Niederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck,

Transkript

1 Niederschrift (Öffentlicher Teil) Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, den im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor Kronsforder Allee 2-6 Nr. 47 Wahlperiode 2003/2008 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr 18:00 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: als Vorsitzender Herr Fey, SPD Herr Stolz, SPD Frau Freytag, SPD Frau Panther-Pätow, SPD Herr Zander, CDU Herr Hinrichs, CDU Herr Henseling, CDU Herr Klaenhammer, CDU Frau Lietzke, CDU Herr Sawalich, CDU Herr Röttger, CDU Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied) Abwesende Ausschussmitglieder: Herr Dr. Gulski, CDU Herr Küsel, CDU Herr Droßard, CDU Frau Förster, SPD Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen Senator: Herr Geißler Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche: Frau Dr. Koop Herr Lammert Herr Hellberg Frau Meybohm Herr Dr. Fähser Frau Ley Controlling Naturschutz Umweltschutz Umweltschutz Stadtwald Stadtplanung als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst Seniorenbeirat: Gäste: Öffentlichkeit: Herr Driessen Herr Mohr (Ingenieurbüro Mohr) Mehrere Personen der Öffentlichkeit

2 2 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Mitteilung zum Thema Giftgas vor Lübeck Mitteilung zum Thema Flughafen Mitteilung zum Thema Grönauer Heide 4.3 Beantwortung von Anfragen 4.4 Anträge aus der Bürgerschaft 5 Anträge der Fraktionen 6 Vorlagen Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Bernsteindreherweg im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken - Abschließender Beschluss - Bebauungsplan (1. Änderung) Steinrader Damm/Hahnenkamp - Satzungsbeschluss FNP-Änderung für den Teilbereich "Rönnauer Weg" und B-Plan Rönnauer Weg - Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss FNP-Änderung für den Teilbereich "Fischereihafen / Baggersand - Teilbereich West" und B-Plan Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand - Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss - Kenntnis Empfehlung vertagt 7. Berichte/Antworten 7.1 Lärmaktionsplanung in der Hansestadt Lübeck 7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr 8. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nicht öffentlicher Teil 9. Mitteilungen 10. Berichte/Antworten 11. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

3 3 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Herr Fey begrüßt die Ausschussmitglieder. TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung Herr Zander regt an, die Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.3 vorzuziehen. Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom Die Sitzung des Umweltausschusses am fand nicht im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor statt, sondern im Forsthaus Waldhusen. Herr Müller bittet darum, seine Anmerkung aus der letzten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen, wonach er bemängelt hatte, dass die zur Januarsitzung zugesagte Vorstellung des aktuellen Standes der Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie nicht erfolgt ist. Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4 - Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Es liegt nichts vor. 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Mitteilung zum Thema Giftgas vor Lübeck Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass die Hansestadt Lübeck am durch ein Schreiben des NABU Schleswig-Holstein darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass 1961 in der Lübecker Bucht im Auftrag der Stadt Lübeck mit Zustimmung des Bundesgesundheitsamtes dreizehn Flaschen mit Chlor, eine Flasche mit Lachgas und eine Flasche mit Phosgen versenkt worden sein sollen. Da die Abwehr von Gefahren in Küstengewässern durch Kampfmittel eine Aufgabe des Landes sei, habe sich der Bereich Umweltschutz an den Kampfmittelräumdienst des Innenministeriums gewannt, dem die Aufgabe obliegt, die von Kampfmitteln ausgehende Gefahren abwehren. Daraufhin habe der Kampfmittelräumdienst in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt am damit begonnen, mit Hilfe von technischen Geräten die versenkten Flaschen zu orten. Sollten die Flaschen gefunden werden, sei beabsichtigt, Taucher die Situation begutachten zu lassen. Erst nach Abschluss der Untersuchungen sei absehbar, welche Maßnahmen im weiteren Verlauf erforderlich seien. Eine Frage von Herrn Wosnitza beantwortet Herr Hellberg Mitteilung zum Thema Flughafen Herr Senator Geißler informiert den Ausschuss, dass die Mediation Flughafen-, Planfestellungs- und Genehmigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden sei. Ferner seien die Genehmigungsanträge für den Staukanal D und den Flughafenzaun nunmehr bei der UNB, UWB und Bauordnung eingegangen und könnten nun in Anbetracht der intensiven fachlichen Vorarbeit und der Vereinbarung mit den Verbänden, wonach bereits eingelegte rechtliche Mittel zurückgezogen und in der Folgezeit keine weiteren rechtliche Mittel eingelegt werden, schnell bearbeitet werden.

4 4 Weiterhin dankt Herr Senator Geißler dem Bereich Naturschutz, vor allem Herrn Lammert und Herrn Breitrück, sowie dem Mediator Herrn Stülken für die gezeigte Initiative und die geleistete Arbeit. Des Weiteren gilt sein Dank den beteiligten politischen Gremien, ohne deren Verschwiegenheit die Vereinbarung noch hätte scheitern können. Herr Fey bedankt sich im Namen des Ausschusses bei allen Beteiligten für die gute Arbeit und das Zustandekommen dieser Vereinbarung und wünscht der noch zu gründenden Stiftung viel Glück Mitteilung zum Thema Grönauer Heide Herr Lammert berichtet, dass der Bereich Naturschutz ein mit Landesnaturschutzmitteln finanziertes Pflegekonzept umsetzen möchte, um die Grönauer Heide zu renaturieren. Aus diesem Grund werde die untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck in diesem Winter und in den kommenden Jahren immer wieder Teilbereiche der Grönauer Heide mit Mitteln des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen von Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen des Naturschutzes entkusseln lassen, um die großen Heide- und Trockenrasenflächen zu entwickeln und gehölzfrei zu halten. Fragen von Herrn Zander, Herrn Fey und Herrn Müller beantworten Herr Lammert und Herr Senator Geißler. Herr Zander und Herr Fey schlagen vor, die im Rahmen der Mediation Flughafen-, Planfestellungsund Genehmigungsverfahren zu gründende Stiftung einzuladen, um genauere Informationen darüber zu erhalten, welche Aufgaben im Bereich der Grönauer Heide zukünftig durch die Stiftung wahrgenommen werden und welche Aufgaben auch weiterhin durch die untere Naturschutzbehörde wahrzunehmen sind. 4.3 Beantwortung von Anfragen Es liegt nichts vor. 4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. TOP 5 - Anträge der Fraktionen Es liegt nichts vor. TOP 6 - Vorlagen Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Bernsteindreherweg im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken - Abschließender Beschluss - Bebauungsplan (1. Änderung) Steinrader Damm/Hahnenkamp - Satzungsbeschluss - Die o.g. Vorlage ist dem Ausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben worden, da sie bereits in der Bürgerschaftssitzung am beraten worden ist. Der Ausschuss nimmt Kenntnis FNP-Änderung für den Teilbereich "Rönnauer Weg" und B-Plan Rönnauer Weg - Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss - Beschlussvorschlag: I. Die während der Beteiligung der Behörden nach 4 (1) und 4 (2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 75. Änderung des

5 5 Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer Weg und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Rönnauer Weg - vorgebrachten Anregungen von/vom 1. Forstamt Trittau, untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 1.1 berücksichtigt. 2. Bereich Wasser und Hafen der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 2.1 und 2.2 nicht berücksichtigt. 3. DB Services Immobilien Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 3.1 nicht berücksichtigt. 4. Hansestadt Lübeck, Bereich Schule und Sport, vorgebracht mit Schreiben vom , und werden zur Kenntnis genommen. 5. Hansestadt Lübeck, Gesundheitsamt, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 5.1 berücksichtigt. 6. Hansestadt Lübeck, Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom und Telefonat vom werden zu 6.1 berücksichtigt und 6.2 nicht berücksichtigt. 7. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom und werden zu 7.1 und 7.2 nicht berücksichtigt. 8. Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom und werden zu 8.1, 8.2, 8.4, 8.5 und 8.6 berücksichtigt und 8.3 nicht berücksichtigt. 9. Hansestadt Lübeck, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 9.1 berücksichtigt. 10. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 10.1 und 10.2 berücksichtigt. 11. Hansestadt Lübeck, Bereich Archäologie, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 11.1 berücksichtigt. 12. Innenministerium, Amt für Katastrophenschutz Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 12.1 berücksichtigt. Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt. II. Die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer Weg - in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. III. Der Bebauungsplan Rönnauer Weg in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. Fragen von Herrn Stolz, Herrn Wosnitza, Herrn Müller und Frau Panther-Pätow beantwortet Frau Ley. Die Vorlage wird bei 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfohlen.

6 FNP-Änderung für den Teilbereich "Fischereihafen / Baggersand - Teilbereich West" und B-Plan Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand - Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss - Beschlussvorschlag: IV. Die während der Beteiligung der Behörden nach 4 (1) und 4 (2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen / Baggersand Teilbereich West und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand - vorgebrachten Anregungen von/vom 1. Grundstückseigentümer Travemünder Landstraße 300 Marina Baltica vertreten durch RA Nebelsieck, vorgebracht mit Schreiben vom , , , , , werden zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.9, 1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.14, 1.15, 1.16, 1.17, 1.18, 1.19, 1.20, 1.21, 1.22, 1.24, 1.25, 1.26, und 1.28 nicht berücksichtigt, zu 1.3, 1.6 und 1.23, berücksichtigt und zu 1.5, 1.7, 1.8 und 1.27 zur Kenntnis genommen. 2. Lübecker Hafengesellschaft LHG -, Zum Hafenplatz 1, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 2.1 teilweise berücksichtigt. 3. Böbs-Werft GmbH, Travemünder Landstraße 304, Lübeck, vertreten durch Architekten Roden und Kuhfeldt, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 3.1 und 3.2 nicht berücksichtigt und zu 3.3 teilweise berücksichtigt. 4. Staatliches Umweltamt, Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 4.1 und 4.2 berücksichtigt. 5. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 189, Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 5.1 nicht berücksichtigt und zu 5.2 teilweise berücksichtigt. 6. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 6.1 berücksichtigt. 7. Industrie und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, vorgebracht mit Schreiben vom , , werden zu 7.1, 7.2 und 7.3 berücksichtigt, zu 7.4 zur Kenntnis genommen und zu 7.5 nicht berücksichtigt. 8. Amt für ländliche Räume, Sophienblatt 50a, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 8.1 nicht berücksichtigt Bereich Naturschutz als untere Naturschutzbehörde Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom , werden zu 9.1, 9.2 und 9.9 teilweise berücksichtigt, zu 9.3, 9.7 und 9.8 nicht berücksichtigt, zu 9.4, 9.6 und 9.10 berücksichtigt und zu 9.5 zur Kenntnis genommen. 10. Eisenbahn-Bundesamt, Schanzenstraße 80, Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom werden zu 10.1 berücksichtigt. Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt.

7 7 V. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen / Baggersand Teilbereich West - in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. VI. Der Bebauungsplan Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. Fragen von Herrn Wosnitza und Frau Freytag beantwortet Frau Ley. Weiterhin bittet Herr Wosnitza um die vollständigen Unterlagen der Untersuchung, welche im Rahmen der Erstellung der Vorlage durchgeführt worden sei. Frau Ley sichert dieses zu. Sie verweist aber darauf, dass diese Unterlagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Die Vorlage wird einstimmig empfohlen. TOP 7 Berichte/Antworten 7.1 Lärmaktionsplanung in der Hansestadt Lübeck (Bericht des Bereiches Umweltschutz vom ) Herr Hellberg, Herr Mohr und Frau Meybohm stellen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung der Lärmaktionsplanung und den weiteren Ablauf bis zur vollständigen Umsetzung der EU- Umgebungsrichtlinie vor. Fragen von Frau Lietzke, Herrn Röttger, Herrn Müller und Herrn Fey beantworten Herr Hellberg und Herr Mohr. Eine von Herrn Müller gewünschte Liste der Mitglieder des Lärmschutzbeirates liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr (Bericht des Fachbereichsdienstes FB 3 vom ) Eine Frage von Herrn Fey beantwortet Herr Dr. Fähser. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. TOP 8 Neue Anfragen und Verschiedenes Neue Anfrage: Frau Lietzke stellt folgende Anfrage: Soll der Wald am neuen Parkplatz Dummersdorfer Ufer zu Gunsten einer Trockenrasenfläche gerodet werden? Frau Lietzke macht deutlich, dass dieses nicht wünschenswert wäre und die CDU-Fraktion dieses ablehnen würde. Des Weiteren sollte der Ausschuss informiert werden, bevor eine eventuelle Abholzung stattfindet. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Wosnitza, Herr Lammert, Herr Geißler, Herr Röttger, Frau Lietzke und Herr Dr. Fähser. Herr Geißler schlägt vor, den Ausschuss in der nächsten Sitzung ausführlich über den Sachverhalt zu informieren. Der Ausschuss stimmt zu.

8 8 II. Nichtöffentlicher Teil Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden. III. Öffentlicher Teil der Sitzung 12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien. Herr Fey schließt um ca.18:00 Uhr die Sitzung. Andreas Fey Ausschussvorsitzender Ronny Hopp Protokollführer