Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel. Vom Bereich Fachbereichs-Controlling Herr Pavlik Frau Prüßmann Protokoll

Transkript

1 2 Wirtschaft und Soziales Fachbereichscontrolling Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Datum: Auskunft: Kerstin Prüßmann Zimmer: 6159 Telefon: Telefax: N i e d e r s c h r i f t Ö f f e n t l i c h e r T e i l über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag, den 25.April 2005 Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 18 Beginn: Tagungsort: Anwesende: Uhr Kleine Börse, Rathaus Vom Wirtschaftsausschuss Herr Sünnenwold Mitglieder Herr Freitag Herr Küsel Herr Petersen Herr Brüggen Herr Helmbold Herr Hinrichs Herr Runge Herr Hundertmark Herr Thieß Herr Fey Frau Schumacher Herr Polkaehn Herr Vorkamp Vorsitzender Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel Vom Bereich Stabstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben Herr Scharnberg Vom Bereich Fachbereichs-Controlling Herr Pavlik Frau Prüßmann Protokoll Vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Strätz Frau Klemm Frau Grau Herr Kuschmierz...

2 WiA-NS Nr. 18 vom Vom Bereich Märkte Frau Eckmann Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH Herr Hahn Von der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbh Herr Kock Nicht anwesend: Herr Koch Herr Longuet Herr Röpcke Herr Reinhardt Frau Scheel Herr Pluschkell Frau Hilbrecht T a g e s o r d n u n g I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Kenntnis Empfehlung Beschluss 3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung 4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen (Vorlage d. Bereiches Beteiligungssteuerung u. Sonderaufgaben) 6. Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwalls (Vorlage des Bereiches Stadtplanung) 7. Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens (Bericht des Bereiches Stadtplanung) 2

3 WiA-NS Nr. 18 vom Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Kronsforder Allee und Blankenseer Straße sowie Entwicklung Airport Business Park ; Städtebaulicher Rahmenplan Blankenseer Straße Nord (Vorlage des Bereiches Stadtplanung) 9. Veranstaltungskalender hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005 (Bericht des Bereiches Märkte) 10. Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und anderen Märkten (Bericht des Bereiches Märkte) 11. Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 12. Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck (Bericht des Bereiches Märkte) 13. Mitteilungen 13.1 Abrechnung Messehalle (mündl. Bericht) 14. Verschiedenes II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 15. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 17 über d. Sitzung d. Wirtschaftsausschusses am Herauslösung einer Teilfläche einer öffentlichen Grünfläche und Verkauf dieser Teilfläche sowie des Grundstücks Brüder-Grimm-Ring Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.November 2002, Drs.Nr. 45, TOP Veräußerung des ehem. Festplatzes Kücknitz, Solmitzstraße 43 3

4 WiA-NS Nr. 18 vom Veräußerung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines Feriendorfes auf dem Priwall 20. Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde 21. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken (Stand: ) (Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 22. Mitteilungen 22.1 Ansiedlung Transfennica (mündl. Beantwortung) 23. Verschiedenes III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss künftig, beginnend mit dem turnusmäßigen Termin am im Rathaus, Kleine Börse tagen wird. Für die Vorbesprechung der Fraktionen stehen folgende Räume zur Verfügung: CDU-Fraktion Kleine Börse FDP-Fraktion Kommissarenzimmer. TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende informiert, dass zu folgenden Tagesordndungspunkten Anlagen verteilt worden sind: 4

5 WiA-NS Nr. 18 vom TOP 11 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck (Stellungnahme FB 5) TOP 16 Veräußerung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines Feriendorfes auf dem Priwall TOP 20 Ausschreibung einer Fläche in Lübeck Travemünde. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bericht zu TOP 11 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 22 behandelt werden wird. Um eine zeitnahe Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 19 sicherzustellen beantragt der Ausschussvorsitzende den TOP 4 nach TOP 14 und den TOP 19 vor TOP 15 zu behandeln. Eine neue Nummerierung wird in der Niederschrift vorgenommen werden. Ferner stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag, TOP 22.1 Ansiedlung Transfennica aufgrund der Teilnahme der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbh, Herrn Kock zu Beginn der Sitzung zu behandeln und die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Änderungen zu Tagesordnung einstimmig Herr Hundertmark beantragt, den Bericht zu TOP 9 auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am zu vertagen. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Vertagung einstimmig. Herr Freitag beantragt die Tagesordnungspunkte 7, 8 sowie 11 u. 22 zu vertagen. Bezüglich des Tagesordnungspunktes 8 teilt Herr Senator Halbedel mit, dass keine Vertagung möglich ist. Somit beantragt Herr Freitag die Tagesordnungspunkte 7, 11 und 22 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschuss am Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Vertagung einstimmig. TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vorliegen. Mündliche werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit festgestellt. TOP 5 Errichtung u. Bewirtschaftung v. Parkierungseinrichtungen (Vorlage des Bereiches Stabstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben) Beschlussvorschlag: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rahmenvereinbarung vom / zur Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck zwischen der Hansestadt Lübeck und der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) aufzuheben. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Pachtvertrag für die Parkierungseinrichtungen KWL GmbH und einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen durch die KWL GmbH nach den in der Begründung genannten Eckpunkten rückwirkend mit Wirkung ab abzuschließen. 5

6 WiA-NS Nr. 18 vom Die Zweckbindung der bei der KWL aus Überschüssen aus der Parkraumbewirtschaftung gebildeten Kapitalrücklage wird aufgehoben. 4. Die Klughafenbrücke wird aus dem wirtschaftlichen Eigentum der KWL GmbH heraus gelöst. Der zur Finanzierung der Brücke im Dezember 1993 vereinbarte Kredit von ursprünglich ,58 ist auf den städtischen Kernhaushalt zu übernehmen. Die haushaltsmäßige Ordnung für den Schuldendienst (einschl. Erstattung durch KWL) ist kostenneutral in Einnahmen und Ausgaben im 2. Nachtragshaushalt 2005 vorzunehmen. Eine Frage von Herrn Vorkamp zu den Abschreibungsfristen wird von Herrn Hahn beantwortet. Eine Frage von Herrn Thieß bezüglich der Klughafenbrücke beantwortet Herr Hahn dahingehend, dass diese mit aufgenommen worden ist, um die Eigentumsverhältnis zu regeln. Eine Frage von Herrn Freitag zur Formulierung des 3 des Pachtvertrages beantwortet Herr Hahn dahingehend, dass diese Formulierung auf Wunsch des Bauausschusses aufgenommen worden ist und juristisch geprüft und einwandfrei ist. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag einstimmig zu beschließen. TOP 6 Erhalt und Attraktivtätssteigerung des Museumshafens (Bericht des Bereiches Stadtplanung) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 7 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Kronsforder Landstraße und Blankenseer Straße sowie Entwicklung Airport Business Park ; Städtebaulicher Rahmenplan Blankenseer Straße Nord (Vorlage des Bereiches Stadtplanung) Beschlussvorschlag: 1. Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Kronsforder Landstraße und Blankenseer Straße sowie Entwicklung Airport Business Park des Instituts Raum&Engerie (Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses, Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen nach 165 BauGB für die Gebiete Kronsforder Landstraße und Blankenseer Straße vom bzw werden aufgehoben. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsempfehlung einen städtebaulichen Rahmenplan einschließlich eines grünordnerischen Begleitplanes für die gewerbliche Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu lassen. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen Airport Business Park II bei Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines Gewerbe) ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. 6

7 WiA-NS Nr. 18 vom Die Vorlage wurde unter TOP 3 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vertagt. TOP 8 Veranstaltungskalender hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005 (Bericht Bereiches Märkte) Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der vorliegende Kalender um zwei Termine ergänzt werden muss: CDU-Marktfest Beach Soccer Cup. Eine Frage von Herrn Hundertmark bezüglich der Maikundgebung am 1. Mai 2005 auf dem Rathausmarkt beantwortet Frau Prüßmann dahingehend, dass es aufgrund von Schwierigkeiten bei der Übergabe der Aufgabe Sondernutzung für die Flächen Markt, Koberg und Schrangen leider passiert ist, dass die Traditionsveranstaltung 1.Mai Maikundgebung im Belegungsplan für den Markt nicht fortgeschrieben wurde und somit es zu einer Doppelbelegung gekommen ist. Es ist jedoch zwischen dem DBG und dem Veranstalter eine Lösung gefunden worden, so dass beide Veranstaltung stattfinden können. In diesem Zusammenhang weißt Herr Senator Halbedel daraufhin, dass der Rathausmarkt am Montag und Donnerstag gem. Festsetzungsbescheid von 1985 festgesetzte Marktfläche ist und somit die Wochenmarkthändler einen rechtlichen Anspruch auf Durchführung des Wochenmarktes haben. Lediglich für die im Festsetzungsbescheid niedergeschriebenen Veranstaltung (Weihnachtsmarkt, Sommermarkttage, Markt Anno dazumal) findet auf dem Rathausmarkt kein Wochenmarkt statt. Veranstaltungen die über ein Wochenende hinausgehen, können somit nur in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wochenmarkthändler genehmigt werden, da dann eine Verlegung des Wochenmarktes erfolgen muss. Zur Information des Wirtschaftsausschuss wird zu diesem Thema ein Schreiben des Verbandes der Wochenmarkthändler beigefügt (Anlage 1). TOP 9 Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und anderen Märkten (Bericht Bereiches Märkte) Der Bericht wurde unter TOP 3 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vertagt. TOP 10 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare (Bericht Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Der Bericht wurde unter TOP 3 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt. TOP 11 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck (Bericht Bereiches Märkte) Der Bericht wurde unter TOP 3 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vertagt. 7

8 WiA-NS Nr. 18 vom TOP 12 Mitteilungen 12.1 Abrechung Messehalle Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung ein Vermerk des Bereiches umverteilt worden ist. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Der Wirtschaftsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis Nächste Wirtschaftsausschusssitzung Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet turnusmäßig am , Uhr, im Rathaus, Kleine Börse statt. TOP 13 Verschiedenes 13.1 Schleppersituation Herr Hundertmark informiert, dass die Schiffe der TT-Line bei Windstärke 7 nach Aussagen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion keine Schlepper mehr benötigen und dieses die bereits bekannte Situation der Schlepper im Lübecker Hafen nochmals verschlechtert. Herr Senator Halbedel teilt hierzu ergänzend mit, dass zu diesem Thema Gespräche mit der neuen Landesregierung geführt werden sollen, um für den größten Ostseehafen eine vernünftige Feuerlösch- und Schleppersituation zu schaffen Bevölkerungsprognose Eine Frage von Herrn Vorkamp zu zwei unterschiedlichen Aussagen der Bevölkerungsprognose in der Hansestadt Lübeck beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass am eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Sozialausschusses stattfinden wird, in die Wohnungsmarktprognose / Wohnungsmarktanalyse behandelt werden soll und bittet dort die Frage zu stellen, da dieses die zuständigen Fachausschüsse sind. TOP 14 8 Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwalls (Vorlage des Bereiches Stadtplanung) Beschlussvorschlag: 1. Der Masterplan Priwall (Anlagen 1 und 2) wird die Grundlage für die städtebauliche und nutzungsstrukturelle Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwall (Bürgerschaftsbeschluss ). 2. Auf der Grundlage des Masterplanes sind die Entwicklungsflächen F1 bis F3 (Anlage 2), mit dem Schwerpunkt der Entwicklung auf dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlagen, zur ganzjährigen Nutzung zu entwickeln. 3. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom und vom werden aufgehoben (Bürgerschaftsbeschluss , Nr. 1) und durch folgende Beschlüsse ersetzt 4. Die laufenden Verhandlungen mit interessierten Investoren für die Realisierung einer dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlage sind fortzuführen und wenn möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen. 5. Auf der Grundlage des Masterplanes sind mit potentiellen Entwicklungsträgern die Entwicklung und Realisierung weiterer freizeitorientierten Bauabschnitte auf dem Priwall zu erörtern und vertragliche Voraussetzungen zu schaffen (Bürgerschaftsbeschluss , Nr. 2+3). 6. Eine Entscheidungsvorlage über den Verkauf von Flächen ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

9 WiA-NS Nr. 18 vom Die für die Realisierung einer Ferienhausanlage erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. 12 BauGB auf Kosten des Investors zu schaffen. Herr Petersen verlässt aufgrund seiner Befangenheit gem. 22 Gemeindeordnung den Sitzungssaal. Herr Hundertmark stellt den in der Anlage 2 beigefügten Antrag für die SPD-Fraktion. Nach einer kurzen Aussprache nimmt Herr Hundertmark den Antrag zurück und bittet den Antrag der SPD-Fraktion als Intention für das weitere Verfahren der Niederschrift beizufügen. Es spricht weiterhin Herr Vorkamp. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu beschließen. Peter Sünnenwold Ausschussvorsitzender Kerstin Prüßmann Protokollführerin 9