.0 Zurückstellung von Baugesuchen 15.0 Sonstige Beschlussvorlagen 16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 16.2 Neue Anfragen III. Öffentlicher Teil der Sitzung 17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse BA vom

4 B. Protokoll: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1.0 Allgemeiner Teil 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung Herr Pluschkell beantragt eine Vertagung des TOP 4.1 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße. Herr Senator Boden bittet, die Vorlage nicht zu vertagen, da ansonsten ein Zeitproblem entstehe. Die Vorlage bleibt auf der Tagesordnung. Herr Lötsch schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 komplett zu vertagen. Neue Anfragen können schriftlich gestellt werden. Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Änderungen zu TOP 5 und 6 in der Fassung vom einstimmig. 1.3 Niederschriften Niederschrift vom Im Protokoll sind folgende Änderungen vorzunehmen: Bei TOP hat nicht Herr Schnabel, sondern Herr Schindler mitgeteilt, dass keine Erörterung des Beschilderungsplanes erforderlich sei.. Herr Tartemann war anwesend. In TOP 2.1, der Vorlage zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall TB 1, ist in der Verfahrensübersicht eine Jahreszahl verwechselt. Richtig lautet im 3. Absatz im ersten Satz das Datum Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren 2.1 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck (670) Herr Koch verteilt einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Vorlage Friedhofssatzung. Da eine Vertagung der Vorlage und des Änderungsantrages in der heutigen Bauausschusssitzung eine Behandlung erst in der Februar-Bürgerschaft ergeben würde, soll auf Vorschlag von Herrn Zander dieser Änderungsantrag nach der Sitzung von den Bauausschussmitgliedern durchgesehen werden und mit der Vorlage in der Bürgerschaftssitzung noch im Januar behandelt werden. Der Bauausschuss beschließt die Weiterleitung des Antrages zunächst ohne Votum in die Bürgerschaft. 2.2 Vorhabenbezogener B-Plan Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall -, Teilbereich I Auslegungsbeschluss (610) Herr Howe bittet um Anschluss der Ferienhäuser an das vorhandene Blockheizkraftwerk des Priwall-Krankenhauses. BA vom

5 Frau Lorenzen erläutert dazu, dass im Moment nicht sicherzustellen sei, dass ein neuer Nutzer des Priwall-Krankenhauses bereit sei, das Feriendorf mit dem Blockheizkraftwerk zu beheizen. Außerdem sei relativ sicher, dass wegen des relativ geringen Energiebedarfes der Ferienhäuser und der erheblichen Leitungslängen sowie der damit verbundenen Verluste eine zentrale Wärmeversorgung wirtschaftlich nicht zu betreiben sei. Der Bauausschuss beschließt bei einer Enthaltung: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, TB I i. d. F. vom einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom wird gebilligt. Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschänkte Bürgerbeteiligung nach 3 (3) Satz 3 i.v.m. 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen. DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES 22 GO (AUSSCHLIES- SUNGSGRÜNDE). 2.3 B-Plan Dummersdorfer Straße / Hudestraße Auslegungsbeschluss Herr Howe sieht die Aufstellung von Kollektoren als technisch möglich an und bittet, diese verpflichtend festzusetzen. Herr Senator Boden entgegnet, dass Kollektoren anzubringen nicht ausgeschlossen sei und schätzt das als ausreichend ein. Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Der Bebauungsplan Dummersdorfer Straße / Hudestraße in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. Sollte der Bebauungsplan nach der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach 3 (3) Satz 3 i.v.m. 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen. DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES 22 GO (AUSSCHLIES- SUNGSGRÜNDE). 3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 4.1 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße Herr Pluschkell teilt mit, dass er einen Beschluss in der heutigen Sitzung nicht für erforderlich hält, ein B-Plan sei doch vorhanden. Die SPD beantragt eine Vertagung. Herr Senator Boden erläutert daraufhin, dass dann die Möglichkeit bestehe, dass der Ausgleich gar nicht in St. Lorenz-Süd vorgenommen werde, sondern andernorts. BA vom

