H a u s h a l t 2009

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1 H a u s h a l t 2009 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs-Service, mit den Haushaltsplänen der von der Stadt verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten 2. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt 3. Finanzplanung des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs-Service 4. Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten 5. Stellenpläne 2009 B e s c h l u s s des Stadtrates vom 22. Januar öffentlich -

2 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs-Service, mit den Haushaltsplänen der von der Stadt verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff der Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2009 mit folgender Fassung: 1 (1) Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2009 wird wie folgt festgesetzt: im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je EUR im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je EUR (2) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs- Service für das Rumpfwirtschaftsjahr 2009 ( ) wird wie folgt festgesetzt: Erfolgsplan Erträge Aufwendungen EUR EUR Betriebsergebnis (Verlust) EUR Vermögensplan Ausgaben EUR Deckungsmittel Eigenmittel Abschreibungen auf Sachanlagen abzüglich Jahresverlust Fremdmittel Zuschuss der Stadt Verlustausgleich Fördermittel Darlehensaufnahmen EUR EUR EUR 0 EUR 0 EUR 2

3 (3) Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009 werden wie folgt festgesetzt: Bezeichnung der Stiftung Verwaltungshaushalte EUR Vermögenshaushalte EUR - jeweils in Einnahmen und Ausgaben - Prot. Spitalstiftung Kath. Waisenhausstiftung Prot. Waisenhausstiftung Allgem. Wohltätigkeitsstiftung Prot. Wohltätigkeitsstiftung Stipendienstiftung Schüler-Stiftung Calgeer-Stiftung Merkt sche Veteranenstiftung Georg-Deuringer-Stiftung Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung (4) Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Geschäftsjahr 2009 wird wie folgt festgesetzt: im Erfolgsplan in den Erträgen in den Aufwendungen EUR EUR Verlust EUR im Vermögensplan in den Ausgaben auf EUR Deckungsmittel Eigenkapital Zuschüsse der Stiftung Fördermittel Darlehensaufnahmen EUR EUR 0 EUR 0 EUR 3

4 2 (1) Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt. (2) Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs-Service sind nicht geplant. (3) Für die Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung und den Vermögenshaushalten der Stiftungen sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. 3 (1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf EUR festgesetzt. (2) Im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs- Service werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. (3) Im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung und in den Vermögenshaushalten der Stiftungen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und fortwirtschaftlichen Betriebe (A) 250 v. H. 1.2 für Grundstücke (B) 380 v. H. 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 387 v. H. 4

5 5 (1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf EUR festgesetzt. (2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Tourismus- und Veranstaltungs-Service wird auf EUR festgesetzt. (3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf EUR festgesetzt. 6 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2009 in Kraft. 5

6 2. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre : Verwaltungshaushalt in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR in den Einnahmen in den Ausgaben 1) 2) Nachrichtlich darin enthalten 1) Zuführung vom Vermögenshaushalt ) Zuführung zum Vermögenshaushalt Vermögenshaushalt in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR in den Einnahmen 1)2)3) ) in den Ausgaben Nachrichtlich darin enthalten: 1) Kreditaufnahmen ) Zuführung vom Verwaltungshaushalt ) Rücklageentnahmen davon zum Ausgleich VermHH davon Sicherstellung Pflichtzuführung - davon Finanzierung SEP-Programm davon Sondertilgung Darlehen VermHH davon Entnahme Sonderrücklagen davon sonstige Rücklagenentnahmen 4) Zuführung zum Verwaltungshaushalt

7 Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2010 und 2011 zwar ausgeglichen sind, der Ausgleich in den Finanzplanungsjahren jedoch nur durch Entnahmen aus Rücklagemitteln erreicht werden konnte. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass durch diese Variante des Haushaltsausgleichs die Rücklagemittel jährlich um den jeweiligen Ausgleichsbetrag verringert werden. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit konnte im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 nicht festgestellt werden. Die Konkretisierung bleibt den Haushaltsplänen der jeweiligen Jahre vorbehalten. Mit der Veranschlagung der Ausgleichsmittel aus der allgemeinen Rücklage wird sonst erforderlichen Kreditaufnahmen entgegengesteuert. Dadurch kann den finanzpolitischen Vorstellungen des Stadtrates, den Ausgleich der Vermögenshaushalte im Finanzplanungszeitraum nicht allein durch Kreditaufnahmen sicherzustellen, entsprochen werden. Der Vollständigkeit halber wird auf die jährlichen Sondertilgungen von fälligen Darlehen in den Jahren 2010 und 2011 hingewiesen, welche zu in jeweils gleicher Höhe notwendigen Rücklagenentnahmen führen. Somit kann das Ziel des jährlichen Schuldenabbaus kontinuierlich verwirklicht werden. Aufgrund der auch weiterhin anhaltenden strukturellen Haushaltsschwäche ist der bisher erfolgreiche Konsolidierungsprozess konsequent fortzusetzen. 3. Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt Kempten Tourismus- und Veranstaltungs-Service Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes Kempten Tourismusund Veranstaltungs-Service für die Finanzplanungsjahre : in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR Ausgaben Vermögensplan Deckungsmittel Eigenmittel - Abschreibungen auf Sachanlagen abzüglich Jahresverlust Fremdmittel - Zuschuss der Stadt Verlustausgleich

8 4. Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten (1) Der Stadtrat beschließt die Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre : Bezeichnung der Stiftung in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR - jeweils in Einnahmen und Ausgaben - Prot. Spitalstiftung 1.973, , ,7 Kath. Waisenhausstiftung 3.467, , ,5 Prot. Waisenhausstiftung 57,7 58,7 60,7 Allgem. Wohltätigkeitsstiftung 10,1 10,1 9,9 Prot. Wohltätigkeitsstiftung 1,6 1,8 1,8 Stipendienstiftung 30,0 30,6 31,3 Schüler-Stiftung 4,6 4,8 4,6 Calgeer-Stiftung 6,3 6,3 6,1 Merkt sche Veteranenstiftung 12,9 12,7 12,5 Georg-Deuringer-Stiftung 57,4 58,0 58,4 Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung 12,2 12,2 12,2 Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung 96,2 98,2 100,2 (2) Der Stadtrat beschließt den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre : in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR Ausgaben ,3 499,9 500,9 Deckungsmittel - Eigenkapital Stiftungszuschüsse ,3 299,9 300,9 - Fremdkapital

9 5. Stellenpläne 2009 Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und 2 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. 6 KommHV aufgestellten Stellenpläne 2009 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu), des Eigenbetriebes Kempten Tourismusund Veranstaltungs-Service, der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung Kempten entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen. 9

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