Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe. haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster

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1 Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster gestellt. Nun stehen sie im Schaufenster, und keiner kann sie kaufen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Während Sie das Schaufenster bestücken, stellen wir uns an die Werkbank und erreichen konkrete und handfeste Verbesserungen für die Menschen. (Beifall der Abg. Kerstin Griese (SPD) - Karl Schiewerling (CDU/CSU): So war das früher schon immer!) Wir kennen ja das alte Spiel: Die Linkspartei fordert immer eins mehr als die Sozen. Wir fordern aber eben nicht nur, sondern wir setzen auch konkrete Verbesserungen um, von denen die Menschen am Ende etwas haben. Zum Beispiel die Rente mit 63. Herr Müller aus meinem Nachbarort, 62 Jahre alt, hat direkt nach der Schule mit 15 Jahren im Elektrohandwerksbetrieb angefangen. Er hatte im Laufe der Zeit verschiedene Jobs, musste immer wieder zwischen verschiedenen Handwerksbetrieben wechseln, war kurz arbeitslos und ist am Ende bei einer Brauerei als Monteur für Theken und Wirtshausschilder mit allem, was dazugehört, gelandet. Er ist heilfroh, dass es jetzt bald vorbei ist. Er ist zwar nicht krank, aber die Leiter hoch- und runterzusteigen und über Kopf zu montieren, funktioniert nicht mehr wirklich gut. Herr Müller kann dank uns zwei Jahre früher mit 63 Jahren

2 Seite 2 von 5 abschlagsfrei in Rente gehen, zwei Jahre, in denen er nicht mehr auf der Leiter stehen und über Kopf montieren muss. Er freut sich darauf. Das ist richtig und gut so. Das hat er sich verdient. Frau Götze hat als Erzieherin gearbeitet, bis sie aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr weiterarbeiten konnte. In Hessen verdient sie als Erzieherin Euro. Mit unserem Gesetz zur Anhebung der Zurechnungszeit um zwei Jahre wird sie 40 Euro mehr pro Monat bekommen. Das sind 600 Euro im Jahr, die ihre Lebenssituation real verbessern. Frau Gerber hat 1978 eine Tochter und 1982 Zwillinge geboren. Bisher erhält sie als Anerkennung ihrer Erziehungsarbeit Euro jährlich. Ab diesem Sommer sind es Euro. Diese Euro mehr stehen nicht im Schaufenster, sondern auf ihrer Rentenmitteilung. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Sie stellen für Frau Gerber Euro mehr ins Schaufenster; wir sorgen dafür, dass Frau Gerber Euro mehr bekommt. Mit Frau Gerber werden 9,5 Millionen andere Frauen und auch ein paar Männer diese konkreten Verbesserungen noch in diesem Jahr auf ihren Kontoauszügen lesen können. Das ist richtig, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Eines ist aber auch klar: Wir können nicht alle Probleme über Reformen im Rentensystem lösen. Vielmehr brauchen wir in der Zukunft zur Vermeidung

3 Seite 3 von 5 von Altersarmut und für Renten, von denen man anständig leben kann, Ordnung am Arbeitsmarkt. (Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine - - Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Nein. (Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Erste Rede!) Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben, damit es endlich eine Anstandsgrenze nach unten gibt, die dem Lohndumping ein Ende bereitet. Mit der Regelung durch Tarifverträge bis 31. Dezember 2016 haben wir schon jetzt erreicht, dass es in Zukunft eine höhere Tarifbindung und weniger tarifvertragsfreie Bereiche und Regionen gibt. Auf diese Weise verbessern wir die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt; heute ist dazu schon reichlich gesprochen und diskutiert worden. Dies erreichen wir durch Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und durch die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen nehmen wir unter anderem 6 Milliarden Euro in die Hand. Wir unterstützen parallele Teilzeitarbeit und Kindererziehung für Mutter und Vater, sodass beide Elternteile arbeiten und

4 Seite 4 von 5 Zeit mit ihrem Kind verbringen können. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, sodass vor allem Frauen nicht dauerhaft aus dem Beruf aussteigen müssen. Zu unseren Maßnahmen gehören die Rente mit 63, eine bessere Anerkennung der Kindererziehung, die Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente durch Verlängerung der Zurechnungszeiten und die sogenannte Günstigerprüfung, die eine Verschlechterung durch die Berücksichtigung der letzten vier Jahre verhindert, sowie die Verbesserung der Situation von Frauen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, eigentlich müssten Sie über Ihren Schatten springen und sagen: Frau Nahles, Frau Schwesig, liebe SPD, das habt ihr toll gemacht; (Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Und CDU!) so viel hätten wir mit der CDU und CSU nicht erreicht. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Wesentliche Punkte waren unsere Idee!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):..

5 Seite 5 von 5 Frau Kollegin Schmidt. Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Es wäre schön gewesen, wenn sich die CDA vor den Koalitionsverhandlungen etwas lauter dazu geäußert hätte. Denn es war immer auch unser Wille als SPD, bei den Erwerbsminderungsrenten mehr zu tun. Es war auch unser Wille - das ist ja kein Geheimnis -, dass die Mütterrente über Steuern finanziert wird. Nun haben wir mit CDU und CSU den Kompromiss geschlossen, dass dem nicht so ist. Das hat unsere Möglichkeiten hier etwas eingeschränkt. Aber das waren erste Schritte in die richtige Richtung. Es freut mich, dass Sie das anerkannt haben. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU))