H a u s h a l t 2015

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1 H a u s h a l t 2015 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service, mit den Haushaltsplänen der von der Stadt verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten 2. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt 3. Finanzplanung des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs- Service 4. Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten 5. Stellenpläne 2015 BESCHLUSS: 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service, mit den Haushaltsplänen der von der Stadt verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2015 mit folgender Fassung: 1 (1) Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 wird wie folgt festgesetzt:

2 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je (2) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs- Service für das Wirtschaftsjahr 2015 wird wie folgt festgesetzt: Erfolgsplan Erträge Aufwendungen Betriebsergebnis (Verlust) Vermögensplan Ausgaben Eigenmittel Abschreibungen auf Sachanlagen abzüglich Jahresverlust Fremdmittel Zuschuss der Stadt Verlustausgleich Investitionszuschuss der Stadt Fördermittel Darlehensaufnahmen (3) Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2015 werden wie folgt festgesetzt: Bezeichnung der Stiftung Verwaltungshaushalte EUR Vermögenshaushalte EUR - jeweils in Einnahmen und Ausgaben - Prot. Spitalstiftung Kath. Waisenhausstiftung Prot. Waisenhausstiftung Allgem. Wohltätigkeitsstiftung Prot. Wohltätigkeitsstiftung Stipendienstiftung

3 Schüler-Stiftung Calgeer-Stiftung Merkt sche Veteranenstiftung Georg-Deuringer-Stiftung Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung Fritz und Gerti Schindele Stiftung Gertraut Dinnebier-Stiftung Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung (4) Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Geschäftsjahr 2015 wird wie folgt festgesetzt: im Erfolgsplan in den Erträgen in den Aufwendungen Verlust im Vermögensplan in den Ausgaben auf Eigenkapital Zuschüsse der Stiftung Fördermittel Einnahmen aus Krediten für Umschuldung (1) Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt. (2) Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service sind nicht geplant. (3) Für die Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung und den Vermögenshaushalten der Stiftungen sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

4 3 (1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf festgesetzt. (2) Im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs- Service werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. (3) Im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung und in den Vermögenshaushalten der Stiftungen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 250 v. H. 1.2 für Grundstücke (B) 380 v. H. 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 387 v. H. 5 (1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf festgesetzt. (2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs- Service wird auf festgesetzt. (3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf festgesetzt. 6 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.

5 2. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre : (Werte in TSD. EUR) Verwaltungshaushalt Einnahmen 1) Ausgaben 2) Saldo Nachrichtlich: darin enthalten: 1) Zuführung vom Vermögenshaushalt davon zum abschl. Ausgleich VerwHH davon sonstige Finanzierungen ) Zuführung zum Vermögenshaushalt davon Abführung von Zinsen Sonder rücklagen und Abführung von Gebührenüberschüssen - davon zum abschl. Ausgleich VermHH Vermögenshaushalt Einnahmen 1)2)3) Ausgaben 4)5) Saldo Nachrichtlich: darin enthalten: 1) Kreditaufnahmen (Umschuldung) ) Zuführung vom Verwaltungshaushalt ) Rücklagenentnahmen davon Entnahme Sonderrücklagen davon Entnahme Stellplatzrücklage davon Sondertilgung Darlehen VermHH davon Ausgleich VerwHH davon Ausgleich VermHH ) Zuführung zum Verwaltungshaushalt ) Rücklagenzuführung Überschuss VermHH

6 Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2015 bis 2018 zwar ausgeglichen sind, der Ausgleich jedoch bis ins Jahr 2016 nur durch Entnahmen aus Rücklagemitteln erreicht werden konnte. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit konnte im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2015 nicht festgestellt werden. Die Konkretisierung bleibt den Haushaltsplänen der jeweiligen Jahre vorbehalten. Das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes muss spätestens bis zur Haushaltsplanung 2016 angegangen werden. Dies ist auch deshalb notwendig, da die Rücklagen künftig nicht mehr als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen. Herr Oberbürgermeister Kiechle hat daher eine Arbeitsgruppe beauftragt, im Benehmen mit den Referats- und Fachamtsleitungen strukturelle Verbesserungsvorschläge zu machen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die zu erwartenden Effekte werden sich allerdings erst ab dem Haushaltsjahr 2016 einstellen. Das vom Stadtrat in seiner Sitzung am beschlossene strategische Ziel Schuldenfreiheit bis wird weiterhin konsequent umgesetzt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die in den Jahren 2017 und 2018 veranschlagte Sondertilgung von Darlehen in voller Höhe aus der Rücklage entnommen wird. 3. Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service für die Finanzplanungsjahre : in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR Ausgaben Vermögensplan Eigenmittel - Abschreibungen auf Sachanlagen abzüglich Jahresverlust Fremdmittel - Investitionszuschuss der Stadt Zuschuss der Stadt Verlustausgleich

7 4. Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten (1) Der Stadtrat beschließt die Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre : Bezeichnung der Stiftung in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR - jeweils in Einnahmen und Ausgaben - Prot. Spitalstiftung 1.313, , ,1 Kath. Waisenhausstiftung 4.810, , ,5 Prot. Waisenhausstiftung 33,6 34,7 34,7 Allgem. Wohltätigkeitsstiftung 3,0 1,6 1,6 Prot. Wohltätigkeitsstiftung 1,5 0,1 0,1 Stipendienstiftung 6,4 6,1 6,1 Schüler-Stiftung 5,6 1,7 1,7 Calgeer-Stiftung 3,0 1,0 1,0 Merkt sche Veteranenstiftung 17,2 9,6 9,6 Georg-Deuringer-Stiftung 190,8 114,1 112,8 Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung 34,5 36,1 36,1 Fritz und Gerti Schindele Stiftung 0,9 0,3 0,3 Gertraut Dinnebier-Stiftung 7,6 6,9 6,9 Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung 38,8 43,9 43,9 (2) Der Stadtrat beschließt den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre : Bezeichnung der Stiftung in Tsd. EUR in Tsd. EUR in Tsd. EUR Ausgaben 1.028, ,8 636,8 - Eigenkapital 216,1 216,1 216,1 - Stiftungszuschüsse 612,7 720,7 420,7 - Fremdkapital 200,0 800,0 300,0 5. Stellenpläne 2015 Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2015 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu), des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service, der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung Kempten entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.

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