N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge

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1 Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Dienstag, dem Nr. 37 (Wahlperiode 1998/2003) - Öffentlicher Teil - Beginn der Sitzung: Tagungsort: Uhr Dienstag, dem in der Zentralen Beratungsstelle für alleinstehende Männer (Vorwerker Diakonie), Wahmstr. 60, Lübeck, Tel Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2: Herr Böhning (als Vorsitzender) Herr Baasch Frau Büttner (bis Uhr) Frau Gieseler Frau Harnack Herr Jordan Frau Kaske Herr Klinkel Herr Koch Frau Lietzke Herr Müller Frau Oldenburg Frau Siebdrat Herr Traut Herr Senator Halbedel Frau Fick Frau Grau Frau Jeske Herr Kämer Herr Lippe Frau Roggensack Frau Seger Herr Simmon Herr Bannert (zugl. als Protokollführer) von der g/a/b. Herr Meyer-Schaale entschuldigt fehlen: Herr Bunners Herr Kainka Frau Lübeck Frau Römer Vom Seniorenbeirat: Frau Horn Herr Martens Herr Parbs Herr Reinberg

2 2 1. Feststellung der Tagesordnung T a g e s o r d n u n g 2. Feststellung der Niederschriften Nr. 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4. Resolution zum Bürgerschaftsauftrag vom , TOP 4.13 mit Drs.- Nr Teilbericht II betreffend die Aufstellung derjenigen TrägerInnen, die nicht nach BAT oder einem BAT ähnlichen Tarifvertrag vergüten. Anfrage aus dem Sozialausschuss vom TOP 7 der Niederschrift Nr Pilotprojekt Stadtumbau West im Rahmen der Städtebauförderung hier: Förderantrag der Hansestadt Lübeck, Bereiche Stadtentwicklung/ Stadtsanierung/Wohnen 7. Statistische Erfassung der Inanspruchnahme des mit der Betreuungspauschale abgedeckten Leistungsangebotes der betreuten Wohnungen der Hansestadt Lübeck 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr Auswirkungen der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2002/2003 im sozialen Bereich aufgrund der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales 11. Verschiedenes

3 3 Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Ausschussvorsitzende die anwesende Leiterin der Zentralen Beratungsstelle für alleinstehende Männer, Frau Raddatz, die Einrichtung und ihre Aufgaben vorzustellen. Frau Raddatz kommt dieser Bitte gerne und äußerst engagiert nach. Auch anhand von Beispielen und der damit verbundenen von ihr kurz umrissenen vielfältigen Problematik stellt sie die Einrichtung vor. Sie weist insbesondere darauf hin, dass ein Großteil des zu betreuenden Klientels suchtkrank ist und erläutert auch diese damit verbundenen vielfältigen Schwierigkeiten in der Betreuung. Die von der Betreuungsstelle geleistete Arbeit, so Frau Raddatz, ist nur noch unter Aufbietung aller Kräfte möglich und leider sind sie und ihre MitarbeiterInnen auch nicht immer in der Lage, umsetzbare Ratschläge dem Klientel gegenüber abzugeben. Der Ausschussvorsitzende dankt Frau Raddatz für die eindringlichen Worte und sagt gleichzeitig ein herzliches Dankeschön für die unschätzbare Arbeit, die hier vor Ort an den Menschen geleistet wird. Der Ausschussvorsitzende teilt nunmehr mit, dass sich die Ausschussmitglieder Herr Bunners, Herr Kainka, Frau Lübeck und Frau Römer zur Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Herr Bunners wird durch Frau Oldenburg, Herr Kainka durch Herr Jordan und Frau Römer durch Herrn Müller vertreten. Für Frau Lübeck ist keine Vertretung vorhanden. Zu Punkt 1 der Tagesordnung Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet die Damen und Herren des Ausschusses damit einverstanden zu sein, dass die Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit um einen nichtöffentlichen Teil erweitert wird. In diesem nichtöffentlichen Teil soll seitens der Verwaltung ein mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime abgegeben werden. Des weiteren bittet er den Ausschuss damit einverstanden zu sein, dass der öffentliche Teil - ebenfalls aus Gründen der Dringlichkeit - erweitert wird um einen Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom zum Thema Tagesmütter und väter. Dieser Antrag wurde den Ausschussmitgliedern am per Post nachgesandt und ist der Niederschrift beigefügt. Darüber hinaus liegt ihm, so der Ausschussvorsitzende, ein Dringlichkeitsantrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom vor. Dieser Dringlichkeitsantrag hat die Wahrung des Sozialdatenschutzes im Bereich Sozialhilfegewährung Wahmstr. 60 zum Inhalt. Er bittet, nachdem er hierzu eine Presseerklärung der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 verlesen hat, die er zu Inhalt und Wortwahl zurückweist, diesen Dringlichkeitsantrag ebenfalls im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu behandeln. Dieser Dringlichkeitsantrag ist der Niederschrift ebenfalls beigefügt.

