Niederschrift. Es fehlen :

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Gitta Roth
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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz- und Friedhofsangelegenheiten der Gemeinde Bönningstedt am Donnerstag, dem um Uhr in den Bürgerstuben Bönningstedt, Ellerbeker Straße 27-29, Bönningstedt. Anwesend und stimmberechtigt: Frau Anke Rohwer-Landberg (Vorsitzende) Frau Ilse Bartsch Herr Kai Fleßner Frau Christel Hansen Herr Jan-Willem Jurgens Herr Reiner Knickmeier Herr Hermann Möller (als Vertreter für Frau Karen Jaensch) Herr Thomas von Thun Herr Manuel Weichert für Herrn Adolf Wichmann Es fehlen : Herr Adolf Wichmann Frau Karen Jaensch Anwesend und nicht stimmberechtigt: Herr Peter Liske (Bürgermeister) Herr Niels Hansen (Vors. FA) Herr Willi Werner (GV) Frau Münch (zu TOP 7) vom Amt Pinnau: Herr Kunze, zugleich Protokollführer Vor Beginn der Sitzung findet ab Uhr eine Ortsbesichtigung an dem Fußweg Am Markt, sowie eine Besichtigung einer Pflanzfläche am Bendloh statt. Um 19:35 Uhr eröffnet die Vorsitzende die öffentliche Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für Umweltschutz- und Friedhofsangelegenheiten nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung ging allen Ausschussmitgliedern form- und fristgerecht zu. Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 um den Punkt 6b) Fällung eines Baumes im Bendloh zu erweitern. Es wird einstimmig zugestimmt. Für die heutige Sitzung gilt folgende Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung vom Beschlusskontrolle 4. Lokale Agenda Mitteilungen und Eingänge 6. a) Beratung der Ortsbesichtigung Am Markt b) Fällung eines Baumes am Bendloh

2 7. Friedhofsangelegenheiten a) Bericht aus dem Arbeitskreis Friedhof b) Änderung der Satzung über die Benutzung eines kommunalen Friedhofs der Gemeinde Bönningstedt 8. Satzung der Gemeinde Bönningstedt zum Schutz des Baumbestandes hier: Aufnahme weiterer Bäume in das Kataster 9. Standort für eine Hobby-Imkerei in der Gemeinde 10. Energieberatungskosten für gemeindliche Gebäude/ Sachstandsbericht 11. Standort Altglascontainer 12. Schaffung einer Entsorgungsmöglichkeit für Laub mit Miniermotte 13. Baumpflege gemeindeeigener Bäume Zu TOP 1 Einwohnerfragestunde Die gestellten Fragen werden seitens der Vorsitzenden, bzw. des Bürgermeisters beantwortet. Zu TOP 2 Niederschrift über die Sitzung vom Einwendungen gegen die Niederschrift vom liegen nicht vor. Zu TOP 3 Beschlusskontrolle Frau Rohwer-Landberg verliest die Beschlusskontrolle. Die Verwaltung wird gebeten bzgl. der Bepflanzung des Grünstreifens an der Kieler Str. beim Landesbetrieb erneut nachzufragen. Zu TOP 4 Lokale Agenda 21 Frau Rohwer-Landberg gibt über das Projekt Jugend auf der Walz einen Sachstandsbericht.

3 Zu TOP 5 Mitteilungen und Eingänge - Information über eine Schaumbildung im Einflussbereich des Regenwasser- Rückhaltebeckens. - Es wird über die Aufstellung eines Storchennestes im Ortsteil Winzeldorf berichtet. Zu TOP 6 a) Beratung der Ortsbesichtigung Am Markt Hierzu fand vor Sitzungsbeginn eine Ortsbesichtigung durch die Ausschussmitglieder statt. Es wird berichtet, dass der angedachte Standort der neu zu pflanzenden Zierkirsche in Augenschein genommen wurde. Hierbei wurde festgestellt, dass dieser Standort aufgrund des vorhandenen Bewuchses und einer dort verlaufenden RW- Leitung ungeeignet ist. Nördlich des Grundstücks Achter de Post 11a befindet sich neben dem Fußweg ein breiter Grünstreifen, welcher zur Anpflanzung geeignet wäre. Herr Bürgermeister Liske erklärt sich für befangen und verzichtet auf Antrags- und Rederecht. Es wird berichtet, dass die Anlieger dieses Grünstreifens bereit sind, diesen per Patenschaft/Gestattungsvertrag in Pflege zu nehmen. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: Der Beschluss vom , TOP 13, wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: 8 ja-stimmen, 1 nein-stimme Der Beschluss vom , TOP 13, bzgl. der Ulme wird aufrecht erhalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:40-20:45 Uhr. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Grünstreifen vor dem Grundstück Achter de Post 11a soll dem Anlieger zur Patenschaft angeboten werden. Hierüber ist ein Vertrag zu schließen. Auf diesem Grünstreifen sollen 2 Zierkirschen mit einem Stammumfang von ca. 18 cm gepflanzt werden. Die Patenschaft gilt nur für den Boden, die 2 Bäume bleiben ausgenommen, die Baumpflege obliegt der Gemeinde. Seitens der Gemeinde wird kein Geld zur weiteren Bepflanzung bereitgestellt. Es darf kein Zaun gesetzt werden, eine Anpflanzung einer Hecke ist nicht zulässig. Der derzeitige Charakter der Fläche ist zu erhalten.

