Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII"

Transkript

1 Anlage 1 Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Sachverhalt Der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt wurde ursprünglich für Sozialhilfeempfänger geschaffen, um diesem Personenkreis die gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere im Kultur- und Freizeitbereich, zu erleichtern. Durch die Sozialreform 2004 wurden mit StR - Beschluss Nr. I 108/2004 die Regelungen zum Sozialausweis, insbesondere der berechtigte Personenkreis, neu gefasst. In den Folgejahren wurden durch den Stadtrat weitere Beschlüsse mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Sozialausweis gefasst, z. B. Ausweitung des Personenkreises auf Asylbewerber Verkauf von ermäßigten Theaterkarten / Beschluss "Kultur populär" Ausgabe kostenfreies Mittagessen für Grund- und Förderschüler / Beschluss "Kinderarmut bekämpfen" Verkauf einer ermäßigten Monatskarte "Sozialticket" Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die neuen Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zur "Bildung und Teilhabe" auf die Kommunen übertragen. Auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach den 28 SGB II und 34 SGB XII haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neben dem Regelbedarf Anspruch, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule bzw. eine Kita besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Auf Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben besteht der Anspruch nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Bildungs- und Teilhabeleistungen sind auch den im 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) genannten Personen, dazu gehört der Personenkreis der Kinderzuschlags- und Wohngeldempfänger, und Kindern in Bedarfsgemeinschaften (SGB II) zu gewähren, deren Eltern auf Grund ihres Einkommens selbst keine Leistungen erhalten, der Bedarf zur Bildung und Teilhabe für die Kinder aber nicht gedeckt ist ( 7 Abs. 2 SGB II - Geringverdiener). Anspruch haben ebenso Personen, die Leistungen nach 2 Asylbewerberleistungsgesetz, also entsprechend SGB XII, erhalten. In der Landeshauptstadt Erfurt werden voraussichtlich insgesamt etwa Kinder und Jugendliche Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, davon entfallen auf den Rechtskreis des SGB II etwa 4.650, auf den Rechtskreis des SGB XII einschließlich Asylbewerber etwa 250 und auf den Rechtskreis 6 b BKGG ca Kinder. Diese gesetzlichen Pflichtleistungen überschneiden sich teilweise mit freiwilligen Leistungen der Stadt (Familienpass, Sozialfahrkarte, ermäßigte Theaterkarten, weitere Ermäßigungen aufgrund des Sozialausweises). Um alle Leistungen zu bündeln und die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen unbürokratisch, mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand und ohne zusätzliche Wege für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen und abzurechnen, ist es sinnvoll, diese in Verbindung mit dem Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt auszureichen. Dazu wurde das in Anlage 2 dargestellte Verfahren entwickelt. 1

2 Zur Anwendung dieses Verfahrens ist eine Anpassung des anspruchsberechtigten Personenkreises für den Sozialausweis erforderlich. Bisheriger Personenkreis SGB II SGB XII Asylbewerberleistungsgesetz Bezieher niedriger Einkommen von maximal 10 % über dem Regelsatz Neuer Personenkreis SGB II 3. und 4. Kapitel SGB XII Asylbewerberleistungsgesetz Personen, die nach 6b BKGG Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben Personen, deren Einkünfte die Einkommensgrenzen nach 85 SGB XII nicht überschreiten Für ein einheitliches, nachvollziehbares Verwaltungshandeln zur Vergabe des Sozialausweises der Landeshauptstadt Erfurt wurde außerdem eine Verwaltungsrichtlinie erarbeitet, die als Anlage 3 beigefügt ist und dem Stadtrat hiermit zur Kenntnis gegeben wird. Finanzielle Auswirkungen 1. Bedarfe für Bildungs- und Teilhabeleistungen Die finanziellen Auswirkungen wurden zu jeder möglichen Teilleistung der Bildung und Teilhabe berechnet. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle anspruchsberechtigten Leistungsempfänger auch alle Leistungen in vollem Umfang in Anspruch nehmen werden. Zur Berechnung wurden die Fallzahlen und die durchschnittlichen Kosten im Einzelfall sorgfältig geschätzt. 1. Schul- und Kitaausflüge - 28 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und 34 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca Vorauss. Kosten pro Fall und Jahr ca. 30,0 Kosten ca Klassenfahrten - 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II und 34 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca Vorauss. Kosten pro Fall und Jahr ca. 145,0 Kosten ca Persönlicher Schulbedarf - 28 Abs. 3 SGB II und 34 Abs. 3 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca Kosten 2011pro Fall und Jahr (2012 = 10) 70,0 Kosten ca

3 4. Schülerbeförderung - 28 Abs. 4 SGB II und 34 Abs. 4 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca. 50 Kosten pro Fall und Jahr (17,85 x 10,5 Mo.) 188,0 Kosten ca Lernförderung - 28 Abs. 5 SGB II und 34 Abs. 5 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca. 840 Vorauss. Kosten pro Fall und Jahr ca. 800,0 Kosten ca Gemeinschaftliches Mittagessen - 28 Abs. 6 SGB II und 34 Abs. 6 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca Vorauss. Kosten pro Fall und Jahr (ca.1,40 *200 Tg) ca. 280,0 Kosten (ohne Eigenanteil von 1,0) ca im Haushalt Amt 50 bisher veranschlagt 7. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - 28 Abs. 7 SGB II und 34 Abs. 7 SGB XII Vorauss. Fallzahl pro Jahr ca Vorauss. Kosten pro Fall und Jahr (10 / Mo.) 120,0 Kosten ca Schulsozialarbeit - Einigung im Vermittlungsausschuss Zur Stärkung der Schulsozialarbeit hat der Bund für die Jahre 2011 bis 2013 zusätzliche Mittel in seine Kalkulation zur Entlastung der Kommunen (Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft) einfließen lassen. Für Thüringen wurden 10,5 Mio. EUR kalkuliert. Nach den derzeitigen Berechnungen kann die Stadt in den Jahren 2011 bis 2013 aus den Mehreinnahmen die Personal- und Sachkosten für 10 Sozialarbeiter finanzieren. Kosten für 10 Sozialarbeiter, Beginn vorauss Zusammenfassung 1. Schul- u. Kitaausflüge Klassenfahrten Schulbedarf Schülerbeförderung Lernförderung Mittagessen Teilhabe am soz. u. kult. Leben Schulsozialarbeit Zwischensumme Kosten für Bildung und Teilhabe

4 2. Leistungsverrechnung und freiwillige Leistungen der Stadt für gemeinschaftliches Mittagessen Durch die Zuschüsse für gemeinschaftliches Mittagessen aus dem SGB II und SGB XII ist bezüglich des Beschlusses "Kinderarmut bekämpfen" eine Neuregelung der Kostenbeteiligung durch die Stadt Erfurt erforderlich. Ziel ist dabei, eine Gleichbehandlung aller Betroffenen herbeizuführen, diese nicht schlechter zu stellen, als vor der Gesetzesänderung und die Vermeidung eines hohen Verwaltungsaufwandes. Im Haushalt der Stadt sind momentan für das kostenfreie Mittagessen eingestellt, davon 550 TEUR im Amt 40 und 1,1 Mio. EUR im Amt 51. Im Amt 51 beträgt der Planansatz 1,6 Mio. EUR, dieser enthält aber auch den Zuschuss von 0,5 für alle anderen Kinder. Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen wurde eingeschätzt, dass künftig etwa anspruchsberechtigte, bedürftige Kinder am gemeinschaftlichen Mittagessen teilnehmen werden. Bei Übernahme des Eigenanteils von 1,0 pro Kind und Tag durch die Stadt und einer durchschnittlichen Berechnungsgröße von 200 Tagen betragen die Kosten für die freiwilligen Leistungen ca Die Einsparung würde in diesem Fall betragen. Insgesamt benötigen die beiden Ämter aber mehr finanzielle Mittel, da sich wegen der Erweiterung des Personenkreises die Ausgaben an die Essenanbieter bzw. freien Träger erhöhen. Die höheren Kosten werden durch Mehreinnahmen aus dem SGB II und SGB XII (interne Leistungsverrechnung) gedeckt. Haushaltsrechtlich ergeben sich folgende Veränderungen: Unter Berücksichtigung der o. g. Einsparungen und der Tatsache, dass in selbstkochenden Einrichtungen nicht zwangsläufig entstehen, wird der zusätzliche Mittelbedarf wie folgt eingeschätzt: A 40 A 51 Vorauss. zusätzlicher Mittelbedarf Einnahmen aus Zuschüssen SGB II und SGB XII Mehreinnahmen Die Mehreinnahmen werden zur Deckung der bereits Im Einzelplan 9 eingestellten Einnahmen von insgesamt EUR eingesetzt. Eine vollständige Übersicht dazu erfolgt unter Punkt Sonstiger Mehrbedarf SGB II und SGB XII Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat weitere finanzielle Belastungen für die Stadt zur Folge: - Erhöhung der Kosten für Unterkunft und Heizung (Kosten für Warmwasser werden nicht mehr im Regelsatz, sondern bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt) ca BG (SGB II u. SGB XII) x 5,0 pro Monat Erhöhung des Verwaltungskostenanteils für das Jobcenter von 12,6 auf 15,2 %

