Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

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1 18. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 11. Sitzung des Europaausschusses 13. April 2010, 15:03 bis 16:25 Uhr Anwesend: Vorsitzender Abg. Aloys Lenz (CDU) CDU Abg. Wilhelm Dietzel Abg. Gudrun Osterburg Abg. Ismail Tipi Abg. Tobias Utter Abg. Kurt Wiegel Abg. Karin Wolff SPD Abg. Dieter Franz Abg. Dr. Judith Pauly-Bender Abg. Lothar Quanz Abg. Dr. Michael Reuter FDP Abg. Fritz-Wilhelm Krüger Abg. Alexander Noll Abg. Helmut von Zech BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Sigrid Erfurth Abg. Ursula Hammann Abg. Daniel May DIE LINKE Abg. Willi van Ooyen

2 HT/ne 2 EUA/18/ FraktAss Marco Gaug (Fraktion der CDU) FraktAss Dr. Oliver Serfling (Fraktion der SPD) FraktAssin Vera Toth (Fraktion der FDP) FraktAssin Andrea Werner (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Protokollierung: RDirin Heike Thaumüller

3 HT/ne 3 EUA/18/ Inhaltsverzeichnis: Punkt 1: zur abschließenden Beratung überwiesen a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die Suche des Landes Hessen nach einer Partnerschaft mit einer Region in der Türkei Drucks. 18/1641 S. 4 b) Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Suche des Landes Hessen nach einer Partnerschaft mit einer Region in der Türkei Drucks. 18/2197 S. 4 Punkte 2 bis 4 siehe nicht öffentlicher Teil

4 HT/ne 4 EUA/18/ Punkt 1: zur abschließenden Beratung überwiesen a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die Suche des Landes Hessen nach einer Partnerschaft mit einer Region in der Türkei Drucks. 18/1641 EUA, RIA b) Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Suche des Landes Hessen nach einer Partnerschaft mit einer Region in der Türkei Drucks. 18/2197 Abg. Sigrid Erfurth: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Mitwirkenden an dem Antrag Drucks. 18/2197 recht herzlich bedanken. Wir haben das inhaltlich mehrfach diskutiert. Deshalb brauchen wir die inhaltliche Debatte heute nicht mehr führen. Wir wissen alle, warum wir diesen Antrag beschlossen haben. Wir haben uns in einem Obleutegespräch angenähert, um diesen Antrag heute verabschieden zu können. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass er heute in einer Form vorliegt, dass wir auch über ihn entscheiden können. Das war alles sehr knapp, weil die Fraktionen erst heute Morgen getagt haben und es dann noch in den Ausschuss eingebracht werden musste, damit wir heute darüber beschließen können. Ich finde, es steht dem Europaausschuss gut an, dass er sich in die Suche nach einer möglichen Partnerregion in der Türkei in der Weise einbringt, dass er Kriterien formuliert. Diese Kriterien werden sicher auch von der Landesregierung mitgetragen. Wir haben mehrfach Gespräche darüber geführt. Diese Kriterien sollen für die Landesregierung für die Region in der Türkei, mit der wir eine Partnerschaft eingehen wollen, maßgebend sein. Ich freue mich, dass wir das als Ausschuss machen werden. Zum Verfahren: Es ist sinnvoll, dass wir unseren alten Antrag Drucks. 18/1641 zurückziehen und dann gemeinsam über den Antrag Drucks. 18/2197 beschließen. Abg. Willi van Ooyen: Wenn wir den Antrag etwas früher bekommen hätten, hätten wir ihn wortgleich eingebracht, zumal wir sehr fleißig an diesem Projekt beteiligt waren. Die Ausgrenzungspraxis, die durch bestimmte Fraktionen betrieben wird, ist nicht sehr hilfreich auf dem Weg, Einigkeit bei der Suche einer Partnerregion in der Türkei herzustellen. Dennoch werden wir das mittragen, weil wir nicht schnell genug waren, parallel dazu einen wortgleichen Antrag einzubringen. Vorsitzender: Herr van Ooyen, ich darf aber darauf hinweisen, dass die Obleute auch Sie waren anwesend diesen Antrag erarbeitet haben.

5 HT/ne 5 EUA/18/ Daraufhin fasst der Ausschuss folgenden Beschluss zu a: EUA/18/ Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück. Beschluss zu b: EUA/18/ Der Europaausschuss hat den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung angenommen. (einstimmig) Minister Jörg-Uwe Hahn: Vielen Dank für den einstimmigen Beschluss. Ich möchte Ihnen noch einmal mitteilen das ist zwar schon schriftlich geschehen, aber ich sage es noch einmal, weil Sie gerade die Terminkalender in der Hand haben, dass es eine weitere Reise geben wird, um drei Standorte zu besuchen, und zwar vom 11. bis zum 17. Juli Das ist den Fraktionsbüros schon mitgeteilt worden. Vielen Dank. Vorsitzender: Damit haben wir die öffentliche Sitzung beendet. (es folgt der nicht öffentliche Teil)

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