Anwesend: Ausschussvorsitzender: Stadtvertreter Carsten Pahl. Weitere Ausschussmitglieder:

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Senioren und Soziales am Mittwoch, dem 22. Juni 2011, um 18:00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal 1.20 Anwesend: Ausschussvorsitzender: Weitere Ausschussmitglieder: Protokollführer: Stadtvertreter Carsten Pahl Bürgerliches Mitglied Günther Stühmer Stadtvertreterin Ursula Voß Stadtvertreterin Elsbeth Prange Bürgerliches Mitglied Benno Albrecht Stadtvertreterin Eveline Knarr (i. V. für Stadtvertreter Martin Rose) Stadtvertereter Michael Huep (i. V. für Bürgerliches Mitglied Hartmut Doritz) Herr Käselau Nicht anwesende, nicht vertretene Ausschussmitglieder: Andere Anwesende: Nach 22 GO ausgeschlossene Teilnehmerinnen oder Teilnehmer: Herr Schwedt Herr Ingwersen (Seniorenbeirat) Herr Siering (Stadtvertreter) -- Zuhörerinnen und Zuhörer: --

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales beschlussfähig ist. Die Einladung und die Sitzungsvorlage sind den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen. Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung werden nicht erhoben. T a g e s o r d n u n g 1. Beachtung der Ausschließungsgründe nach 22 GO 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Anfragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht auf der Tagesordnung stehen 4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Aufgaben der Hafenbehörde durch die Stadt Rendsburg für die auf Büdelsdorfer Stadtgebiet befindlichen Teile des Obereiderhafens 5. Hafenbenutzungsordnung (HafBenO) der Städte Rendsburg und Büdelsdorf für den Obereiderhafen 6. Berichte Seniorenbericht der Stadt Büdelsdorf 7. Informationen 7.1 neues Werbemobil 7.2 Notunterkunft Usedomstraße 7.3 Kommunaler Friedhof 8. Anfragen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie der bürgerlichen Mitglieder

3 1. Beachtung der Ausschließungsgründe nach 22 GO Von den anwesenden Ausschussmitgliedern werden keine Ausschließungsgründe nach 22 GO mitgeteilt. 2. Entscheidungen über die Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben. 3. Anfragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht auf der Tagesordnung stehen Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Anfragen, machen keine Vorschläge und geben keine Anregungen. 4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Aufgaben der Hafenbehörde durch die Stadt Rendsburg für die auf Büdelsdorfer Stadtgebiet befindlichen Teile des Obereiderhafens Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss: Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung, den als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übernahme der Aufgaben der Hafenbehörde durch die Stadt Rendsburg für die auf Büdelsdorfer Stadtgebiet befindlichen Teile des Obereiderhafens zu beschließen. 5. Hafenbenutzungsordnung (HafBenO) der Städte Rendsburg und Büdelsdorf für den Obereiderhafen Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Die Verwaltung weist auf die Verwaltungsvereinbarung über den Hafenlotsdienst und den Dienst der Kanalsteuerer im Obereiderhafen zwischen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sowie den Städten Rendsburg und Büdelsdorf hin. Nach Erläuterung der Umformulierung des 8 der Hafenbenutzungsordnung und kurzer Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss: Der Ausschuss für Ordnung, Senioren und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung, den als Anlage 2 der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Hafenbenutzungsordnung (HafBenO) der Städte Rendsburg und Büdelsdorf für den Obereiderhafen zu beschließen.

4 6. Berichte Seniorenbericht der Stadt Büdelsdorf Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. 7. Informationen 7.1 neues Werbemobil Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. 7.2 Notunterkunft Usedomstraße Der Ausschuss verweist auf die Vorlage. 7.3 Kommunaler Friedhof Die Verwaltung erläutert, dass die Umstellung von der kameralen auf die doppische Haushaltsplanung/führung zu einer Vielzahl für die Verwaltung- neuer buchhalterischer Betrachtungen von Einnahmen, Ausgaben und Vermögen geführt habe. Vor diesem Hintergrund sei auch das Gebührenaufkommen des kommunalen Friedhofes anders zu erfassen und zu bewerten als zu Zeiten der kameral aufgestellten Haushalte. Bei der kameralen Haushaltsführung seien alle im Laufe eines Jahres zugeflossenen Gebühreneinnahmen aus den Erstverkäufen und Verlängerungen von Grabstätten in einer Summe als Einnahmen des laufenden Haushaltsjahres betrachtet worden. Hierbei blieb unbeachtet, dass bei einer Laufzeit von 20 Jahren eigentlich nur die auf das 1. Jahr der Laufzeit entfallende Gebühr (also 1/20) als Einnahme des laufenden Haushaltsjahres anzusehen ist, während die übrigen 19/20 erst in den 19 Folgejahren als Einkommen zur Verfügung stehen. Seit Einführung der doppischen Haushaltsführung dürfen im laufenden Haushaltsjahr nur die auf das Jahr des Verkaufs entfallenden Gebührenanteile (bei Ersterwerb also 1/20) verbleiben. Die Gebührenanteile der 19 Folgejahre müssen dagegen einer Rückstellung zugeführt und am Ende jeden Jahres mit 1/20 aufgelöst werden (sie fließen dann somit wieder den laufenden Gebühreneinnahmen zu). Die Verwaltung führt aus, dass die zum erfolgte Übernahme des kirchlichen Friedhofes und die erst seit 2006 eingesetzte Friedhofs-Software Hades eine korrekte Abbildung der oben beschriebenen Verteilung der Gebühreneinnahmen auf die einzelnen Jahre der Laufzeit jedoch nicht zulasse. Zwar würden alle Gebühreneinnahmen seit Einführung der Doppik korrekt in Hades abgebildet, für die Vorjahre sei eine nachträgliche Korrektur jedoch nicht möglich. Die Finanzverwaltung greife bei der Ermittlung der jährlich vorzunehmenden Rückstellungen und Auflösungen hilfsweise daher auf die Werte zurück, die im Zuge der Vermögenserfassung errechnet wurden. Eine vollständige Anpassung beider Werte sei erst ab 2029 zu erwarten, wenn sämtliche Laufzeiten der ab 2009

5 verkauften Grabstätten ausgelaufen seien. Eventuell während dieser Zeit verlängerte Laufzeiten hätten dann keinen negativen Einfluss mehr auf das Zahlenwerk, da die Verlängerungen ja in Hades bereits korrekt abgebildet würden. 8. Anfragen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie der bürgerlichen Mitglieder Von den Ausschussmitgliedern werden keine Anfragen gestellt. Ende der Sitzung: Uhr Ausschussvorsitzender Protokollführer