N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 2 Wirtschaft und Soziales Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Kn Datum: Auskunft: Marita Knieps Zimmer: Telefon: Telefax: N i e d e r s c h r i f t Ö f f e n t l i c h e r T e i l über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag, dem Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 29 Beginn: Tagungsort: Anwesende: Uhr Kleine Börse, Rathaus Vom Wirtschaftsausschuss Herr Sünnenwold (Vorsitzender) Mitglieder Herr D. Freitag Herr Petersen Herr Röpcke Herr Helmbold Herr Hinrichs Frau Kaske Herr Runge Herr Reinhardt Frau Scheel Herr Abler Herr Hundertmark Herr Thieß Frau Hilbrecht Herr Melchers Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel Vom Bereich Fachbereichs-Controlling Herr Lange Herr Pavlik Vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Strätz Herr Upts Frau Grau ab Uhr (ab TOP 5.5) Frau Knieps (Protokoll)

2 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am Vom Fachbereich 1 Bürgermeister Herr Groth Seniorenbeirat Frau Thalmann Herr Magdanz Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck Herr Neugen Investitionsbank Herr Nörenberg bis Uhr Nicht anwesend: Herr Koch Herr Küsel Herr Brüggen Herr Longuet T a g e s o r d n u n g I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung 4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorlagen/Berichte 5.1. Hafenfestival 2006 Mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck 5.2 Grünstrand Travemünde (Überweisung aus der Bürgerschaft vom ) Lag bereits am (TOP 5.1) vor und wurde vertagt.

3 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am Zwischenbericht 1 /2006 über - Veränderungen gegenüber dem Produkthaus 2006 (Bericht des Bereiches Fachbereichscontrolling) 5.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr (Bericht des Bereiches Fachbereichscontrolling) 5.5 Darlehensförderprogramm Lust auf Lübeck (Vorlage des Bereiches 1 - Bürgermeister) 5.6 Veranstaltungskalender 2007 (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 6. Mitteilungen 7. Verschiedenes 7.1 Veranstaltung 2007 Antrag der fm Marketing-Agentur II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorlagen/Berichte 9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL- Grundstücken (Stand: ) (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 9.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes (Am Waldsaum 2 / Ecke Heiligen- Geist-Kamp) der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (Vorlage des Bereiches Stiftungsverwaltung)) Wurde am umgeteilt. 9.3 Markt / Sondernutzung (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)

4 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes (Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 9.5 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 9.6 Verkauf einer Fläche am Andersenring (Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 10. Mitteilungen 11. Verschiedenes III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse. Öffentlicher Teil der Sitzung Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit. TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Verpflichtungen gem. 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht vorzunehmen. TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

5 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung Austauschblätter zu TOP 5.5 Darlehensförderprogramm -Lust auf Lübeck- und der Bericht zu TOP 9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen umgeteilt wurden. Herr Hundertmark schlägt vor, dass der TOP 9.5 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde in den öffentlichen Teil verlegt wird. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bericht als neuer TOP 5.7 behandelt wird. TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit festgestellt. TOP 5 Vorlagen / Berichte TOP 5.1 Hafenfestival 2006 (Mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck) Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Neugen von der Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck und bittet aufgrund der Anfrage von Herrn Hundertmark aus der Wirtschaftsausschusssitzung vom um einen kurzen Sachstandsbericht. Herr Neugen berichtet, dass das Hafenfestival zufriedenstellend verlaufen sei und teilt Bilder zur Information um. Fragen der Herren Halbedel, Sünnenwold und Hundertmark, ob die Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck mit dem wirtschaftlichen Ergebnis zufrieden ist, beantwortet Herr Neugen und erklärt, dass grundsätzlich die Bereitschaft besteht, weitere Hafenfeste auszurichten. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Neugen für den kurzen Sachstandsbericht. den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis. TOP 5.2 Grünstrand Travemünde (Überweisung aus der Bürgerschaft vom ) Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Verhandlungen mit dem Investor bezüglich Bau von Eigentumswohnungen eingestellt wurden. Zur Zeit werden Verhandlungen mit drei Investoren geführt. Diese wollen bis Oktober 2006 Pläne einreichen, über die dann dem Wirtschaftsausschuss berichtet wird.

6 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am Eine Frage von Frau Hilbrecht, ob und wie die Travemünder Einwohner über die weiteren Maßnahmen informiert werden, beantwortet Herr Senator Halbedel. die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 5.3 Zwischenbericht 1 / 2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2006 (Bericht des Bereiches Fachbereichscontrolling) Eine Frage von Herrn Thieß zur Darstellung des Rückgangs der Personalausgaben wird von der Verwaltung überprüft und in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung beantwortet. Fragen von Frau Hilbrecht, ob zwischenzeitlich ein Planfeststellungsverfahren zur K13 vorliegt und was geschieht falls die Eigentümer nicht verkaufen wollen, beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass ein Planfeststellungsverfahren vorliegt und die Eigentümer danach enteignet werden könnten, wenn sie einem Verkauf nicht zustimmen. den Bericht zur Kenntnis. TOP 5.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr (Bericht des Bereiches Fachbereichscontrolling) Es liegen keine Wortmeldungen vor. den Bericht zur Kenntnis. TOP 5.5 Darlehensförderprogramm Lust auf Lübeck (Vorlage des Fachbereiches 1 - Bürgermeister) Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. ein Darlehensförderprogramm Lust auf Lübeck gemäß Anlage 1 für Familien mit Kindern mit dem Ziel aufzulegen, die Schaffung von Wohneigentum in der Hansestadt Lübeck zu fördern. Hierfür ist haushaltsmäßige Ordnung herzustellen. 2. mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Kooperationsvertrag gemäß Anlage 1 über die Abwicklung des Darlehensförderprogramms zu schließen. 3. das Darlehensförderprogramm zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und anschließend einer Evaluation durch die Hansestadt Lübeck zu unterziehen. Der Bürgerschaft ist hierüber zu berichten. Herr Thieß weist daraufhin, dass die Anlage 1 nicht den Kooperationsvertrag wiedergibt (Ziff. 2 des Beschlussvorschlages).

7 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am Eine Diskussion zwischen den Herrn Nörenberg, Runge, Reinhardt, Thieß, Sünnenwold, Groth, Hundertmark, Petersen, Frau Kaske und Frau Hilbrecht bezüglich der Themen: - Entzug der Förderung bei Leistungsstörung. - Begriffsklärung für Jungfamilie. - Wirtschaftliche Verhältnisse. - Bestimmung des Schwellenwertes. - Besteht eine Ausschreibungspflicht? - Rechtliche Gestaltung. - Bedingungen für eine Förderung? - Abwanderungen ins Umland? - Mitnahmeeffekte. endet damit, dass Herr Petersen den Antrag stellt dem Wirtschaftsausschuss in der nächsten Sitzung eine überarbeitete -mit rechtlichen Stellungnahmen versehene- Vorlage vorzugelegen. Der Ausschuss bittet schon jetzt, später über Erfolge des Programms Lust auf Lübeck zu berichten, wenn die Bürgerschaft die Einführung beschließt. Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig gem. Vorschlag von Herrn Petersen. TOP 5.6 Veranstaltungskalender 2007 (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)) Eine Diskussion zwischen den Herren Thieß, Halbedel, Reinhardt, Sünnenwold, Strätz, Upts, Hundertmark und Frau Hilbrecht zu den Themen: - Vorläufiger Veranstaltungskalender Terminplanung für Veranstaltungen. - Sand World. - Ice World. - Hansewoche. - Standort für das Oktoberfest und evtl. Zusammenlegung mit dem Herbstmarkt in endet damit, dass dem Wirtschaftsausschuss in der Novembersitzung 2006 ein aussagekräftiger Veranstaltungskalender vorgelegt werden soll. Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Zukunft des Stadtmarketings beantwortet Herr Senator Halbedel. den vorläufigen Veranstaltungskalender zur Kenntnis.

8 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am TOP 5.7 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Herr Hundertmark merkt an, dass dieser Bericht nur als Zwischenbericht angesehen wird, da die Ziele und Aufgaben nicht vollständig abgearbeitet wurden und bittet, in einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen über die noch fehlenden Ergebnisse zu berichten. den Zwischenbericht zur Kenntnis. TOP 6 Mitteilungen 6.1 Nächste Sitzung Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am statt um Uhr in der Kleinen Börse des Rathauses TOP 7 - Verschiedenes 7.1 Veranstaltung 2007 Antrag der fm Marketing-Agentur Der Ausschussvorsitzende verweist noch einmal auf den Antrag der fm Marketing- Agentur. den Antrag und die Aufnahme in den Veranstaltungskalender 2007 zur Kenntnis. 7.2 Feriendorf Priwall / Richtfest Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Feriendorf Priwall am , ab Uhr, eingeweiht wird und die Ausschussmitglieder zu dem Richtfest eingeladen werden. Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder, die persönlichen -für die Einladung erforderlichen- Daten weitergeben zu dürfen. die Einladung zur Kenntnis und erteilt einstimmig die Genehmigung die persönlichen Daten weiterzugeben. 7.3 Domfestival auf dem Markt Herr Reinhardt kritisiert die Lautstärke der Veranstaltung und bittet, künftig das Einhalten von Auflagen zu kontrollieren.

9 Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am Gutachterausschuss Eine Frage von Frau Hilbrecht, warum die Tätigkeiten des Gutachterausschusses einen BgA (Betrieb gewerblicher Art) darstellen, beantwortet Herr Strätz. 7.5 Oktoberfest / Standortfrage Eine Frage von Herrn Reinhardt bezüglich des Standortes für das Oktoberfest beantworten Herr Senator Halbedel und Herr Strätz mit dem ausdrücklich Hinweis, dass der Platz vor der Holstentorhalle aus denkmalpflegerischen Gründen nicht zur Verfügung steht. 7.6 Verkauf eines Gebäudes in der Dr.-Julius-Leber-Str. Fragen von Herrn Abler bezüglich der defekten Wasser- und Heizungsleitungen und Minderung des Kaufpreises beantwortet Herr Strätz. Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Strätz, Halbedel, Sünnenwold, Abler und Melchers zu den Themen: - Totalsanierung des Gebäudes durch den Käufer. - Kaufpreisminderung / neuer Bürgerschaftsbeschluss. - Termingerechte Vertragsabschlüsse. - Instandhaltung des Gebäudes -so lange es noch nicht verkauft ist-. an, die damit endet, dass Herr Reinhardt um einen schriftlichen Bericht bittet. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit. Ende der Sitzung: Uhr Peter Sünnenwold Ausschussvorsitzender Marita Knieps Protokollführerin