BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni 2005 in Berlin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es ist ungefähr zwei Monate her, dass wir hier im Bundestag über den unsäglichen Schlingerkurs der CDU/CSU in Sachen BAföG diskutiert haben. Es ist mir eine ausgesprochene Freude, Ihnen heute noch einmal schwarz auf weiß Zahl um Zahl belegen zu können, welch erfreuliche Entwicklung das von uns reformierte BAföG genommen hat. Bei unserer Regierungsübernahme haben wir eine katastrophale Situation vorgefunden, weil Sie das BAföG wirklich systematisch in Grund und Boden gewirtschaftet haben. Das haben wir alle hier erlebt. Sie haben das BAföG über viele Jahre gekürzt und die Mittel für andere Dinge eingesetzt. Das hatte Konsequenzen. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die Zahl der Studienanfänger besonders aus einkommensschwächeren Familien war dramatisch zurückgegangen, und zwar gerade in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften, wo wir dringend Nachwuchs brauchen. Wir haben deshalb, als wir 1998 gewählt wurden und die Bundesregierung stellten, gesagt: Da müssen wir wirklich umkehren. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir müssen jungen Leuten wieder bessere Bildungs- und Studienmöglichkeiten schaffen.

2 - 2 - Deshalb haben wir das BAföG grundlegend verbessert. Wir haben eine grundlegende Reform durchgeführt, die Ergebnisse zeigt, wie wir heute schwarz auf weiß nachweisen können. Wir haben ein zweites, mir ebenfalls ganz wichtiges Ziel erreicht: Wir haben das Vertrauen der Familien und der jungen Leute in diese Unterstützung der Studienfinanzierung, in diese Förderung wieder zurückgewonnen. Sie vertrauen wieder darauf, dass sie Hilfe bekommen, dass sie finanzielle Förderung erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich stolz bin. Daraus will ich gar keinen Hehl machen. Im Berichtsraum 2002/2003 darüber reden wir konnte der Kreis der Geförderten nochmals um 23 Prozent ausgeweitet werden. Er liegt nunmehr bei mehr als einer halben Million im Jahresdurchschnitt. Das bedeutet einen Zuwachs von fast 50 Prozent seit Es zeigt, dass es uns wirklich gelungen ist, Familien zu überzeugen und Jugendliche an ein Studium heranzuführen und für ein Studium zu gewinnen, die vorher schon aufgegeben hatten und gesagt haben: Ein Studium kann ich mir einfach nicht leisten. Das wieder gewonnene Vertrauen in die staatliche Ausbildungsförderung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Studienanfängerzahlen nieder begannen knapp junge Menschen ein Studium; im letzten Jahr waren es rund Mit 37,5 Prozent lag die Studienanfängerquote im Jahr 2004 damit so hoch wie nie zuvor. Aus der 17. Sozialerhebung wissen wir, dass mehr als zwei Drittel aller BAföG-Geförderten nach eigenen Angaben ohne BAföG nicht hätten studieren können. Anders gesagt: Diese Jugendlichen zwei Drittel aller BAföG-Empfänger hätten keine Chance auf ein Studium gehabt, wenn wir nicht eine grundlegende Reform des BAföG durchgeführt hätten. Ich freue mich ganz besonders, dass gerade Kinder aus den so genannten wie es soziologisch so schön heißt bildungsfernen Schichten vermehrt ein Studium aufnehmen. Der Anteil der Studierenden, deren Väter über einen Hauptschulabschluss verfügen, hat sich im Zeitraum von 2000 bis 2003 um fünf Prozentpunkte erhöht. Die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung ist also kein frommer Wunsch geblieben, sondern ist ein konkretes Ergebnis unserer Politik.

