Frau Jarling (V) (bis 17:05 Uhr)

Transkript

1 Niederschrift über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode ) am Beginn: 15:59 Uhr Ende: 17:20 Uhr Im Großen Sitzungssaal im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6, Lübeck TeilnehmerInnen: von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern: Herr Lindenau Vorsitzender Frau Siebdrat Herr Puhle Frau Mentz Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V) Herr Stabe Herr Wecker (V) Herr Gusek Frau Jarling (V) (bis 17:05 Uhr) Herr Bernet (V) (ab 16:02 Uhr) Frau Theuerkauff Es fehlen: Herr Stein, Frau Krößin, Herr Nagel von den beratenden Ausschussmitgliedern: Herr Otten (B) Frau Siefer (B) Frau Junghans (B) Es fehlen: Herr Jürgensen Frau Maas Frau Bükücüler (B) Herr Georg (B) V = Vertretendes Mitglied B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied Von der Verwaltung Frau Borns Frau Oldenburg Frau Kramm Frau Gladasch (Protokoll) Frau Albrecht Frau Heidig Frau Windmöller Vom Seniorenbeirat Frau Hennig Vom Frauenbüro Frau Schmittner Als Gäste I. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 27. Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2 2. Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung lautet wie folgt: I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung 1. Begrüßung, Feststellung der X Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung x 3. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über x die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Anliegen der Jugend x Mitteilungen der Verwaltung Kommissarische Bereichsleitung BALI/JAW Fachkräftemangel Bereich städtische Kindertageseinrichtungen Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes Bildungskonferenz Haushaltsbegleitbeschluss Nachbarschaftsbüros Konzept Jugendarbeit Neuorganisation städtische Kindertageseinrichtungen 6. Berichte Vorlagen Jugendhilfeplanung Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. 7 KiTaG) Maßnahmeplanung Kindergartenjahr 2011/12 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft 9. Anträge 10. Anfragen 11. Verschiedenes II.. Nicht-öffentlicher Teil 12. Interne Information des Bereiches Familienhilfen X III. Öffentlicher Teil 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse X X 3. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 26 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am weder mündliche noch schriftliche Einwendungen eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt. Es erfolgen keine Einwände. Die Niederschrift ist damit festgestellt.

3 4. Anliegen der Jugend 5. Mitteilungen der Verwaltung 5.1 kommissarische Bereichsleitung BALI/JAW Frau Maas berichtet, dass Herr Stachowske von seinen Aufgaben im Hauptausschuss entbunden wurde und somit nicht mehr Bereichsleiter des Bereiches BALI/JAW ist. Sie stellt sich selbst vor und teilt mit, dass sie die kommissarische Bereichsleitung des Bereiches ist. 5.2 Fachkräftemangel Bereich städtische Kindertageseinrichtungen Frau Oldenburg berichtet, dass sich der Fachkäftemangel in ihrem Bereich sehr stark bemerkbar macht und dass es sehr schwierig ist Stellen kurzfristig zu besetzen. Es ist möglich, dass der Kita-Ausbau im Sommer eventuell gefährdet wird und einige Stellen nicht besetzt werden können. Frau Borns ergänzt die Ausführungen und Frau Mentz möchte wissen wie viele Stellen betroffen sind. Frau Oldenburg und Frau Borns berichten von derzeit 7 Stellen und ab Sommer 2011 von 26 zusätzlichen Stellen. Auch Herr Guzek merkt diesen Mangel, insbesondere bei den Sozialpädagogen-Stellen. Frau Mentz fragt nach Alternativen, woraufhin Frau Oldenburg auf die gesetzliche Bindung, Fachkräfte einzustellen, verweist. Auf Nachfrage von Herrn Lindenau zu Informationsveranstaltungen erklärt Frau Oldenburg, dass sie sich direkt an die Schulen wenden werden aber dass die geringe Dotierung der Mitarbeiter in diesem Bereich ein Problem darstellt. Herr Otten fragt nach, ob dieser Fachkräftemangel Auswirkungen auf die Maßnahmeplanung hat. Frau Borns erläutert, dass die Maßnahmeplanung verabschiedet werden muss, egal ob sie zunächst umsetzbar ist oder nicht, da sie die Grundlage für die weitere Planung ist. Es kann jedoch bei der Umsetzung dieser Planung zu Verzögerungen aufgrund der eben genannten Probleme kommen. Frau Mentz macht den Vorschlag überqualifiziertes Personal einzustellen. Herr Gusek und Frau Oldenburg erklären jedoch, dass sich diese Überqualifizierung im Gehalt widerspiegeln müsste und dafür steht kein Geld zur Verfügung. Herr Lindenau führt ein Beispiel aus Hamburg an, bei dem trägerübergreifend geworben wird. Herr Stabe, Herr Gusek, Frau Bükücüler, Herr Otten und Frau Borns diskutieren unterschiedliche Beispiele die Attraktivität Lübecks zu erhöhen. Frau Oldenburg erklärt, dass die Zugangsvoraussetzungen hoch sind, da für den Beruf des Erziehers das Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung notwendig sind. Herr Lindenau möchte, dass diese Diskussion in der UnterAG 78 Kindertagesstätten weitergeführt werden soll. Frau Borns und Frau Kramm ergänzen, dass immer noch ein Personalentwicklungskonzept fehlt, diese Problematik dem Land bereits geschildert wurde aber zurzeit kein Geld vorhanden ist. Herr Otten, Frau Borns und Herr Lindenau diskutieren über die Gruppengröße und stellen fest, dass es laut Gesetz keine größeren Gruppen darf. 5.3 Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes Frau Kramm berichtet, dass die Regelsatzerhöhung und folgende Beschlüsse getroffen wurden: 100,00 pro Kind für Schulmaterialien Förderung von eintägigen Schulfahrten Förderung von Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten bis zu 1,00 Eigenanteil der Eltern Förderung von Nachhilfe, wenn Bedarf besteht Förderung von Mitgliedschaften in Vereinen Die Gelder werden rückwirkend ab gewährt und die Finanzierung durch den Bund wird über einen Kostenausgleich über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft erfolgen. Die Hansestadt Lübeck transportiert somit die Gelder innerhalb der Stadt weiter und kann somit die Sozialpädagogen an Schulen oder das Mittagessen in Horten fördern.

4 Die Priorität der Hansestadt Lübeck liegt bei der Schulsozialarbeit. Das Verfahren und die Abwicklung der Gelder erfolgen wie beim Bildungsfonds. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Jobcenter und Verwaltung, wurde gebildet damit bestehende Fragen noch geklärt werden können. Auf Nachfrage von Herrn Gusek erläutert Frau Windmöller, dass es bei der Nachhilfe keinen Höchstsatz gibt und dass bei der Förderung von musischen und sportlichen Angeboten 10,00 monatlich pro Kind zur Verfügung stehen. Frau Borns ergänzt, dass die Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule angeboten werden sollen. Auf Nachfragen von herrn Bernet und Herrn Kürle teilt Frau Borns mit, dass die Abwicklung der Vereinbeiträge noch offen ist und dass es laut Gesetz Mittagessen an Schulen und Kitas geben muss und die Hansestadt dabei ist dies durch Mensen umzusetzen. Der Bildungsfonds bleibt weiterhin bestehen und es kann darauf zurückgegriffen werden. Herr Lindenau verweist auf die umverteilen Päckchen. 5.4 Bildungskonfernz Frau Borns berichtet, dass die nächste Bildungskonferenz am stattfindet. Das Thema ist die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in Lübeck; Kriterien, Sozialräume, Sozialarbeit insgesamt. Das Land und der Bund leiten eigene Ressourcen an die Hansestadt Lübeck für die Schulsozialarbeit weiter, daher muss hierfür ein Konzept zur Verteilung der Ressourcen aufgestellt werden. 5.5 Haushaltsbegleitbeschluss Nachbarschaftsbüros Frau Borns erklärt, dass die Nachbarschaftsbüros durch die gemeinschaftliche Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaften und die Hansestadt Lübeck unterhalten werden. Für die erneute Finanzierung in diesem Jahr lädt Frau Borns die Wohnungsbaugesellschaften zu einem Gespräch. Her Georg berichtet, dass es zurzeit Probleme mit den Eigentümern des Hudekamp gibt. Der Bereich Jugendarbeit bekam eine Nachforderung von Nebenkosten in Höhe von ca ,00. Die Gespräche mit den Eigentümern dauern an. 5.6 Konzept Jugendarbeit Herr Georg berichtet, dass nächste Woche eine UnterAG78 Jugendarbeit stattfinden wird. Bei diesem Treffen wird das Konzept ein letztes mal mit den freien Trägern und den eigenen Einrichtungen abgestimmt, damit über das Konzept im April im Jugendhilfeausschuss beraten werden kann. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird anhand eines Fragebogens im Internet, auf Seiten wie Facebook und SchülerVZ, erfolgen. Der Fragebogen kann auf folgender Internetseite ausgefüllt werden: Mit dem Fragebogen sollen die Jugendlichen erreicht werden, die nicht in eine Einrichtung der Jugendarbeit gehen. Die Befragung geht bis Ostern. 5.7 Neuorganisation städtische Kindertageseinrichtungen Herr Lindenau berichtet, dass es ein Vorgespräch mit dem Fachbereich 1 zur Bestandsaufnahme gab. Die Ergebnisse dieses Gesprächs werden dargestellt. Einige Fragen, wie zum Beispiel Finanzierung und Personal wurden vertagt. Ein Folgetermin besteht bereits, so dass dann auch endlich der Unterausschuss einberufen werden kann. 6. Berichte 7. Vorlagen 7.1 Jugendhilfeplanung Kindertagesbetreuung (Bedarfsplanung i. S. V. 7 KiTaG) Maßnahmeplanung Kindergartenjahr 2011/12 Frau Heidig verteilt zwei Grafiken und erklärt diese und nennt einige künftige Maßnahmen. Frau Oldenburg ergänzt Fakten zur Kita Dornestr. Frau Heidig weist darauf hin, dass die

5 Hansestadt Lübeck mit einer Versorgungsquote bei 3,5 Jahrgängen rechnet. Frau Borns ergänzt, dass dadurch eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten nicht gegeben ist, da diese mit 3 Jahrgängen rechnen. Auf Nachfragen von Frau Mentz, Herrn Otten und Herrn Zimmer antwortet Frau Heidig. Eine Nachfrage von Herrn Zimmer zu den Tagespflegepersonen beantworten Frau Heidig und Herr Lindenau. Auf eine Nachfrage von Herrn Lindenau zur Kita Stoppelhoppser antwortet Frau Heidig. Herr Stabe, Frau Heidig, Frau Borns und Herr Kürle sprechen. Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen: Beschlussvorschlag: 1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristige Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. 7 KiTaG aufgenommen. 2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr Euro Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2011 enthalten. Die haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft wie folgt hergestellt. Produkt Planung und Bezuschussung Kita (FB 4) - Konto Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen Euro - Konto Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Euro Produkt Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen (FB 2) - Konto Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen Euro. Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes zum Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Gesamthöhe von Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der Mehreinnahmen konnten nur sehr grob geschätzt werden, da noch keine diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen. Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer 35%igen Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Eine vorhergehende Ausbaustufe wurde im März 2010 beschlossen und wirkt sich in 2011 mit rd. 2,0 Mio. Euro im Haushalt aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren erforderlich. Ergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage. 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft 9. Anträge der Ausschussmitglieder 10. Anfragen 11. Verschiedenes Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:08 Uhr

6 Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. II. Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 12. Interne Information des Bereiches Familienhilfen 17:10 Uhr Anmerkung: Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:17 Uhr Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:17 Uhr III. Öffentlicher Teil 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Jan Lindenau (Ausschussvorsitzender) Dana Gladasch (Protokoll)