4 4 Er schlägt vor, den Bericht Lokale Agenda 21 Lübeck, der gem. Bürgerschaftsbeschluss vom an den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge zur Kenntnisnahme überwiesen worden ist, in der nächsten turnusmäßigen Ausschusssitzung am zu behandeln. Der Ausschuss beschließt einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit die vorgeschlagene Änderung und Erweiterung der Tagesordnung sowie den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, den Bericht Lokale Agenda 21 Lübeck in der Ausschusssitzung am zu behandeln. Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil der Sitzung: 1. Feststellung der Tagesordndung 2. Feststellung der Niederschriften Nr. 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4. Resolution zum Bürgerschaftsauftrag vom , TOP 4.13 mit Drs.- Nr Teilbericht II betreffend die Aufstellung derjenigen TrägerInnen, die nicht nach BAT oder einem BAT ähnlichen Tarifvertrag vergüten. Anfrage aus dem Sozialausschuss vom TOP 7 der Niederschrift Nr. 33

5 5 6. Pilotprojekt Stadtumbau West im Rahmen der Städtebauförderung hier: Förderantrag der Hansestadt Lübeck, Bereiche Stadtentwicklung/ Stadtsanierung/Wohnen 7. Statistische Erfassung der Inanspruchnahme des mit der Betreuungspauschale abgedeckten Leistungsangebotes der betreuten Wohnungen der Hansestadt Lübeck 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr Auswirkungen der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2002/2003 im sozialen Bereich aufgrund der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom Tagesmütter und väter 11. Wahrung des Sozialdatenschutzen im Bereich Sozialhilfegewährung Wahmstr Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales 13. Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung: 14. Mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime III. Öffentlicher Teil der Sitzung: 15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

6 6 I. Öffentlicher Teil der Sitzung: Zu Punkt 2 der Tagesordnung Feststellung der Niederschriften Nr. 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschriften Nr. 36 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am weder schriftlich eingegangen sind, noch in der heutigen Sitzung erhoben werden. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschriften fest. Zu Punkt 3 der Tagesordnung Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass der Niederschrift Unterlagen zum Thema Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gezahlt werden, beigefügt werden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Zu Punkt 4 der Tagesordnung Resolution zum Bürgerschaftsauftrag vom ,TOP 4.13 mit Drs.-Nr. 58 Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorliegen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Zu Punkt 5 der Tagesordnung Teilbericht II betreffend die Aufstellung derjenigen TrägerInnen, die nicht nach BAT oder einem BAT ähnlichen Tarifvertrag vergüten Fragen von Herrn Baasch zu eventuell vorliegendem bzw. zu beschaffendem Material über außertarifliche Bezahlungen und zum Prinzip der Zahlungen von eventuellen Leistungszulagen werden von Herrn Kämer und ergänzend von Frau Jeske beantwortet. Herr Baasch weist ergänzend darauf hin, dass nach seiner Kenntnis schon jetzt Bereichsleitungen im AT-Bereich vergütet werden.