3 - 3 - Insbesondere die mit der BAföG-Reform geschaffene Garantie, dass auch bei einer Vollförderung, also einer Höchstförderung, keiner mehr als Euro vom Staatsdarlehen zurückzahlen muss das BAföG wird ja zur Hälfte als Zuschuss gezahlt und zur Hälfte als Darlehen gewährt, hat ganz offensichtlich erheblich zur Akzeptanz des Förderungsinstruments BAföG beigetragen. Gleichzeitig allerdings das sehe ich mit großer Sorge hat der Anteil der Studierenden aus Familien mit einem mittleren Einkommen abgenommen. Das heißt also, dass es auch Familien mit einem mittleren Einkommen nicht leicht fällt, die Kosten für ein Studium aufzubringen. Das gilt besonders, wenn mehrere Kinder studieren. Hier bleibt das BAföG in seiner gegenwärtigen Struktur als Sozialleistung für diese Familien das wichtigste Instrument der Unterstützung. Um so unverständlicher ist es mir da, wie die Opposition CDU/CSU und auch die FDP es verantworten will, die von ihr entfesselte Diskussion über Studiengebühren nun auch noch mit der Forderung zu verknüpfen, das BAföG abzuschaffen; denn nichts anderes ist es, wenn man darüber diskutiert, ob man das BAföG auf Vollkredit umstellt. Das ist nichts anderes als eine Abschaffung des BAföG. Wenn man Jugendlichen zumutet, ihr Studium voll mit Krediten zu finanzieren, dann stehen sie am Ende vor einem Schuldenberg von mindestens bis Euro. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn einige Ihrer Kollegen dann auch noch sagen, man würde die Erhebung von Studiengebühren sozialverträglich abfedern, dann finde ich, dass das wirklich unehrlich ist. Diese Haltung gegenüber den jungen Leuten kann ich eigentlich gar nicht beschreiben. Wenn sie am Ende ihres Studiums , oder sogar Euro so viel ist es bei einer Vollförderung Schulden hätten, dann würden alle Erfolge, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, wieder zunichte gemacht. Deshalb sage ich hier an dieser Stelle noch einmal ganz klar und unmissverständlich: Das BAföG mit seiner jetzigen Struktur zur Hälfte als Zuschuss und nur zur Hälfte als Kredit sowie mit der Schuldenobergrenze von Euro wird mit dieser Bundesregierung erhalten bleiben. Die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen für die kann ich das auch sagen werden daran nicht rütteln lassen.

4 - 4 - Im Übrigen haben wir zwar Erfolg wir sind jetzt mit 37,5 Prozent endlich ein ganzes Stück näher an unserem Ziel, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen, wir liegen damit aber immer noch unter dem OECD-Durchschnitt von 51 Prozent. Wir alle wissen doch, dass wir nicht weniger sehr gut qualifizierte junge Menschen brauchen, sondern dass wir mehr qualifizierte junge Menschen brauchen, wenn wir unsere Zukunftschancen wahren wollen und wenn vor allem die jungen Menschen ihre Zukunftschancen wahren wollen. Ohne eine gute Qualifikation geht es nicht; das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass man ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Das galt für meine Generation genauso, wie es für die jungen Menschen heute gilt. Deshalb sage ich noch einmal ausdrücklich: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sind auf dem falschen Weg. Mit der Einführung von Studiengebühren kann man Studienbedingungen nicht verbessern. Vielmehr laden Sie jungen Leuten da etwas auf, was sie nicht tragen können. Sie sagen, Sie hätten mit nachlaufenden Studiengebühren ein sozialverträgliches Instrument. Das ist aber nichts anderes als ein Riesenkredit. Das ist wirklich eine Verhöhnung der jungen Leute. Dass inzwischen auch Ihre Länderkollegen gemerkt haben, dass man so etwas nicht mal einfach so beschließen kann und sich das alles irgendwie von alleine löst, kann man daran sehen, dass die Kultusministerkonferenz seit gut einem Jahr immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Von Ihnen wird zwar immer wieder gesagt: Ja, wir führen Studiengebühren ein, aber niemand von Ihnen hat bisher wirklich ein umfassendes Stipendiensystem auf den Tisch gelegt. Kredite sind keine Stipendien. Wenn Sie immer wieder anderes behaupten, dann ist das das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich eine Verhöhnung der Leute. Kein einziges CDU-regiertes Bundesland hat bisher ein Stipendienprogramm auf den Tisch gelegt. Sie sind bisher alle Antworten schuldig geblieben das muss ich Ihnen leider ausdrücklich sagen, obwohl das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat: Es ist die Aufgabe der Länder, die Studiengebühren einführen wollen, dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialverträglichkeit gewahrt bleibt. Kredite gewährleisten Sozialverträglichkeit nicht.

5 - 5 - Für diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition kann ich nur sagen: Wir werden auch in Zukunft gewährleisten dafür stehen wir, dass junge Menschen Bildungschancen unabhängig von ihrer familiären Herkunft haben und wahrnehmen können. Wir haben auch schon viel dafür getan dass wissen Sie, dass unser Bildungssystem besser wird. Ich bedauere, dass wir die Exzellenzinitiative nicht schon vor einem Jahr starten konnten; das hätte ich mir sehr gewünscht. Seit einem Jahr diskutieren wir darüber. Auch diese Initiative ist ein wichtiger Schritt, um die Studienbedingungen deutlich zu verbessern. Die BAföG-Reform war ein Erfolg und auch die Exzellenzinitiative wird ein Erfolg werden. * * * * *