Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal. Herr Fey Frau Schumacher Herr Wangrin Frau Hilbrecht. Mitglieder der Bürgerschaft

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1 2 Wirtschaft und Soziales Datum: Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Auskunft: Kerstin Prüßmann Zimmer: 6159 Telefon: Telefax: Niederschrift - Ö f f e n t l i c h e r T e i l über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag, den 10.November 2003 Wahlperiode 2003/2008, Nr. 5 Beginn: Tagungsort: Anwesende: Uhr Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal Vom Wirtschaftsausschuss Herr Sünnenwold Vorsitzender Herr Freitag Herr Koch Herr Küsel Herr Petersen Herr Brüggen Herr Helmbold Herr Longuet Herr Röpcke Herr Reinhardt bis Uhr / TOP 19 Frau Scheel Herr Pluschkell Herr Hundertmark Herr Thieß ab Uhr Herr Fey Frau Schumacher Herr Wangrin Frau Hilbrecht Mitglieder der Bürgerschaft Herr Schalies SPD-Fraktion Vom Bereich Beteiligungssteuerung Herr Scharnberg Vom Bereich Fachbereichs-Controlling Herr Pavlik Frau Prüßmann Protokoll Vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Strätz Herr Kuschmierz

2 Vom Bereich Bäderbetrieb Lübeck Frau Schüssler Vom Bereich Märkte Herr Häffner Vom Bereich Hafen- und Seemannsamt Herr Redlich Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH Herr Gerdes Herr Hahn Seniorenbeirat Herr Schneider Nicht anwesend: Tagesordnung: I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung 4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001 (Vorlage des Bereiches Bäderbetrieb Lübeck) 6. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2002 (Vorlage des Bereiches Bäderbetrieb Lübeck) 7. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2004 (Vorlage des Bereiches Stiftungsverwaltung) 8. Kanzleigebäude in der Breiten Straße (Vorlage des Bereiches Fachbereichs-Controlling)

3 I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 9. Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung (Vorlage des Bereiches Fachbereichs-Controlling) 10. Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (Bericht des Bereiches Zentrales Controlling und Personal- und Organisationsservice) Vorlage lag zur Sitzung am , TOP 7 vor!!! 11. Parkraumbewirtschaftung (Bericht des Bereiches Fachbereichs-Controlling) 12. Sitzungstermine des Wirtschaftsausschusses 2004 (Vermerk des Bereiches Fachbereichs-Controlling) 13. Mitteilungen 13.1 Information über eine überplanmäßige Bewilligung gem. 5 der Haushaltssatzung 14. Verschiedenes II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 15. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 4 über d. Sitzung d. Wirtschaftsausschusses am Staak Werft (Bericht d. Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH) 17. Anpassung der Erbbauzinsen (Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 18. Verkauf von Grundstücken 18.1 Erbbaurechtsteilaufhebung und Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes sowie weiterer Teilflächen (Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 19. Erwerb von Grundstücken 20. Verkauf von Gewerbegrundstücken

4 II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 21. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken (Stand: Oktober 2003) (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 22. Mitteilungen 23. Verschiedenes III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Halbedel aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann. TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit 46 Abs. 11 GO und 7 Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP 13 (neu) 2. Zwischenbericht (Bericht des Bereiches Fachbereichs-Controlling) nichtöffentlicher Teil TOP 23 (neu) Investitionszuschuss für Leitungssanierung am Flughafen Lübeck (Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) TOP 23 (neu) Antwort Gestüt St. Hubertus zu erweitern. (Antwort des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Nummerierung der Tagesordnung entsprechend der Erweiterung ändern wird und bittet, dieses in der Niederschrift zu berücksichtigen. Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass der TOP 8 Kanzleigebäude und TOP 11 Parkraumbewirtschaftung auf Januar 2004 vertagt werden.

5 Eine Frage von Herrn Reinhardt zur Vertagung des Berichtes zu TOP 11 beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass der Bericht um den Punkt Managementverträge mit Dritten erweitert werden soll. Herr Koch beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 5 und 6. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die gemeinsame Beratung der TOP 5 und 6 einstimmig. Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass eine Umverteilung der Unterlagen zu den TOP 22.1 und 24 (neu) erfolgt ist. Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen. TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 4 über d. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Mündliche werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit festgestellt. TOP 5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder Lübeck für d. Wirtschaftjahr 2001 Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von ,76 sowie mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) ,64 mit einer Summe der Aufwendungen von ,09 mit einem Verlust von ,45 festgestellt. Der Verlust wird wie folgt behandelt: ,98 sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus den städtischen Haushalt ausgeglichen worden ,29 sind bereits überplanmäßig von der HL im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters vom ausgeglichen worden ,18 werden auf neue Rechnung vorgetragen TOP 6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder Lübeck für d. Wirtschaftjahr 2002 Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von ,14 sowie mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) ,00 mit einer Summe der Aufwendungen von ,87 mit einem Verlust von ,87 festgestellt.