6 Der Bauausschuss beschließt die Vertagung einstimmig. 5.0 Mitteilungen und Berichte 5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden vertagt 5.2 Sonstige Mitteilungen Solarenergie in der Hansestadt Lübeck (Auftrag aus der Bürgerschaft) vertagt 5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall (610) vertagt 5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters 6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 6.1 Straßenbenennung Dr. Ludwig Suhl (Herr Zander), 661 Gemäß beiliegendem Schreiben wurde bereits vor längerer Zeit durch die Bauverwaltung zugesagt, eine Straße nach Dr. Ludwig Suhl zu benennen. Wie ist hier der Sachstand? 6.2 Sog. Lisa-Dräger-Wanderweg (Herr Zander), 610 Wie ist hier der Sachstand? Wann werden die Aufträge zum Bau vergeben? Wie wird der geplante Aussichtsturm beschaffen sein? 6.3 Fördermittel (Herr Zander), ZC(?) Welche Fördermittel gibt es? Wie werden sie abgerufen? Gibt es einen Koordinator, der sich intensiv mit auszuschöpfenden Fördertöpfen befasst? Wenn nein, warum nicht? 6.4 Verbrauchermarkt Eichholz (Herr Lötsch), 610 Neuer Sachstand? Wie wurden die Belange der Anwohner berücksichtigt? 6.5 Fußweg Bardowieker Weg Stumpfer Weg (Herr Lötsch), 661 Warum wurde der Weg gesperrt? Wann wird der Weg wieder geöffnet? 6.6 Straßensanierung (Herr Zander), 661 Wo ist die Prioritätenliste zur Straßensanierung? Warum diese veröffentlichte Auswahl? Warum wurde erst die LN und dann der Bauausschuss informiert? BA vom

7 6.7 Fa. Dräger medical (Herr Lötsch), 610 Ist der Neubau von Dräger im Gestaltungsbeirat behandelt worden? Ende des öffentlichen Teils: 17:55 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:55 Uhr Siehe eigenes Protokoll. Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:15 Uhr Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:15 Uhr III. Öffentlicher Teil der Sitzung 17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt. Er beendet die Sitzung um 18:20 Uhr. Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am im Foyer der Bauverwaltung um 16:00 Uhr statt. gez. Christopher Lötsch Vorsitzender des Bauausschusses gez. Wolfgang Weber Protokollführer Anlage: Beantwortung von Anfragen Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom Öffentlicher Teil 6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Keine 6.2 Neue Anfragen BA vom

8 6.2.1 Straßenbenennung Dr. Ludwig Suhl (Herr Zander), 661 Gemäß beiliegendem Schreiben wurde bereits vor längerer Zeit durch die Bauverwaltung zugesagt, eine Straße nach Dr. Ludwig Suhl zu benennen. Wie ist hier der Sachstand? Sog. Lisa-Dräger-Wanderweg (Herr Zander), 610 Wie ist hier der Sachstand? Wann werden die Aufträge zum Bau vergeben? Wie wird der geplante Aussichtsturm beschaffen sein? Fördermittel (Herr Zander), ZC(?) Welche Fördermittel gibt es? Wie werden sie abgerufen? Gibt es einen Koordinator, der sich intensiv mit auszuschöpfenden Fördertöpfen befasst? Wenn nein, warum nicht? Verbrauchermarkt Eichholz (Herr Lötsch), 610 Neuer Sachstand? Wie wurden die Belange der Anwohner berücksichtigt? Fußweg Bardowieker Weg Stumpfer Weg (Herr Lötsch), 661 Warum wurde der Weg gesperrt? Wann wird der Weg wieder geöffnet? Straßensanierung (Herr Zander), 661 Wo ist die Prioritätenliste zur Straßensanierung? Warum diese veröffentlichte Auswahl? Warum wurde erst die LN und dann der Bauausschuss informiert? Fa. Dräger medical (Herr Lötsch), 610 Ist der Neubau von Dräger im Gestaltungsbeirat behandelt worden? BA vom