4 Abstimmungsergebnis: 7 ja-stimmen, 1 nein-stimme, 1 Enthaltung b) Fällung eines Baumes am Bendloh In dieser Angelegenheit wird eine Tischvorlage verteilt. Der betr. Bereich wurde vor Sitzungsbeginn in Augenschein genommen. Es wird folgendes beschlossen: Das eingewachsene Schild soll frei geschnitten werden. Der Baum soll z.zt. noch nicht gefällt werden. Es ist zu klären, welcher Schaden bei Verbleib des Baumes an der Wasserleitung entstehen könnte und wer in diesem Falle als Verursacher anzusehen ist, insbes. im Hinblick auf die Erschließung des B-Planes. Abstimmungsergebnis: 6 ja-stimmen, 3 nein-stimmen Es erfolgt eine Pause von 21:10-21:25 Uhr. Zu TOP 7 Friedhofsangelegenheiten a) Bericht aus dem Arbeitskreis Friedhof Frau Münch berichtet über die Sitzung des Arbeitskreises Friedhof vom Für den Friedhof wurde ein Flyer entwickelt, welcher den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht wird. Ein Beschluss wird nicht gefasst. b) Änderung der Satzung über die Benutzung eines kommunalen Friedhofs der Gemeinde Bönningstedt Hierzu liegt eine Sitzungsvorlage vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Satzung über die Benutzung eines kommunalen Friedhofs der Gemeinde Bönningstedt wird in der vorliegenden Form mit folgenden Änderungen beschlossen: 13 Abs. 2 f soll wie die Überschrift zu 17 lauten. 17 Abs. 1: In Satz 1 ist auf naturbelassenem Grund zu streichen. Vorletzter Satz: Die Grabstätten werden der Reihe nach belegt und im Todesfall. (gleiches gilt entsprechend für 16b Abs. 1). Der letzte Satz wird gestrichen.

5 Querverweise sind zu überprüfen, z.b. 29 Abs. 1, anstatt auf 17 ist auf 18 hinzuweisen. Über die entsprechend angepasste Gebührensatzung wird beschossen, sobald die Kalkulation der Gebühren abgeschlossen ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu TOP 8 Satzung der Gemeinde Bönningstedt zum Schutz des Baumbestandes hier: Nach einer Beratung wird beschlossen, dass die Bäume des Baumkatasters alle 3 Jahre durch den Bauhof zu überprüfen sind. Abstimmungsergebnis: 7 ja-stimmen, 1 nein-stimme, 1 Enthaltung Hiernach erläutert die Vorsitzende die Vorlage zur Aufnahme weiterer Bäume in das Kataster. Beschluss: Die Eigentümer der Bäume lt. Vorlage (mit Ausnahme der Bäume 8, ) sollen gem. der Satzung über die mögliche Aufnahme informiert werden. Unter Pkt. 16 sollen 3 Kastanien aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: 6 ja Stimmen, 3 nein-stimmen Zu TOP 9 Standort für eine Hobby-Imkerei in der Gemeinde Hierzu liegt eine Vorlage vor, nach einer Beratung sollen folgende mgl. Standorte vorgeschlagen werden: Friedhof, Fläche am Goosmoorpadd (auf der Grünfläche, über die der geöffnete Goosmoorgraben läuft) sowie die Fläche hinter den unbewohnten Schlichtwohnungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu TOP 10 Energieberatungskosten für gemeindliche Gebäude/ Sachstandsbericht Die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung beraten werden

6 Zu TOP 11 Standort Altglascontainer Dem Ausschuss liegt eine Beschlussvorlage vor. Beschluss: Als Standort soll die Ellerbeker Str. (stillgelegte alte Einfahrt zur Grellfeldtwiete) für je einen Container für Weiß- und Buntglas vorgeschlagen werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Aufstellung von versenkbaren Containern in der Gemeinde möglich ist. Für diesen Fall wird der Standort des alten Spielplatzes Am Markt vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür, bei 2 Enthaltungen Zu TOP 12 Schaffung einer Entsorgungsmöglichkeit für Laub mit Miniermotte Hierzu liegt eine Vorlage vor. Es wird beschlossen vorerst 20 Bio-Müllsäcke anzuschaffen und diese den Besitzern von Kastanien, welche im Baumkataster erfasst sind, anzubieten. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür, bei 1 Enthaltung Zu TOP 13 Baumpflege gemeindeeigener Bäume Hierzu liegt eine Vorlage vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Seitens des Ausschusses wird kein Handlungsbedarf gesehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung Ende der Sitzung: 22:40 Uhr Vorsitzende Protokollführer

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