6 Der Verlust wird wie folgt behandelt: ,00 sind bereits planmässig von der Hansestadt Lübeck aus den städtischen Haushalt ausgeglichen worden ,87 sind bereits überplanmässig von der HL im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters vom ausgeglichen worden ,00 werden auf neue Rechnung vorgetragen Herr Hundertmarkt bittet, ein Konzept zur Defizitbegrenzung und Budgeteinhaltung vorzulegen. Herr Scharnberg weißt darauf hin, dass in den vorliegenden Zahlen die Sonderabschreibung für das Aqua TOP letztmalig angefallen ist und somit im Wirtschaftsplan 2004 nicht mehr auftauchen wird. Herr Koch bittet, das o.g. Konzept dahingehend zu ergänzen, dass eine Darstellung beigefügt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Reduzierung des Defizites herbeizuführen sowie einen Lösungsvorschlag bezüglich der Tilgung der liquiditätsunwirksamen Verluste. Herr Koch beantragt, diese Vorlagen bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes 2004 und des erbetenen Konzeptes zu vertagen. Weiterhin bittet Herr Brüggen um Darstellung, wie sich der Gesamtverlust auf die einzelnen Bäder verteilt und wie viele Einnahmen hieraus auf den Ticketverkauf zurückzuführen sind. Frau Schüssler teilt mit, dass ein entsprechender Bericht im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan 2004 vorgelegt wird. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vertagung der Vorlagen bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes 2004 mit der Maßgabe, das o.g. Konzept ebenfalls zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. TOP 7 Haushaltspläne der Stiftungen (Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Beschlussvorschlag: Aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt: 1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf für die Westerauer Stiftung im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

7 4. für die Stiftung Kriegsopferdank im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf für die Stiftung Lübecker Wohnstifte im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf für die Stiftung Vereinigte Testamente im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf Herr Reinhardt erbittet eine schriftliche Auflistung der Vorstände der einzelnen Stiftungen. Herr Strätz merkt hierzu an, dass die Stiftungsverwaltung nicht alle in der Hansestadt Lübeck befindlichen Stiftungen verwaltet, sondern auch der Bereich Recht hier zuständig ist. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu beschließen. TOP 9 Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Herr Reinhardt teilt mit, dass lt. Bürgerschaftsbeschluss von April 2003 eine Ausschreibung durchgeführt werden soll. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Fazit, dass eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen sollte. Weiterhin bittet Herr Reinhardt um Mitteilung, aus welchen Bereichen sich die im Bericht genannte Arbeitsgruppe zusammensetzt. Bezüglich der Zusammensetzung teilt Herr Pavlik mit, dass diese aus dem Bericht (2. Seite) zu entnehmen ist. Weiterhin informiert Herr Pavlik, dass der Senat die Entscheidung, eine Ausschreibung des Kobergs zunächst zurückzustellen, mitgetragen hat. Herr Schalies sieht in diesem Bericht keinen Verstoß gegen den gefassten Bürgerschaftsbeschluss, da dieser lediglich eine Empfehlung zur Ausschreibung vorsieht. Herr Koch unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung. Weiterhin vertritt Herr Koch die Auffassung, dass zunächst abgewartet werden sollte, was die geplante Umgestaltung des Kobergs ergibt und dann erst die Ausschreibungsüberlegungen zu konkretisieren. Herr Koch bittet, die Variante A dahingehend zu ergänzen, dass nicht nur die bestehenden Gastronomiebetriebe vor Ort, sondern auch externe die Möglichkeit einer Außennutzung haben. Herr Pavlik teilt hierzu mit, dass die Gespräche mit den direkten Anliegern vom Fachbereich 5 geführt worden sind, es hierzu jedoch keine direkten Vorgaben gibt. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht mit der o.g. Ergänzung zur Kenntnis.