5 - Ausgaben für Hard- und Software zur Ausstattung von 10 APl im Bürgerservice Soziales Summe sonstiger Mehrbedarf: EUR EUR 4. Deckung aller zusätzlichen Kosten aus Mehreinnahmen Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde auch der 46 SGB II - Finanzierung aus Bundesmitteln - geändert. Im Jahr 2011 beteiligt sich der Bund mit insgesamt 35,8 % (bisher 24,5 %) an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Diese veränderte Kostenbeteiligung soll alle Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Leistungsempfänger nach SGB II und 6b BKGG abdecken. Im Haushalt 2011 hat das für die Stadt folgende Auswirkungen: Einnahmen aus der Bundesbeteiligung Kosten der Unterkunft im EPl. 9 veranschlagte Einnahmen Bildung und Teilhabe Mehreinnahmen abzüglich Kosten Bildung und Teilhabe zuzüglich Mehreinnahmen Verpflegung A 40 und A 51 abzüglich SGB II und SGB XII Restsumme EUR EUR EUR EUR Alle erforderlichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Jahr 2011 sind in Anlage 4 dargestellt. Über die Restsumme in Höhe von erfolgt eine separate Vorlage durch die Stadtkämmerei. Ausdrücklich muss aber darauf hingewiesen werden, dass alle Ausgabebedarfe geschätzt wurden und noch keine Erfahrungswerte vorliegen. Sollten sich im Laufe des Jahres Änderungen ergeben, sind diese ggf. in einem Nachtragshaushalt zu veranschlagen. Für das Jahr 2012 werden sich in jedem Fall weitere und voraussichtlich auch Mehreinnahmen ergeben. Dafür wird nach einer Anlaufphase, spätestens im September 2011, eine Neuberechnung erfolgen und die Ergebnisse der Stadtkämmerei zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes übergeben. 5

Wesentliche Änderungen 19

Wesentliche Änderungen 19 Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 19 SGB II Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen

Mehr

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG Landkreis Marketing Chancen und Herausforderungen für die BA Rechtliche Grundlagen SGB II 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1488 17. Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1488 17. Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1488 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des 6b Bundeskindergeldgesetz

Mehr

Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz

Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz Workshop 4 am 10.11.2011 Gerd Strunk Gesetzgebungsverfahren Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zur Transparenz der

Mehr

Arbeitshilfe. Das Bildungspaket - die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe

Arbeitshilfe. Das Bildungspaket - die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe Arbeitshilfe Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Web: www.einwanderer.net Das Bildungspaket

Mehr

Klein, handlich und ergiebig? Matthias Köpp Referent beim Deutschen Landkreistag, Berlin

Klein, handlich und ergiebig? Matthias Köpp Referent beim Deutschen Landkreistag, Berlin Das Bildungs und Teilhabepaket im SGB II Klein, handlich und ergiebig? Matthias Köpp Referent beim Deutschen Landkreistag, Berlin Überblick A. Bestandteile des Bildungs und Teilhabepakets B. Gesetzliche

Mehr

Das Bildungsund Teilhabe- Paket

Das Bildungsund Teilhabe- Paket Das Bildungsund Teilhabe- Paket Mehr Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder im Rhein-Neckar-Kreis Seit 2011 haben Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch, Kinderzuschlag

Mehr

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Umsetzung im Landkreis Hameln-Pyrmont Schwerpunkt: Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft Bericht für die Regionaltagungen des KSB am 28.09., 12.10.

Mehr

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 30.01.2014 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit -6300

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 30.01.2014 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit -6300 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 30.01.2014 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit -6300 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Vorsteher, Herrn Bosse Fraktion DIE LINKE Fraktion SPD

Mehr

SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1

SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5633 17. Wahlperiode 20. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Allgemein... 2 Was ist Arbeitslosengeld II? 2 Wie erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare? 2 Kann ich rückwirkend Arbeitslosengeld II erhalten? 2 Wer kann

Mehr

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe. - Ein Überblick im Zusammenhang mit den Berliner Regelungen

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe. - Ein Überblick im Zusammenhang mit den Berliner Regelungen 1 FÜR DIE ZUKUNFTSFÄHIGKEIT UNSERER GESELLSCHAFT GIBT ES KEINE WICHTIGERE AUFGABE ALS DIE ZUGEWANDTE, VERLÄSSLICHE UND KOMPETENTE UNTERSTÜTZUNG ALLER KINDER, DIE IN DIESE GESELLSCHAFT HINEINWACHSEN. Ursula

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 9/2014 den 11. Feb. 2014 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Bildungs- und Teilhabepaket Präsentation Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Bildungs- und Teilhabepaket Präsentation Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Bildungs- und Teilhabepaket Präsentation Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 17.05.2011 1 Was ist das Bildungs- und Teilhabepaket? Mit dem Bildungspaket sollen Kinder und Jugendliche aus Familien

Mehr

Geschäftsführung - INFO -

Geschäftsführung - INFO - Geschäftsführung - INFO - Leistungen für Bildung und Teilhabe Allgemeine Information zum Bildungs- und Teilhabepaket Lernförderung Persönlicher Schulbedarf Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten Schülerbeförderung

Mehr

das bildungspaket mitmachen möglich machen! kreis bergstrasse im kreis bergstrasse Herausgeber:

das bildungspaket mitmachen möglich machen! kreis bergstrasse im kreis bergstrasse Herausgeber: mitmachen möglich machen! das bildungspaket im kreis bergstrasse Herausgeber: Neue Wege Kreis Bergstraße -Kommunales Jobcenter- Walther-Rathenau-Straße 2 64646 Heppenheim Oktober 2012 kreis bergstrasse

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat, in Euro, 2012 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Informationsveranstaltung über Leistungen für Bildung und Teilhabe

Informationsveranstaltung über Leistungen für Bildung und Teilhabe Informationsveranstaltung über Leistungen für Bildung und Teilhabe am 24.05.2011 im Neuen Rathaus Veranstalter Stadt Leipzig 1 Programm 16.00 Uhr Begrüßung Frau Fuß, Amt für Jugend, Familie und Bildung

Mehr

Das Bildungsund Teilhabepaket in der Stadt Hamm. mehr Chancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Das Bildungsund Teilhabepaket in der Stadt Hamm. mehr Chancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Das Bildungsund Teilhabepaket in der Stadt Hamm mehr Chancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene n Schulbedarf n Ausflüge n Schülerbeförderung 1n Lernförderung/ Nachhilfe 2 Zuschuss zum gemeinschaftlichen

Mehr

Informationsblatt zu Bildungs und Teilhabeleistungen

Informationsblatt zu Bildungs und Teilhabeleistungen Die Kosten dafür werden direkt an den Anbieter bzw. Verein überwiesen. das Kind ist nicht älter als 18 Jahre Nachweis über Vereinsmitgliedschaft oder Aktivität Fristen Das Bildungspaket gilt rückwirkend

Mehr

Laufbahnlehrgang mittlerer Dienst

Laufbahnlehrgang mittlerer Dienst Laufbahnlehrgang mittlerer Dienst Prüfungsklausur Sozialrecht Hilfsmittel: Pappermann, Alg II-V, Taschenrechner Zeit: 180 Minuten Sachverhalt Herr Detlef Müller beantragt am 02.04.2015 im Jobcenter der

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II Dienststelle Team Jobcenter Augsburg-Stadt Postanschrift: August-Wessels-Str. 35 86156 Augsburg Bildung und Teilhabe Ausgabedatum: Eingangsstempel: Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28

Mehr

Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II. ab 01.04.2011 (Rückwirkungsregelungen zum 01.01.2011)

Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II. ab 01.04.2011 (Rückwirkungsregelungen zum 01.01.2011) Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II ab 01.04.2011 (Rückwirkungsregelungen zum 01.01.2011) Übersicht Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten persönlicher Schulbedarf erforderliche Kosten

Mehr

Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II -

Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Von: Alexandra Bakarec, Sonja Bastek, Sarah Kaussow und Sven Maibaum In Deutschland beziehen in diesem Jahr (2012) etwa 4,5 Millionen Menschen

Mehr

Eine Information über die Leistungen aus dem Bildungspaket

Eine Information über die Leistungen aus dem Bildungspaket Eine Information über die Leistungen aus dem Bildungspaket 1 Leistungen Mittagessen Sport und Kultur Lernförderung/Schulbedarf/ Schülerbeförderung Klassenfahrten/Ausflüge 2 Mittagessen Gemeinschaftliche

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.07.2016

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Bitte beachten Sie die Hinweise zum Ausfüllen des Antrags auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ich beziehe folgende Leistungen: Eingangsstempel SGB II

Mehr

Pflege 29,81 47,12 67,87 89,42 102,01. Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69. Zwischensumme 33,50 50,81 71,56 93,11 105,70

Pflege 29,81 47,12 67,87 89,42 102,01. Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69. Zwischensumme 33,50 50,81 71,56 93,11 105,70 PREISBLATT 1 Entgelte pro Tag vollstationär * Pflege 29,81 47,12 67,87 89,42 102,01 Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69 Zwischensumme 33,50 50,81 71,56 93,11 105,70 Unterkunft 18,37 18,37 18,37

Mehr

Pflege 29,34 47,15 68,54 90,76 103,35. Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69. Zwischensumme 33,03 50,84 72,23 94,45 107,04

Pflege 29,34 47,15 68,54 90,76 103,35. Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69. Zwischensumme 33,03 50,84 72,23 94,45 107,04 PREISBLATT 1 Entgelte pro Tag Vollstationär * Pflege 29,34 47,15 68,54 90,76 103,35 Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69 Zwischensumme 33,03 50,84 72,23 94,45 107,04 Unterkunft 16,94 16,94 16,94

Mehr

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Inhaltsübersicht Allgemein Bedarfe Einkommen Vermögen Sonstiges Seite 1 von 12 Allgemein Was ist Arbeitslosengeld II? Das Arbeitslosengeld II (ALG II

Mehr

Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien

Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien (Stand 1. September 2015) Was? Mutterschaftsgeld Mutterschaftsgeld Kindergeld ab 1.1.2015 Arbeitnehmerverhältnis zu Beginn der Mutterschutzfrist

Mehr

Bildungs- und Teilhabepaket

Bildungs- und Teilhabepaket Bildungs- und Teilhabepaket Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe Stadt Wuppertal 1. Allgemeines Durch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit

Mehr

Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Merkmale und Merkmalsausprägungen der Statistik ab dem 1. Berichtsquartal 2015 In der nachfolgenden Tabelle sind alle gemäß

Mehr

Neues Sozialhilferecht 2005

Neues Sozialhilferecht 2005 Neues Sozialhilferecht 2005 Am 31.12.2004 ist das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten; als Nachfolgegesetze sind zum 01.01.2005 in Kraft getreten: I. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Stadt Karlsruhe/Antrag auf Leistungen BuT/Stand 26.02.2014 Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Füllen Sie diesen Antrag (ohne die grau unterlegten Felder) in Druckbuchstaben aus. Bitte beachten

Mehr

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts Gesetzestext 20 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II... 17 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 19

Mehr

A. Für folgende Person

A. Für folgende Person Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II/XII/BKGG Füllen Sie diesen Antrag bitte (ohne die grau unterlegten Felder) in Druckbuchstaben aus. Bitte beachten Sie die Hinweise zum Ausfüllen

Mehr

LEITFADEN BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT FÜR DIE STADT ESSEN ABGESTIMMT MIT DEM JOBCENTER ESSEN IM SEPTEMBER 2011

LEITFADEN BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT FÜR DIE STADT ESSEN ABGESTIMMT MIT DEM JOBCENTER ESSEN IM SEPTEMBER 2011 AWO Beratungsstelle Lore-Agnes-Haus AWO Beratungsstelle im Uni-Klinikum Essen Lützowstr. 32 45141 Essen Zentrum für Frauenheilkunde Tel. 0201 31053 Fax 0201 3105110 Hufelandstr. 55 45147 Essen E-Mail loreagneshaus@awo-niederrhein.de

Mehr

Sozialministerium 0917 Wohlfahrtspflege

Sozialministerium 0917 Wohlfahrtspflege Vorbemerkung: Wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden von den Trägern der freien und kommunalen Wohlfahrtspflege wahrgenommen. Das Land unterstützt die einzelnen Träger sowie ihre Zusammenschlüsse

Mehr

Richtlinien des Landkreises Roth zum Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) nach 28 f. SGB II, 34 f. SGB XII und 6b BKGG

Richtlinien des Landkreises Roth zum Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) nach 28 f. SGB II, 34 f. SGB XII und 6b BKGG Richtlinien des Landkreises Roth zum Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) nach 28 f. SGB II, 34 f. SGB XII und 6b BKGG 1. Vorbemerkung: Der Bedarf auf BuT wird vom jeweiligen Leistungssachbearbeiter

Mehr

Deutscher Caritasverband

Deutscher Caritasverband Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater im Deutschen und seinen Fachverbänden zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche Stand: 23.3.2011 In dem Gesetz zur Ermittlung

Mehr

Richtlinie des Kreises Lippe zur Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Richtlinie des Kreises Lippe zur Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe 1 Richtlinie des Kreises Lippe zur Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe I. Allgemeines Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten

Mehr

Hinweise zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe

Hinweise zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe Hinweise zur Durchführung der Sozialhilfe/ Grundsicherung für Arbeitssuchende Nr. 05/2011 Hinweise zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe 1. Allgemeines Leistungen für Bildung und Teilhabe

Mehr

Verwaltungsrichtlinie für die Gewährung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe

Verwaltungsrichtlinie für die Gewährung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe Landkreis Mansfeld-Südharz Jobcenter Mansfeld-Südharz Verwaltungsrichtlinie für die Gewährung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe Stand: 09.05.2011 Präambel Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist nach

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.12.2014

Mehr

zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT- Drs.

zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT- Drs. Bearbeitungsstand: 06.02.2011 12:12 Uhr Anlage 3 Regelungsvorschlag für den Vermittlungsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften

Mehr

Nummer: 86/2011 den 21. Juni Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 7.

Nummer: 86/2011 den 21. Juni Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 7. Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 86/2011 den 21. Juni 2011 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Das Bildungs- und Teilhabepaket. Hintergründe, Kritik und Handlungsvorschläge

Das Bildungs- und Teilhabepaket. Hintergründe, Kritik und Handlungsvorschläge Das Bildungs- und Teilhabepaket Hintergründe, Kritik und Handlungsvorschläge Gliederung Hintergründe des Bildungspaket Bildungspaket konkret Schwachpunkte und Fallstricke des Gesetzes LINKE Handlungsvorschläge

Mehr

A. Für folgende Person

A. Für folgende Person Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Füllen Sie diesen Antrag bitte in Druckbuchstaben aus. Bitte beachten Sie die Hinweise zum Ausfüllen des Antrages auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Mehr

Füllen Sie diesen Antrag bitte in Druckbuchstaben aus und beachten Sie bitte die umseitigen Hinweise zum Ausfüllen des Antrages.

Füllen Sie diesen Antrag bitte in Druckbuchstaben aus und beachten Sie bitte die umseitigen Hinweise zum Ausfüllen des Antrages. Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II nach 34 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Empfänger/innen

Mehr

Landkreis Börde / Sozialamt

Landkreis Börde / Sozialamt Landkreis Börde / Sozialamt AKTUELLE INFORMATIONEN Amtsleiter: Marlis Lüder Anschrift: Gerikestraße 5 39340 Haldensleben Telefon: +49 3904 7240-2502 Telefax: +49 3904 7240-52666 E-Mail: sozialamt@boerdekreis.de

Mehr

BILDUNGS UND TEILHABEPAKET FÜR DIE STADT LEVERKUSEN

BILDUNGS UND TEILHABEPAKET FÜR DIE STADT LEVERKUSEN BILDUNGS UND TEILHABEPAKET FÜR DIE STADT LEVERKUSEN Was ist das Bildungs und Teilhabepaket? Mit dem Bildungs und Teilhabepaket sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gefördert

Mehr

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 Beispiel für die Ausformulierung einer Lösung 1. Hilfeart/Anspruchsnorm Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß 7 Abs. 1 Personen,

Mehr

Regelbedarfsermittlungsgesetz Umsetzung zum 1. Januar 2017

Regelbedarfsermittlungsgesetz Umsetzung zum 1. Januar 2017 MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart Regierungspräsidien Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Datum 07.12.2016

Mehr

Richtlinien zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gem. 28 SGB II

Richtlinien zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gem. 28 SGB II Richtlinien zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gem. 28 SGB II 1. Allgemeines... 2 2. Art der Leistungsgewährung... 2 3. Leistungen für Bildung... 3 3.2 Persönlicher Schulbedarf... 3 3.3 Schülerbeförderung...

Mehr

2. Wer gewährt die Leistungen, wo sind die Anträge zu stellen?

2. Wer gewährt die Leistungen, wo sind die Anträge zu stellen? Informationen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2) und SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung) sowie Wohngeld und Kinderzuschlag

Mehr

Abgestimmtes Grobkonzept zur Umsetzung. des Bildungs- und Teilhabepakets (B-T-P) in Bremerhaven. - Endfassung; Stand: 22.

Abgestimmtes Grobkonzept zur Umsetzung. des Bildungs- und Teilhabepakets (B-T-P) in Bremerhaven. - Endfassung; Stand: 22. Abgestimmtes Grobkonzept zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (B-T-P) in Bremerhaven - Endfassung; Stand: 22. März 2011 - Organisation / Zuständigkeiten => Prinzip: zwei Behörden als Leistungsstellen

Mehr

Arbeitshinweise zu 28 SGB II

Arbeitshinweise zu 28 SGB II Arbeitshinweise zu 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (BuT) Das Regelbedarfermittlungsgesetz mit wesentlichen Änderungen zum SGB II ist in großen Teilen rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten.

Mehr

Gliederung. Arbeitslosengeld II. Arbeitslosen- & Sozialhilfe. Hintergrund der Sozialreform

Gliederung. Arbeitslosengeld II. Arbeitslosen- & Sozialhilfe. Hintergrund der Sozialreform Arbeitslosengeld II Ziele, Inhalte und Auswirkungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende Kyra C. Kneis 24.Juni 2004 Gliederung 1. Das bisherige System: Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2. Hintergrund der

Mehr

Spiel, Spaß, Lernen. Nutzen Sie das Bildungs- und Teilhabepaket

Spiel, Spaß, Lernen. Nutzen Sie das Bildungs- und Teilhabepaket Spiel, Spaß, Lernen Nutzen Sie das Bildungs- und Teilhabepaket Inhaltsverzeichnis Mitmachen möglich machen 03 Ein Antrag für alle Leistungen 04 Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner 05 Gemeinschaftliches

Mehr

Deutscher Caritasverband

Deutscher Caritasverband Informationen für die Beraterinnen und Berater im Deutschen und seinen Fachverbänden zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche Stand: 3. August 2011 In dem Gesetz zur Ermittlung

Mehr

Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)

Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) Information zum Bildungs- und Teilhabepaket Version SGB-Bereich mit Stand:17.08.2011 Die gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche sind rückwirkend

Mehr

Bildung und Teilhabe. Allgemeine Informationen

Bildung und Teilhabe. Allgemeine Informationen Bildung und Teilhabe Allgemeine Informationen Bildung und Teilhabe Zum Bildungs- und Teilhabepaket gehören: Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf Erforderliche Fahrtkosten der Schülerbeförderung Angemessene

Mehr

Leitfaden. Schwangerschaft und Geburt

Leitfaden. Schwangerschaft und Geburt Leitfaden Schwangerschaft und Geburt Stand: 06.Juli 2011 1 Leitfaden Schwangerschaft und Geburt Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Bedarfe 2. 1. Regelbedarf 2. 2. Mehrbedarfe 2. 3. Unterkunftskosten und

Mehr

Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII. 28.02.2015 V.R.Veithen 1

Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII. 28.02.2015 V.R.Veithen 1 Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII 28.02.2015 V.R.Veithen 1 Regelbedarf und Warmwasserkosten ab 01.01.2014 Regelbedarfsstufe Regelbedarf WWZ 1 Erwachsener 399,00 9,18 2 Partner in einer

Mehr

Inhalt. Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13

Inhalt. Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13 Inhalt Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13 Vorbemerkung... 14 Lernziel... 15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II... 17 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 21 C. Leistungsberechtigter

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6689. Bericht. 18. Wahlperiode 11.11.2015. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6689. Bericht. 18. Wahlperiode 11.11.2015. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung Deutscher Bundestag Drucksache 18/6689 18. Wahlperiode 11.11.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 18/5926,

Mehr

Erläuterungen zu den ALGII-Beispiele

Erläuterungen zu den ALGII-Beispiele (1) Tabelle ALGII-Regelsätze: Alleinerziehende Alleinstehende Personen mit minderjährigem Partner 2 Partner ab 19. Lebensjahr jede weitere volljährige Person der BG* Kinder ab 15 Jahre 18 Jahre Kinder

Mehr

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Bildungs- und Teilhabepaket. Mehr Geld bei Hartz IV rückwirkend zum 1. Januar 2011

Bildungs- und Teilhabepaket. Mehr Geld bei Hartz IV rückwirkend zum 1. Januar 2011 Seite 1 von 6 Stand April 2011 www.biallo.de Von Rolf Winkel Bildungs- und Teilhabepaket Mehr Geld bei Hartz IV rückwirkend zum 1. Januar 2011 Am 25. März 2011 unterzeichnete der Bundespräsident die Neuregelung

Mehr

Bildungs- und Teilhabepaket

Bildungs- und Teilhabepaket Bildungs- und Teilhabepaket Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe Stadt Wuppertal 1. Allgemeines Durch die Leistungen des zum 01.01.2011 neu eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder, Jugendliche

Mehr

B e r e c h n u n g s b o g e n

B e r e c h n u n g s b o g e n Seite 7 von 12 66102BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 17.09.2013. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

Das Hamburger Bildungspaket

Das Hamburger Bildungspaket Das Hamburger Bildungspaket Zusätzliche Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder 2 AsylbLG beziehen oder deren Eltern Wohngeld bzw. Kinderzuschlag

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Eingangsstempel 6b BKGG in Verbindung mit 28 SGB II (Wohngeld und Kinderzuschlag) Füllen Sie diesen Antrag bitte in Druckbuchstaben aus und fügen Sie

Mehr

Folgende vier Dokumente müssen von den Eltern ausgefüllt und unterschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind:

Folgende vier Dokumente müssen von den Eltern ausgefüllt und unterschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind: Fördermöglichkeiten beim SOLA Mannheim Wenn Kids und Teens den Teilnehmerbeitrag nicht zahlen können, weil einfach das Geld fehlt, gibt es eine Fördermöglichkeit, mit der der Teilnehmerbeitrag komplett

Mehr

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit FAQ Wohngeldreform Fragen und Antworten zur Wohngeldreform (Stand: 18.03.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit FAQ Wohngeldreform Fragen und Antworten zur Wohngeldreform (Stand: 18.03. 1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit FAQ Wohngeldreform Fragen und Antworten zur Wohngeldreform (Stand: 18.03.2015) Wer hat grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld? Wohngeld

Mehr

Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 17/2015

Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 17/2015 IV 73/1 Schwelm, 15.12.2015 Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 17/2015 Geltung ab: 01.01.2016 Geltung bis: 31.12.2016 Umsetzungsverantwortlich: Regionalstellenleiter sowie Teamleiterinnen und Teamleiter

Mehr

Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015)

Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015) Caritasverband für das Bistum Aachen e.v. Testbogen 1 zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015) Leistungsberechtigung: - Erreichen der Regelaltersgrenze

Mehr

Richtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vom 19. März 2010

Richtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vom 19. März 2010 Richtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vom 19. März 2010 1. Mietwohnung 1. 1 Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung Nach SGB II und SGB XII bestimmen sich die

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 23

Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Fassung vom 20.12.2011: Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt Kap. 1.1: Anpassung an die für die

Mehr

Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden

Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden Medien-Information 19. Mai 2015 Sperrfrist: Dienstag, 19.Mai, 15:00 Uhr Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden

Mehr

ALLGEMEINE HINWEISE UND AUSFÜLLHINWEISE ZUM ANTRAG AUF LEISTUNGEN FÜR BILDUNG UND TEILHABE

ALLGEMEINE HINWEISE UND AUSFÜLLHINWEISE ZUM ANTRAG AUF LEISTUNGEN FÜR BILDUNG UND TEILHABE ALLGEMEINE HINWEISE UND AUSFÜLLHINWEISE ZUM ANTRAG AUF LEISTUNGEN FÜR BILDUNG UND TEILHABE Wichtige allgemeine Hinweise WER hat einen Anspruch? Leistungen für Bildung und Teilhabe am szialen und kulturellen

Mehr

Kurzinformationen für Eltern zu Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung

Kurzinformationen für Eltern zu Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung Kurzinformationen für Eltern zu Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung Der Schulelternbeirat der IGS Kurt Schumacher in Ingelheim und deren Förderverein BIGSI e.v. möchten mit diesem Informationsblatt

Mehr

Ergebnisse der Workshops

Ergebnisse der Workshops Ergebnisse der Workshops Vorbemerkung Die hier vorgetragenen Empfehlungen sind von engagierten Bürgern im Rahmen des eintägigen Workshops Bürgerbeteiligung Haushaltskonsolidierung erarbeitet worden. Sie

Mehr

Der Senat von Berlin IntArbSoz I A 25 Tel. 9028 (928) 2009 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von

Mehr

SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen

SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010 SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen Das Verfassungsgericht erwartet per Umsetzung zum 1.1.2011

Mehr

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00 Seite 1 von 6 22022BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 30.07.2012. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT

STATISTISCHES LANDESAMT STATISTISCHES LANDESAMT Inhalt Seite Vorbemerkungen 2 Erläuterungen 2 Tabellen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 1. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehr

Umsetzung des Programms Bildung und Teilhabe Handreichung für Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Umsetzung des Programms Bildung und Teilhabe Handreichung für Schulen der Stadtgemeinde Bremen Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit 29. August 2011 Moning / Henke Tel.: 6547 / 16686 - Umsetzung des Programms Bildung und Teilhabe Handreichung für Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Mehr

Zur Prüfung und Durchführung des Sozialausgleiches durch die Krankenkassen wird das Meldeverfahren zum 01.01.2012 erweitert.

Zur Prüfung und Durchführung des Sozialausgleiches durch die Krankenkassen wird das Meldeverfahren zum 01.01.2012 erweitert. Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen

Mehr

Was ist drin im Bildungspaket? Empfehlungen für Mitgliedsorganisationen. Werner Hesse Berlin, 18. Januar 2011

Was ist drin im Bildungspaket? Empfehlungen für Mitgliedsorganisationen. Werner Hesse Berlin, 18. Januar 2011 Was ist drin im Bildungspaket? Empfehlungen für Mitgliedsorganisationen Werner Hesse Berlin, 18. Januar 2011 DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger

Mehr

Schulfahrten ( 28 Abs. 2 SGB II / 34 Abs. 2 SGB XII) Schulbedarfspaket ( 28 Abs. 3 SGB II / 34 Abs. 3 SGB XII)

Schulfahrten ( 28 Abs. 2 SGB II / 34 Abs. 2 SGB XII) Schulbedarfspaket ( 28 Abs. 3 SGB II / 34 Abs. 3 SGB XII) Das Bildungspaket ist ein zentraler Punkt der Hartz IV Reform 2011. Im neuen 28 SGB II sowie parallel im 34 SGB XII werden Kindern aus Hartz IV Familien und aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3404 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT

STATISTISCHES LANDESAMT STATISTISCHES LANDESAMT Inhalt Seite Vorbemerkungen 2 Erläuterungen 2 Tabellen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 1. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehr

31155 Bestattungskosten

31155 Bestattungskosten 31 Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 31155 Bestattungskosten Produktbesceibung Produktbesceibung Übernahme von Bestattungskosten Auftragsgrundlage

Mehr

Antrag auf Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Antrag auf Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Antrag auf Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Neue Wege Kreis Bergstraße -Jobcenter- Datum der Antragstellung: Eingangsstempel: Stehen Sie bei uns bereits im Leistungsbezug? Ja Nein z.b.

Mehr

Arbeitslosengeld II II

Arbeitslosengeld II II in Tsd. 5.000 4.750 4.500 4.250 4.000 3.750 3.500 3.250 3.000 2.750 2.500 2.250 2.000 1.750 1.500 1.250 1.000 750 500 250 0 Arbeitslosengeld II II Leistungsempfänger in absoluten Zahlen, 1994 1994 bis

Mehr