7 7 Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass er bezweifelt, dass es auf diese sicherlich interessante Frage auch ehrliche Antworten bei einer Umfrage geben wird. Die Frage von Herrn Müller, ob auch Schlechterstellungen in der Bezahlung erfolgt sind, wird von Frau Jeske dahingehend beantwortet, dass diese Vermutung bei den Haustarifen nicht ausgeschlossen werden kann. Die konkrete Frage von Frau Kaske, ob es auch Träger gibt, die nicht nach dem BAT oder ähnlichen Verträgen zahlen, wird von Frau Jeske bejaht. Zum Abschluss der Diskussion sagt Herr Senator Halbedel eine Abfrage - wie vom Ausschuss gewünscht zu. Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist Zu Punkt 6 der Tagesordnung Pilotprojekt Stadtumbau West im Rahmen der Städtebauförderung hier: Förderantrag der Hansestadt Lübeck, Bereiche Stadtentwicklung/Stadtsanierung/Wohnen Der Ausschussvorsitzende begrüsst den anwesenden Leiter des Bereiches Stadtsanierung, Herrn Jeiler. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich ausdrücklich dafür, dass die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen frühzeitig über dieses Pilotprojekt informiert worden sind und bittet Herrn Jeiler, dieses Projekt und seine Inhalte vorzustellen. In einer kurzen Einführung erläutert Herr Jeiler u. a. die Gründe, die zu der Auswahl der in den Förderantrag aufgeführten Objekte geführt haben. Es geht hier einmal um den Abriss eines Wohnhochhauses und zum anderen um die Modernisierung eines solchen im Wohnbaugebiet Lübeck-Buntekuh. Er weist darauf hin, dass eventuell erforderlich werdende Komplementärmittel der Kommunen von interessierten Wohnungsunternehmen bzw. weiteren Grundeigentümern zu übernehmen sind. Frau Kaske bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die durch die Verwaltung geleistete Arbeit und die zügige im Vorlauf der Maßnahme erfolgte Vorabinformation. Eine Frage von Herrn Klinkel zu einer eventuellen Modernisierung des zum Abriss vorgesehen Wohnhochhauses wird von Herrn Jeiler negativ mit dem Hinweis auf die nicht realisierbaren Kosten beantwortet. Frau Kaske weist darauf hin, dass die Modernisierung mit ihren ganzen Folgen, insbesondere das dann erforderliche Umzugsmanagement (vorübergehende Unterbringung in anderen Wohnungen), nur in Absprache mit anderen ortsansässigen Wohnungsbaugesellschaften möglich sein wird. Der Ausschussvorsitzende appelliert aus den von Frau Kaske dargestellten Gründen an alle Wohnungsbaugesellschaften hier helfend einzugreifen.

8 8 Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Jeiler und auch Herrn Kämer ausdrücklich für die Erarbeitung des vorliegenden Förderantrages, für den nur eine äußerst kurze Zeitspanne zur Verfügung stand. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Zu Punkt 7 der Tagesordnung Statistische Erfassung der Inanspruchnahme des mit der Betreuungspauschale abgedeckten Leistungsangebotes der betreuten Wohnungen der Hansestadt Lübeck Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass ihm ein schriftlicher Antrag dieser ist der Niederschrift beigefügt der Vorsitzenden des Beirates für Seniorinnen und Senioren, Frau Horn, vorliegt. Sie beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und führt mündlich hierzu aus, dass eine Ausschussberatung zu diesem Punkt erst sinnvoll ist, wenn ein anhängiges Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Frau Kaske stimmt den Ausführungen von Frau Horn zu. Herr Baasch weist darauf hin, dass, sobald das erstinstanzliche Verfahren zum Abschluss gekommen ist, dieser Punkt im Ausschuss beraten werden sollte. Diesem Vorschlag stimmt Herr Senator Halbedel zu. Der Ausschuss beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales für das Haushaltsjahr Eine Frage von Frau Kaske zur Haushaltsstelle Soziales/Empfänge und Veranstaltungen wird von Herrn Kämer im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Jahres der Freiwilligen beantwortet. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

9 9 Zu Punkt 9 der Tagesordnung Auswirkungen der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2002/2003 im sozialen Bereich aufgrund der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom Herr Senator Halbedel teilt die nachfolgend von der Bürgerschaft am im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse getroffenen Entscheidungen mit, die in die entsprechenden Unterlagen bereits eingearbeitet bzw. entsprechend umgesetzt werden: a) Therapietrakt Behnckenhof der Fortbestand ist für 2002 gesichert, ab 2003 soll der Therapietrakt entweder durch private Betreiber fortgeführt oder dem Bäderbetrieb zugeordnet werden. b) Lübeck-Pass der Lübeck-Pass bleibt ohne die Vergünstigungen für den ÖPNV erhalten, Fahrkarten werden nur noch bis zum ausgestellt, über die finanziellen Auswirkungen wird im Rahmen des Zwischenberichtes informiert. c) Internationale Jahr der UN in den Haushalt wurden jeweils per anno aufgenommen. d) Sonnenzug/Sonnentag Dieser wird fortgeführt Herr Senator Halbedel weist zum Therapietrakt Behnckenhof darauf hin, dass hier z. Z. Gespräche im Hinblick auf eine künftige Privatisierung laufen. Sobald diese Gespräche/Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, wird selbstverständlich dem Ausschuss hierzu berichtet werden. Eine Frage von Frau Harnack zum ursprünglichen Zweck der Schaffung des Therapietraktes Behnckenhof wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet. Zum Lübeck-Pass und dem Wegfall der Vergünstigungen für den ÖPNV weist Frau Grau darauf hin, dass pressemäßig schon darauf hingewiesen worden ist, dass Fahrkarten für den ÖPNV im Rahmen des Lübeck-Passes nur noch bis zum ausgegeben werden. Der Ausschussvorsitzende bittet im Namen des Ausschusses, künftig laufend über den Stand der Ausführung des Haushaltes zu berichten. In diesem Zusammenhang verweist Frau Grau auf die zu Zwischenberichte, deren erster für das Jahr 2002 bis Ende Mai erstellt sein wird und dann dem Ausschuss zur nächstmöglichen Sitzung selbstverständlich vorgelegt wird. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Ausgabe von Fahrkarten des ÖPNV im Rahmen des Lübeck-Passes stellt Frau Grau die Frage, wie mit dem noch ausstehenden Berichtsantrag Erfahrungsbericht betreffend Ausgabe des Lübeck-Passes durch den Bereich 503 (EDV-unterstützte Ausgabe) Ausschussauftrag vom seitens der Verwaltung zu verfahren ist. Frau Kaske verzichtet aus ihrer Sicht auf die Vorlage dieses Berichtes. Der Ausschuss in der Gesamtheit verzichtet ebenfalls.

10 10 Zum vermuteten Missbrauch im Rahmen des Lübeck-Passes spricht der Ausschussvorsitzende. Zu Punkt 10 der Tagesordnung Tagesmütter und -väter Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Wolf aus dem Bereich 511 Kindertagesbetreuung, die für eventuelle Fragen und Auskünfte zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt zur Verfügung steht. Herr Klinkel erläutert seinen Antrag. Hierzu sprechen Herr Baasch und Herr Koch. Letzterer stellt die Frage, wie groß denn der von Herrn Klinkel angezogene Personenkreis ist. Hierzu spricht Frau Seger, die erklärt, dass entsprechendes Zahlenmaterial der Niederschrift beigefügt wird. Zu dem vorliegenden Antrag sprechen Herr Müller, Herr Koch und Herr Lippe. Frau Wolf gibt eine kurze mündliche Stellungnahme zu der allgemeinen und in den Diskussionen auch aufgetauchten Problematik ab. Herr Koch weist darauf hin, dass zu diesem Thema auch der Bereich Kindertagesbetreuung gefordert ist. Frau Seger weist zum Abschluss der Diskussion auf den Grundsatz der Einzelfallentscheidung hin. Aufgrund der vorangegangenen Diskussion zieht Herr Klinkel seinen Antrag zurück und bittet, ihn als erledigt zu betrachten. Zu Punkt 11 der Tagesordnung Wahrung des Sozialdatenschutzes im Bereich Sozialhilfegewährung Wahmstr. 60 Herr Klinkel begründet seinen bei den Ausschussmitgliedern umgeteilten Dringlichkeitsantrag und begründet diesen. Zu dem Antrag und seinem Inhalt weist Frau Seger darauf hin, dass es die Sozialhilfegewährung gemeinsam mit der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) hier, d. h. in der Wahmstr. 60, bereits seit 25 Jahren gibt. Gerade in Anbetracht des Vorhandenseins der Zentralen Beratungsstelle für alleinstehende Männer findet durch die dort tätigen MitarbeiterInnen eine intensive Beratung und Betreuung statt, der Bereich Sozialhilfegewährung dient hier mehr oder minder vor Ort als Zahlstelle. Angelegenheiten des persönlichen Bereiches werden daher, wenn überhaupt, nur ansatzweise besprochen. Die Ausführungen von Frau Seger werden ausdrücklich von der anwesenden Frau Raddatz, der Leiterin der ZBS für alleinstehende Männer, bestätigt.