8 TOP 10 Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben (Bericht des Zentralen Controllings vom ) Einleitend teilt Herr Pavlik mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am beschlossen hat, diesen Bericht bis zu den Haushaltsberatungen 2004 zurückzustellen und gleichzeitig die Fachausschüsse zu beteiligen. Eine Frage von Herrn Hundertmark zum Zuschussbudget des Bereiches Märkte beantwortet Herr Häffner dahingehend, dass dieses hohe Zuschussbudget auf das bestehende Gerichtsurteil bezüglich der Gebührenbedarfsberechnung zurückzuführen ist. Das Zuschussbudget wird in 2004 aufgrund einer neuen Gebührenbedarfsberechnung verringert werden können. Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark bezüglich des Zuschussbudgets des Bereiches 280 teilt Herr Strätz mit, dass im Bereich des Grundstücksverkehres eine Trennung zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt besteht. Für den Bereich teilt Herr Kuschmierz mit, dass in diesem Zuschussbudget Personal- und Sachkosten enthalten sind. Weiterhin hängt dieses hohe Zuschussbudget mit dem Betriebsüberlassungsvertrag aus dem Jahre 1943 zusammen, der in einen neuen Vertrag überführt werden soll. Budgetveränderungen werden sich bis zur Überarbeitung des Betriebsüberlassungsvertrages kaum ergeben. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 11 Parkraumbewirtschaftung (Bericht der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH) Dieser Bericht wurde unter TOP 3 vertagt. TOP 12 Sitzungstermine 2004 (Vermerk des Bereiches Fachbereichs-Controlling) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Sitzungstermine einstimmig. TOP 13 Zwischenbericht 2/2003 (Bericht des Bereiches Fachbereichs-Controlling) Herr Hundertmark wies mit Hinblick auf das hohe Defizit des Flughafens darauf hin, dass durch die Einführung von Parkentgelten die wirtschaftliche Situation der Flughafen GmbH deutlich verbessert werden konnte. So würden bei einer 80 %igen Belegung der Parkplätze und einem täglichen Entgelt von 5 je Parkplatz der Flughafen Lübeck GmbH jährlich zusätzliche Einnahmen zufließen (600 Plätze a 5 an 365 Tagen). Gleichzeitig würde der Parkplatzbedarf für den Nahbereich Lübeck und Groß Grönau sinken, da Flugreisende aus diesem Gebiet verstärkt Taxis nutzen würden. Das hätte positive Effekte für das Taxigewerbe und die Kosten für den Parkplatzneubau für den Flughafen Blankensee könnten reduziert werden, da eine geringere Anzahl neuer Parkplätze erforderlich wären. Herr Hundertmark geht davon aus, dass die Entgelte, z. B. bei einer Video-Bewachung der Parkplätze, auch von den Nutzern akzeptiert werden, und wies darauf hin, dass ein tägliches Entgelt von 5 im Vergleich zu anderen Flughäfen sehr niedrig wäre. Fragen von Frau Hilbrecht zu den Forderungen gegen die Stadt sowie zum Privatisierungsverfahren beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass die Hansestadt Lübeck im Rahmen der Suche nach einem Strategischen Partner diese Forderungen mit in das Verfahren einfließen lassen wird. Aufgrund des verzögerten Planfeststellungsverfahrens liegen jedoch noch keine konkreten Angebote vor, aus denen Schlüsse abzuleiten sind.

9 Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, wie hoch die Kosten des Verfahrens Messehalle insgesamt sind. Herr Scharnberg merkt hierzu an, dass die Kosten für den Fachbereich 5 nicht benannt werden können, da diese Daten nicht vorliegen. Die Kosten, die bei der KWL GmbH aufgelaufen sind, können ab Projektbeginn mitgeteilt werden. Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Stadtwerke Lübeck GmbH und der hiermit verbundenen Gewinnausschüttung beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass diese Ausschüttung vom Jahresergebnis abhängig ist, dieses Ergebnis jedoch maßgebend mit den derzeitigen kartellrechtlichen Problemen bezüglich des strategischen Partners abhängt. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 14 Mitteilungen TOP 14.1 Information über eine überplanmäßígen Bewilligung Herr Pavlik informiert, dass die Entsorgungsbetriebe ihre ursprüngliche Kalkulation überarbeitet haben und nunmehr eine Nachforderung besteht. Eine Deckung hierfür wurde aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses zur Verfügung gestellt. Eine Frage von Herrn Reinhardt zur Kalkulation der Entsorgungsbetriebe beantwortet Herr Häffner dahingehend, das eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt. Herr Brüggen bittet zu prüfen, ob hier eine Ausschreibung erfolgen kann. Hierzu teilt Herr Häffner mit, dass für 2004 eine Ausschreibung erfolgen wird. An dieser Ausschreibung werden sich die Entsorgungsbetriebe jedoch nicht beteiligen können, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und zur Hansestadt Lübeck gehören. Herr Pluschkell kritisiert, dass sich die Entsorgungsbetriebe nicht an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen können. Der Wirtschaftsausschuss nimmt die überplanmäßige Bewilligung zur Kenntnis. TOP 15 Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann