Herr Rüdiger Ziethmann Schriftführerin. Tagesordnung:

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, dem 27. April 2009, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz von: Herrn Ingo Schon Stadtverordneter (CDU) Mitglieder Herr Matthias Hannes Stadtverordneter ab Uhr (SPD) Herr Ingmar Jung Stadtverordneter ab Uhr (CDU) Herr Christian Werner Stadtverordneter ab Uhr (CDU) (als Stellvertreter von Stadtverordn. Bammert) Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter (CDU) Herr Joachim Wilhelm Stadtverordneter (SPD) Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter (SPD) Herr Peter Scheu Stadtverordneter (B 90/Grüne) Herr Rainer Scholl Stadtverordneter (FDP) Herr Helmut Moser Stadtverordneter (BL) Außerdem anwesend: Von der Stadtverordnetenversammlung Herr Klaus Opitz Stadtverordneter (REP) Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister bis Uhr (CDU) Herr Dr. Clemens Mödden Erster Stadtrat (CDU) Herr Guido Wahl Stadtrat (BL) Von der Verwaltung Frau Saskia Habelt Herr Rüdiger Ziethmann Schriftführerin Frau Konstanze Graul Amtsrätin Dipl.-Ing. Verwaltungsfachangestellte Entschuldigt: Mitglieder Herr Bernd Bammert Stadtverordneter (CDU) Tagesordnung: 1. Aussprache zum Thema Aufwandsentschädigung 2. Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; hier: Gewährung einer Zuwendung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine in Erbach, Eltviller Landstraße 2 3. Antrag der Republikaner vom zur Unterbringung des Eltviller Tisch 4. Antrag der CDU-Fraktion vom betreffend Schlittschule; hier: zukünftige Nutzung Schlittschule und angrenzende Freifläche 5. Antrag der CDU-Fraktion vom betreffend Realisierung einer Veranstaltungs- und Konzerthalle in Eltville

2 6. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Angebote für die Ehrenamtscard 7. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15. April 2009 liegt gemäß 29 Abs. 3 in Verbindung mit 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung der Niederschrift wurde bis heute kein Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsfrist läuft aber noch. Der Vorsitzende bittet den Tagesordnungspunkt 1) Aussprache zum Thema Aufwandsentschädigung zu verschieben und vor TOP 7) Mitteilungen und Anfragen zu behandeln. Demzufolge verschieben sich die Tagesordnungspunkte entsprechend. Der Haupt- und Finanzausschuss ist damit einverstanden. Herr Stadtverordn. Moser kündigt vorab für TOP 7) an, das Thema Fusion der Eltviller mit der Wiesbadener Volksbank anzusprechen. Punkt 1) neu Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; hier: Gewährung einer Zuwendung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine in Erbach, Eltviller Landstraße ) Herr Stadtverordn. Werner verlässt gemäß 25 HGO Widerstreit der Interessen den Sitzungssaal. Der Beschluss des Magistrats vom 20. April 2009, Nr , wird bekannt gegeben. Beschluss: - einstimmig - 1. Im Rahmen des Gesamtkreditvolumens des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 wird ein Kredit aus dem Hess. Investitionsfonds A zur Weiterleitung an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Eltviller Landstraße 2, Eltville am Rhein, in Höhe von ,00 Euro zu folgenden Konditionen aufgenommen: Zinssatz p.a. Tilgung p.a. Laufzeit zinsfrei 5 % der Vertragssumme: 7.762,50 Euro 20 Jahre. Der Kredit ist zweckgebunden für die Verwendung gem. Ziffer 2 des Beschlussantrages. 2. Bei der neu einzurichtenden Kostenstelle , neue Investitionsnummer I neues Konto Finanzhaushalt Alten- und Pflegeheime; Weiterleitung eines Kredites aus dem Hess. Investitionsfonds A gem. Ziffer 1 des Beschlussantrages, für die brandschutztechnische Sanierung des Alten- und Pflegeheimes Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Eltviller Landstraße 2, Eltville am Rhein, wird im Finanzhaushalt eine außerplanmäßige Ausgabe gem. 2

3 114 g HGO in Höhe von ,00 Euro beschlossen. Deckung dieser Ausgaben erfolgt im Rahmen der Ausführung des Finanzhaushaltes Der Kredit aus dem Hess. Investitionsfonds A wird zu gleichen Bedingungen wie in Ziffer 1 des Beschlussantrages bezeichnet, an das Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine, Eltviller Landstraße 2, Eltville am Rhein, weitergeleitet und auch durch diese Einrichtung an die Stadt Eltville am Rhein zurück gezahlt bzw. getilgt. Dieser Kredit ist dinglich zu sichern. 4. Bei der neuen Kostenstelle , neue Investitionsnummer I , neues Konto , Alten- und Pflegeheime, brandschutztechnische Sanierung Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Finanzzuweisung des Landes Hessen, wird eine außerplanmäßige Ausgabe gem. 114 g HGO in Höhe von ,00 Euro beschlossen. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der neu einzurichtenden Kostenstelle , neue Investitionsnummer I , neues Konto , Bezeichnung Finanzzuweisung des Landes zur Weiterleitung an Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Stiftung Haus Wilhelmine für brandschutztechnische Sanierung. 5. Bei der neu einzurichtenden Kostenstelle , neue Investitionsnummer I , neues Konto , Alten- und Pflegeheime, brandschutztechnische Sanierung Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Zuschüsse für Investitionen im Finanzhaushalt, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro ,00 nach 114 g HGO beschlossen. Die Deckung ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der neu einzurichtenden Kostenstelle , neue Investitionsnummer I , neues Konto , Alten- und Pflegeheime, brandschutztechnische Sanierung Alten- und Pflegeheim Haus Wilhelmine, Entnahme aus der Sonderrücklage. Herr Stadtverordn. Werner nimmt an der weiteren Sitzung wieder teil. Punkt 2) neu Antrag der Republikaner vom zur Unterbringung des Eltviller Tisch 276.) Der Antrag der Republikaner vom 26. Februar 2009 liegt erneut vor. Auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 30. März 2009, des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 18. März 2009, Nr. 104, sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 16. März 2009, Nr. 267, wird hingewiesen. Herr Stadtverordn. Opitz gibt kurze Erläuterungen zu seinem Antrag. Mit Einwilligung des Antragstellers, Herrn Stadtverordn. Opitz, spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung am 15. Juni 2009 zu vertagen. In diesem Zusammenhang berichtet Bürgermeister Kunkel anhand der Mitteilung des Amtes I vom 16. April 2009 über die Gründung des Vereins Eltviller Tisch e. V. und teilt mit, dass die Gründung 3

4 des Vereins am Dienstag, 28. April 2009, um Uhr, im Gelben Saal der Kurfürstlichen Burg Eltville vollzogen wird. Bei Interesse kann an der Gründungsveranstaltung gern teilgenommen werden. Punkt 3) neu Antrag der CDU- Fraktion vom betreffend Schlittschule; hier: zukünftige Nutzung Schlittschule und angrenzende Freifläche 277.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 9. März 2009 liegt erneut vor. Auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 30. März 2009, des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 18. März 2009, Nr. 106, sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 16. März 2009, Nr. 269, wird hingewiesen. Herr Stadtverordn. Seyffardt erläutert den Antrag. Nach eingehenden Redebeiträgen lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Beschluss: - 7 Dafür 1 Dagegen 2 Enthaltungen - Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Verwaltung nach der Präsentation der Studienarbeiten zu einer möglichen Bebauung des hinteren Schlittschulengeländes in der nicht öffentlichen Sitzung am 26. Februar 2009 eine Beschlussvorlage mit den möglichen Beschlussalternativen zur Schlittschule, der angrenzenden Freifläche und der zukünftigen Nutzung zu erarbeiten. Die städtischen Gremien sollen dann die entsprechenden Beschlüsse fassen. Punkt 4) neu Antrag der CDU- Fraktion vom betreffend Realisierung einer Veranstaltungs- und Konzerthalle in Eltville 278.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 20. April 2009 liegt vor. Herr Stadtverordn. Seyffardt erläutert den Antrag und bittet darum, in der Begründung des Antrages den letzten Satz des 3. Absatzes zu streichen. Dieser lautet wie folgt: Im Gegenteil: Investoren wünschen sich das Projekt Konzerthalle in Eltville, um einen entsprechenden Hotelneubau positiv bewerten zu können. Im Laufe der Diskussion stellt Herr Stadtverordn. Hannes den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Es erfolgt Gegenrede von Herrn Stadtverordn. Moser. Der Vorsitzende lässt über den GO-Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 7 Dafür 3 Enthaltungen - Damit ist der GO-Antrag von Herrn Stadtverordn. Hannes angenommen. Nachdem die Rednerliste abgearbeitet ist, stellt Herr Stadtverordn. Werner wegen weiteren Diskussionsbedarfs den GO-Antrag, die Rednerliste wieder zu öffnen. 4

5 Darauf erfolgt Gegenrede. Der Vorsitzende lässt über den GO-Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 6 Dafür 4 Dagegen - Damit ist der GO-Antrag von Herrn Stadtverordn. Werner angenommen und die Rednerliste wieder geöffnet. Nach eingehender Debatte kommt der Vorsitzende zunächst zur Abstimmung über den Antrag von Herrn Stadtverordn. Werner, lediglich die Absätze 1, 2 und 7 als Beschluss zu fassen und die übrigen Absätze in die Begründung zu schieben. Die zu beschließenden Absätze lauten wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Realisierung einer Veranstaltungs- und Konzerthalle auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Hessischen Staatsweingüter an der Schwalbacher Straße in Eltville aus. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Eltville auf, die Planungen und die Realisierung der Veranstaltungsund Konzerthalle auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Hessischen Staatsweingüter an der Schwalbacher Straße mit dem Land Hessen, dem Rheingau Musik Festival und dem Rheingau-Taunus-Kreis umzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Betreiber- und Nutzungskonzepte für den Betrieb unter wirtschaftlichen und städtebaulichen Aspekten zu entwickeln und zu verhandeln. Die Stellung und die Rechte aller Beteiligten müssen verhandelt und in einem Vertrag bindend geregelt sein und zur abschließenden Beschlussfassung der STVV wieder vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: - 4 Dafür 5 Dagegen 1 Enthaltung - Damit ist der Antrag abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende über den vorliegenden unveränderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Beschluss: - 6 Dafür 4 Dagegen - Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Realisierung einer Veranstaltungs- und Konzerthalle auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Hessischen Staatsweingüter an der Schwalbacher Straße in Eltville aus. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Eltville auf, die Planungen und die Realisierung der Veranstaltungsund Konzerthalle auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Hessischen Staatsweingüter an der Schwalbacher Straße mit dem Land Hessen, dem Rheingau Musik Festival und dem Rheingau-Taunus-Kreis umzusetzen. 5

6 In einem Letter of Intent haben sich das RMF (Geschäftsführer Herrmann), das Land Hessen (Ministerpräsident Koch), der Bürgermeister der Stadt Eltville und der Rheingau-Taunus-Kreis (Landrat Albers) verabredet, das Projekt gemeinsam zu verwirklichen. Die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Projektes für eine gemeinschaftliche Nutzung als Veranstaltungs- und Konzerthalle ist für Eltville und den Rheingau so groß, dass die Stadtverordnetenversammlung an alle Beteiligten appelliert, den mit dem 2008 unterzeichneten Letter of Intent eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Die Stadt Eltville wird sich an der Maßnahme mit den vereinbarten 1,85 Mio. Euro anteilig beteiligen. Sollte der Rheingau-Taunus-Kreis sich vorerst nicht an der Realisierung des Projektes beteiligen, wird die Maßnahme auch ohne die Beteiligung des Kreises begonnen. Es werden einzelne Bauabschnitte gebildet. Mit den zugesagten Mitteln des Landes Hessen, des Rheingau Musikfestivals und der Stadt Eltville wird dann in einem ersten Bauabschnitt die denkmalgeschützte Vinothek zu einer Veranstaltungs- und Konzerthalle umgebaut. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Betreiber- und Nutzungskonzepte für den Betrieb unter wirtschaftlichen und städtebaulichen Aspekten zu entwickeln und zu verhandeln. Die Stellung und die Rechte aller Beteiligten müssen verhandelt und in einem Vertrag bindend geregelt sein und zur abschließenden Beschlussfassung der STVV wieder vorgelegt werden. Punkt 5) neu Antrag der SPD- Fraktion vom betreffend Angebote für die Ehrenamtscard 279.) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 22. April 2009 liegt vor. Beschluss: - 8 Dafür 2 Enthaltungen - Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat der Stadt Eltville wird aufgefordert, eine Vorschlagsliste zur Beratung in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzubringen, welche Angebote und Dienstleistung der Stadt Eltville am Rhein kostenfrei oder vergünstigt für Inhaber der Ehrenamtscard zur Verfügung gestellt werden können. Punkt 6) neu Aussprache zum Thema Aufwandsentschädigung 280.) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. März 2009 sowie die Entschädigungssatzung der Stadt Eltville mit beiden Nachträgen liegen den Mitgliedern vor. Von der Verwaltung wird eine Mitteilung verteilt, aus der sich die Entschädigungen in den übrigen Rheingauer Kommunen ergeben. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Spitzenverbände zum Thema Aufwandsentschädigung zu befragen und spricht sich dafür aus, die Angelegenheit auf die nächste Sitzung am 15. Juni 2009 zu vertagen. 6

7 Antrag auf Punkt 7) neu Fusion der Eltviller mit der Wiesbadener Volksbank 281.) Herr Stadtverordn. Moser trägt das Thema Vereinigung Volksbanken vor und möchte über die geplante Fusion der Eltviller mit der Wiesbadener Volksbank diskutieren sowie hierüber einen Beschluss fassen. Daraufhin verlässt Herr Stadtverordn. Werner gemäß 25 HGO Widerstreit der Interessen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies unter dem TOP Mitteilungen und Anfragen nicht möglich ist. Es müsse dazu ein gesonderter Tagesordnungspunkt geschaffen werden, was zunächst einen Dringlichkeitsantrag erfordere, der die nötige Mehrheit brauche. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden beantragt Herr Stadtverordn. Moser die Angelegenheit auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen; einen Beschluss habe er vorbereitet. Hierauf lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeit des Antrages von Herrn Stadtverordn. Moser über die Aufnahme des Themas Fusion der Eltviller mit der Wiesbadener Volksbank in die heutige Sitzung abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 4 Dafür 2 Dagegen 2 Enthaltungen - (Herr Stadtverordn. Scholl war bei Abstimmung nicht anwesend.) Damit ist der Antrag abgelehnt; er hat keine 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die heutige Tagesordnung erreicht. Herr Stadtverordn. Werner nimmt an der weiteren Sitzung wieder teil. Punkt 7) der Tagesordnung: Mitteilungen und Anfragen a) Fusion der Eltviller mit der Wiesbadener Volksbank 282.) Herr Stadtverordn. Opitz fragt, ob der Verwaltung Kenntnisse vorliegen, aus welchem Grund der Eltviller Stadtverordnetenvorsteher die von allen Rheingauer Stadtverordnetenvorstehern unterzeichnete Resolution nicht unterschrieben hat. Herr Erster Stadtrat Dr. Mödden teilt mit, dass dem Magistrat keine konkreten Informationen in dieser Angelegenheit vorliegen. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Ingo Schon Stadtverordneter Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte 7