11 11 Frau Seger weist darüber hinaus darauf hin, dass jederzeit selbstverständlich Rücksicht auf die Wünsche jedes einzelnen Klienten im Hinblick auf die Beratung genommen wird. Hierzu sprechen Frau Harnack und Herr Klinkel. Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass das Thema Sozialdatenschutz selbstverständlich überaus wichtig ist und im Rahmen der zu erfüllenden Tätigkeiten sehr ernst genommen wird. Die Verwaltung wird wie bereits in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen auch geschehen -, die MitarbeiterInnen nochmals schnellstmöglich auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und deren strikte Einhaltung hinweisen. Herr Klinkel bittet darum zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, hier vor Ort ein Schild anzubringen, das darauf hinweist, dass jeder Klient, der den Wunsch hat, ein Gespräch unter vier Augen zu führen, dieses auch jederzeit kann. Herr Senator Halbedel sagt das Anbringen eines entsprechenden Schildes zu. Herr Koch und Herr Müller bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine räumliche Veränderung baulicherseits so zu schaffen ist, dass jeder der SachbearbeiterInnen ein eigenes Büro hat. Herr Halbedel sagt eine entsprechende Prüfung zu. Herr Klinkel teilt auf Nachfrage mit, dass seine Fraktion diesen Antrag, der für die März- Bürgerschaftssitzung vorgesehen ist, wahrscheinlich zurückziehen wird. Punkt 12 der Tagesordnung Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel gibt bekannt, dass keine Mitteilungspunkte vorliegen. Punkt 13 der Tagesordnung Verschiedenes Der Ausschuss nimmt Kenntnis. a) Termine der Ausschusssitzungen Frau Kaske bittet die Verwaltung, allen Ausschussmitgliedern auch den Stellvertretungen Terminpläne für die turnusmäßigen Ausschusssitzungen zuzuleiten. Die Verwaltung sagt dieses zu.

12 12 b) Wahlschablonen für blinde Menschen Frau Kaske stellt die Frage nach der Einführung von Wahlschablonen für blinde Menschen vor dem Hintergrund, dass sie gehört habe, dass dieser Einführung rechtliche Probleme entgegenstehen. Sie bemängelt, dass dieser Hinweis seitens der Verwaltung nicht schon in der Januar-Ausschusssitzung erfolgt ist. Herr Senator Halbedel bestätigt die Ausführungen von Frau Kaske. Der Ausschuss nimmt Kenntnis c) Erreichbarkeit der Büros im Dienstgebäude Fackenburger Allee 29 Frau Kaske bittet die Verwaltung aufgrund einer ihr zugegangenen Beschwerdeum einen Bericht über die Erreichbarkeit des o.a. Dienstgebäudes; auch mittels des vorhandenen Fahrstuhles. d) Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung des Bereiches Sozialhilfegewährung Herr Senator Halbedel teilt mit, dass z. Z. das Wiederbesetzungsverfahren z. Z. läuft. e) Grundsicherungsgesetz Auf die Frage von Frau Kaske zum Verfahren und Zeitplan der Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes teilt Herr Senator Halbedel mit, dass noch nähere Ausführungsbestimmungen fehlen. Die Verwaltung wird jedoch - wie zugesagt im Oktober 2002 beginnen, die notwendigen insbesondere personellen Voraussetzungen für die Umsetzung des am in kraft tretenden Gesetzes schaffen. II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Zu Punkt 14 der Tagesordnung Mündlicher Bericht betreffend die städtischen Altenpflegeheime Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Der Ausschussvorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

13 13 III. Öffentlicher Teil der Sitzung Zu Punkt 15 der Tagesordnung Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt 9 eine Empfehlung seitens des Ausschusses ausgesprochen wurde. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Ende: Uhr Ausschussvorsitzender Protokollführer